Produkt- und Markenpiraterie in Europa und China. Darstellung der Problematik und Ableitung von Schutzmaßnahmen


Forschungsarbeit, 2020

121 Seiten, Note: 2,3

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Begriffserklärung
2.1 Marke
2.2 Markenpiraterie
2.3 Produkt
2.4 Produktpiraterie

3 Ausmaß von Produkt- und Markenpiraterie
3.1 Aktuelle Entwicklung
3.1.1 Berichte der Europäischen Kommission
3.1.2 Studien der OECD und EUIPO
3.1.3 Weitere Studien und Berichte
3.2 Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt
3.3 Auswirkungen auf Unternehmen
3.4 Auswirkungen auf Verbraucher und Gemeinwesen

4 Ausgestaltung von Produkt- und Markenpiraterie
4.1 Erscheinungsformen
4.1.1 Me-too-Produkte
4.1.2 Plagiate und Konzeptkopien
4.1.3 Klassische und Sklavische Fälschung
4.1.4 Factory Overruns
4.2 Vorgehensweise
4.3 Ursachen für die Zunahme

5 Gesetzliche Ausgestaltung in Deutschland und Europa
5.1 Gesetzliche Entwicklung
5.2 Grundstrukturen im Schutz geistigen Eigentums
5.3 Nationaler Schutz geistigen Eigentums
5.3.1 Grundprinzipien gewerblicher Schutzrechte
5.3.2 Überblick über gewerbliche Schutzrechte
5.4 Durchsetzung von Schutzrechten
5.4.1 Patentrecht
5.4.2 Gebrauchsmusterrecht
5.4.3 Designrecht
5.4.4 Markenrecht
5.5 Internationaler Schutz geistigen Eigentums
5.5.1 Abkommen und Grenzbeschlagnahmeverfahren
5.5.2 Patent- und Markenschutz auf europäischer/internationaler Ebene

6 Produkt- und Markenpiraterie in China
6.1 Ursachen und Hintergründe
6.1.1 Kultur
6.1.2 Wirtschaftliche und politische Rahmenbedingungen
6.2 Strategien chinesischer Fälscher
6.3 Eintragung von Schutzrechten
6.3.1 Patent und Gebrauchsmuster
6.3.2 Design
6.3.3 Marke
6.4 Durchsetzung von Schutzrechten
6.4.1 Zivilrechtliche Maßnahmen
6.4.2 Verwaltungsmaßnahmen
6.4.3 Strafrechtliche Maßnahmen
6.4.4 Grenzbeschlagnahme

7 Schutzmaßnahmen
7.1 Organisatorische und Wirtschaftliche Schutzmaßnahmen
7.1.1 Know-how-Schutz
7.1.2 Maßnahmen in der Produktherstellung
7.1.3 Maßnahmen im Vertrieb
7.2 Produktbezogene und Technische Schutzmaßnahmen
7.2.1 Maßnahmen in der Produktgestaltung
7.2.2 Technische Maßnahmen (Sicherungstechnologien)
7.3 Verbände und öffentliche Maßnahmen
7.3.1 Verbände
7.3.2 Öffentliche Maßnahmen

8 Zusammenfassung und Fazit
8.1 Zusammenfassung
8.2 Fazit

Literaturverzeichnis

Kurzzusammenfassung

Die Thematik der Produkt- und Markenpiraterie ist ein komplexes Problem, das sich schon seit langer Zeit negativ auf Verbraucher, Gesellschaft und Unternehmen aus­wirkt. Trotz der immer wieder aufflammenden Brisanz dieses Themengebiets schen­ken Unternehmen dem Phänomen zu wenig Aufmerksamkeit. Es wird versäumt ge­eignete Schutzmaßnahmen zu etablieren und dadurch der weiteren Ausbreitung der Piraterie entgegenzuwirken.

In dieser Arbeit wird sich dieser Problematik angenommen. Zur Schaffung einer Aus­gangsbasis wird nach einer Begriffsabgrenzung das Ausmaß der Piraterie anhand von Studien dargelegt. Es zeigt sich, dass so gut wie keine Branche von Fälschun­gen verschont bleibt. Ebenso tritt das wachsende Problem weltweit in allen Ländern auf, wobei die Volksrepublik China, als Herkunftsland der meisten Fälschungen, eine besondere Rolle spielt. Um passende Schutzmaßnahmen gegen Produkt- und Markenpiraterie zu identifizieren, werden dessen Ausgestaltungsformen und das Vorgehen der Fälscher untersucht. Auf dieser Grundlage werden die zur Verfügung stehenden juristischen Maßnahmen in Deutschland, Europa und China beleuchtet. Es zeichnet sich die besondere Bedeutung der Anmeldung und Durchsetzung von gewerblichen Schutzrechten ab. Nicht juristische bzw. unternehmerische Maßnah­men müssen zur Erweiterung des Schutzes eingesetzt werden. Die individuelle Un­ternehmenssituation gibt dabei vor, welche der vorgestellten organisatorischen, technischen und öffentlichen Maßnahmen umgesetzt werden müssen.

Abstract

Product and brand piracy is a complex problem that has had a negative impact on consumers, society and businesses for a long time. In spite of the explosive nature of this issue, companies pay too little attention to the phenomenon. They fail to es­tablish suitable protective measures and thus to counteract the further spread of piracy.

In this thesis this problem is addressed. In order to create a starting point, the extent of piracy will be presented on the basis of studies after a definition of the term. It is shown that almost no branch is spared from counterfeiting. Similarly, the growing problem is occurring in all countries worldwide, with the People's Republic of China, as the country of origin of most counterfeits, playing a special role. In order to identify appropriate protective measures against product and brand piracy, the forms of counterfeiting and the actions of counterfeiters are being investigated. On this basis, the available legal measures in Germany, Europe and China are examined. The special importance of the application and enforcement of industrial property rights becomes apparent. Non-legal or corporate measures must be used to extend pro­tection. The individual company situation determines which of the organizational, technical and public measures presented must be implemented.

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Produkttypen

Abbildung 2: Herkunftsländer der Fälschungen nach EK-Berichten

Abbildung 3: Gängigste Ausprägungsformen von Nachahmungen

Abbildung 4: Me-too-Produkte bei Lebensmittel-Discountern

Abbildung 5: Original und Plagiat des „Rixen & Kaul KLICKfix Lenkeradapters“

Abbildung 6: Logos der Unternhemen Starbucks und Xingbake

Abbildung 7: Original und Fälschungen der Handbrause „Croma Select S Multi“

Abbildung 8: Einordnung des Kopierprozesses in den Produktlebenszyklus

Abbildung 9: Grundstrukturen im Schutz geisitgen Eigentums

Abbildung 10: Überblick über deutsches System der geistigen Eigentumsrechte

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Ausgewählte Daten aus EK-Berichten

Tabelle 2: Häufigste Produktkategorien/Beförderungsmittel nach EK-Berichten

Tabelle 3: Gemeinsame Grundsätze und Prinzipien gewerblicher Schutzrechte

Tabelle 4: Kerneigenschaften der Schutzrechte

Tabelle 5: Aspekte der Durchsetzung von Schutzrechten

Tabelle 6: Vor- und Nachteile der zivilgerichtlichen Maßnahmen

Tabelle 7: Vor- und Nachteile des Verwaltungsverfahrens

Tabelle 8: Vor- und Nachteile der strafrechtlichen Maßnahmen

Tabelle 9: Vor- und Nachteile der Grenzbeschlagnahme

Tabelle 10: Schutzmaßnahmen gegen Produkt- und Markenpiraterie

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

Am 23. August 2019 beschlagnahmte die deutsche Zollverwaltung 530 gefälschte Mobiltelefone mit dem Markenlogo Samsung am Frankfurter Flughafen. Ein Unter­nehmen aus Dubai versuchte die aus fünf Paketen bestehende Frachtsendung über Deutschland nach Belgien weiterzuleiten. Den Fälschungen stand ein Originalwert von rund 265.000 Euro entgegen.1 Bereits drei Wochen später wurden 1.632 nach­geahmte Fußballtrikots mit illegal verwendeten Markenlogos im Wert von rund 136.000 Euro am Flughafen aus dem Verkehr gezogen. Die chinesischen Fälschun­gen imitierten die Produkte von vier namhaften Sportbekleidungsherstellern und wa­ren nur schwer von den Originalen zu unterscheiden.2

