30.000 Zweigniederlassungen von private Limited companies (im folgenden Ltd) wurden in Deutschland eingetragen. Doch wie kommt es zu dieser hohen Anzahl von Eintragungen, einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland? Durch die Entscheidungen Centros, Überseering und Inspire Art bestätigte der EuGH die Bedeutung der Niederlassungsfreiheit für den Zuzug ausländischer Gesellschaften. Es kam zu einer Entwicklung des inländischen Gesellschaftsrechts, mit Blick auf ausländische Kapitalgesellschaften. Die Entscheidungen führten dazu, dass zahlreiche kleinere und mittlere Unternehmen eine Ltd wählten. Sie gründeten eine Briefkastengesellschaft in Großbritannien und errichteten anschließend in Deutschland eine Zweigniederlassung. Die Zweigniederlassung muss jedoch dann nach deutschem Recht verpflichtend beim deutschen Handelsregister angemeldet und eingetragen werden. Diese Pflicht wurde jedoch nicht ganz klar im deutschen Recht geregelt.
Aufgrund der flexiblen Möglichkeiten und der fehlenden Kapitalerhaltungsvorschriften der Ltd wurde jedoch eben jene besonders attraktiv. Dies hatte zur Folge, dass die Zahl der Ltd in Deutschland anstieg. Aufgrund der Nähe der Ltd zur GmbH galten in Deutschland die Vorschriften der §§ 13, 13d, 13g HGB sowie der §§ 8-10 GmbHG für die Handelsregistereintragung. Daher sind gem. § 13g V iVm § 39 II GmbHG die Unterlagen über die Bestellung der Geschäftsführer beizufügen. Der director (nachfolgend „Dr") einer englischen Ltd wird dabei im Handelsregister mit dem Geschäftsführer der GmbH gleichgestellt. Zudem sind nach §§ 13d I, 13g I, V HGB iVm 39 GmbHG sämtliche Änderungen in der Person der Geschäftsführer zur Eintragung in das HR anzumelden. Dabei entwickelt sich jedoch folgende Problematik: Was ist wenn ein Dr eine Einzelvertretungsmacht (nachfolgend Evm), die auf die Zweigniederlassung beschränkt ist, im deutschen Handelsregister eintragen lassen will, jedoch im ausländischen Register eine Gesamtvertretung der Dr. vorgesehen ist? Ist eine Evm eintragungsfähig, wenn eine Abweichung zum ausländischen Register dadurch entsteht?
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Analyse der OLG Entscheidung
1. Erörterung der Rechtsprobleme und systematische Einordnung in den rechtlichen Kontext
a) Erörterung der Rechtsprobleme
b) Einordnung in den rechtlichen Kontext
2. Lösungsansätze unter Berücksichtigung der vertretenen Ansichten
3. Analyse und systematische Einordnung der Entscheidung
a) Analyse
b) Systematische Einordnung
4. Bewertung und Kritik
a) Bewertung
b) Kritik
III. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Problematik der Eintragung einer Einzelvertretungsbefugnis (Evm) eines „directors“ (Dr) einer englischen Limited (Ltd) in das deutsche Handelsregister der Zweigniederlassung, insbesondere im Hinblick auf die Frage der Identität zwischen inländischem und ausländischem Register.
