Diese Arbeit widmet sich unter Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes der Frage, wie genau es dazu kam, dass die EU einen mehrere Milliarden Euro umfassenden Fonds zur Verteidigungsförderung auf den Weg brachte.
In jüngster Zeit wurden mehrere neue Integrationsinitiativen in der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union vorgenommen, darunter auch der mehrere Milliarden Euro umfassende Europäische Verteidigungsfond (EVF). Diese Entwicklung ist nicht zuletzt deshalb von Bedeutung, da die GSVP als intergouvernementales Politikfeld zu den eher schwächer integrierten Politikfeldern gehört. Diese Arbeit widmet sich deshalb der Frage, wie genau es dazu kam, dass die EU einen mehrere Milliarden Euro umfassenden Fonds zur Verteidigungsförderung auf den Weg brachte.
Zur Beantwortung der Frage wurde der Multiple-Streams-Ansatz genutzt, welche mittels dreier unabhängig voneinander fließender Ströme Agenda-Setting-Prozesse beschreibt. Im Falle des EVFs kann dessen Einrichtung vor allem auf identifizierte Probleme bei der innereuropäischen Forschungs- und Entwicklungskooperation in der Verteidigungsindustrie zurückgeführt werden. Diese haben zusätzlich negative Folgewirkungen auf die Einsatzbereitschaft der europäischen Streitkräfte. Die Problemfeststellung fällt darüber hinaus in einen allgemeinen Integrationstrend im Bereich der GSVP, verdeutlicht durch die Veröffentlichung der neuen europäischen Globalstrategie 2016. Einen wichtigen Beitrag zum Agenda-Setting haben Mitglieder der EU-Kommission Juncker in ihrer Funktion als Policy-Entrepreneure geleistet, wobei die Gründe hierfür vor allem in der klaren außen- und sicherheitspolitischen Präferenzformulierung der Kommission liegen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretischer Rahmen: Der Multiple-Streams-Ansatz
3. Analyse: Einrichtung des Verteidigungsfonds
3.1. Der Problem-Strom
3.2. Der Politics-Strom
3.3 Policy-Stream
3.5. Policy-Entrepreneure und Windows-of-Opportunity
4. Fazit und weiterer Forschungsbedarf
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes, wie die Europäische Union trotz ihrer Struktur als "organisierte Anarchie" die politische Agenda für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) setzen konnte. Dabei steht die Untersuchung der drei Ströme (Problem, Politics, Policy) sowie die Rolle der beteiligten Akteure und günstiger Gelegenheitsfenster (Windows-of-Opportunity) im Fokus, um die Kausalketten dieser integrationspolitischen Neuerung zu verstehen.
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes auf europäische Verteidigungspolitik
- Identifikation von Problemen in der innereuropäischen Verteidigungsforschung
- Analyse des Einflusses der Kommission Juncker als Policy-Entrepreneur
- Bewertung sicherheitspolitischer Dynamiken und des "Trump-Effekts"
- Untersuchung der Rolle der Globalen Strategie 2016 für den Agenda-Wandel
Auszug aus dem Buch
3.1. Der Problem-Strom
In der jüngeren Diskussion um Integrationsvorhaben in der GSVP werden häufig zwei Fokussierende Ereignisse hervorgehoben: Zum einen die Ukrainekrise 2014 und zum anderen die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten 2016. Die russische Annexion der Krim und der darauffolgende Konflikt in der Ostukraine sorgten erstmals seit den 90er Jahren wieder für bewaffnete Auseinandersetzungen in der direkten Nachbarschaft zur EU. Ergänzend dazu sorgte die Wahl Donald Trumps und seine verbale Kritik an EU und NATO dafür, dass zunehmend Bedenken hinsichtlich der künftigen Zuverlässigkeit der USA als Bündnispartner aufkamen. Der sogenannte „Trump-Effekt“ und die daraus resultierenden Anstrengungen und Investitionen für eine strategische Autonomie der EU werden dabei häufig als der wichtigere Auslöser angesehen (Haroche, 2018, S.4). Neben dem EVF werden diese beiden Ereignisse auch mit der fast zeitgleich gestarteten Ständigen Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ) und dem ebenfalls neuen Coordinated Annual Review on Defence (CARD) als Ursachen in Verbindung gebracht.
Probleme, welche speziell durch den EVF adressiert werden sollen, betreffen besonders die europäische Verteidigungsindustrie, die Ausrüstung der Streitkräfte der Mitgliedsstaaten sowie deren Verteidigungsausgaben. Die Problemidentifikation hier geht besonders auf diesbezügliche Indikatoren und Feedbacks zurück. Eines dieser Probleme sind Lücken bei entscheidenden militärischen Fähigkeiten der Mitgliedsstaaten. Deutlich wurde dies bereits bei der internationalen Militärintervention in Libyen 2011, als Fähigkeitslücken in der Aufklärung- und Überwachung sowie Munitionsversorgung deutlich wurden und es für den erfolgreichen Abschluss der Militäroperation der Unterstützung durch die USA bedurfte (Arteaga et al., 2016, S.4). Mit der Wahl Donald Trumps gewann das Problem an neuer Dringlichkeit, da man sich nun nicht mehr auf die Unterstützung durch die USA verlassen konnte und stattdessen die Wichtigkeit von strategischer Autonomie betont. Darüber hinaus besteht das Problem unzureichender Verteidigungsausgaben der Mitgliedsstaaten. Nutzt man das häufig als Vergleichsmaß genannte 2%-Ziel der NATO, so wird deutlich, dass 2016 lediglich Estland (2,4%), Griechenland (2,1%) und das Vereinigte Königreich (2%) diesen Wert erreichten, während der EU-Durchschnitt nur 1,3% des BIP betrug (Eurostat, 2018).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der GSVP ein und stellt die zentrale Forschungsfrage nach den Ursachen für die Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds.