Die geschilderten Vorkommnisse stellen keine Einzelfälle dar. Allein im Hauptzoll­amt Frankfurt am Main wurden insgesamt 9.155 Grenzbeschlagnahmeverfahren im Jahr 2018 eröffnet. Registriert wurden dabei 521.911 Plagiate im Warenwert von rund 25,7 Millionen Euro, die zu 85 Prozent aus China eingeführt wurden.3 Betrachtet man die Zahlen europaweit, so zeigt sich die Brisanz der Problematik Produkt- und Markenpiraterie. Die Europäische Kommission (EK) thematisiert die­ses Problem in einem jährlichen Bericht über die vom Zoll in Europa beschlagnahm­ten Waren, welche den Verdacht aufwerfen, ein Schutzrecht (z. B. ein Patent) zu verletzen. Dem Bericht ist zu entnehmen, dass die Zollverwaltungen im Jahr 2018 aufgrund von 26,7 Millionen beschlagnahmten Artikeln über 69.000 Verfahren eröff­net haben. Der inländische Einzelhandelswert der zurückgehaltenen Gegenstände betrug mehr als 738 Millionen Euro. Zieht man den Warenwert aus dem Jahr 2017 zum Vergleich heran (582 Millionen Euro), so zeichnet sich sogar eine Verstärkung des Problems ab. Zusätzlich zeigt sich, dass China das primäre Herkunftsland für die in der EU eintreffenden Nachahmungen ist.4

In den Statistiken der EK werden jedoch lediglich Importe, also Lieferungen von au­ßerhalb in die EU, erfasst. Von gleicher Bedeutung sind aber die Rechtsverletzun­gen, die innerhalb der EU auftreten. Dabei bleibt anzumerken, dass so gut wie keine Branche von Produkt- und Markenpiraterie verschont bleibt. Die Bandbreite der Fäl­schungen reicht von Taschen und Kleidungsstücken bis hin zu Bauteilen und gan­zen maschinellen Anlagen. Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e.V. (VDMA) beziffert den Schaden für die deutschen Maschinenbauunternehmen durch Piraterie auf 7,3 Milliarden Euro.5

Im Zuge des technischen Fortschritts sowie der fortschreitenden Globalisierung und Digitalisierung breitet sich die Produkt- und Markenpiraterie Jahr für Jahr weiter aus. Durch das Internet werden Fälschungen immer einfacher und in kleineren Mengen zugänglich gemacht, was den Zollbehörden deren Entdeckung erschwert. Nicht ent­deckte Fälschungen schaden der gesamten Volkswirtschaft, einzelnen Unterneh­men, aber auch den Verbrauchern direkt. Neben dem Verlust von Arbeitsplätzen und signifikanten Steuereinbußen des Staates können die Nachahmungen Gesund­heitsschäden sowie lebensbedrohliche Gefahren bei den Verbrauchern hervorrufen. Nachgeahmte Kinderspielzeuge, Autobauteile und Arzneimittel von minderer Quali­tät sind dabei nur wenige Beispiele für drohende Gefahren für den Konsumenten. Darüber hinaus können Fälschungen, die vom Kunden nicht als solche erkannt wer­den, im Schadensfall langfristig das Image und die Glaubwürdigkeit eines Unterneh­mens beschädigen.

Den genannten Nachteilen stehen zahlreiche Vorteile für Produkt- und Markenpira­ten entgegen. Die Fälscher nutzen die Entwicklungs- und Marketingaktivitäten der Originalhersteller aus und vermindern so ihr eigenes unternehmerisches Risiko. Zu­sätzlich können durch die niedrigen Ausgaben für Qualität Kosten eingespart und so innovative Produkte vergünstigt angeboten werden. In letzter Konsequenz schmä­lern sie so die Marge des Originalherstellers und vereinen mehr Marktanteil bzw. Verkaufsvolumen auf sich.6

Zur Lösung des Problems wird in den häufigsten Fällen zuallererst auf juristische Mittel zurückgegriffen. Die Statistiken zeigen jedoch, dass allein durch Verbote und Gesetze der Produkt- und Markenpiraterie nicht langfristig entgegengewirkt werden kann. Die juristischen Gegebenheiten müssen durch unternehmerische Maßnah­men komplementiert werden, die bereits im Produktentstehungsprozess ansetzen und das Fälschen maßgeblich erschweren oder im besten Fall sogar unmöglich ma­chen.

Die Ausführungen zeigen, dass die Produkt- und Markenpiraterie ein ernstzuneh­mendes Problem für Volkswirtschaft, Unternehmen und Verbraucher darstellt. Diese Arbeit nimmt sich dieser Problematik mit dem Ziel an, Schutzmaßnahmen dagegen zu identifizieren. Der Fokus liegt dabei neben Europa auch auf China, da der Groß­teil der beschlagnahmten Fälschungen aus der Volksrepublik stammt.

Zu Beginn der Arbeit werden die Begrifflichkeiten eingeführt, die für das weitere Ver­ständnis notwendig sind. Anschließend zeigen ausgewählte Studien das Ausmaß der Problematik auf. In einem weiteren Schritt wird genauer auf die Erscheinungs­formen und Vorgehensweisen der Produkt- und Markenpiraterie eingegangen. Im fünften und sechsten Kapitel werden die vorliegenden gesetzlichen Ausgestaltungen zum Thema Produkt- und Markenpiraterie von Deutschland und Europa bzw. China dargelegt. Die Darstellung von möglichen Schutzmaßnahmen findet im Anschluss statt. Eine Zusammenfassung und ein Fazit beenden diese Arbeit.

2 Begriffserklärung

In diesem Kapitel werden die Begrifflichkeiten definiert, die für das weitere Verständ­nis der Arbeit notwendig sind. Dafür wird zuallererst der Begriff der Marke eingeführt. Darauf aufbauend erfolgt eine Definition von Markenpiraterie und die Darstellung der wichtigsten Gesetze mit Bezug auf Markenschutz und -recht. Anschließend wird in der gleichen Form zuerst auf den Produktbegriff eingegangen, bis dann die Produkt­piraterie erläutert werden kann.

2.1 Marke

Marken werden in Wirtschaft und Gesellschaft viele unterschiedliche Funktionen und Bedeutungen zugeschrieben. Sie stehen z. B. für Qualität oder geben das Image eines Unternehmens wieder, wodurch sie maßgeblich zum Erfolg einer Unterneh­mung beitragen können7.

Für den Begriff der Marke existieren eine Vielzahl an Definitionen, die aus verschie­denen Blickwinkeln auf unterschiedliche Attribute der Marke abstellen. Muth und Im- metsberger beschreiben die Marke als eine mit einem Namen oder Markenelement, z. B. Logo, versehene Identität. Sie ruft bei den unterschiedlichen Anspruchsgrup­pen Vorstellungsbilder bzw. Images hervor, die sich von den Vorstellungsbildern konkurrierender Marken unterscheiden. In letzter Konsequenz beeinflussen diese Images das Wahl- und Kaufverhalten der Interessengruppen. Mit den Marken Apple und Facebook werden in diesem Zusammenhang bspw. innovative und fortschrittli­che Unternehmen assoziiert.8

Eine weitere Definition liefert der Verein Deutscher Ingenieure e. V. (VDI). Hierbei besteht die Marke aus mehreren Zeichen, Namen, Abbildungen, Formen oder einer sonstigen Aufmachung inklusive prägnanter Farben. Aber auch der Geschmack oder ein Duft kann als Marke verstanden werden, falls sich dadurch Produkte, Dienstleistungen oder Unternehmen unterscheiden lassen. Dabei entsteht die eigentliche Marke erst im Kopf des Betrachters und ist mehr als nur eine physikalische Abbildung. Zusätzlich schafft eine Marke eine emotionale Identifikation mit den Werten, die aus dem Markenbild und -namen hervorgehen. Auf diese Weise entstehen Qualitätsansprüche beim Kunden. Des Weiteren können Marken wesentliche charakterprägende Eigenschaften symbolisieren, was als sogenannter Markenkern bezeichnet wird.9

