Mit Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte im Jahre 1987 erhielt die Europäische Gemeinschaft die Rechtsgrundlage, eine gemeinschaftliche Strukturpolitik zu entwickeln. Zwar gab es schon vor 1987 europäische Strukturfonds , doch deren Mittel wurden hauptsächlich zur Unterstützung von Förderprogrammen der Mitgliedsstaaten eingesetzt. Zudem erfolgten die Förderprogramme nach nationalen Kriterien, wobei gesamteuropäische Entwicklungen häufig vernachlässigt wurden. Die Konzeption einer wirklich europäischen Strukturpolitik erfolgte erst im Rahmen des Entschlusses zur Vollendung des europäischen Binnenmarktes Mitte der 1980er Jahre. Die Strukturpolitik sollte nämlich die von den wirtschaftlich rückständigen Mitgliedsstaaten befürchteten nachteiligen Auswirkungen der Vollendung des Gemeinsamen Marktes durch ausgleichende Förderprogramme auffangen. Eine umfassende Reform 1988 erweiterte den Handlungsspielraum der Kommission in der Strukturpolitik maßgeblich, verdoppelte die Mittel der Strukturfonds, integrierte die Strukturfonds, legte die Grundziele der EU-Strukturpolitik fest und verankerte das sogenannte „Partnerschaftsprinzip“ als künftige Verfahrensweise (vgl. Tömmel 1994; Poth-Mögele 1993).
Diese Arbeit hat das 1988 eingeführte „Partnerschaftsprinzip“ zum Thema und beschäftigt sich mit der Frage, ob es zur Steigerung der Legitimität der Entscheidungsfindung in der europäischen Strukturpolitik beitragen konnte. Vor dem Hintergrund der andauernden akademischen Debatte um das Demokratiedefizit der Europäischen Union (vgl. z.B. Heinelt 2005; Abromeit 2002) ist eine Annäherung an das Thema der Partnerschaft aus demokratietheoretischer Perspektive von besonderer Aktualität.
Der erste Teil der Arbeit gibt zunächst einen Überblick über die Bedeutung und die Entwicklung des Partnerschaftsprinzips, beschreibt welche Ziele durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit erreicht werden sollten, erläutert die institutionellen Erscheinungsformen der Partnerschaft und die Rolle der Partner auf den verschiedenen Stufen des strukturpolitischen Politikzyklus. Zudem wird überblicksartig auf die verschiedenen Reaktionsmuster der Mitgliedsstaaten auf das Partnerschaftsprinzip eingegangen, bevor im zweiten Teil der Arbeit die Frage der Legitimitätssteigerung diskutiert wird.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Das Partnerschaftsprinzip
2.1 Die Entwicklung des Partnerschaftsprinzips
2.2 Die Ziele des Partnerschaftsprinzips
2.3 Strukturen und Mitglieder der Partnerschaft
3. Die Basis für alle weiteren Überlegungen: Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf das Partnerschaftsprinzip
4. Erhöhte Legitimität durch Partnerschaft?
4.1 Erhöhte Legitimität im Sinne eines deliberativen Demokratiemodells?
4.2 Erhöhte Legitimität im Sinne eines parlamentarischen Demokratiemodells?
4.3 Erhöhte Legitimität im Sinne eines outputorientierten Demokratiemodells?
5. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen der Arbeit
Die vorliegende Arbeit untersucht das 1988 in der europäischen Strukturpolitik eingeführte Partnerschaftsprinzip aus einer demokratietheoretischen Perspektive, um zu analysieren, ob dieses zur Steigerung der Legitimität strukturpolitischer Entscheidungsfindungen beitragen kann.
- Analyse der theoretischen Grundlagen und Ziele des Partnerschaftsprinzips
- Untersuchung der institutionellen Ausgestaltung und der Akteursbeteiligung
- Diskussion der Legitimitätssteigerung aus Sicht der deliberativen Demokratie
- Betrachtung der parlamentarischen Einbindung und Repräsentation
- Bewertung der Outputlegitimität durch Effizienzsteigerung der Strukturpolitik
Auszug aus dem Buch
4.1 Erhöhte Legitimität im Sinne eines deliberativen Demokratiemodells?
Das Partnerschaftsprinzip zielt darauf ab, die Partizipation an Entscheidungen in der europäischen Strukturpolitik erheblich auszuweiten. Auf den ersten Blick erscheint es einleuchtend, dass die Inklusion möglichst vieler Akteure in den Implementationssprozess zur Erhöhung der Legitimität der in diesem Rahmen getroffenen Entscheidungen beiträgt. Und tatsächlich: Die Vertreter des deliberativen bzw. assoziativen Demokratiemodells sehen in der Einbeziehung von Repräsentanten verschiedener Interessen von staatlicher und nichtstaatlicher Seite den Schlüssel zu erhöhter demokratischer Legitimität der getroffenen Entscheidungen.
