Eine postkoloniale Analyse der Europäischen Union am Beispiel der Demokratieförderung in Tunesien


Bachelorarbeit, 2018

55 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung

2. Forschungsstand – Das Verhältnis Europas zu seinen ehemaligen Kolonien

3. Theorie
3.1. Diskurse und Diskursanalysen
3.2. Diskursive Identitätskonstruktion
3.3. Postkolonialismus
3.3.1. Definition und Relevanz
3.3.2. Othering
3.4. Theoretisierung der EU
3.4.1. Von civilian zu normative power Europe
3.4.2. Normative empire Europe

4. Methodisches Vorgehen
4.1. Fallauswahl, Materialauswahl und Untersuchungszeitraum
4.2. Ablauf

5. Kontext – Demokratieförderung in der ENP
5.1. Definition, Mittel und Kritik
5.2. Demokratieförderung in Tunesien

6. Analyse
6.1. Konstruktion der Identität der EU im Rahmen der ENP
6.2. Konstruktion der Identität Tunesiens im Rahmen der ENP
6.3. Interpretation

7. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

Anhang

Verzeichnis benutzter Hilfsmittel

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Nearly all countries of the Mediterranean, the WNIS 1 and Russia have a history of autocratic and non-democratic governance and poor records in protecting human rights and freedom of the individual. […] Yet political reform in the majority of the countries of the Mediterranean has not progressed as quickly as desired“ (EU-Kommission 2003: 7).

In dem Grundlagendokument Wider Europe – Neighbourhood: A New Framework for Rela-tions with our Eastern and Southern Neighbours erklärt und begründet die Europäische Kom-mission die Einführung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP). Das obige Zitat daraus stellt ein anschauliches Beispiel dar, wie die Europäische Union (EU), repräsentiert durch die Kommission, ihr Wirken in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft legitimiert. Es gilt, im Sinne des normative power -Konzepts nach Ian Manners (2002), Normen und Prinzipien, die die EU als universell ansieht, zu verbreiten (vgl. Manners 2002: 241). Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte und fundamentaler Freiheiten als Kernnormen der EU spielen dabei eine zentrale Rolle (vgl. Manners 2002: 242). Die ENP rich-tet sich an Nachbarstaaten ohne Beitrittsperspektive und soll dazu dienen, einen „ring of friends“ (EU-Kommission 2003: 4) zu schaffen und ferner zur Konfliktprävention und Krisen-bewältigung beizutragen, gemeinsame Sicherheitsbedrohungen zu bekämpfen, gute Regie-rungsführung (good governance) zu fördern und zu Wohlstand und Stabilität zu verhelfen.

Verstanden wird die ENP oftmals als „umfassende programmatische Alternative zur Erweite-rungspolitik“ (Bendiek 2008: 7). Dafür sprechen die Ähnlichkeit der Instrumente und der Ko-operationsbedingungen dieser beiden policies. Aus diesem Grund kann formuliert werden, dass die Etablierung der ENP nach der Osterweiterung im Jahr 2004 dazu dienen sollte, den Einfluss der EU auf dem Kontinent – und darüber hinaus – weiterhin geltend zu machen. Zu den Staaten, die im Rahmen der ENP mit der EU kooperieren, zählen zehn Nationen aus dem südlichen me-diterranen Raum2 und damit aus einer Region, die aus ehemaligen Kolonien europäischer Län-der besteht. Aus der Perspektive des Postkolonialismus kann daher gefragt werden, inwiefern sich in der ENP mit diesen Staaten noch Überreste kolonialer Strukturen und Machtbeziehun-gen zeigen. Kritik an der ENP sowie an der Erweiterungspolitik wird in der Forschungsliteratur vielfach geübt. Kalland Aarstad (2015: 125) zufolge zielt postkoloniale Kritik an der EU darauf ab, ungleiche Machtstrukturen zwischen ihr und ihren Partnerstaaten offenzulegen. Es wird da-von ausgegangen, dass nach der Dekolonisation im 20. Jahrhundert koloniale Denkmuster nicht verschwanden, sondern – teils unbewusst – bis in die Gegenwart hinein existieren. In der For-schungsliteratur herrscht Einigkeit darüber, dass die koloniale Vergangenheit die Identität der EU und ihr Verhältnis zu ehemaligen Kolonien prägt (z. B. Paolini 1999; Fisher Onar/Nicola-ïdis 2013; Horký-Hlucháň/Kratochvíl 2014). Kritische Ansätze, die in der Forschung interna-tionaler Politik seit den 1980er Jahren immer häufiger vertreten werden, haben ihre intellektuel-len Wurzeln im Poststrukturalismus Michel Foucaults und Jacques Derridas, in der quasi-mar-xistischen Tradition der Frankfurter Schule, in der Friedensforschung sowie grundsätzlich im Konstruktivismus (vgl. Kalland Aarstad 2015: 121). Als solche haben sie die Dekonstruktion, das heißt, die Offenlegung von Machtstrukturen sozialer Systeme, zum Ziel (vgl. Kalland Aar-stad 2015: 123), woran die vorliegende Arbeit anknüpfen möchte. Horký-Hlucháň/Kratochvíl (2014: 265) zufolge bauen die derzeitigen auswärtigen Beziehungen der EU auf dem Erbe der kolonialen Vergangenheit auf. Auch in ihrer Identitätsbildung spielen diese sowie die Dekolo-nisation eine wichtige, wenn auch noch nicht ausreichend erforschte Rolle. Als Fallbeispiel wird das nordafrikanische Land Tunesien herangezogen, da es sich bei der Beziehung zwischen der EU und Tunesien um eine postkoloniale Beziehung handelt und daher untersucht werden kann, inwiefern sich hier ungleiche Machtstrukturen zeigen. Auch ist das Land von Interesse, weil dort die Proteste des ‚Arabischen Frühlings‘ begannen und seitdem demokratische Refor-men unternommen wurden. Hieran kann untersucht werden, wie die EU diese Entwicklungen bewertet und was dies über ihre Identität aussagt. Damit zusammenhängend soll ein weiterer Gegenstand der vorliegenden Arbeit sein, zu untersuchen, wie die EU ihre Normen und Werte in der nicht-europäischen Welt durchsetzt und wie sie dies legitimiert. Beschränkt wird sich auf die Demokratieförderung, weil sich hier die Normen und Werte, die die EU in ihrer Nachbar-schaft zu fördern beansprucht, wie bspw. Freiheit, Frieden und Rechtsstaatlichkeit, am deut-lichsten zeigen. Gerade in Zeiten, in denen viel Migration, vor allem aus dem südlichen medi-terranen Raum, nach Europa stattfindet, erscheint die Untersuchung relevant, wie durch Identi-tätskonstruktionen inkludiert und exkludiert wird. Dafür bietet sich eine kritische Diskursanaly-se der ENP mit einem nordafrikanischen Staat wie Tunesien an.

