„Das ist keine schlechte Justiz. Das ist keine mangelhafte Justiz. Das ist überhaupt keine
Justiz.“ „Die Justiz im Staate hat mit Gerechtigkeit soviel zu tun wie Beischlaf im Bordell
mit Liebe.“ Diese beiden Zitate von linken Schriftstellern zeigen schon, wie umstritten die
Justiz der Weimarer Republik war. Die Kritik kam vor allem von linker, pazifistischer,
demokratischer und republikanischer Seite, die immer wieder Verfahren und Fehlurteile zum
Anlass nahm, um auf Missstände der Justiz hinzuweisen. Der Vorwurf an die Gerichte und
Richter war, dass sie vor allem in politischen Prozessen einseitig die Rechte gegenüber der
Linken bevorzugten, was z.B. in der unterschiedlichen Behandlung von bayerischer
Räterepublik und Kapp-Putsch zum Ausdruck kam, wie wir später noch sehen werden. Das
Misstrauen gegenüber der Justiz war auf Seiten der Republikaner so groß, dass man sogar von
einer Vertrauenskrise der Justiz sprach. Ob die Skepsis gegenüber der Justiz und die Kritik an
ihr gerechtfertigt waren, werden wir in dieser Arbeit sehen. Dazu soll im ersten Teil der
Arbeit die Einstellung der Angehörigen der Justiz zum neuen Staat, der Republik, untersucht
werden. Dazu gehört auch, deren gesellschaftliche Herkunft und Stellung zu betrachten. Im
nächsten Teil geht es dann um die Behandlung des Kapp-Putsches durch die Justiz, bevor im
dritten Teil der Arbeit der Umgang der Justiz mit politischen Morden und den rechten
Geheimbünden untersucht wird. Anschließend soll das Verhältnis der Justiz zur
nationalsozialistischen Bewegung anhand des Hitler-Ludendorff-Prozesses, des Prozesses
gegen Ulmer Reichswehroffiziere vor dem Reichsgericht und des Boxheimer-Dokuments
geklärt werden. In den letzten beiden Teilen der Arbeit soll die Hoch- und
Landesverratsrechtsprechung und die Behandlung der Kommunisten betrachtet werden, bevor
dann ein Fazit gezogen wird. Hier spielt auch die Frage eine Rolle, inwieweit die Justiz ein
Faktor für die Auflösung der Weimarer Republik und die Machtübernahme durch Hitler war.
Karl Dietrich Bracher spricht ihr einen maßgebenden Einfluss zu. Karl Dietrich Bracher spricht ihr einen maßgebenden Einfluss zu. Er geht davon aus, dass die
Justiz der Weimarer Republik ein Element für die Dauerkrise und den Untergang war. Sie hat
an der Beseitigung durch eine autoritäre und totalitäre Bewegung aktiv mitgewirkt, so dass
man sie als Ursache für das Dritte Reich sehen kann.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Die Einstellung der Richter zur Weimarer Republik
3. Verfolgung des Kapp-Putsches
4. Politische Morde und nationale Geheimbünde
5. Umgang der Justiz mit der nationalsozialistischen Bewegung und Hitler
5.1 Der Hitler-Ludendorff-Prozess
5.2 Der Prozess gegen die Ulmer Reichswehroffiziere
5.3 Das Boxheimer-Dokument
6. Landes- und Hochverrat
7. Die Behandlung der Kommunisten durch die Gerichte
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Rolle der Justiz in der Weimarer Republik und analysiert, inwiefern die politische Einseitigkeit der Richter und die systematische Bevorzugung rechter Akteure gegenüber linken Bestrebungen zur Destabilisierung und letztlich zum Untergang der ersten deutschen Demokratie beitrugen.
- Politische Einstellung der Richterschaft und soziale Kontinuität zum Kaiserreich
- Juristische Aufarbeitung des Kapp-Putsches und politischer Morde
- Verhältnis der Justiz zur nationalsozialistischen Bewegung (u.a. Hitler-Prozess)
- Diskrepanz in der Strafverfolgung zwischen Rechts- und Linksextremismus
- Auswirkung der Rechtsprechung auf die Akzeptanz und den Schutz der Republik
Auszug aus dem Buch
3. Verfolgung des Kapp-Putsches
Der Auslöser für den Kapp-Putsch war die von der Reichsregierung beabsichtigte Auflösung des Freikorps der Brigade Ehrhardt. Damit war auch General Lüttwitz in seiner militärischen Stellung bedroht. Er ließ daraufhin die Brigade Ehrhardt am 13.März 1920 in Berlin einmarschieren. Die Reichswehr versagte der Regierung die Unterstützung, die deshalb Berlin verließ. Zum neuen Reichskanzler wurde der Generallandwirtschaftsdirektor Kapp ernannt. Dieser bildete eine neue Regierung und begann zu regieren. Auch General Ludendorff gehörte zum Kreis der Putschisten. Der Putsch scheiterte an einem Generalstreik, den die Reichsregierung ausgerufen hatte, und an der Weigerung der hohen Beamten in den Ministerien, mit den Putschisten zusammenzuarbeiten.