Eine wesentliche Funktion der Marke in Bezug auf den Konsumenten ist die Hilfe bei einer Kaufentscheidung. Durch Marken können soziale Bedürfnisse vom Kun­den, wie z. B. Anerkennung und Zuneigung, kompensiert werden, weswegen sich Konsumenten auch durch den Kauf eines Produkts einer bestimmten Marke sozial positionieren können. Werden die gestellten Erwartungen des Kunden durch das Produkt erfüllt, bleibt der Kunde der Marke treu. Darüber hinaus erfüllt eine Marke weitere wichtige Funktionen, wie z. B. die Reduzierung des Risikos, Identifikations-, Qualitätssicherungs- und Vertrauensfunktion. Aber auch für die Unternehmung ist das Image der Marke von entscheidender Bedeutung. Denn erst die Etablierung der Marke beim Kunden und die dadurch resultierende Steigerung des Kundennutzens bringt Vorteile für ein Unternehmen. Diese beinhalten die Steigerung des Unterneh­menswertes, eine stärkere Kundenbindung und das Sichtbarmachen der Identität eines Unternehmens.10

2.2 Markenpiraterie

Der Begriff Markenpiraterie trat erstmals Ende der 1970er-Jahre auf.11 Im Laufe der Zeit entwickelte sich der Begriff, wie auch schon bei der Marke, in unterschiedliche Richtungen, weshalb für Markenpiraterie keine allgemeingültige Definition vorliegt. Dies trägt dazu bei, dass die Begrifflichkeiten Marken- und Produktpiraterie oft als Synonym verwendet werden.12 In der Literatur finden sich daher unterschiedliche Auffassungen und Erklärungsansätze.

Allgemein wird unter Markenpiraterie die Verletzung von Markenrechten verstanden. Diese Rechtsverletzung erfolgt aus der unrechtmäßigen gewerblichen Nutzung ei­ner geschützten Marke durch einen Dritten, der nicht der rechtmäßige Inhaber ist.13 Der Markenschutz ist ein gewerbliches Schutzrecht und wird in Deutschland als na­tionales Recht im Markengesetz (MarkenG) geregelt. Aus dem Markengesetz geht hervor, welche Umstände zu einer Markenrechtsverletzung und dadurch zu Marken­piraterie führen. Gemäß §14 Abs. 2 MarkenG liegt eine Rechtsverletzung dann vor, wenn Dritte ohne Zustimmung des Inhabers eine Marke im geschäftlichen Verkehr nutzen. Die untersagte Nutzung der Marke in Bezug auf Waren oder Dienstleistun­gen beinhaltet drei Ausprägungsformen:

1. Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, für die sie geschützt ist,
2. Nutzung eines Zeichens, das mit einer Marke ähnlich oder identisch ist und darüberhinausgehend ähnlich oder identisch mit dem Produkt oder der Dienstleistung ist, sodass für den Konsumenten die Gefahr der Verwechslung besteht, oder
3. Nutzung eines mit der Marke identischen oder ähnlichen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen, die nicht denen ähnlich sind, für die ein Schutz existiert, falls es sich jedoch um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Unterscheidungskraft sowie Wertschätzung in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Liegt eine Form nach §14 Abs. 2 MarkenG vor, so tritt §14 Abs. 3 MarkenG in Kraft. In diesem Absatz sind sieben Handlungen erfasst, die zum Schutz der Marke eben­falls untersagt sind:

1. Anbringen des Zeichens auf Waren, Verpackung oder ihrer Aufmachung,
2. Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwe­cken zu besitzen, die mit dem Zeichen versehen sind,
3. Angebot oder Erbringung von Dienstleistungen, die mit dem Zeichen verse­hen sind,
4. Einfuhr oder Ausfuhr von Waren, die mit dem Zeichen versehen sind,
5. Benutzung des Zeichens als Handelsnamen, geschäftliche Bezeichnung oder als ein Teil dieser,
6. Verwendung des Zeichens in Geschäftspapieren oder in der Werbung,
7. Verwendung des Zeichens in vergleichender Werbung, wenn dieses auf zu­widerlaufende Weise benutzt wird.

Wird eine dieser untersagten Aktionen dennoch realisiert, so handelt es sich in dem konkreten Fall um Markenpiraterie.

Bevor das ausschließliche Recht des Inhabers einer Marke gemäß §14 MarkenG greift, ist es zunächst notwendig, die Marke zu schützen. In Kapitel 5 wird das Vor­gehen zum Erwerb der Markenschutzrechte erläutert.

2.3 Produkt

Um im Weiteren die Produktpiraterie einführen zu können, muss zunächst diskutiert werden, was unter einem Produkt zu verstehen ist. Für den Begriff Produkt existie­ren, wie auch schon zuvor bei der Marke und Markenpiraterie, unterschiedliche De­finitionen, die je nach Perspektive voneinander abweichen. So definiert bspw. Hom­burg ein Produkt aus dem Blickwinkel eines Konsumenten. Der Kunde nimmt ein Produkt als ein Mittel zur Bedürfnisbefriedigung wahr und zielt somit allein auf die Nutzengewinnung ab. In diesem Zusammenhang existieren noch drei weitere Defi­nitionen. Eine der Begriffsbestimmungen beschreibt den substanziellen Produktbe­griff, in dem das Produkt als ein Bündel von physisch-technischen Eigenschaften gesehen wird, die zur Befriedigung der funktionalen Kundenbedürfnisse beitragen. Hierbei hat z. B. ein Sportwagen die Eigenschaft, Personen zu transportieren oder eine hohe Endgeschwindigkeit und gute Kurvenlage zu erreichen.

Der erweiterte Produktbegriff umfasst neben den Sachgütern auch immaterielle Gü­ter, wie z. B. Dienstleistungen. Dabei steht auch bei dieser Definition der funktionale Nutzen des Kunden im Vordergrund.

Die breiteste Perspektive auf ein Produkt liefert der generische Produktbegriff. Hier­unter zählen materielle und immaterielle Güter, die nicht nur einen funktionalen, son­dern zusätzlich z. B. einen emotionalen oder sozialen Nutzen stiften.14

Allgemein kann festgehalten werden, dass ein Produkt ein Bündel von Eigenschaf­ten repräsentiert, mit dem Ziel, einen Kundennutzen zu erlangen. Aufbauend darauf lassen sich unterschiedliche Produkttypen ableiten, die in der nachfolgenden Abbil­dung 1 dargestellt sind:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bsp.: Individualisierte Leistungsangebote

Abbildung 1: Produkttypen15

Im Rahmen dieser Arbeit wird vordergründig auf Konsum- und Industriegüter sowie Produkte im Produkt- und Anlagengeschäft abgestellt.

2.4 Produktpiraterie

Die Produktpiraterie, im englischen „counterfeiting, product piracy“, betrifft Konsum- und Industriegüter aus fast allen Bereichen, wie z. B. Bekleidung, Kosmetikartikel, Autoteile und Maschinen. Nach Definition des VDMA wird unter Produktpiraterie der unzulässige Nachbau von Produkten verstanden. Dabei umfasst dieser unzulässige Nachbau zum einen die Verletzung von Sonderschutzrechten, wie z. B. Patenten, zum anderen kann ein unzulässiger Nachbau auch ohne die Verletzung von Son-15 derschutzrechten auftreten, falls der Nachbau in wettbewerbswidriger Weise statt­findet. Wettbewerbswidrig bedeutet in diesem Zusammenhang, dass neben der un­zulässigen Nachahmung eine unlautere Handlung erfolgt, die darauf abzielt, ein Ori­ginalprodukt vorzutäuschen und somit den Ruf des eigentlichen Herstellers auszu- nutzen.16

Grigori knüpft seine Definition an die Bestimmungen des deutschen Patentgesetzes (PatG) und beschreibt Produktpiraterie als Verletzung von Patentrechten. Bei einem Patent handelt es sich gemäß §1 Abs. 1 PatG um ein gewerbliches Schutzrecht, das für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt werden kann oder auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht und gewerblich anwendbar ist.