Die Identität der EU in der internationalen Politik ist ein vielbeachtetes Thema in der Politikwis-senschaft. Als Standardwerke zur Konzeptualisierung der EU gelten die Aufsätze François Du-chênes (1972), der die EU als eine civilian power bezeichnet, und Manners‘ (2002), dessen Konzept der normative power Europe vielfach rezipiert wurde und auf Duchênes Überlegungen aufbaut. Ebenso wichtig für das Thema der vorliegenden Arbeit ist Del Sartos (2016) Aufsatz über das normative empire Europe. Sie erweitert die Überlegungen Duchênes und Manners‘ um die koloniale Vergangenheit Europas. Als ein Standardwerk des Postkolonialismus‘ gilt Orientalism von Edward W. Said (2003), das einen Paradigmenwechsel in den Sozial- und Geisteswissenschaften eingeleitet hat (vgl. Schulze 2018: 1 [eigene Nummerierung]). Said deckt die Strategien ‚des Westens‘ auf, mit denen es ‚den Orient‘ als unterlegen darstellt und so ein verzerrtes Bild davon schafft. Weiterhin ist Schulzes (2018) Aufsatz wichtig für die vor-liegende Arbeit, da der Autor den Nutzen des Postkolonialismus‘ für die Internationalen Be-ziehungen (IB) thematisiert. Eine kritische Bewertung der ENP aus postkolonialer Perspektive nehmen Horký-Hlucháň/Kratochvíl (2014) vor. Da sich in der vorliegenden Arbeit mit Diskur-sen, also mit der durch Sprache vermittelten Wahrnehmung bzw. Konstruktion von Wirklich-keit (vgl. Keller et al. 2011: 7) auseinandergesetzt wird, sei auch auf das Handbuch zur sozial-wissenschaftlichen Diskursanalyse von Keller et al. (2011) verwiesen. In diesem befinden sich Beiträge aus verschiedenen wissenschaftlichen Disziplinen, in denen jeweils ein spezifischer Diskursbegriff vorgestellt, theoretisch verortet und dessen methodische Umsetzung erklärt wird. Als ein vielbeachtetes Werk zur kritischen Diskursanalyse, die in der vorliegenden Arbeit unternommen wird, gilt Faircloughs (2015) Publikation, in der er diese Art der Diskursanalyse sowie ihre Funktionen und Nutzen erklärt.

Die Fragestellung, der in der vorliegenden Arbeit nachgegangen werden soll, lautet: Über wel-che Mechanismen konstruiert die EU Identitäten in der ENP? Dabei sollen zwei Implika-tionen überprüft werden, von denen die erste lautet: Die EU konstruiert Identitäten in der ENP durch Othering. Beim postkolonialen Konzept des Otherings handelt es sich um eine soziale und/oder psychologische Art, auf die eine Gruppe eine andere exkludiert oder marginalisiert (vgl. Ashcroft/Griffiths/Tiffin 2013: 188). Die zweite zu prüfende Implikation lautet: Die Iden-tität der EU in der ENP lässt sich mit dem Konzept des normative empire treffend beschreiben.

Nach der Darstellung des Forschungsstands zum Verhältnis Europas zu seinen ehemaligen Ko-lonien werden die theoretischen Grundlagen gelegt. Dazu gehören die Problematisierung des Diskursbegriffs und daran anknüpfend die Erklärung, worum es sich bei Diskursanalysen han-delt, um dann die kritische Diskursanalyse als eine Form davon vorzustellen. Danach folgen die Definition diskursiver Identitätskonstruktion, die Vorstellung postkolonialer Forschungs-perspektiven und des Otherings sowie die Vorstellung des normative empire -Konzepts. Im nächsten Schritt wird das methodische Vorgehen dargestellt. Es folgt eine Kontextualisierung der Dokumente, die dann analysiert und die Ergebnisse unter einem Rückbezug auf die Fra-gestellung interpretiert werden. Im abschließenden Fazit wird geklärt, ob die Implikationen be-stätigt oder verworfen werden können und es wird aufgezeigt, wie die weitere Forschung aus-sehen kann.

