Ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren regelt die Zeitspanne bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Es soll verhindern, dass Menschen in dieser Zeit in Notlagen geraten. Die Hausarbeit beschäftigt sich hauptsächlich damit, wie Antragsteller:innen glaubhaft machen können, dass ihr Begehren eilbedürftig ist. Da diese Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit aber nur ein Baustein im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist, werden auch andere Bestandteile kurz umrissen.
Zunächst werden in Kapitel 2 Begriffe geklärt. Es wird beschrieben, was ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren ist, wann es zustande kommt und worauf es in dem Antrag ankommt. Um ein umfängliches Verständnis des Titels der Arbeit zu erlangen, werden auch die Begriffe der Eilbedürftigkeit und der Glaubhaftmachung beschrieben. Hier werden auch schon bestimmte Anforderungen an den Antrag auf eine einstweilige Anordnung dargestellt.
Kapitel 3 wird anhand eines aktuellen Beschlusses die Glaubhaftmachung von Anordnungsgrund, also der Eilbedürftigkeit, und Anordnungsanspruch, der damit eng verknüpft ist, anschaulich gemacht. Das Beispiel wurde so gewählt, dass gut ersichtlich ist, wie die Eilbedürftigkeit begründet wird, welche Beweismittel eingebracht werden, was diese aussagen und warum dem Antrag stattgegeben wurde. Damit ist ein grundsätzliches Verständnis dafür geschaffen, wie in einem einstweiligen Verfahren mit Gesetzen und Begründungen umgegangen wird. Um deutlich zu machen, dass hier aber ein Spannungsfeld besteht, folgt in Kapitel 3.3 ein Exkurs zu wiederum aktuellen Fällen, in denen aber sowohl die Gesetzeslage noch neu als auch Begründungen in ähnlich gelagerten Fällen nicht konsistent sind. Der Exkurs soll also über die reine Darstellung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit Probleme aufwerfen, die in einstweiligen Rechtsschutzverfahren auftreten können und in der ständigen Rechtsprechung immer wieder neu angegangen werden müssen. Ein Fazit beschließt die Arbeit.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Begriffe
2.1 Einstweiliges Rechtsschutzverfahren
2.2 Eilbedürftigkeit
2.3 Glaubhaftmachung
3 Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit anhand eines Beispiels
3.1 Ein Beispiel
3.2 Anordnungsanspruch
3.3 Anordnungsgrund: Eilbedürftigkeit
3.4. Exkurs: Uneindeutige Rechtslagen
4 Fazit
Zielsetzung und Themen der Arbeit
Die Hausarbeit untersucht die rechtlichen Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Eilbedürftigkeit in einstweiligen Rechtsschutzverfahren. Ziel ist es, anhand eines konkreten Praxisbeispiels aufzuzeigen, wie Antragssteller ihre Eilbedürftigkeit begründen können und welche Beweismittel dabei zur Anwendung kommen, um den Anordnungsanspruch sowie den Anordnungsgrund zu untermauern.