Aus dem Patentgesetz geht hervor, welche Umstände zu einer Patentrechtsverlet­zung und dadurch zu Produktpiraterie führen. Nach §9 PatG ist nur der Patentinha­ber befugt seine patentierte Erfindung im Rahmen des geltenden Rechts zu benut­zen. Jedem Dritten ist es damit untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung des Pa­tentinhabers:

1. Ein Produkt, das patentrechtlich geschützt ist, herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, zu gebrauchen oder zu den angeführten Absichten einzuführen oder zu besitzen;
2. Ein Verfahren, das patentrechtlich geschützt ist, anzuwenden oder anzubie­ten, wenn der Dritte weiß oder der Grund der Umstände offensichtlich ist, dass eine Anwendung verboten ist;
3. Ein Erzeugnis anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den angeführten Absichten entweder einzuführen oder zu besitzen, das unmittelbar durch ein patentrechtlich geschütztes Verfahren hergestellt wurde.

Neben dem patentrechtlichen Schutz existieren noch weitere gewerbliche Schutz­rechte, wie der Schutz von Gebrauchsmustern und eingetragenen Designs.17 Eine Verletzung eines dieser gewerblichen Schutzrechte führt ebenso zu Produktpirate­rie. In Kapitel 5 werden das Patent und die weiteren gewerblichen Schutzrechte de­tailliert erläutert.

Im Rahmen dieser Arbeit werden die Oberbegriffe Fälschung und Nachahmung im Zusammenhang mit Produkt- und Markenpiraterie verwendet. Solange es keiner weiteren Abgrenzung bedarf, decken die beiden Begriffe alle Formen von gewerbli­chen Schutzrechtsverletzungen ab. In Kapitel 4 wird auf die Ausprägungsformen der Fälschungen/Nachahmungen genauer eingegangen.

3 Ausmaß von Produkt- und Markenpiraterie

Der illegale Handel mit gefälschten Waren ist eine große Herausforderung in einer innovationsgetriebenen Weltwirtschaft. Neben wirtschaftlichen Schäden für be­troffene Unternehmen hat er zunehmend negative Auswirkungen auf die gesamte Volkswirtschaft und den Verbraucher. In diesem Kapitel werden diese mittelbaren und unmittelbaren Konsequenzen der Produkt- und Markenpiraterie aufgezeigt, um die Größe der Problematik greifbar zu machen. In diesem Zusammenhang wird mit Hilfe von Studien und Berichten die aktuelle Entwicklung dargestellt. Anschließend werden die Auswirkungen der Piraterie auf Wirtschaft, Unternehmen und den Ver­braucher ausgeführt.

3.1 Aktuelle Entwicklung

Das Problem der Produkt- und Markenpiraterie ist kein Phänomen, das erst seit we­nigen Jahren auftritt. Vielmehr ist das Nachahmen von Produkten und Entwicklun­gen so alt wie die Menschheit selbst. Es existieren zahlreiche Organisationen und Verbände, die sich dieser Problematik angenommen haben und darüber Studien und Berichte veröffentlichen. Inhaltlich unterscheiden sich diese jedoch in ihren Schwerpunkten, den betrachteten Branchen und weiteren Aspekten. Um einen Überblick über die aktuelle Entwicklung zum Thema Produkt- und Markenpiraterie zu erhalten, werden in diesem Kapitel die jährlichen Berichte der Europäischen Kom­mission sowie aufeinander aufbauende Studien der Organization for Economic Cooperation and Development (OECD) in Zusammenarbeit mit dem European Union Intellectual Property Office (EUIPO) vorgestellt. Der Umfang beider Veröffent­lichungsreihen würde den Rahmen dieser Arbeit überschreiten, weshalb der Fokus bei den Berichten auf folgende Kernpunkte gelegt wird: Anzahl der Beschlagnah­mungen bzw. eröffneten Verfahren, Anzahl zurückgehaltener Artikel, Einzelhandels­wert der zurückgehaltenen Gegenstände und Herkunftsländer/Produktkatego- rien/Beförderungsweise der Fälschungen.

Anschließend werden zusätzliche Studien und Berichte namentlich genannt, um eine weitere Informationsgewinnung zu ermöglichen.

Allgemein muss vorab darauf hingewiesen werden, dass die präsentierten Studien und Berichte auf den Daten von beschlagnahmten Waren basieren. Folglich tauchen nicht entdeckte Fälschungen auch nicht in den Statistiken auf. Je nach Erfolgsquote von Zoll- und Kontrollbehörden beeinflusst dieser Umstand die vorliegenden Zahlen. Diese Charakteristik ist keinesfalls zu vernachlässigen, da eine Studie der Ernst & Young Ltd. eine sehr hohe Dunkelziffer vermutet. Es wird davon ausgegangen, dass 90% der Fälschungen nicht gefunden werden und somit nur 10% der Nachahmun­gen die vorliegenden Daten verantworten.18

3.1.1 Berichte der Europäischen Kommission

Die EK veröffentlicht jährlich einen Bericht über die im Rahmen von Zollverfahren vorgenommenen Beschlagnahmungen unter dem Namen „Report on the EU customs enforcement of intellectual property rights: Result at the border“. Jeder Be­richt enthält statistische Informationen, welche von den einzelnen Verwaltungen der EU-Mitgliedstaaten an die EK übermittelt werden.19 Die dargestellten Statistiken werden gemäß den einschlägigen EU-Zollvorschriften erstellt.

Enthalten sind in den Berichten Daten über die an den Landesgrenzen zurückgehal­tenen Gegenstände in Hinblick auf deren Bezeichnung, Menge, Wert und Herkunft. Zusätzlich werden die verwendeten Transportmittel und -wege sowie die verletzte Schutzrechtart thematisiert. Im Bericht wird jede Beschlagnahmung als „Case“ (Fall) bezeichnet, wobei ein Case einen oder mehrere Artikel umfasst. Jeder Artikel kann dann wiederum verschiedenen Produktkategorien und Rechtsinhabern zugeordnet werden. Für jeden Rechtsinhaber wird ein neues Verfahren eingeleitet, was erklärt, warum in den Statistiken mehr Verfahren als Cases auftauchen.20

In den nachfolgenden Tabellen 1 und 2 sind die Daten zu den zuvor festgelegten Kernpunkten aus den Berichten der Jahre 2015 bis 2018 zusammengefasst:

Tabelle 1: Ausgewählte Daten aus EK-Berichten21

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Häufigste Produktkategorien/Beförderungsmittel nach EK-Berichten22

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Herkunftsländer der Fälschungen nach EK-Berichten21

Die gegebenen Daten aus beiden Tabellen und der Abbildung verschaffen einen allgemeinen Überblick über die Thematik der Produkt- und Markenpiraterie. Betrach­tet man den Verlauf der Daten, so zeigen sich Schwankungen zwischen den einzel­nen Jahren. Dennoch lassen sich auch Tendenzen ableiten. Im Folgenden soll nun nochmals auf einzelne markante Entwicklungen der Zahlen aus dem Jahr 2017 und 2018 eingegangen werden, ohne dabei mögliche Ursachen genauer zu beleuchten. Aus Tabelle 1 wird ersichtlich, dass die Anzahl an eröffneten Cases um 21% zuge­nommen hat (von 57.433 auf 69.254), die Anzahl an beschlagnahmten Artikeln gleichzeitig um 15% kleiner wurde (von 31.410.703 auf 26.720.827). Es werden also immer mehr Warensendungen beschlagnahmt, die aber einen immer kleineren Um­fang aufweisen. Der Einzelhandelswert der Fälschungen weist im Jahr 2018 mit 738.125.867 Euro einen Höchstwert auf, selbst wenn man die Jahre vor 2015 zum Vergleich heranzieht.