2. Forschungsstand – Das Verhältnis Europas zu seinen ehemaligen Kolonien

Der 1960 verabschiedeten UN-Resolution 1514 (XV) zufolge dürfen politische, ökonomische oder soziale Ungleichheit keine Kriterien mehr für Rechtsbeziehungen zwischen Staaten sein (vgl. Behr 2007: 243) – eine Forderung, die mit der Kolonialzeit abrechnet. Bei genauerer Aus-einandersetzung mit den Beziehungen Europas zu seinen ehemaligen Kolonien fällt jedoch auf, dass diese asymmetrisch sind (vgl. Hettne/Söderbaum 2005: 549; Haukkala 2008: 1602; Horký-Hlucháň/Kratochvíl 2014: 252; Kalland Aarstad 2015: 125; Del Sarto 2016: 227). Bicchi (2006: 287) bezeichnet die Außenpolitik der EU als unreflektiert eurozentrisch und führt als Erklärung den tief verwurzelten Glauben an den beispielhaften Charakter der Geschichte Europas an. Die Sichtweise, die als „our size fits all“ (ebd.) bezeichnet werden kann, sei in ihrer Außenpolitik vorherrschend.

Zu Recht formuliert Nicolaïdis (2015: 2), dass die Nachwirkungen des europäischen Kolonia-lismus bis heute zu spüren seien. Der dominante Diskurs ist der einer globalen Aufgabe und Macht der EU, einer gutartigen Hegemonie, um ihre Werte mit friedlichen Mitteln aufrechtzuer-halten und um ‚zivile‘ Beziehungen auf regionaler und globaler Ebene zu pflegen. Weiter for-muliert wurde dies etwa als zivile, zivilisierende und normative Macht. Hinter der Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EG) sieht Nicolaïdis (2015: 4) koloniale Motive: Diese wurde ihr zufolge nicht nur geschaffen, um mit der von Kriegen und Nationalismus geprägten Vergan-genheit abzuschließen, sondern auch aus dem Wunsch der Kontinuität und der kollektiven Ver-waltung einer kolonialen Welt, allen voran des afrikanischen Kontinents, heraus. Souveränität sollte gepoolt werden, um dadurch wiederum Kolonien zu poolen. Interdependenz zwischen der EG und der Kolonien wurde besser als Unabhängigkeit der Letzteren angesehen, was die asymmetrischen Beziehungen erhielt. Der EU wird allgemein eine bedeutende Rolle in der Weltpolitik zugesprochen. Nach Hettne/Söderbaum (2005: 535) war die EG in den 1960er und 70er Jahren ein „small player“ und pflegte vordergründig Beziehungen zu ehemaligen Kolo-nien. Die EU hingegen sei heute eine globale Akteurin und besitze viel weltpolitische Macht, allen voran im Handel, in der Entwicklungszusammenarbeit, in der Förderung regionaler Inte-gration, Demokratie und good governance, Menschenrechten sowie zunehmend in der Sicher-heitspolitik. Ihre Präsenz sei überall auf der Welt zu spüren, mit sektoralen und regionalen Un-terschieden.

Allgemein gesprochen erfahren Territorien und Länder, die ehemalige Kolonien eines europä-ischen Staates sind, eine bessere Behandlung als solche, die es nicht sind (vgl. Broberg 2011: 14). Der Autor sieht demnach einen Zusammenhang zwischen kolonialer Vergangenheit und der Qualität der Beziehungen zur EU, worin er mit Alesina/Dollar (2000: 33) übereinstimmt. Ihnen zufolge seien koloniale Vergangenheit und politische Bündnisse entscheidende Faktoren für Auslandshilfe. Eine ineffiziente, ökonomisch verschlossene, schlecht geführte, nicht-demo-kratische Kolonie, die sich dem ehemaligen Kolonisator gegenüber freundlich verhält, be-kommt mehr Hilfe als ein vergleichbares Land ohne koloniale Vergangenheit mit einem europä-ischen Staat (ebd.). Die Variable ‚eigene Kolonie‘ in den Untersuchungen der Autoren ist dem-nach hochsignifikant (vgl. Alesina/Dollar 2000: 45). Festzustellen ist jedoch, dass ehemalige britische und französische Kolonien außerhalb Subsahara-Afrikas weniger attraktive Konditio-nen erhalten als sogenannte ACP3 -Staaten (vgl. Broberg 2011: 14). Dem Autor zufolge bevor-zugt die EU nämlich die sogenannten ‚Outermost Regions‘. Danach kommen die ‚Overseas Countries and Territories‘ (OCTs), gefolgt von den ‚ACP Countries‘. Das Schlusslicht bilden die ‚other former colonies‘ (vgl. Broberg 2011: 4). Nach der Dekolonisation im 20. Jahrhundert traten anstelle der kolonialen Bindungen verschiedene Arten von Verhältnissen, die sich zum Teil stark voneinander unterscheiden (vgl. Broberg 2011: 5). Die EU verfolgt spezifische poli-cies, die an bestimmte Zielgruppen gerichtet sind. Tunesien gehört zu den ‚other former colo-nies‘ (vgl. Broberg 2011: 18). Bei ihnen handelt es sich um eine heterogene Gruppe von Staaten, die in Lateinamerika, im Mittelmeerraum und in Asien liegen. Zwei Säulen tragen diese Bezieh-ungen: Der bevorzugte Zugang zum europäischen Markt und finanzielle Hilfe. Regionale Inte-gration sei hingegen kein Bestandteil dieser Beziehungen, anders als bei den anderen drei Grup-pen. Eine wichtige Rolle nehmen außerdem Sicherheit und Immigration nach Europa ein (vgl. Broberg 2011: 12). Aus einem ökonomischen und sicherheitspolitischen Blickwinkel erschiene es natürlich, wenn die ‚other former colonies‘ die größte Aufmerksamkeit der EU erhielten und die ‚Outermost Regions‘ und die OCTs die wenigste. Jedoch ist das Gegenteil der Fall, was der Autor mit der „historical inertia“ (historischen Trägheit) begründet (vgl. Broberg 2011: 14). Je früher die koloniale Verbindung etabliert wurde, desto mehr sei die EU bereit, die entsprechen-den Länder zu präferieren (vgl. Broberg 2011: 15). Aus dieser Perspektive erscheint die Zuge-hörigkeit Tunesiens zu der Gruppe der ‚other former colonies‘ plausibel, da es erst ab 1883 als Protektorat zum französischen Kolonialreich gehörte. Jedoch kann festgestellt werden, dass die ‚other former colonies‘ (vor allem in Nordafrika) an Bedeutung gewonnen haben, etwa im Kampf gegen Terrorismus (vgl. Broberg 2011: 17). Eine sicherheitspolitische Kooperation ist der EU somit wichtig.

