Zielsetzung der Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick des Reformvorschlags der OECD in Form des Pillar zwei zu verschaffen sowie das Spannungsfeld zwischen der Vermeidung einer Doppelbesteuerung und der Durchsetzung eines effektiven Mindeststeuersatzes aufzuzeigen und potentielle Hürden einer erfolgreichen Einführung der Regelungen aufzudecken. Zu diesem Zweck wird das komplexe Regelungskonzept der GloBE- und STTR-Regeln sowie deren Zusammenwirken illustriert, um anschließend der UTPR-Regel, die in der Literatur als komplexeste Regel kommentiert wird, einer einzelnen Analyse zu unterziehen. Die OECD/G20 sieht folgende Rangfolge der Regelungen vor: STTR-Regel, GloBE-Regeln, IIR-Regel samt SOR-Regel, UTPR-Regel samt zweistufigem Verteilungsschlüssel und zwei Obergrenzen.
Dabei soll die globale Mindestbesteuerung in einer Doppelfunktionalität hinsichtlich multinationaler Konzerne mit einem konsolidierten Konzernumsatz von 750 Mio. Euro ausgerichtet werden, indem nicht nur substanzlose Gewinnverlagerungen unattraktiver werden sollen, sondern auch eine Untergrenze für ausländische Direktinvestitionen des internationalen Steuerwettbewerbs vorgesehen wird. Dem Steuerwettbewerb nach unten, durch eine globale Mindestbesteuerung, eine Grenze aufzusetzen, ist durchaus zu begrüßen.
Jedoch kann in der jetzigen Ausgestaltung der Regelungen das Spannungsfeld zwischen Vermeidung einer Doppelbesteuerung und der Durchsetzung eines effektiven Mindeststeuersatzes nicht gelöst werden sowie bestehen derzeit potentielle Hürden, die eine Einführung der Regelungen verhindern würden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere unionsrechtliche Bedenken zu beseitigen. Die OECD hat allerdings die Möglichkeit, diese Problematiken bis zur geplanten Einführung der Regelungen 2023 zu lösen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
B. Konzeptvorstellung des Pillar zwei
I. Entwicklung von Pillar zwei und Einbettung in das BEPS-Projekt
1. Historischer Abriss
2. Die Rolle von Pillar zwei im BEPS-Projekt
II. Funktionsweise von Pillar zwei
1. GloBE-Regeln und effective tax rate (ETR)
a) Geltungsbereich der GloBE-Regeln
(1) Begriffserklärungen
(2) Konsolidierter Konzernumsatz von 750 Mio. Euro
b) Berechnung der effective tax rate (ETR) nach den GloBE-Regeln
c) Income-Inclusion Rule (IIR) und Switch-Over Rule (SOR)
d) Undertaxed Payments Rule (UTPR)
2. Subject to Tax Rule (STTR)
3. Umsetzung und Regelkoordination
C. Vertiefender Überblick der Grundregel „Undertaxed Payments Rule“ (UTPR)
I. Vertiefung der Regelung
II. Interaktion zwischen UTPR und IIR
III. Berechnung und Zuteilung der Aufstockungssteuer gemäß der UTPR
1. Berechnung der Aufstockungssteuer
2. Zuteilung der Aufstockungssteuer
a) Zweistufiger Ansatz – Zweck, Gestaltung und Mechanik
(1) Zweck und Gestaltung
(2) Mechanik
b) Begriff der abzugsfähigen Zahlungen
c) Obergrenzen der zuzuweisenden Aufstockungssteuer
(1) Erste Obergrenze
(2) Zweite Obergrenze
d) Definition des UTPR-Steuerpflichtigen
e) Eingliederung der UTPR in das nationale Recht
D. Kritische Würdigung
I. Komplexität des Pillar zwei
1. Komplexitäten durch einen Jurisdictional-blending-Ansatz
2. Komplexitäten durch die Vorrangigkeit der Subject to tax Rule (STTR) gegenüber der Income Inclusion Rule (IIR)
3. Komplexität der Undertaxed Payments Rule (UTPR)
II. Doppelbesteuerung durch Pillar zwei
III. Unionsrechtliche Bedenken
1. Vereinbarkeit der IIR und UTPR mit der Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union
2. Die STTR im Konflikt mit der Zins- und Lizenzrichtlinie und ihr Problem der Bruttobasis
E. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert den Reformvorschlag der OECD/G20 zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2), um einen Überblick über das komplexe Regelungskonzept zu geben und das Spannungsfeld zwischen der Vermeidung von Doppelbesteuerung und der Durchsetzung eines effektiven Mindeststeuersatzes zu untersuchen.
- Entwicklung und Funktionsweise von Pillar 2
- Detaillierte Analyse der Undertaxed Payments Rule (UTPR)
- Kritische Würdigung der Komplexität und der Doppelbesteuerungsgefahren
- Untersuchung unionsrechtlicher Bedenken
- Ausblick auf die praktische Implementierung
Auszug aus dem Buch
1. Problemstellung
Die Anfänge der internationalen Unternehmensbesteuerung stammen aus dem frühen 20. Jahrhundert, als Unternehmen lokal und kundennah organisiert waren. Im Zuge der Globalisierung und Digitalisierung wuchsen die grenzüberschreitenden Verflechtungen der Unternehmen, und es kam zugleich zu einem Anstieg der internationalen Kapitalmobilität. Deren Ursachen liegen in politischer sowie in technologischer Natur. So wurde durch den Abbau von Kapitalverkehrskontrollen und die sinkenden Kosten in den Bereichen des Informations-, Kommunikations-, und Transportwesens sowie das Schwinden der Bedeutung von physischer Präsenz der Unternehmen der Prozess der steigenden Kapitalmobilität bestärkt.
