Zielsetzung der Arbeit ist es, einen umfassenden Überblick des Reformvorschlags der OECD in Form des Pillar zwei zu verschaffen sowie das Spannungsfeld zwischen der Vermeidung einer Doppelbesteuerung und der Durchsetzung eines effektiven Mindeststeuersatzes aufzuzeigen und potentielle Hürden einer erfolgreichen Einführung der Regelungen aufzudecken. Zu diesem Zweck wird das komplexe Regelungskonzept der GloBE- und STTR-Regeln sowie deren Zusammenwirken illustriert, um anschließend der UTPR-Regel, die in der Literatur als komplexeste Regel kommentiert wird, einer einzelnen Analyse zu unterziehen. Die OECD/G20 sieht folgende Rangfolge der Regelungen vor: STTR-Regel, GloBE-Regeln, IIR-Regel samt SOR-Regel, UTPR-Regel samt zweistufigem Verteilungsschlüssel und zwei Obergrenzen.
Dabei soll die globale Mindestbesteuerung in einer Doppelfunktionalität hinsichtlich multinationaler Konzerne mit einem konsolidierten Konzernumsatz von 750 Mio. Euro ausgerichtet werden, indem nicht nur substanzlose Gewinnverlagerungen unattraktiver werden sollen, sondern auch eine Untergrenze für ausländische Direktinvestitionen des internationalen Steuerwettbewerbs vorgesehen wird. Dem Steuerwettbewerb nach unten, durch eine globale Mindestbesteuerung, eine Grenze aufzusetzen, ist durchaus zu begrüßen.
Jedoch kann in der jetzigen Ausgestaltung der Regelungen das Spannungsfeld zwischen Vermeidung einer Doppelbesteuerung und der Durchsetzung eines effektiven Mindeststeuersatzes nicht gelöst werden sowie bestehen derzeit potentielle Hürden, die eine Einführung der Regelungen verhindern würden. In diesem Zusammenhang sind insbesondere unionsrechtliche Bedenken zu beseitigen. Die OECD hat allerdings die Möglichkeit, diese Problematiken bis zur geplanten Einführung der Regelungen 2023 zu lösen.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Problemstellung
- 1.
- II. Zielsetzung und Gang der Untersuchung
- B. Konzeptvorstellung des Pillar zwei
- I. Entwicklung von Pillar zwei und Einbettung in das BEPS-Projekt
- 1. Historischer Abriss
- 2. Die Rolle von Pillar zwei im BEPS-Projekt
- II. Funktionsweise von Pillar zwei
- 1. GloBE-Regeln und effective tax rate (ETR)
- a) Geltungsbereich der GloBE-Regeln
- (1) Begriffserklärungen
- (2) Konsolidierter Konzernumsatz von 750 Mio. Euro
- b) Berechnung der effective tax rate (ETR) nach den GloBE-Regeln
- c) Income-Inclusion Rule (IIR) und Switch-Over Rule (SOR)
- d) Undertaxed Payments Rule (UTPR)
- 2. Subject to Tax Rule (STTR)
- 3. Umsetzung und Regelkoordination
- C. Vertiefender Überblick der Grundregel „Undertaxed Payments Rule\" (UTPR)
- I. Vertiefung der Regelung
- II. Interaktion zwischen UTPR und IIR
- III. Berechnung und Zuteilung der Aufstockungssteuer gemäß der UTPR
- 1. Berechnung der Aufstockungssteuer
- 2. Zuteilung der Aufstockungssteuer
- a) Zweistufiger Ansatz – Zweck, Gestaltung und Mechanik
- (1) Zweck und Gestaltung
- (2) Mechanik
- b) Begriff der abzugsfähigen Zahlungen
- c) Obergrenzen der zuzuweisenden Aufstockungssteuer
- (1) Erste Obergrenze
- (2) Zweite Obergrenze
- d) Definition des UTPR-Steuerpflichtigen
- e) Eingliederung der UTPR in das nationale Recht
- D. Kritische Würdigung
- I. Komplexität des Pillar zwei
- 1. Komplexitäten durch einen Jurisdictional-blending-Ansatz
- 2. Komplexitäten durch die Vorrangigkeit der Subject to tax Rule (STTR) gegenüber der Income Inclusion Rule (IIR)
- 3. Komplexität der Undertaxed Payments Rule (UTPR)
- II. Doppelbesteuerung durch Pillar zwei
- III. Unionsrechtliche Bedenken
- 1. Vereinbarkeit der IIR und UTPR mit der Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union
- 2. Die STTR im Konflikt mit der Zins- und Lizenzrichtlinie und ihr Problem der Bruttobasis
- E. Fazit und Ausblick
- Analyse der Funktionsweise von Pillar 2
- Bewertung der rechtlichen Rahmenbedingungen und ihrer Umsetzung
- Kritik der potenziellen Folgen für Unternehmen und das globale Steuersystem
- Bewertung der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht
- Abwägung der Vor- und Nachteile der globalen Mindestbesteuerung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Bachelorarbeit setzt sich mit dem aktuellen Reformvorschlag der OECD/G20 in Form des Pillar 2 auseinander, welcher die Einführung einer globalen Mindestbesteuerung vorsieht. Die Arbeit analysiert die Funktionsweise, die rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die potenziellen Auswirkungen dieser Reform auf Unternehmen und das internationale Steuersystem.
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Problemstellung ein und stellt die Zielsetzung der Untersuchung dar. Kapitel B gibt einen Überblick über das Konzept des Pillar 2, seine Entstehung im Rahmen des BEPS-Projekts sowie seine Funktionsweise. Kapitel C beleuchtet die „Undertaxed Payments Rule“ (UTPR) und ihre Funktionsweise. Kapitel D widmet sich einer kritischen Würdigung des Pillar 2 unter verschiedenen Gesichtspunkten.
Schlüsselwörter
Globale Mindestbesteuerung, Pillar 2, OECD/G20, BEPS, effective tax rate (ETR), Income Inclusion Rule (IIR), Undertaxed Payments Rule (UTPR), Subject to Tax Rule (STTR), Doppelbesteuerung, EU-Recht, Niederlassungsfreiheit, Zins- und Lizenzrichtlinie, Steuerplanung, Steuerrecht.
- Arbeit zitieren
- Chris Baumgart (Autor:in), 2021, Globale Mindestbesteuerung. Kritische Analyse aktueller Entwicklungen des Reformvorschlags der OECD/G20 in Form des Pillar 2, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1135283