3. Theorie

Um die Identitätskonstruktionen der EU verstehen zu können, soll zuerst in den Diskursbegriff eingeführt werden. Daraufhin wird dargestellt, worum es sich bei der diskursiven Identitäts-konstruktion handelt. Danach werden postkoloniale Forschungsperspektiven und deren Rele-vanz für die IB sowie das zentrale postkoloniale Konzept des Otherings erläutert, da dieses Auf-schluss über Identitätskonstruktionen bieten kann. Schließlich wird das Konzept des normative empire vorgestellt, das sich auf die EU in der ENP bezieht.

3.1. Diskurse und Diskursanalysen

Diskurse beschreiben Keller et al. (2011: 7) als eine durch Sprache vermittelte Wahrnehmung bzw. Konstruktion von Wirklichkeit. Seinen prominenten sozialwissenschaftlichen Stellenwert verdankt der Diskursbegriff Foucault mit seinen einflussreichen Werken Die Ordnung des Dis-kurses (1974) und Archäologie des Wissens (1981)4 (vgl. Keller et al. 2011: 12). ‚Diskursiv‘ meint, dass soziale Kontrolle und Macht über symbolische Praktiken und Kommunikation, also Texte im weitesten Sinne, vermittelt werden (vgl. Keller et al. 2011: 9). Dies schließt auch den Transport von Ideen, Weltbildern und Normen ein (vgl. Janusch/Behrens/Hennig 2017: 671). Der Begriff des Diskurses schließt alle Formen des sozialen Dialogs ein, der innerhalb und zwi-schen Institutionen, Individuen, sozialen Gruppen, Organisationen und insbesondere zwischen politischen Organisationen stattfindet (vgl. Donati 2011: 161). Paolini (1999: X) zufolge schaf-fen dominante Diskursformen wie Sprache, Wissen und Kommunikationspraktiken Identitäten und definieren Handlungsfelder. So spielen sie auch eine wichtige Rolle bei der Bestimmung, was in der Politik als legitim angesehen werden kann.

Unter einer Diskursanalyse ist Keller et al. (2011: 16) zufolge die empirische Untersuchung von Diskursen, genauer die Analyse von Sprachgebrauch bzw. von mündlichen und schriftli-chen Texten zu verstehen, sowie die Untersuchung von Texten im Hinblick auf (formale) Re-gelstrukturen oder inhaltliche Strukturierungen (vgl. Keller et al. 2011: 10). Dabei ist laut Ja-nusch/Behrens/Hennig (2017: 672) der Begriff der Diskurs- Analyse potentiell irreführend, da ihr keine konkrete Methode eigen sei. Der Begriff der Diskurs- Forschung sei passender. Ihr stehe ein multimethodisches Feld unterschiedlicher Disziplinen zur Verfügung. So wurden in den vergangenen Jahren vermehrt Verfahren der Lexikometrie und der Korpuslinguistik aus den Sprachwissenschaften angewandt, die einer induktiv-quantitativen Logik folgen. Auch computergestützte Diskursanalysen gibt es, die auf multivariater Datenverarbeitung basieren. Angesichts des Aufwands, der mit solch einem Verfahren verbunden ist, soll es in der vorlie-genden Arbeit keine Verwendung finden. Selbstverständlich kann sich dies aber für zukünftige Arbeiten bei einer hohen Anzahl von Material vorgenommen werden.

In der Politikwissenschaft sind erst seit den 1990er Jahren Ansätze präsent, einen Diskursbe-griff systematisch auszuarbeiten (vgl. Keller et al. 2011: 10). Auch ein politischer Diskurs sei ein Ort der Produktion ideeller Elemente, „durch die die Realität sinnhaft verstanden und gestal-tet wird“ (Donati 2011: 161). Eine politische Diskursanalyse stelle daher ein Instrument zur Analyse der Art und Weise dar, wie die politische Realität durch Diskurse definiert werde und wie soziale AkteurInnen sie verstehen (vgl. Donati 2011: 166). Nullmeier (2011: 310) stellt fest, dass Diskursanalysen bisher nur in vereinzelten politikwissenschaftlichen Arbeiten existie-ren. Für die geringe Bedeutung der Diskursanalyse in dem Fach seien ihm zufolge drei Rahmen-bedingungen verantwortlich: Die geringe Vernetzung der Politikwissenschaft mit der Sprach-wissenschaft, Semiotik und Ethnologie, die durch ihren Bedeutungszuwachs im 20. Jahrhundert dem Diskursbegriff zum Durchbruch verholfen haben. Zudem finde immer noch eine geringe Rezeption bzw. weitgehende Ablehnung postpositivistischer Theorien und Methodologien statt. Die Methoden der Politikwissenschaft konzentrieren sich noch vor allem auf Wahl- und Einstellungsforschung (vgl. Nullmeier 2011: 309). Auf den Mainstream des Fachs mag das zu-treffen. In sozialkonstruktivistischen, poststrukturalistischen, postmodernistischen und einigen feministischen Ansätzen der IB seien Diskursanalysen jedoch etablierter (vgl. Janusch/Beh-rens/Hennig 2017: 671), wofür die konstruktivistische Annahme, dass die soziale Welt und das Wissen über sie nicht exogen gegeben sind, sondern konstruiert werden, verantwortlich ge-macht werden kann.