In Tabelle 2 zeigt sich, dass die am häufigsten gefälschten Produktkategorien über die Jahre keiner großen Veränderung unterliegen. Während Zigaretten und Spiel­zeuge immer vertreten sind, werden die Nahrungsmittel im Jahr 2017 durch nach­geahmte Verpackungsmaterialien im Jahr 2018 ersetzt. Lediglich der prozentuale Anteil an allen Nachahmungen ändert sich für die Kategorien. Ein ähnliches Bild ergibt sich für die am häufigsten verwendeten Beförderungsmittel zum Transport der Fälschungen. Der Transport mittels Schiffverkehr bleibt unangefochten an erster Stelle, jedoch ist ein Abwärtstrend zu erkennen. Zusätzlich werden immer öfter Last­wagen eingesetzt (von 10% auf 20%). Im Jahr 2018 taucht erstmals der Express­versand unter den drei häufigsten Transportmitteln auf. Er löst damit das noch im Jahr 2017 oft verwendete Flugzeug als das am zweitmeisten benutzte Beförde­rungsmittel ab.

Bei den Herkunftsländern der Fälschungen in Abbildung 2 stechen vor allem China und Hongkong hervor. China ist mit Schwankungen zwischen 41,08 % und 80,56% das mit Abstand größte Ursprungsland für Fälschungen. Im Jahr 2018 kommen vier Mal so viele Nachahmungen aus China wie aus dem zweitplatzierten Hongkong. Hongkong verbleibt über die Jahre konstant bei rund 10% aller Fälschungen als Her­kunftsland.

Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass durch die EK-Berichte sichtbar wird, dass Produkt- und Markenpiraterie ein großes Problem darstellt. Die im letzten Jahr beschlagnahmten Artikel im Wert von 738.125.867 Euro zeigen nur die Spitze des Eisberges, wenn davon ausgegangen wird, dass diese Zahl nur 10% des ei­gentlichen Problems widerspiegelt (Dunkelziffer von 90%22 ). Zusätzlich wird ersicht­lich, dass durch die häufig gefälschten Produkte, wie Zigaretten und vor allem auch Spielzeuge, ein hohes gesundheitliches Risiko für alle Verbraucher entsteht. Dass im letzten Jahr jeder zweite zurückgehaltene Artikel aus China stammt, zeigt, wie wichtig es ist, sich mit den gesetzlichen Gegebenheiten der Volksrepublik zu be­schäftigen. Kapitel 6 nimmt sich dieser Aufgabenstellung an.

3.1.2 Studien der OECD und EUIPO

Die OECD und EUIPO schlossen sich erstmals im Jahr 2008 zur Erstellung einer analytischen Studie mit Bezug zur Thematik Produkt- und Markenpiraterie zusam­men. Darauf aufbauend wurden zwei weitere Studien durchgeführt, deren Ergeb­nisse in den Berichten „Trade in Counterfeit and Pirated Goods: Mapping the Eco­nomic Impact“ im Jahr 2016 und „Trends in Trade in Counterfeit and Pirated Goods: Illicit Trade“ im Jahr 2019 veröffentlicht wurden. Mit der Erstellung der Berichte wurde das Ziel verfolgt, empirische Belege als Hilfestellung für politische Entschei­dungsträger bereitzustellen.23

Die Berichte enthalten Daten zum Umfang und Ausmaß des Handels mit gefälschten Waren. Die Informationen werden dabei aus der statistischen Analyse einer einzig­artigen Datenbank über Sicherstellungen von gefälschten Waren gewonnen. Im Jahr 2016 lagen der Analyse 428.000 Sicherstellungen und im Jahr 2019 sogar 465.000 Sicherstellungen zugrunde. Des Weiteren fließen internationale Handelsstatistiken mit in die Berichte ein, welche auf der Grundlage von insgesamt 247 berichtenden Volkswirtschaften beruhen. Strukturierte Interviews mit Handels- und Zollexperten bilden die dritte Datenquelle für die Berichte. Die Veröffentlichung aus dem Jahr 2016 basiert auf Daten aus 2013, während der Bericht aus 2019 aktuellere Daten aus 2016 enthält.24

Im Folgenden werden die Ergebnisse des im Jahr 2019 veröffentlichten Berichts in zusammengefasster Form vorgestellt. Um neben der Größe auch die Dynamik der Problematik Produkt- und Markenpiraterie zu erfassen, wird an einzelnen Stellen Bezug zum vorangegangenen Bericht genommen. Grundsätzlich wird im Bericht zwischen weltweitem Handel und Handel in der EU differenziert. Dabei gilt festzu­halten, dass Binnenhandel und raubkopierte digitale Inhalte aus dem Internet nicht im Bericht enthalten sind.

Im Jahr 2016 wird von OECD und EUIPO der internationale Handel mit gefälschten Waren auf 509 Milliarden USD geschätzt. Das entspricht 3,3% des gesamten Welt- handels des Jahres. Drei Jahre zuvor machten die Auswirkungen von Nachahmun­gen nur 2,5% des Welthandels bzw. 461 Milliarden USD aus. Die Steigerung um 0,8 Prozentpunkte wiegt umso schwerer, wenn man betrachtet, dass zwischen den Jah­ren 2013 und 2016 das Gesamtvolumen des Welthandels abgenommen hat. In der EU macht der Handel mit Fälschungen hingegen 134 Milliarden USD (121 Milliarden Euro) aus. Zieht man alle EU-Importe als Maßstab heran, so waren 6,8% aller Ein­fuhren Fälschungen. Im Jahr 2013 waren es nur 5%.25

Die zugrundeliegende Studie analysiert zudem die Handelsrouten der Fälscher. Es zeigt sich, dass die Produkt- und Markenpiraten vermehrt auf Freihandelszonen zu­rückgreifen, um die Nachahmungen ins Land zu importieren. Dabei werden die Pro­dukte über viele Zwischenpunkte geleitet, sodass die Handelsrouten möglichst schwer nachzuvollziehen sind. Der Großteil der Waren wird dabei als Kleinsendun­gen per Post und Expresslieferung verschickt, um so das Entdeckungsrisiko zu re- duzieren.26

Betroffen von der Piraterie sind nach Angabe der OECD und EUIPO nahezu alle Branchen, wobei am häufigsten Schuhe (23%), Kleider (16%) und Lederartikel (14%) gefälscht werden27. Ursprungsland der Nachahmungen sind zumeist China und Hongkong, wobei sich der Anteil von China am Fälschungsexport von rund 64% im Jahr 2013 auf 55% im Jahr 2016 verringert hat. Hongkong hat in dieser Zeit sei­nen Exportanteil von rund 21% auf 27% gesteigert.28

Zu den Hauptgeschädigten der Produkt- und Markenpiraterie gehören Unternehmen mit Firmensitz in den USA (24%), Frankreich (16,6%), Italien (15,1%), der Schweiz (11,2%) und Deutschland (9,3%). Im Vergleich zu dem Jahr 2013 hat sich an dieser Reihenfolge nichts geändert.29

Für weitere Informationen und detailliertere Angaben wird auf die bereits genannten Berichte der OECD und EUIPO verwiesen.