- Grundlagen des einstweiligen Rechtsschutzes
- Kriterien für Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
- Methoden der Glaubhaftmachung durch Beweismittel
- Analyse eines Praxisbeispiels aus dem Bereich der Lernförderung
- Herausforderungen bei uneindeutigen Rechtslagen
Auszug aus dem Buch
3.2 Anordnungsanspruch
Im vorliegenden Fall bildet § 28 Abs. 5 SGB II die Rechtsgrundlage. Dort heißt es: „Bei Schülerinnen und Schülern wird eine schulische Angebote ergänzende angemessene Lernförderung berücksichtigt, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen. Auf eine bestehende Versetzungsgefährdung kommt es dabei nicht an.“
Da sowohl die Schule die Nachhilfe für sinnvoll und angemessen erachtet, um die Lernziele zu erreichen und sogar im Wortlaut des Paragraphen beinhaltet ist, dass eine Versetzungsgefährdung nicht vorliegen muss, ist die Begründung des Antragsgegners entkräftet. Somit besteht eine Aussicht darauf, dass das Kind im Hauptsacheverfahren die Leistungen bewilligt bekommt. Außerdem nimmt der Beschluss Bezug auf ein Urteil des BVerfG vom 09.02.2010, das herausstellt, dass in Sachen Bildung der Grundstein für Chancengleichheit gelegt wird, weshalb Kinder, die Hartz IV beziehen, die Unterstützung schon zu Schulzeiten brauchen, um später ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten zu können. Somit erschließt sich die Begründung für Lernförderungen aus Art. 1. GG in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG. Diese Herleitung schließt in der Lernförderung auch längerfristige Bedarfe ein, die der Antragsgegner ausgeschlossen hatte: „Gegen eine generell nur kurzzeitig mögliche Förderung spricht gerade der vom Gesetzgeber in den Blick genommene Nachhaltigkeitsaspekt sowie der Zusammenhang zwischen Bildung und Armutsbekämpfung.“ Auch die Bestätigung der Schule über die Notwendigkeit einer Lernförderung, die Grundlagen für die weitere schulische Entwicklung sichern soll, ist zu berücksichtigen.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung des einstweiligen Rechtsschutzes bei Notlagen dar und erläutert das methodische Vorgehen der Arbeit anhand von Rechtsgrundlagen und Praxisbeispielen.
2 Begriffe: Dieses Kapitel definiert die zentralen Rechtsbegriffe wie das einstweilige Rechtsschutzverfahren, die Eilbedürftigkeit und die Anforderungen an die Glaubhaftmachung.
3 Anforderungen an die Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit anhand eines Beispiels: Hier wird der Prozess der Glaubhaftmachung an einem konkreten Fall (Lernförderung) detailliert analysiert, inklusive der Prüfung von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund sowie einem Exkurs zu uneindeutigen Rechtslagen.
4 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und betont, dass die Glaubhaftmachung im Einzelfall oft an einer Grenze zwischen gesetzlicher Vorgabe und richterlichem Ermessen liegt.
Schlüsselwörter
Einstweiliger Rechtsschutz, Eilbedürftigkeit, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch, Anordnungsgrund, Sozialrecht, SGB II, Beweismittel, Lernförderung, Grundgesetz, Rechtslage, Rechtsschutzverfahren, Chancengleichheit, Versetzungsgefährdung, Notlage
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den rechtlichen Anforderungen, die erfüllt sein müssen, um im Rahmen eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens die Dringlichkeit (Eilbedürftigkeit) glaubhaft zu machen.
Welche Themenfelder sind zentral?
Im Fokus stehen das einstweilige Rechtsschutzverfahren, die Definition und Nachweisführung von Eilbedürftigkeit sowie die praktische Anwendung dieser Kriterien im Sozialrecht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, anhand eines konkreten Praxisbeispiels darzulegen, wie Betroffene ihre Eilbedürftigkeit durch Beweismittel und rechtliche Herleitungen erfolgreich begründen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt die Analyse von Gesetzestexten, aktuellen Gerichtsbeschlüssen und Fachliteratur, um die Anforderungen an die Glaubhaftmachung systematisch zu erarbeiten und zu bewerten.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Definition der Begriffe und eine angewandte Analyse der Kriterien anhand eines Falls aus dem Bereich der schulischen Lernförderung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen gehören Einstweiliger Rechtsschutz, Eilbedürftigkeit, Glaubhaftmachung, Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund.
Wie definiert das Gesetz die Glaubhaftmachung laut Arbeit?
Die Arbeit stützt sich auf § 23 Abs. 1 Satz 2 SGB X, wonach eine Tatsache dann als glaubhaft anzusehen ist, wenn ihre Richtigkeit nach den verfügbaren Beweismitteln überwiegend wahrscheinlich ist.
Warum wird im Exkurs die Corona-Pandemie erwähnt?
Der Exkurs verdeutlicht, dass Rechtslagen auch in Krisenzeiten nicht immer eindeutig sind und Gerichte bei identischer Gesetzeslage aufgrund individueller Umstände zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangen können.
- Quote paper
- Sabrina Kohl (Author), 2021, Darstellung der Anforderungen an die Glaubhaftmachung einer Eilbedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand eines Praxisbeispiels, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1132868