Eine Form der Diskursanalyse ist die kritische Diskursanalyse. Ihr Ziel ist es, die soziale Rea-lität, in der der entsprechende Diskurs mit Elementen wie Machtbeziehungen, Ideologien, öko-nomischen und politischen Strategien und policies in Beziehung steht, zu analysieren, zu kriti-sieren und zu ändern (vgl. Fairclough 2015: 5), sie hat also einen normativen Charakter (vgl. Fairclough 2015: 48). Sie ist transdisziplinär, es finden also Zusammenarbeit und Dialog von verschiedenen Theorien und Analyseformen aus den Geisteswissenschaften statt (vgl. Fair-clough 2015: 49). Kritisiert werden Beziehungen zwischen Diskurs und Macht, da über Dis-kurse Macht über andere ausgeübt werde, die unrechtmäßig, ungerecht oder anderweitig schäd-lich sei. Dabei ist die Machtkritik normativ wie explanatorisch. Normative Kritik meint Kritik an Macht im Diskurs, die sich etwa in Manipulation äußert. Explanatorische Kritik bedeutet Kritik an Macht hinter dem Diskurs, z. B. durch Ideologie. Dabei muss diese Kritik die Dynami-ken des existierenden sozialen Lebens verstehen, wenn sie eine Grundlage zu ihrer Änderung bieten möchte. Kritik kann auch auf längerfristigen historischen Wandel abzielen, wobei die Frage beantwortet werden soll, wie die Beziehungen zwischen der Vergangenheit, der Gegen-wart und der Zukunft diskursiv konstruiert werden (ebd.). Gerade aus postkolonialer Perspekti-ve erscheint diese Frage relevant. Bezogen auf das Thema der vorliegenden Arbeit kann die Frage gestellt werden, wie sich die koloniale Vergangenheit zwischen Europa und Tunesien diskursiv zeigt.

Eine kritische Diskursanalyse kann in drei Schritten erfolgen. Zuerst findet eine Beschreibung des Textes statt, der untersucht werden soll. Danach wird die Beziehung zwischen dem Text und dem Produktionsprozess interpretiert. Schließlich wird die Beziehung zwischen dem Pro-duktionsprozess und dem sozialen Kontext erklärt (vgl. Fairclough 2015: 128). Bei der Inter-pretation können folgende Fragen gestellt werden: Welche Interpretation(en) liefern Teilneh-merInnen zu gegebenen situativen und intertextuellen Kontexten? Welche Arten von Diskursen werden verwendet (welche Regeln, Systeme oder Prinzipien der Phonologie, der Grammatik, des Satzzusammenhangs, des Vokabulars, der Semantik, der Pragmatik) (vgl. Fairclough 2015: 171 f.)? Bei der Erklärung eines Diskurses kann auf Folgendes geachtet werden: Welche Machtbeziehungen auf situativer, institutioneller und gesellschaftlicher Ebene helfen dabei, den Diskurs zu formen? Welche Elemente haben ideologischen Charakter? Trägt der Diskurs zur Erhaltung bestehender Machtbeziehungen bei oder zu deren Transformation (vgl. Fairclough 2015: 175)?

3.2. Diskursive Identitätskonstruktion

Bei kollektiven Identitäten handelt es sich um soziale Konstrukte, die die Konsequenz aus Inter-aktion sind (vgl. Eisenstadt/Giesen 1995: 74). Die Konstruktion sozialer Kollektivitäten erfor-dere auch die Schaffung von Gleichheit unter den Mitgliedern ebendieser, damit Vertrauen und Solidarität entstehen können. So nehmen Solidarität und Gemeinschaftsgefühl auch in der EU zentrale Rollen ein. Soziale Trägergruppen schaffen kollektive Identitäten (vgl. Eisen-stadt/Giesen 1995: 77) durch die Konstruktion von Grenzen, die die vielfältigen Interaktions-prozesse und sozialen Beziehungen voneinander trennen. So entstehen Kategorien wie Innen und Außen, Fremde und Bekannte, Freunde und Feinde, Aufklärung und Aberglaube, Zivilisa-tion und Barbarei. Unterschieden wird dann zwischen sogenannten ‚in-‘ und ‚out-groups‘ (vgl. Eisenstadt/Giesen 1995: 74). Die Überschreitung von Grenzen ist prinzipiell möglich: Ein Fremder kann Mitglied einer Gruppe werden, wie ein Mitglied zu einem ‚outsider‘ werden kann. Zentral bei kollektiven Identitäten ist die Unterscheidung zwischen dem ‚Selbst‘ und dem ‚Anderen‘ (vgl. Eisenstadt/Giesen 1995: 76).