3.1.3 Weitere Studien und Berichte

Die zuvor dargestellten Berichte bieten die Möglichkeit, einen allgemeinen Eindruck über die Problematik Produkt- und Markenpiraterie zu erhalten. Um eine weitrei­chendere Informationsgewinnung zu ermöglich, werden im Folgenden zusätzliche Studien und Berichte aufgezählt. Es gilt dabei anzumerken, dass die Aufzählung keinesfalls alle Studien und Berichte zum Thema Produkt- und Markenpiraterie ent­hält. Die aufgeführten Veröffentlichungen stützen sich auf unterschiedliche Daten­quellen und beziehen sich auf verschiedene Branchen:

Der Zoll - Jahresstatistik

Jedes Jahr veröffentlicht die Generalzolldirektion eine Statistik über die Zollvor­gänge im vergangenen Jahr. Jeweils im zweiten Kapitel der Studien wird die Be­kämpfung der Marken- und Produktpiraterie thematisiert. Die aktuelle Jahresstatistik bezieht sich auf das Jahr 2018.30

VDMA Studie - Produktpiraterie

Der VDMA führt seit dem Jahr 2003 alle zwei Jahre eine Studie zum Thema Produkt- und Markenpiraterie unter seinen Mitgliederunternehmen durch. Das Ziel ist das Sammeln von verlässlichen Daten, um die Bedrohung durch die Piraterie in der Ma­schinen- und Anlagenbaubranche zu beschreiben. Im Jahr 2018 veröffentlichte der VDMA die letzte Studie.31

Institut der deutschen Wirtschaft (IW) - Deutschlands volkswirtschaftlicher Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie Im Januar 2019 publizierte das IW ein Kurzgutachten zur Thematik Produkt- und Markenpiraterie. Befragt wurden zwischen 1.000 und 2.000 Unternehmen des In­dustrie-Dienstleistungsverbundes. Die Ergebnisse der Befragung wurden mit Hilfe von ökonomischen Verfahren ausgewertet und auf die Gesamtwirtschaft repräsen­tativ hochgerechnet.32

Ernst & Young Ltd. - Piraten des 21. Jahrhunderts Die im Jahr 2008 veröffentlichte Studie zielt darauf ab, das Schadenausmaß für die Konsumgüterindustrie durch Produkt- und Markenpiraterie herauszustellen. Zudem werden Lösungsansätze für einen prozessorientierten Markenschutz vorgestellt. Die dargestellten Daten basieren auf der Befragung von 2.500 Verbrauchern und 27 eu­ropäischen Konsumgüterherstellern.33

Im Dezember 2012 wurden zwei weitere Studie mit den Titeln „Produktpiraterie: eine Gefahr für die deutsche Industrie“ und „Intellectual Property Protection“ mit dersel­ben Zielsetzung durchgeführt.34

Studie der DIHK und des APM zu Produkt- und Markenpiraterie in China Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) und der Aktionskreis Deutsche Wirtschaft gegen Produkt- und Markenpiraterie e. V. (APM) veröffentlichten eine Studie, in der das Ausmaß der Betroffenheit der deutschen Wirtschaft durch Pro­dukt- und Markenpiraterie aus China untersucht wurde. Zur Erstellung der Studie wurden Unternehmen befragt, welche direkt oder indirekt mit China in einer Ge­schäftsbeziehung standen.35

Weitere Studien der OECD und EUIPO Neben den bereits vorgestellten Berichten in Abschnitt 3.1.2 wurden weitere ergän­zende Studien von OECD und EUIPO zur Thematik Produkt- und Markenpiraterie erstellt. Folgende Titel sind dazu zu nennen: „Trade in Counterfeit and Pirated Goods: Mapping the Economic Impact (2016); Mapping the Real Routes of Trade in Fake Goods (2017); Trade in Counterfeit Goods and Free Trade Zones: Evidence from Recent Trends (2018); Why Do Countries Export Fakes? (2018); Misuse of Small Parcels for Trade in Counterfeit Goods (2018).36

3.2 Auswirkungen auf Wirtschaft und Umwelt

Volkswirtschaften erfahren durch die Einfuhr von Fälschungen negative Konsequen­zen, die sich auf unterschiedliche Weise äußern. Die Produkt- und Markenpiraterie wirkt sich nicht nur direkt und unmittelbar auf die Hersteller im Wettbewerb aus, son­dern auch mittelbar auf die betroffenen Volkswirtschaften. Diese negativen Auswir­kungen betreffen dabei den gesamten Wirtschaftskreislauf, wie z. B. das Bruttoin­landsprodukt, die Umwelt und die Beschäftigung. Diese Effekte führen langfristig zu einer Wandlung der Rahmenbedingungen im Wettbewerb.37

Das Institut der deutschen Wirtschaft beziffert in einer Studie aus dem Jahr 2019 den gesamtwirtschaftlichen Schaden für die deutsche Volkswirtschaft im Jahr 2016 auf 54,5 Milliarden Euro.38 Das EUIPO schätzt den Schaden in den 11 wichtigsten Wirtschaftszweigen der EU auf bis zu 60 Milliarden Euro pro Jahr. Bei den 11 wich­tigsten Branchen handelt es sich um Kosmetika und Körperpflegeprodukte, Beklei­dung, Schuhe und Accessoires, Sportartikel, Spielzeug und Spiele, Schmuck und Uhren, Taschen und Koffer, bespielte Tonträger, Spirituosen und Wein, Arzneimittel, Pestizide und Smartphones. Dieser Schaden hat auch mittelbare Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Es wird davon ausgegangen, dass in der EU 468.000 Arbeits­plätze direkt durch diese Formen der Piraterie verloren gehen, da die Originalher­steller aufgrund der Fälschungen auf dem Markt weniger produzieren und dadurch weniger Arbeitskräfte benötigen. Neben den direkten Einnahmeverlusten und dem Verlust von Arbeitsplätzen weisen die EU-Länder auch geringere staatliche Einnah­men auf. So verlieren die Regierungen in der gesamten EU mehr als 16 Milliarden Euro an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen. Der anteilige Schaden, der sich durch Fälschungen allein auf Deutschland bezieht, liegt bei rund 7,1 Milliarden Euro. Dies entspricht 5,4% der Umsätze in den 11 betrachteten Branchen.39

Der vom VDMA geschätzte Schaden fällt sogar noch höher aus. Die Befragung von deutschen Maschinen- und Anlagenbauunternehmen hat ergeben, dass im Jahr 2018 ein Schaden von 7,3 Milliarden Euro in diesem Zweig durch Piraterie entstan­den ist. Als Folge stehen in der Branche etwa 33.000 weniger Arbeitsplätze zur Ver- fügung.40

Bei den dargestellten Zahlen handelt es sich um Schätzungen der unterschiedlichen Organisationen, dennoch zeigen sie eindeutig die Bedeutsamkeit der Problematik auf. Genaue Zahlen sind aufgrund der bereits zuvor thematisierten Dunkelziffer kaum zu bestimmen.

Die Schäden für die Umwelt lassen sich noch schwerer durch Zahlen darstellen. Eingeführte Fälschungen werden zumeist aus minderwertigen Materialien mit ent­haltenen Giftstoffen hergestellt, was zu ökologischen Schäden führt, da Abfallpro­dukte nicht sachgemäß entsorgt werden. Zusätzlich können die Nachahmungen oft­mals keinem Recyclingprozess zugeführt werden. Darüber hinaus werden die von Zollbehörden zurückgehaltenen Produkte zum Großteil zerstört.41 Da zu den Aus­wirkungen auf die Umwelt keine genauen Studien existieren, hat es sich das EUIPO zur Aufgabe gemacht, in zukünftigen Studien solche nichtwirtschaftlichen Folgen zu­sätzlich zu den wirtschaftlichen Auswirkungen zu untersuchen und zu quantifizie- ren.42

3.3 Auswirkungen auf Unternehmen

Der Eintritt von Produkt- und Markenpiraten in den Markt ist mit einer Vielzahl von Risiken und negativen Folgen für die betroffenen Unternehmen verbunden. Das Ri­siko für die Piraten fällt wesentlich geringer aus, da diese die vorhandenen Ideen und Innovation der bereits etablierten Produkte des Originalherstellers nutzen. Die gefälschten Artikel werden dabei zu einem deutlich geringeren Preis angeboten, um Anteile am Markt zu gewinnen. Der Marktanteilverlust des Originalherstellers spie­gelt sich in einem Umsatzverlust und folglich in einem Gewinnrückgang wider. Die genauen Auswirkungen sind jedoch nur schwer zu quantifizieren, weil nicht genau erfasst werden kann, wie groß der Umfang der Fälschungen am Markt ist. Zudem kann nicht immer belegt werden, ob der Umsatzrückgang nur aufgrund der Fäl­schungen am Markt passiert.43

