Bezüglich der Zurechnung des Gehilfenverhaltens an die Wohnungseigentümergemeinschaft ist zu prüfen, ob eine vertragliche Erfüllungsgehilfenhaftung nach § 1313a ABGB oder eine deliktische Besorgungsgehilfenhaftung nach § 1315 ABGB vorliegt. Auch ein mögliches Organisations-, Auswahl- oder Überwachungsverschulden des Verwalters ist in Betracht zu ziehen. Weiters ist nach dem in der jeweiligen Situation und Konstellation gebotenen Sorgfaltsmaßstab hinsichtlich der Verrichtung des Winterdienstes zu fragen. Durch Heranziehen von Fachartikeln, Entscheidungen des OGH und Rechtssätzen werden die aufgeworfenen Fragestellungen abgehandelt.
Bei einem entstandenen Schaden aufgrund unzureichend durchgeführten Winterdienstes ergeben sich haftungsrechtliche Problematiken und Fragestellungen. Es wird in dieser Seminararbeit betrachtet, aufgrund welcher gesetzlichen Grundlagen und in welchem Ausmaß die Wohnungseigentümergemeinschaft auf den mit ihrer Liegenschaft in Zusammenhang stehenden Wegen für die Durchführung von Winterdienstarbeiten wie Schneeräumung und Verwendung von Streumitteln zu sorgen hat.
Als gesetzliche Regelungen für die Besorgung des Winterdienstes lassen sich § 93 Straßenverkehrsordnung (StVO), aufgrund der §§ 93 Abs 4 und 94 d Z 18 StVO ergangene ortspolizeiliche Verordnungen einer Gemeinde und die Wegehalterhaftung nach 1319a ABGB heranziehen.
Zudem ist zu fragen, ob und welche vertraglichen Beziehungen zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft, dem Verwalter und der geschädigten Person vorliegen und welche Rolle die Übertragung der Winterdienstarbeiten auf ein Fremdunternehmen spielt. Von der Übertragung der Schneeräum- und Streuarbeiten auf ein Fremdunternehmen abzugrenzen ist auch die Erledigung dieser durch einen als Hausmeister angestellten Wohnungseigentümer. Dabei ist zu überlegen, ob schadenersatzrechtlich zu unterscheiden ist, ob es sich beim Geschädigten um einen Wohnungseigentümer oder eine hausfremde Person handelt.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Rechtsgrundlagen
- 1. § 1319a ABGB Haftung des Wegehalters
- 2. § 93 StVO
- 3. §1319 ABGB
- 4. Allgemeine Verkehrssicherungspflichten
- 5. Haftung „ex contractu“
- 6. Übertragung der Verkehrssicherungspflichten
- C. Eigentümergemeinschaft
- 1. Rechtspersönlichkeit
- 2. Haftung der Eigentümergemeinschaft für mangelhaft ausgeführten Winterdienst
- 3. Haftung der Eigentümergemeinschaft gegenüber ihren Mitgliedern bei mangelhaftem Winterdienst
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die haftungsrechtlichen Aspekte unzureichend durchgeführten Winterdienstes in Wohnungseigentümergemeinschaften. Im Fokus steht die Klärung der gesetzlichen Grundlagen und des Umfangs der Verantwortung der Eigentümergemeinschaft für die Schneeräumung und Streuung auf den mit ihrer Liegenschaft verbundenen Wegen.
- Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei mangelhaftem Winterdienst
- Relevante Rechtsgrundlagen (§ 1319a ABGB, § 93 StVO, etc.)
- Vertragliche Beziehungen und die Rolle von Verwaltern und Fremdunternehmen
- Unterschiede in der Haftung gegenüber Eigentümern und Dritten
- Anwendbarkeit von Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB, § 1315 ABGB)
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung skizziert die Problematik der Haftung bei Schäden aufgrund unzureichend durchgeführten Winterdienstes in Wohnungseigentümergemeinschaften. Sie benennt die zentralen Fragestellungen der Arbeit, die sich auf die gesetzlichen Grundlagen, den Umfang der Verantwortung der Eigentümergemeinschaft und die Rolle von Verträgen sowie der Beauftragung von Fremdunternehmen beziehen. Die Einleitung hebt die Bedeutung der Unterscheidung zwischen der Haftung gegenüber Wohnungseigentümern und Dritten hervor und kündigt die Heranziehung von Fachartikeln und OGH-Entscheidungen an.