Zur Erklärung des Verhaltens von sozialen Gruppen existieren verschiedene Ansätze. Realisti-sche Ansätze gehen davon aus, dass Gewinne und Verluste politische Entscheidungen der Gruppenmitglieder bestimmen und dass der Schutz der Eigen- und Gruppeninteressen im Mit-telpunkt steht (vgl. Huddy 2013: 740). Zudem gehen AutorInnen des Realismus’ und der realis-tischen Konflikttheorie in der Psychologie davon aus, dass Machtasymmetrien automatisch Wahrnehmungen von Gefahr und Konflikt zwischen Gruppen auslösen (vgl. Rousseau/Garcia-Retamero 2007: 744). In der von Tajfel/Turner (1979) entwickelten Theorie der sozialen Identi-tät sind motivationale Faktoren, verknüpft mit dem Schutz des Gruppenstatus, zentral für das Intergruppenverhalten (vgl. Huddy 2013: 741). Dieser Theorie zufolge sortieren sich Individu-en zuerst in einem natürlichen kognitiven Prozess selbst in Kategorien ein. Diese Platzierung des ‚Selbst‘ in einer spezifischen Kategorie schaffe unverzüglich ein ‚Anderes‘. Da Gruppen von Natur aus unterschiedlich viel Macht und Prestige besitzen, löse die Kategorisierung das Bedürfnis aus, die eigene Gruppe positiv zu betrachten, was zur Bevorzugung der eigenen Gruppenmitglieder gegenüber Mitgliedern von ‚out-groups‘ führe (vgl. Rousseau/Garcia-Reta-mero 2007: 747).

Grundsätzlich interagieren in relevanten Intergruppensituationen Individuen nicht als solche, sondern als Mitglieder ihrer Gruppe (vgl. Tajfel/Turner 1979: 35). In den Beziehungen zwi-schen der EU und Tunesien agieren VertreterInnen der EU als ebensolche und repräsentieren sie, während dasselbe für die VertreterInnen Tunesiens gelten kann. In jeder Beziehung gebe es untergeordnete und übergeordnete Gruppen. Dabei scheinen Erstere die gesellschaftliche Be-wertung von sich selbst als ‚unterlegen‘ oder ‚zweite Klasse‘ zu internalisieren, was als Selbst-entwürdigung reproduziert werde (vgl. Tajfel/Turner 1979: 37). Genauso können diese Grup-pen jedoch ihren niedrigeren Rang hinterfragen: Sie können Ausbeutung befürchten und/oder ihre unterlegene Position ablehnen. Die stärkere Seite könne langfristige Verschiebungen in der Machtbalance sowie eine Herausforderung für den Status quo befürchten (vgl. Rous-seau/Garcia-Retamero 2007: 747). Tajfel/Turner (1979: 38) zufolge erleichtert das Hinterfra-gen des niedrigeren Ranges das Aufkommen von Konflikten. Eine wahrscheinliche Gegenreak-tion der dominanten Gruppe sei die Erhaltung der zuvor existierenden Differenzierungen oder die Etablierung neuer zu ihrem Vorteil.

Huddy (2013: 737) betont die Wichtigkeit von Gruppenidentitäten bei der Formung der Dyna-miken der öffentlichen Meinung. Zu politischem Verhalten kann allgemein gesagt werden, dass dieses von der Gruppenidentifikation abhängt: Das Verständnis der Psychologie von Gruppen-identifikation ist zentral für das Erforschen von politischem Verhalten (ebd.). Die Existenz ge-teilter politischer Einstellungen, Glaubenssätze und Verhaltensweisen unter Gruppenmitglie-dern, die direkt auf die Zugehörigkeit zu der Gruppe zurückgeführt werden können, nennt die Autorin politische Kohäsion (vgl. Huddy 2013: 739). Für die Beziehungen zwischen der EU und Tunesien heißt dies, dass die Autoritäten der EU als eine Gruppe agieren so wie auch die Autoritäten Tunesiens, die in die ENP involviert sind.

3.3. Postkolonialismus

3.3.1. Definition und Relevanz

Zentraler Gegenstand dieser Forschungsperspektive sind die Überreste kolonialer Strukturen und Machtbeziehungen in der postkolonialen Welt (vgl. Kalland Aarstad 2015: 125), genauer die Rollenverständnisse, Hierarchien und Repräsentationen der Kolonialzeit sowie Reproduk-tionen dieser (vgl. Jetschke/Wagner 2017: 275). Die Dimension, in der sich der Postkolonialis-mus bewegt, ist kritisch-normativ (vgl. Schulze 2018: 3). Die drei entscheidenden Elemente sind das Wesen des Kolonialismus, die Politik der nationalen Unabhängigkeitsbewegungen und die Analyse der langfristigen Auswirkungen des kolonialen Erbes. Dabei handelt es sich um keine kohärente Theorie, sondern vielmehr um unterschiedliche Techniken, „die koloniales Denken und Handeln kritisch identifizieren und kontextualisieren möchten“ (ebd.). So äußert sich das koloniale Erbe etwa in der nach wie vor verbreiteten Annahme der Überlegenheit libe-raler Normen und Werte. Als Normproduzent und Normeinhaltungskontrolleur diene Europa der Weltzivilisation als Orientierung (vgl. Castro Varela/Dhawan 2017: 234) und als alleinige Quelle von Aufklärung, Modernität, Demokratie und Souveränität (vgl. Castro Varela/Dhawan 2017: 236). Postkolonialismus habe Darby (2004: 2) zufolge das Verständnis der kolonialen Vergangenheit verändert und damit einhergehend bezeichnet Schulze (2018: 6) solche Überle-gungen als „kritische Modifikationen“. Ein weiterer Nutzen der intensiveren Beschäftigung mit der Dekolonisationsgeschichte und der postkolonialen Theoriebildung bestehe in dem Beitrag zum besseren Verständnis der strukturellen Ursachen und der unterschiedlichen Wahrnehmun-gen des Nord-Süd-Konflikts, deren Überwindung eine der Hauptaufgaben der internationalen Politik sei (vgl. Schulze 2018: 14).