- Rechtliche Grundlagen der Eintragung ausländischer Gesellschaften in Deutschland
- Anwendbarkeit der Mandatstheorie auf die Vertretungsmacht von Ltd-Directors
- Die Notwendigkeit einer Spiegelgleichheit zwischen inländischem und ausländischem Handelsregister
- Publizitätswirkung des Handelsregisters nach § 15 HGB im internationalen Kontext
Auszug aus dem Buch
II. Analyse der OLG Entscheidung
Die OLG Entscheidung vom 3.02.2015 befasst sich mit verschiedenen Rechtsproblemen. Zunächst erörtert das Gericht die Rechtsproblematik, auf welcher rechtlichen Grundlage die Evm eines Dr eintragungsfähig ist. Zudem wird in der Entscheidung geprüft, ob der Dr der Ltd einen organschaftlichen Vertreter oder einen rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter darstellt. Dazu erläutert der Senat die in der Literatur vertretene Mandatstheorie und setzt sich mit der umstrittenen Frage auseinander, ob die Mandatstheorie der Eintragung im Handelsregister entgegensteht. Des Weiteren erörtert der Senat, ob eine Spiegelgleichheit zwischen dem ausländischen und inländischen Register bestehen muss. Dabei stellt sich die Frage, ob bei einer eingetragenen Gesamtvertretung im ausländischen Register, (hier: companies house), die identische Eintragung im inländischen Handelsregister erfolgen muss oder ist auch eine Abweichung in Form einer Einzelvertretungsbefugnis möglich. In einem obiter dictum nimmt das Gericht noch Bezug darauf ob der Dr, wie auch bisher, als „Geschäftsführer" oder als „Dr" eingetragen werden muss.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Die Einleitung beleuchtet den historischen Kontext der Etablierung ausländischer Gesellschaften wie der Ltd in Deutschland durch EuGH-Entscheidungen und die daraus resultierende Problematik der Registereintragung.
II. Analyse der OLG Entscheidung: Dieses Kapitel erörtert die rechtlichen Grundlagen der Eintragungsfähigkeit, prüft verschiedene Vertretermodelle und beleuchtet die kritische Auseinandersetzung mit der Spiegelgleichheit der Register.
III. Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass eine Evm grundsätzlich eintragungsfähig ist, weist jedoch auf die schwierige praktische Umsetzung und die deklaratorische Wirkung hin.
Schlüsselwörter
Unternehmensrecht, Limited, Zweigniederlassung, Handelsregister, Einzelvertretungsbefugnis, Evm, Mandatstheorie, OLG Frankfurt, Vertretungsmacht, Spiegelgleichheit, Publizität, Gesellschaftsrecht, Gesellschaftsorgan, Geschäftsführer, Registereintragung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert eine spezifische Entscheidung des OLG Frankfurt zur Eintragungsfähigkeit der Einzelvertretungsmacht eines Directors einer englischen Limited in das deutsche Handelsregister.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind das internationale Gesellschaftsrecht, das Handelsregisterrecht, die Publizitätswirkung des HGB sowie die Rechtsvergleichung zwischen englischem und deutschem Recht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, zu klären, ob ein Director einer Ltd eine Einzelvertretungsmacht für die deutsche Zweigniederlassung eintragen lassen kann, selbst wenn im englischen Register eine Gesamtvertretung vermerkt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die juristische Methodenlehre, insbesondere die grammatische und teleologische Auslegung von Normen des HGB und GmbHG sowie eine Analyse einschlägiger Rechtsprechung und Literatur.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Erörterung der Rechtsprobleme, die Analyse der Lösungsansätze unter Berücksichtigung der Mandatstheorie sowie eine kritische Bewertung der OLG-Entscheidung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Limited, Handelsregister, Einzelvertretungsbefugnis, Mandatstheorie und Spiegelgleichheit.
Warum spielt die Mandatstheorie eine Rolle?
Die Mandatstheorie ist zentral, um zu bestimmen, ob der Director als organschaftlicher Vertreter der Gesellschaft oder als rechtsgeschäftlich bestellter Bevollmächtigter zu qualifizieren ist.
Welche Bedeutung hat die Entscheidung für die Praxis?
Die Entscheidung erleichtert das Eintragungsverfahren, da sie die Forderung nach einer strikten Spiegelgleichheit zwischen inländischem und ausländischem Register als nicht zwingend zurückweist.
- Quote paper
- Hassan Mo (Author), 2015, Urteilsanalyse zum OLG Urteil. Eintragungsfähigkeit einer Einzelvertretungsmacht eines directors einer private company limited by shares, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1131930