Hierbei spielt die Steuerpolitik eine entscheidende Rolle. Denn durch die Wahl der Höhe des Steuersatzes kann ein Land Kapital anziehen; wird die Weltkapitalmenge als fix angesehen, so führt ein Zufluss an Kapital des einen Landes zeitgleich zu einem Abfluss des anderen Landes. Dies merkte Wagner bereits 1997 an, indem er es für befremdlich hielt, dass Regierungen in einer fiskalischen Konkurrenz gegeneinander antreten und durch Steuergesetzgebung um begehrte Ressourcen streiten. Von dieser Entwicklung der internationalen Kapitalmobilität und dem, den aktuellen Herausforderungen nicht mehr gerecht werdenden, internationalen Steuersystem profitierten vor allem multinationale Konzerne (Multinational Entitys, im Folgenden: MNE).
Schaubildlich für die MNE, die ihre Steuerquote durch die Aushöhlung der Bemessungsgrundlage und Gewinnverschiebung (Base Erosion und Profit Shifting, im Folgenden: BEPS) senken, sind die sog. GAFA-Unternehmen (Google, Amazon, Facebook und Apple). Folglich sind die Unternehmenssteuersätze weltweit gesunken. Dies zeigte sich in Deutschland durch eine ungefähre Halbierung der Belastung seit den 1990er Jahren.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Beschreibt die historische Entwicklung der internationalen Unternehmensbesteuerung, das Problem zunehmender Kapitalmobilität und die Notwendigkeit einer globalen Mindestbesteuerung zur Bekämpfung von Gewinnverlagerungen.
B. Konzeptvorstellung des Pillar zwei: Dargelegt wird das Regelungskonzept der OECD/G20, inklusive der Berechnungsweise der effektiven Steuerbelastung (ETR) und der Rollen der GloBE-, IIR-, SOR-, UTPR- und STTR-Regeln.
C. Vertiefender Überblick der Grundregel „Undertaxed Payments Rule“ (UTPR): Bietet eine detaillierte Analyse der komplexen UTPR, einschließlich ihrer Interaktion mit der IIR, der Berechnung der Aufstockungssteuer und der Zuweisungsmechanismen.
D. Kritische Würdigung: Analysiert die Komplexität der Regeln, die Gefahren der Doppelbesteuerung bei der Koexistenz mit nationalen Regeln (wie GILTI) und diskutiert unionsrechtliche Bedenken hinsichtlich der Niederlassungsfreiheit.
E. Fazit und Ausblick: Führt die Ergebnisse zusammen, bewertet die Notwendigkeit der Nachbesserung durch die OECD und betont den weiteren Forschungsbedarf für eine EU-rechtskonforme Ausgestaltung.
Schlüsselwörter
Globale Mindestbesteuerung, Pillar 2, OECD, BEPS, UTPR, IIR, STTR, Gewinnverlagerung, effektiver Steuersatz, ETR, Doppelbesteuerung, Unternehmensbesteuerung, Steuerwettbewerb, Unionsrecht, Kapitalmobilität
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Reformvorschlag der OECD zur globalen Mindestbesteuerung (Pillar 2) für multinationale Unternehmen und untersucht kritisch dessen Ausgestaltung und Implementierungshürden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen sind die Funktionsweise der verschiedenen Regeln (GloBE, IIR, UTPR, STTR), die Vermeidung von Gewinnverlagerungen sowie die Problematik der Doppelbesteuerung und der Vereinbarkeit mit EU-Recht.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist es, einen umfassenden Überblick über Pillar 2 zu geben, das Spannungsfeld zwischen effektivem Mindeststeuersatz und Doppelbesteuerung aufzuzeigen sowie Hürden für eine erfolgreiche Einführung zu identifizieren.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine systematische Analyse des Regelungskonzepts sowie eine kritische Würdigung der aktuellen Literatur und der OECD-Blueprints.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden das Konzept des Pillar 2 dargelegt, die UTPR detailliert analysiert und eine kritische Auseinandersetzung mit Komplexität, Doppelbesteuerungsrisiken und unionsrechtlichen Bedenken geführt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie Globale Mindestbesteuerung, Pillar 2, UTPR, IIR, Gewinnverlagerung, effective tax rate (ETR) und internationale Unternehmensbesteuerung charakterisieren.
Warum wird die UTPR als besonders komplex angesehen?
Die UTPR gilt als komplex, da sie komplizierte Verteilungsschlüssel und Obergrenzen anwendet, die MNE vor schwierige Compliance-Verfahren stellen und das Risiko der Doppelbesteuerung bergen.
Welche Bedenken bestehen bezüglich des EU-Rechts?
Es bestehen Bedenken, dass die IIR und UTPR gegen die Niederlassungsfreiheit verstoßen könnten, da grenzüberschreitende Konzernstrukturen gegenüber inländischen Pendants benachteiligt werden könnten.
Welche Rolle spielt GILTI in der Analyse der Doppelbesteuerung?
Die Koexistenz von GILTI (einer US-Regelung) und den Pillar-2-Regeln führt zu Gefahren der Mehrfachbesteuerung, da beide auf ähnliche Sachverhalte abzielen und einer Abstimmung bedürfen.
- Arbeit zitieren
- Chris Baumgart (Autor:in), 2021, Globale Mindestbesteuerung. Kritische Analyse aktueller Entwicklungen des Reformvorschlags der OECD/G20 in Form des Pillar 2, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1135283