Die Aufarbeitung des Putsches lag nun bei den Gerichten, wobei sich zum ersten Mal die Loyalität der Richter gegenüber der Republik zeigen musste. Es stellte sich heraus, dass die Gerichte die Bedrohung von rechts als weniger gefährlich empfanden als die Gefahr von links. So wurde nur ein Mitglied des engeren Kreises um Kapp zu einer relativ milden Strafe verurteilt. Die beiden Anführer des Putsches, Kapp und Lüttwitz, konnten nicht belangt werden, weil sie ins Ausland geflüchtet waren. So wurden letztendlich nur von Jagow, der Innenminister Kapps, von Wangenheim (Landwirtschaftsminister) und Schiel (Wirtschaftsminister) wegen Hochverrats angeklagt.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Ausgangslage und der kritischen Auseinandersetzung mit dem Justizsystem der Weimarer Republik sowie der zentralen Forschungsfrage.
2. Die Einstellung der Richter zur Weimarer Republik: Analyse der sozialen Herkunft, Mentalität und antirepublikanischen Einstellung der Richterschaft, die weitgehend aus dem Kaiserreich übernommen wurde.
3. Verfolgung des Kapp-Putsches: Untersuchung der unzureichenden juristischen Aufarbeitung des rechtsgerichteten Putsches im Vergleich zur harten Bestrafung linker Akteure.
4. Politische Morde und nationale Geheimbünde: Dokumentation der einseitigen Strafpraxis bei politisch motivierten Gewalttaten von rechts, insbesondere im Kontext der Organisation Consul.
5. Umgang der Justiz mit der nationalsozialistischen Bewegung und Hitler: Analyse der Prozesse gegen Hitler und die NSDAP, die dem Nationalsozialismus eine Plattform boten und seine Strategie der Legalität begünstigten.
6. Landes- und Hochverrat: Erörterung der verschärften Verfolgung linker, liberaler und pazifistischer Kritiker unter dem Vorwand des Hochverrats.
7. Die Behandlung der Kommunisten durch die Gerichte: Darstellung der massiven Benachteiligung und überharten Verurteilung kommunistischer Angeklagter vor den Gerichten.
8. Fazit: Zusammenfassende Bewertung des Anteils der Justiz an der Aushöhlung der demokratischen Ordnung und der Machtübernahme der Nationalsozialisten.
Schlüsselwörter
Weimarer Republik, Politische Justiz, Hochverrat, Kapp-Putsch, Organisation Consul, Nationalsozialismus, Rechtsbeugung, Klassenjustiz, Reichsgericht, Staatsgerichtshof, Antisozialismus, Republikschutzgesetz, Fememorde, Konservatismus, Weimarer Verfassung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch die Rolle und das Verhalten der deutschen Justiz während der Weimarer Republik und untersucht, wie die richterliche Rechtsprechung die demokratische Entwicklung beeinflusste.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den Schwerpunkten zählen die Einstellung der Richter, die Strafverfolgung von politischen Umsturzversuchen, der Umgang mit politisch motivierten Morden sowie die ungleiche Behandlung politischer Gegner des Staates.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, ob und inwieweit die Justiz durch ihre (oftmals parteiische) Rechtsprechung die Instabilität der Weimarer Republik förderte und somit den Weg für den Aufstieg des Nationalsozialismus ebnete.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine historische Analyse, die auf einer Auswertung zeitgenössischer Dokumente, Fachliteratur und der Untersuchung spezifischer Gerichtsprozesse basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der richterlichen Mentalität, die Aufarbeitung konkreter Putschversuche, die Verfahren bei politischen Morden, den Umgang mit Hitler und der NSDAP sowie die Anwendung des Hochverratsrechts gegen unterschiedliche politische Lager.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Kernbegriffe sind Politische Justiz, Weimarer Republik, Klassenjustiz, Hochverrat, Staatsgerichtshof und der Einfluss der Justiz auf den Untergang der Demokratie.
Inwiefern beeinflusste das Boxheimer-Dokument die Sichtweise der Justiz?
Das Boxheimer-Dokument hätte als Beweis für die Umsturzpläne der NSDAP dienen können, wurde jedoch vom Reichsgericht durch die Einstellung des Verfahrens unterbewertet, was als verpasste Chance zur Entlarvung des wahren Charakters der Nationalsozialisten gewertet wird.
Welche Rolle spielte der Hitler-Ludendorff-Prozess für Hitlers Aufstieg?
Der Prozess ermöglichte es Hitler, eine große öffentliche Bühne für seine Propaganda zu nutzen und sich als nationaler Anführer zu inszenieren, was durch die milde Verurteilung des Gerichts eher gefördert als gehemmt wurde.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2005, Politische Justiz in der Weimarer Republik , Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/113124