Das Konzept der deliberativen/assoziativen Demokratie geht ursprünglich auf Habermas (1993) zurück und folgt der Idee, dass „gutes“, demokratisches Regieren durch den Austausch vernünftiger Argumente in Entscheidungsforen möglich sei, zu welchen die Repräsentanten verschiedenster – staatlicher und nichtstaatlicher – Interessen Zugang haben (vgl. Huget 2003: 238). Ein solcher Interessenaustausch mit einer vielfältigen Partizipationsbasis „überwinde den Dualismus zwischen staatlichen Institutionen und Zivilgesellschaft durch die Transformation der Institutionen im Sinne der problemlösenden Methode einer ständigen Ermöglichung gegenseitigen Lernens“ (Ebenda: 239).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einführung erläutert den historischen Kontext der europäischen Strukturpolitik seit 1987 und formuliert die Forschungsfrage hinsichtlich der Legitimitätssteigerung durch das Partnerschaftsprinzip.
2. Das Partnerschaftsprinzip: Dieses Kapitel beschreibt die Genese, die inhaltlichen Ziele sowie die formalen institutionellen Strukturen und die beteiligten Akteursgruppen des Partnerschaftsprinzips.
3. Die Basis für alle weiteren Überlegungen: Reaktionen der Mitgliedsstaaten auf das Partnerschaftsprinzip: Hier wird dargelegt, wie die Pfadabhängigkeit nationaler politischer Traditionen die faktische Umsetzung und Einflussmöglichkeiten von Akteuren innerhalb der Partnerschaftsarrangements bestimmt.
4. Erhöhte Legitimität durch Partnerschaft?: Dieser Hauptteil analysiert die Legitimitätswirkung des Prinzips unter Anwendung deliberativer, parlamentarischer und outputorientierter Demokratiemodelle.
5. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen, wonach zwar eine hohe Outputlegitimation erreicht wird, die Inputlegitimation jedoch aufgrund von Elitisierungstendenzen und geringem parlamentarischen Einfluss problematisch bleibt.
Schlüsselwörter
EU-Strukturpolitik, Partnerschaftsprinzip, Legitimität, deliberative Demokratie, parlamentarische Demokratie, Outputlegitimität, Mehrebenensystem, Mitbestimmung, Governance, Strukturfonds, Partizipation, Demokratiedefizit, Implementationsprozess, Politikzyklus, Institutionelle Arrangements.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert die Auswirkungen des Partnerschaftsprinzips innerhalb der europäischen Strukturpolitik auf die demokratische Legitimität von Entscheidungsprozessen.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die Konzepte der Input- und Outputlegitimität sowie deren Anwendung auf das komplexe Mehrebenensystem der EU-Strukturpolitik.
Was ist die primäre Forschungsfrage der Autorin?
Die zentrale Frage lautet, ob das Partnerschaftsprinzip tatsächlich dazu beitragen kann, die Legitimität der strukturpolitischen Entscheidungsfindung nachhaltig zu erhöhen.
Welche wissenschaftliche Methode wird zur Analyse verwendet?
Es erfolgt eine demokratietheoretische Einordnung unter Rückgriff auf empirische Forschungsergebnisse und eine vergleichende Analyse verschiedener Demokratiemodelle.
Was bildet den inhaltlichen Schwerpunkt des Hauptteils?
Der Hauptteil gliedert sich in die Untersuchung der nationalen Umsetzungsmuster sowie die kritische Prüfung der Legitimität aus deliberativer, parlamentarischer und outputorientierter Perspektive.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Wichtige Begriffe sind insbesondere EU-Strukturpolitik, Partnerschaftsprinzip, Legitimität sowie die verschiedenen Demokratiemodelle (deliberativ, parlamentarisch, outputorientiert).
Inwieweit beeinflussen nationale Traditionen die Wirksamkeit des Partnerschaftsprinzips?
Die Arbeit zeigt, dass die tatsächliche Partizipation stark von der Pfadabhängigkeit der Mitgliedsstaaten abhängt, was eine einheitliche Wirkung des Prinzips erschwert.
Warum wird die Inputlegitimität im Kontext des Partnerschaftsprinzips als schwierig bewertet?
Aufgrund von Elitisierungstendenzen in den Gremien und der nur untergeordneten Rolle gewählter Parlamente kann das Partnerschaftsprinzip parlamentarische Demokratieideale nur schwer erfüllen.
- Quote paper
- Sara Becker (Author), 2007, Das „Partnerschaftsprinzip“ in der EU-Strukturpolitik - Kann Partnerschaft zur Erhöhung der Legitimität der strukturpolitischen Entscheidungsfindung beitragen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113077