Ein weiterer negativer Punkt sind die Ausgaben, die ein Unternehmen für den Schutz gegen die Piraterie aufwenden muss. Hierunter fallen bspw. Kosten, die aufgrund der Kontrolle von Retouren oder Ermittlungen entstehen. Darüber hinaus entstehen zusätzliche Bürokratiekosten, falls Konsumenten Reklamationen und Regressan­sprüche für Fälschungen fordern, weil diese nicht als Nachahmung erkannt wurden. Bei Regressforderungen trägt der Originalhersteller gemäß §1 Abs. 4 des Produkt­haftungsgesetzes (ProdHaftG) die Beweislast und muss in strittigen Fällen bewei­sen, dass er von der Ersatzpflicht ausgeschlossen ist, weil er das gefälschte Produkt nicht in den Verkehr gebracht hat. Des Weiteren ist es möglich, dass die betroffenen Unternehmen langfristig finanzielle Einbußen erleiden, weil die nachgeahmten Pro­dukte wesentlich günstiger erwerblich sind und dies zu einem Preisverfall der Origi­nalprodukte führt.44

Neben den unmittelbaren finanziellen Schäden existieren weitere Effekte, die ein Unternehmen negativ beeinflussen und sich indirekt auf deren Unternehmenserfolg auswirken. Die meisten Fälschungen werden vom Konsumenten zunächst nicht als solche erkannt und können aufgrund schlechter Qualität zu einer langfristigen Be­schädigung des Unternehmensimages führen.45 Die minderwertige Qualität der Fäl­schung führt zumeist dazu, dass die gestellten Erwartungen des Kunden an das Produkt bzw. die Marke nicht erfüllt werden und dieser der Marke in Zukunft nicht treu bleibt. Der aus dem Imageverlust resultierende Markenschaden führt zu einer Verringerung des Marken- und dadurch auch des Unternehmenswertes, da die Marke einen wesentlichen Bestandteil der Unternehmensbewertung bildet.46 Weiterhin können für das betroffene Unternehmen rechtliche Konsequenzen in Form von Produkt- und Unternehmenshaftung entstehen. Dieser Fall ist vor allem rele­vant, wenn der Originalhersteller bewusst die Pirateriebekämpfung unterlässt, ob­wohl dieser Kenntnis von den im Umlauf befindlichen Fälschungen hatte.47

3.4 Auswirkungen auf Verbraucher und Gemeinwesen

Fälschungen haben nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen auf den Staat und die im Markt agierenden Unternehmen, sondern betreffen auch die Verbraucher und das Gemeinwesen. Im Vordergrund steht hierbei die durch die nachgeahmten Produkte entstehende Gefährdung der Gesundheit vom Endverbraucher und der Personen, die die Fälschungen zur Produktion und Fertigung einsetzen. Dabei sind mit ge­fälschten Arzneimitteln, Ersatzteilen oder Maschinen nur wenige gefährliche Bei­spiele benannt. Im schlimmsten Fall entstehen sogar lebensbedrohliche Situationen und Gefahren.48

Die Studie der VDMA zeigt, dass Fälschungen ein enormes Sicherheitsrisiko im deutschen Anlagen- und Maschinenbau darstellen. Nach Meinung von 36% aller befragten Unternehmen betreffen die Gefahren durch Fälschungen die Bediener, Anwender und Umwelt. Außerdem sehen 46% der Befragten den reibungslosen Be­trieb durch eine gefälschte Anlage gefährdet.49

Neben den Sicherheitsrisiken und den Gefahren, die sich in einem Unternehmen ergeben, sind Konsumenten auch von Sicherheitsmängeln der Nachahmungen be­troffen. Die Risiken können Gesundheitsrisiken umfassen, die sich z. B. durch Gift­stoffe in der Kleidung, fehlenden UV-Schutz in Sonnenbrillen oder minderwertigen Arzneimitteln ergeben.50 Die Gefahren durch gefälschte Arzneimittel sind dabei be­sonders hervorzuheben. Dem Verbraucher ist oft nicht bewusst, dass er ein ge­fälschtes Medikament nutzt, da ihm das erforderliche Fachwissen fehlt. Die Arznei­mittelfälschungen enthalten häufig unwirksame, nicht zugelassene oder gesund­heitsschädliche Inhaltsstoffe. Daher können die Nebenwirkungen eine mangelnde Wirksamkeit und im schlimmsten Fall sogar den Tod bedeuten. In China starben bspw. zwei Personen, weil sie ein gefälschtes Mittel zur Senkung des Blutzucker­spiegels einnahmen.51 Die Zahl der beschlagnahmten Arzneimittel in Deutschland lag im Jahr 2018 bei 42.590 Medikamenten, wobei die Dunkelziffer um einiges höher sein dürfte und es ist davon auszugehen, dass noch weitere Todesfälle durch Arz­neimittelfälschungen begründet sind.52

Todesfälle ereignen sich aber auch vermehrt durch den Einsatz von gefälschten Er­satzteilen. Im Jahr 2001 stürzte ein Flugzeug aufgrund mangelnder Qualität der ge­fälschten Bolzen im Rumpf ab, wodurch 265 Passagiere ihren Tod fanden53.

Durch Steuer- und Zollausfälle ist indirekt das Gemeinwesen betroffen, da die ent­gangenen Steuereinnahmen nicht in die Förderung des Gemeinwesens, wie z. B. in Forschung und Entwicklung, Bildung oder Infrastruktur, investiert werden können. Darüber hinaus entstehen Kosten für die Bekämpfung von Produkt- und Markenpi­raterie, sodass der Allgemeinheit weniger Geld zur Verfügung steht.54

4 Ausgestaltung von Produkt- und Markenpiraterie

Nachahmungen nehmen in der Praxis unterschiedliche Ausprägungsformen an und werden deshalb unterschiedlich benannt. Die Terminologie der Ausprägungen rich­tet sich dabei nach der Art der Rechtsverletzung durch die Fälschung. In Abbildung 3 sind die gängigsten Ausprägungsformen von Nachahmungen nach Abele et al. dargestellt.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

* zusätzlich Verletzung von Geschmacks-und Gebrauchsmustern

Abbildung 3: Gängigste Ausprägungsformen von Nachahmungen57

Aus der Abbildung wird ersichtlich, dass nicht jede Art von Nachahmung grundsätz­lich illegal ist. Um eine Abgrenzung zu ermöglichen, sollen im Folgenden die wich­tigsten legalen und illegalen Erscheinungsformen von Nachahmungen nach Abele et al. erläutert werden. Einzelne Praxisbeispiele tragen dabei zum weiteren Ver­ständnis bei.

Damit im weiteren Verlauf der Arbeit Schutzmaßnahmen gegen illegale Nachah­mungen abgeleitet werden können, zeigt der darauffolgende Abschnitt die Vorge­hensweise der Fälscher auf. Hierbei wird vor allem auf die Herstellungs-, Vertriebs­und Logistikprozesse der Piraten abgestellt.

Mit den Ursachen für die Zunahme der Produkt- und Markenpiraterie wird dieses Kapitel abgeschlossen.55

4.1 Erscheinungsformen

Zu den am häufigsten auftretenden Nachahmungsarten gehören Me-too-Produkte, Plagiate und Konzeptkopien, klassische und sklavische Fälschungen sowie Factory Overruns. Die angesprochenen Untergruppen werden in den nachfolgenden Ab­schnitten genauer dargestellt.56

4.1.1 Me-too-Produkte

Eine legale Form der Nachahmung sind sog. Me-too-Produkte (oft auch als Nach­ahmerprodukte bezeichnet). Diese bewegen sich in einem rechtlichen Graubereich, was deren genaue Überwachung notwendig macht. Me-too-Produkte sind Imitatio­nen von bereits existierenden Produkten, welche sich erfolgreich am Markt etabliert haben. Dabei imitiert der Nachahmer nicht das komplette Produkt, sondern über­nimmt lediglich vereinzelte innovative Eigenschaften. In letzter Konsequenz ähnelt das Imitat dem erfolgreichen Produkt des Originalherstellers in vielen Merkmalen. Die Ähnlichkeit zum Originalprodukt darf jedoch nicht zu groß sein, da es sich an­sonsten um eine illegale Nachahmung (Plagiat) handelt. Der Übergang von legalem Me-too-Produkt und illegaler Nachahmung ist dabei fließend, sodass immer der Ein­zelfall geprüft werden muss. Die existierenden und genau definierten Schutzrechte der Originalhersteller müssen vom Nachahmer vollständig eingehalten werden. Um einen Rechtsstreit zu vermeiden bzw. die Beweisführung in einem möglichen Pro­zess zu erschweren, verändern die Nachahmer oftmals die Technik oder einzelne Designelemente ihrer Imitationen.