2. Theoretischer Rahmen: Der Multiple-Streams-Ansatz: Das Kapitel erläutert den Multiple-Streams-Ansatz von John W. Kingdon und dessen Übertragbarkeit auf das politische System der Europäischen Union zur Erklärung von Agenda-Setting-Prozessen.
3. Analyse: Einrichtung des Verteidigungsfonds: Dieser Abschnitt wendet den theoretischen Rahmen praktisch auf den EVF an, indem die Problem-, Politics- und Policy-Ströme sowie die Akteursrollen detailliert untersucht werden.
3.1. Der Problem-Strom: Dieses Kapitel identifiziert sicherheitspolitische Krisen und technologische Defizite als treibende Probleme, die den Bedarf an europäischer Verteidigungszusammenarbeit verdeutlichten.
3.2. Der Politics-Strom: Das Kapitel analysiert die politische Stimmung und das Interesse der Mitgliedsstaaten, die den Boden für eine stärkere Verteidigungsintegration bereiteten.
3.3 Policy-Stream: Hier wird untersucht, wie spezifische politische Vorschläge und die EU-Kommission als Akteure die Lösungsalternativen für den Verteidigungssektor entwickelten.
3.5. Policy-Entrepreneure und Windows-of-Opportunity: Dieses Kapitel zeigt auf, wie gezielte Aktivitäten der Kommission Juncker und das Zusammentreffen günstiger Ereignisse die tatsächliche politische Umsetzung ermöglichten.
4. Fazit und weiterer Forschungsbedarf: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und reflektiert über das Potenzial des EVF als punktuelle Gleichgewichtsveränderung im europäischen Integrationsprozess.
Schlüsselwörter
Europäischer Verteidigungsfonds, EVF, GSVP, Multiple-Streams-Ansatz, Agenda-Setting, Sicherheitspolitik, Strategische Autonomie, Europäische Kommission, Verteidigungsindustrie, Integration, Policy-Entrepreneure, Windows-of-Opportunity, Verteidigungsforschung, Finanzierung, Rüstungskooperation.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Entstehungsgeschichte des Europäischen Verteidigungsfonds (EVF) und erklärt, wie es der EU gelang, dieses milliardenschwere Projekt trotz komplexer intergouvernementaler Strukturen auf die politische Agenda zu setzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Die Arbeit behandelt die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), die europäische Industriepolitik im Verteidigungssektor, Agenda-Setting-Theorien und die Rolle von EU-Institutionen als politische Akteure.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Arbeit versucht zu ergründen, warum und durch welche politischen Prozesse die Europäische Union dazu kam, erstmals ein signifikantes EU-Budget zur Förderung gemeinsamer Verteidigungsprojekte bereitzustellen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Als methodischer Rahmen dient der Multiple-Streams-Ansatz (MSA), der politische Entscheidungen durch das Zusammenfließen von Problem-, Politik- und Lösungsströmen in "Fenstern der Gelegenheit" erklärt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Analyse der drei Ströme des MSA im Kontext der Verteidigungspolitik, die Identifizierung der beteiligten Policy-Entrepreneure und die Untersuchung der günstigen Gelegenheitsstrukturen, die zur Entscheidung führten.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen der Multiple-Streams-Ansatz, die strategische Autonomie der EU, die Kommission Juncker, der EVF und der Begriff der organisierten Anarchie in Bezug auf EU-Entscheidungsprozesse.
Welche Rolle spielte der "Trump-Effekt" bei der Einrichtung des EVF?
Laut der Arbeit fungierte die Präsidentschaft Donald Trumps als fokussierendes Ereignis, das die Zweifel an der Verlässlichkeit der USA verstärkte und damit den Druck auf die EU erhöhte, eigene Kapazitäten für eine strategische Autonomie aufzubauen.
Warum wird der EVF als "Binnenmarkt-Initiative" bezeichnet?
Die Kommission wählte diesen Steuerungsmodus bewusst, da sie im Bereich Binnenmarkt, Industrie und Forschung ein Initiativrecht besitzt. Dies erlaubte es, die für Verteidigungsfragen übliche Einstimmigkeitsregel im Rat zu umgehen und so die Entscheidungsfindung zu beschleunigen.
- Arbeit zitieren
- Fabian Döbber (Autor:in), 2021, Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds im Rahmen der GSVP der EU. Ausdruck eines Windows-of-Opportunity?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1131998