Grundlegend besteht die Relevanz postkolonialer und Globalisierungsdiskurse für die IB Paoli-ni (1999: 5) zufolge darin, dass sie sich mit der Frage nach Identität, Subjektivität und Moderni-tät beschäftigen. Schulze (2018: 5) findet, die Erkenntnis, dass das Verhältnis zu den afrikani-schen und asiatischen Kolonien in erster Linie von ökonomischer Ausbeutung, politischer Un-freiheit und rassistisch konnotierter Gewalt geprägt war, stößt noch immer auf keine große Re-sonanz. Auch Castro Varela/Dhawan (2017: 234) sehen Problemwahrnehmungen und Lösungs-strategien in Politikfeldern der IB wie Entwicklungs-, Handels-, Friedens-, Sicherheits-, Men-schenrechts- und Klimapolitik weiterhin durch neokoloniale Beziehungen geprägt. Kritik an der Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik der EU zielt hauptsächlich darauf ab, ungleiche Machtstrukturen zwischen ihr und den Partnerstaaten offenzulegen (vgl. Kalland Aarstad 2015: 125). Ein Konzept, das eine kritische Sicht auf die EU in der ENP bietet, wird in 3.4.2. vorge-stellt.

In Studien, die sich mit den Einflüssen und Wirkungen der Dekolonisation und des Postkolonia-lismus‘ auf die IB auseinandersetzen, herrscht die Grundüberzeugung vor, dass die Disziplin noch stark eurozentrisch ausgerichtet sei (vgl. Schulze 2018: 6). In englischsprachigen Einfüh-rungswerken zu den IB findet die Forschungsperspektive in einzelnen Kapiteln Erwähnung5. In deutschsprachigen Einführungswerken wird sie seltener erwähnt. Als ein Positivbeispiel kann Jetschke (2017) gelten, die dem Postkolonialismus in ihrem Einführungswerk zu den IB ein Teilkapitel in dem Kapitel „Poststrukturalismus“ widmet. Forschung und Lehre bleiben jedoch diesbezüglich verbesserungswürdig.

Ein Problem gegenwärtiger Politikwissenschaft liege in der Marginalisierung der Mühen nicht-europäischer Menschen für ökonomische Gerechtigkeit und Gleichheit in der Konstruktion des Politischen im westlichen Diskurs sowie darin, dass diese Konstruktion die historischen Erfah-rungen dieser Menschen unberücksichtigt lässt (vgl. Darby 2004: 3). Schulze (2018: 1) fordert zur Selbstkritik auf: Aus seiner Sicht sollten die Politik- und Geschichtswissenschaft ihre bishe-rigen Wirkungs- und Vorgehensweisen selbstkritisch reflektieren und Bereitschaft zur Aufnah-me neuer Ideen und Konzepte wie zu mehr interdisziplinärer Arbeit zeigen. Castro Varela/Dha-wan (2017: 235) sind der Ansicht, dass postkoloniale Perspektiven in den IB im Sinne von glo-baler Gerechtigkeit und einer weitreichenden Dekolonisierung unabdingbar seien. Kolonialis-mus und imperiale Herrschaftssysteme sollen nicht mehr nur als Fußnoten der Erzählungen von Modernität angesehen werden, sondern als ein integraler Teil der europäischen Geschichte (Castro Varela/Dhawan 2017: 236).

Schulze (2018: 6) zufolge sind zwei Schritte notwendig, um Europa zu provinzialisieren: Zum einen müssen Individuen, Parteien und soziale Bewegungen aus dem globalen Süden wirksa-mer aus einer politikwissenschaftlichen Perspektive untersucht werden, worunter auch die Aus-einandersetzung mit der Geschichte und den Traditionen außereuropäischer Gesellschaften fal-le. Zum anderen sei es wichtig, sich bewusst zu machen, dass Wissen keine objektive und neu-trale Entität sei. In den IB wurden und werden immer wieder rassistische und sexistische Kate-gorisierungen von Menschen und Ordnungen (re)produziert6. Insgesamt geht es bei der Provin-zialisierung um die stärkere Beachtung der Politik neuer AkteurInnen wie der sogenannten Schwellenländer oder Nichtregierungsorganisationen (NGOs) aus dem globalen Süden.