Beim Vertrieb von Me-too-Produkten verwenden die Imitatoren ihre eigene Marke, wodurch eine Markenrechtsverletzung vermieden wird. Zusätzlich schafft diese Vor­gehensweise eine erhöhte Käuferakzeptanz, da von den Kunden keine Rechtsver­letzung auf Seiten der Nachahmer erkannt wird.

Durch das Einsparen bestimmter Geschäftsprozesse, wie z. B. Entwicklungs- und Forschungstätigkeiten, können die Imitationen kostengünstig angeboten werden, wodurch die Nachahmer eine aggressive Preispolitik durchsetzen können. Weiterhin besteht für die Nachahmer der Vorteil, dass die Marktakzeptanz des Originalpro­dukts abgewartet und dadurch ein geringeres unternehmerisches Risiko realisiert werden kann. Es gilt anzumerken, dass die genannten Vorteile ebenso auf die an­deren Erscheinungsformen von Nachahmungen zutreffen.57

Für Me-too-Produkte existieren in der Praxis zahlreiche Beispiele in unterschiedli­chen Branchen. Dabei zeigt sich, dass die Qualität der Imitationen nicht unbedingt schlechter sein muss als die der Originalprodukte. Ein bekanntes Beispiel zum Thema Me-too-Produkte sind die Rechtsstreitigkeiten zwischen den Smartphone Herstellern Samsung und Apple. Über die letzten acht Jahre hinweg gab es immer wieder Anschuldigungen beider Konzerne, dass der Konkurrent einzelne Eigen­schaften kopiert haben soll. Dabei standen Design- (z. B. Aussehen des Home-Bild- schirms) und Technikelemente (z. B. Zoomfunktion durch doppeltes Antippen) im Vordergrund. Im Mai 2018 wurde Samsung durch ein US-Gericht zu einer Strafzah­lung von 539 Millionen USD an Apple verurteilt.58 59

Darüber hinaus verkaufen Lebensmittel-Discounter oftmals Me-too-Produkte unter ihren eigenen Handelsmarken. Abbildung 4 zeigt in der Mitte den originalen Keks­riegel „PICK UP!“ der Firma Bahlsen. Darüber und darunter befinden sich die Nach­ahmungen von Aldi „CHOC 'N BISC“ (Eigenmarke Choceur) und Lidl „take it“ (Ei­genmarke Sondey).

[...]


1 Hauptzollamt Frankfurt am Main (o.V.), 530 gefälschte Mobiltelefone aus dem Verkehr gezogen, www.zoll.de.

2 Hauptzollamt Frankfurt am Main (o.V.), Schlag gegen Markenpiraterie, www.zoll.de.

3 Hauptzollamt Frankfurt am Main (o.V.), Schlag gegen Markenpiraterie, www.zoll.de.

4 Europäische Kommission, Report on the EU customs, S. 6.

5 VDMA, VDMA Studie Produktpiraterie 2018, S. 6.

6 Grigori, Prävention und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, S. 6f.

7 Muth/Immetsberger, in: Piwinger/Manfred//Zerfass (Hrsg.), Handbuch Unternehmenskommunika­tion, S. 265.

8 Radtke, Markenidentitätsmodelle, S. 1.

9 VDI, Richtlinie 4506, S. 8f.

10 VDI, Richtlinie 4506, S. 10ff.

11 Pekala, Markenpiraterie, S. 8.

12 Fuchs/Kammerer/Ma/Rehn, Piraten, Fälscher und Kopierer, S. 28.

13 Grigori, Prävention und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, S. 1.

14 Homburg, Marketingmanagement, S. 556f.

15 Homburg, Marketingmanagement, S. 561, Eigene Darstellung.

16 VDMA, VDMA Studie Produktpiraterie 2018, S. 4.

17 Grigori, Prävention und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, S. 13.

18 Ernst & Young, Piraten des 21. Jahrhunderts, S. 31.

19 Die Übermittlung der Daten erfolgt nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 608/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Durchsetzung der Rechte geis­tigen Eigentums durch die Zollbehörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 des Rates.

20 EK, Report on the EU customs, S. 7.

21 EK, Report on the EU customs 2015-2018, S. 6ff, Eigene Darstellung.

22 Ernst & Young, Piraten des 21. Jahrhunderts, S. 31.

23 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 3.

24 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 23.

25 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 11.

26 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 20ff.

27 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 31.

28 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 29.

29 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 32.

30 Generalzolldirektion, Jahresstatistik 2018.

31 VDMA, VDMA Studie Produktpiraterie 2018, S. 4.

32 IW, Deutschlands volkswirtschaftlicher Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie, S. 5.

33 Ernst & Young, Piraten des 21. Jahrhunderts, S. 5.

34 Ernst & Young, Produktpiraterie.

35 DIHK/APM, Studie des DIHK und des APM, S. 1.

36 OECD/EUIPO, Illicit Trade, S. 13.

37 Kleine, Management industrieller Produktpiraterie, S. 15.

38 IW, Deutschlands volkswirtschaftlicher Schaden durch Produkt- und Markenpiraterie, S. 13f.

39 EUIPO, 2019 Status Report on IPR infringement, S. 22f.

40 VDMA, VDMA Studie Produktpiraterie 2018, S. 6.

41 EK, Report on the EU customs, S. 6.

42 EUIPO, 2019 Status Report on IPR infringement, S. 24.

43 Abele/Kuske/Lang, Schutz vor Produktpiraterie, S. 16.

44 Grigori, Prävention und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, S. 10.

45 Abele/Kuske/Lang, Schutz vor Produktpiraterie, S. 18.

46 Kleine, Management industrieller Produktpiraterie, S. 26.

47 Grigori, Prävention und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, S. 10.

48 EUIPO, 2019 Status Report on IPR infringement, S. 24.

49 VDMA, VDMA Studie Produktpiraterie 2018, S. 6.

50 Grigori, Prävention und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, S. 11.

51 Ernst & Young, Intellectual Property Protection, S. 16.

52 Generalzolldirektion, Jahresstatistik 2018, S. 12.

53 Fuchs/Kammerer/Ma/Rehn, Piraten, Fälscher und Kopierer, S. 50.

54 Kleine, Management industrieller Produktpiraterie, S. 17.

55 Abele/Kuske/Lang, Schutz vor Produktpiraterie, S. 5, Eigene Darstellung.

56 Der Fokus dieser Arbeit liegt auf der Thematik Produkt- und Markenpiraterie, weshalb auf eine weitere Darstellung der Lizenzpiraterie verzichtet wird.

57 Grigori, Prävention und Bekämpfung von Marken- und Produktpiraterie, S. 35f.

58 Spiegel (o.V.), Apple und Samsung beenden Patentstreit, www.spiegel.de.

59 Lebensmittel Zeitung (o.V.), Bahlsen verteidigt „Pick up!“-Patent, www.lebensmittelzeitung.net.

Ende der Leseprobe aus 121 Seiten

Details

Titel
Produkt- und Markenpiraterie in Europa und China. Darstellung der Problematik und Ableitung von Schutzmaßnahmen
Hochschule
Technische Universität München
Note
2,3
Jahr
2020
Seiten
121
Katalognummer
V1128225
ISBN (eBook)
9783346491916
ISBN (Buch)
9783346491923
Sprache
Deutsch
Schlagworte
produkt-, markenpiraterie, europa, china, darstellung, problematik, ableitung, schutzmaßnahmen
Arbeit zitieren
Anonym, 2020, Produkt- und Markenpiraterie in Europa und China. Darstellung der Problematik und Ableitung von Schutzmaßnahmen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1128225

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