B. Rechtsgrundlagen: Dieses Kapitel beleuchtet die relevanten Rechtsgrundlagen für die Pflicht zur ordnungsgemäßen Durchführung von Winterdienstmaßnahmen. Es analysiert § 1319a ABGB (Haftung des Wegehalters) im Detail, wobei die Definition von "Weg", die Kriterien für die Mangelhaftigkeit eines Weges und die Haftungsbedingungen im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit erörtert werden. Weitere relevante Bestimmungen wie § 93 StVO und allgemeine Verkehrssicherungspflichten werden angesprochen, ohne jedoch in eine detaillierte Analyse einzusteigen. Das Kapitel legt den Grundstein für die spätere Untersuchung der Haftung der Eigentümergemeinschaft.
Schlüsselwörter
Wohnungseigentümergemeinschaft, Winterdienst, Haftung, Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB), § 93 StVO, Verkehrssicherungspflichten, Gehilfenhaftung, Schadenersatz, Schneeräumung, Streuen, Verwalter, Fremdunternehmen.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Haftung der Eigentümergemeinschaft bei mangelhaftem Winterdienst
Was ist der Gegenstand der Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die haftungsrechtlichen Aspekte unzureichend durchgeführten Winterdienstes in Wohnungseigentümergemeinschaften. Im Fokus steht die Klärung der gesetzlichen Grundlagen und des Umfangs der Verantwortung der Eigentümergemeinschaft für die Schneeräumung und Streuung auf den mit ihrer Liegenschaft verbundenen Wegen.
Welche Rechtsgrundlagen werden behandelt?
Die Arbeit analysiert insbesondere § 1319a ABGB (Haftung des Wegehalters), § 93 StVO und allgemeine Verkehrssicherungspflichten. Es wird auch die Anwendbarkeit von Gehilfenhaftung (§ 1313a ABGB, § 1315 ABGB) untersucht. Die detaillierte Analyse von § 1319a ABGB umfasst die Definition von "Weg", Kriterien für mangelhafte Wege und Haftungsbedingungen bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Welche Themenschwerpunkte werden behandelt?
Die Arbeit beleuchtet die Haftung der Wohnungseigentümergemeinschaft bei mangelhaftem Winterdienst, die relevanten Rechtsgrundlagen, vertragliche Beziehungen und die Rolle von Verwaltern und Fremdunternehmen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf den Unterschieden in der Haftung gegenüber Eigentümern und Dritten.
Wer haftet bei mangelhaftem Winterdienst?
Die Seminararbeit klärt die Haftung der Eigentümergemeinschaft bei mangelhaftem Winterdienst. Dabei werden die Unterschiede in der Haftung gegenüber den Eigentümern der Wohnungseinheiten und gegenüber Dritten untersucht. Die Rolle von Verwaltern und beauftragten Fremdunternehmen wird ebenfalls betrachtet.
Wie ist die Seminararbeit aufgebaut?
Die Arbeit gliedert sich in eine Einleitung, ein Kapitel zu den Rechtsgrundlagen, ein Kapitel zur Eigentümergemeinschaft und eine Zusammenfassung der Kapitel. Die Einleitung skizziert die Problematik und die zentralen Fragestellungen. Das Kapitel zu den Rechtsgrundlagen analysiert die relevanten gesetzlichen Bestimmungen. Das Kapitel zur Eigentümergemeinschaft befasst sich mit der Rechtspersönlichkeit und der Haftung der Eigentümergemeinschaft. Die Zusammenfassung fasst die wichtigsten Ergebnisse zusammen.
Welche Schlüsselwörter sind relevant?
Schlüsselwörter sind: Wohnungseigentümergemeinschaft, Winterdienst, Haftung, Wegehalterhaftung (§ 1319a ABGB), § 93 StVO, Verkehrssicherungspflichten, Gehilfenhaftung, Schadenersatz, Schneeräumung, Streuen, Verwalter, Fremdunternehmen.
Welche Rolle spielen Verträge und Fremdunternehmen?
Die Seminararbeit untersucht die vertraglichen Beziehungen im Zusammenhang mit dem Winterdienst und die Rolle von Verwaltern und Fremdunternehmen. Dabei wird die Frage der Haftung im Falle einer Beauftragung von Fremdunternehmen behandelt.
Gibt es Unterschiede in der Haftung gegenüber Eigentümern und Dritten?
Ja, die Seminararbeit hebt die Bedeutung der Unterscheidung zwischen der Haftung gegenüber Wohnungseigentümern und Dritten hervor und untersucht die Unterschiede in der Haftung.
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- Amanda Reiter (Author), 2021, Die Wohnungseigentümergemeinschaft und der Winterdienst, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1135117