Als zentrale, vielrezipierte WegbereiterInnen des Postkolonialismus gelten gemeinhin Said mit seinem Werk Orientalism (2003), Homi K. Bhabha mit The location of culture (2010) und Gayatri Chakravorty Spivak, deren Werk zur Subalternität zuletzt unter dem Titel Can the sub-altern speak? Postkolonialität und subalterne Artikulation (2011) publiziert wurde. Über die immense Wirkung von Orientalism für die Sozial- und Geisteswissenschaften herrscht in der Forschungsliteratur Einigkeit. Es habe einen Paradigmenwechsel eingeleitet (vgl. Schulze 2018: 1), den Fisher Onar/Nicolaïdis (2013: 283) auch als „Saidian turn“ bezeichnen. In dem Werk gehe es um die Darstellung ‚des Orients‘ durch westliche Studien als irrationales, schwa-ches, feminines ‚Anderes‘, wohingegen ‚der Westen‘ rational, stark und maskulin sei. Solche Dichotomien führen Said zufolge zu einem verzerrten Bild ‚des Orients‘ (vgl. Jetschke/Wagner 2017: 275). Beherrschende Themen in seinem in 36 Sprachen übersetzten Werk, das im Kontext des Libanesischen Bürgerkriegs (1975-1990) entstand (vgl. Said 2003: xxv), seien Kultur, Ideen, Geschichte und Macht (vgl. Said 2003: xii). Durch Macht wurde nämlich ‚der Orient‘ als semi-mythisches Konstrukt, das seit Napoleons Invasion in Ägypten Ende des 18. Jahrhun-derts bestehe, viele Male neu geschaffen (vgl. Said 2003: xiii). ‚Den Orient‘ bezeichnet der Au-tor als das stärkste und das am öftesten wiederkehrende Bild des ‚Anderen‘, das dabei geholfen habe, Europa sowie ‚den Westen‘ im Allgemeinen als gegensätzliches Bild, als gegensätzliche Idee, Persönlichkeit und Erfahrung zu definieren (vgl. Said 2003: 1 f.). Problem dieses Kons-trukts sei, dass es die Vielzahl von Historien, Varietäten von Völkern, Sprachen, Erfahrungen und Kulturen im ‚Orient‘ nicht berücksichtige (vgl. Said 2003: xiv). Dabei besitzen weder der Terminus ‚Orient‘ noch das Konzept ‚des Westens‘ ontologische Stabilität. Vielmehr werde de-ren Bedeutung immer wieder neu konstruiert (vgl. Said 2003: xii). Dieser Konstruktionsprozess wird Orientalismus genannt. Said (2003: 3) bezeichnet ihn, unter Einbezug Foucaults, als Dis-kurs und definiert ihn als westlichen Stil der Dominanz, Restrukturierung und Autorität über ‚den Orient‘. Zahlreiche SchriftstellerInnen, PhilosophInnen, politische TheoretikerInnen, ÖkonomInnen und VerwalterInnen der Kolonialreiche bedienten sich dieser Unterscheidung „between East and West“, die Ausgangspunkt für Theorien, schriftstellerische Werke, Be-schreibungen von Gesellschaften und politische Maßnahmen wurde (vgl. Said 2003: 2 f.). So berechtigt Saids Ausführungen im Zusammenhang mit der kolonialen Vergangenheit der Be-ziehungen zwischen Europa und ‚dem Orient‘ erscheinen, kann ihm jedoch auch gewisserma-ßen ein Okzidentalismus unterstellt werden, da es zwar viele Konstruktionen ‚des Orients‘ ge-geben habe und immer noch gebe, diese jedoch nicht in jeder Kultur ein zwingend negatives Gegenbild zum ‚Westen‘ darstellen (vgl. Jetschke/Wagner 2017: 275).

Wie kann die Zukunft einer Forschungsperspektive wie der des Postkolonialismus aussehen? Schulze (2018: 14) fordert nun die Herausarbeitung von Strategien und Techniken, die zur Be-seitigung von Unterdrückungsmechanismen dienen sollen, die dank der Multiperspektivität postkolonialer Ansätze in den letzten Jahrzehnten aufgedeckt werden konnten. Hilfreich kön-nen dabei universelle Werte wie Ablehnung direkter oder indirekter Herrschaft sowie die Förde-rung von Menschenrechten sein. Dazu müsse die gegenwärtige Weltordnung jedoch inklusiver, dialogischer und sensibler für die Bedürfnisse der Staaten des globalen Südens werden. Wichtig ist jedoch, wie die Umsetzung dieser als universell geltender Werte ablaufen soll.

3.3.2. Othering

Das zentrale postkoloniale Konzept, das in der vorliegenden Arbeit von Bedeutung ist, ist das Othering. Dabei handelt es sich nach Ashcroft/Griffiths/Tiffin (2013: 188) um eine soziale und/oder psychologische Art, auf die eine Gruppe eine andere exkludiert oder marginalisiert. Die Annahme, dass das ‚Selbst‘ stets einen ‚Anderen‘ braucht, ist konstitutiv für dieses Konzept (vgl. Diez 2005: 627). In der Kolonialzeit existierte ‚der Andere‘ (der Kolonisierte) primär, um die Kolonisatoren zu definieren und um ein Einheitsgefühl unter ihnen zu schaffen, das über Unterschiede wie Klasse und Wohlstand hinausgehe (vgl. Ashcroft/Griffiths/Tiffin 2013: 56). Diejenigen, die sie kolonisieren wollten, bezeichneten die Kolonialmächte oft als barbarisch, unzivilisiert, als fundamental anders, wodurch sie automatisch definierten, was zu einer ‚zivili-sierten‘ Identität gehöre. Schulze (2018: 1) zufolge sei die ‚andere‘ Identität der „ontologische[] Gegensatz zum ‚Eigenen‘“, der „zur Selbstüberhöhung abgewertet“ werden muss, wozu mate-rielle Ressourcen aufgewendet werden und auf normative Praktiken und Strategien zurückge-griffen wird. Dies betreffe in der internationalen Politik unter anderem Vorgaben und Program-me von internationalen Institutionen und Organisationen (ebd.). Als ein solches kann auch die ENP gelten.

In der Wissenschaft beeinflusst das Othering sowohl die Auswahl und Bearbeitung von Fragen und Untersuchungsgegenständen, die Theorien- und Methodenbildung, als auch die Interpreta-tion von Ergebnissen und Prognosen (vgl. Schulze 2018: 1). Diez (2005: 628) unterscheidet zwischen vier verschiedenen Formen des Otherings: Zum einen könne ‚der Andere‘ als eine existentielle Bedrohung repräsentiert werden, was die Ergreifung außerordentlicher Maßnah-men wie Krieg legitimieren könne. Des Weiteren könne ‚der Andere‘ als unterlegen repräsen-tiert werden, während ‚das Selbst‘ zugleich als überlegener konstruiert werde, so z. B. im Orien-talismus. ‚Der Andere‘ gelte dann als exotisch und ‚das Selbst‘ schaue darauf herab. Auch kann ‚der Andere‘ als jemand repräsentiert werden, der gegen universelle Prinzipien verstößt. Hier werden die Standards ‚des Selbst‘ nicht nur als überlegener angesehen, sondern ihnen wird uni-verselle Gültigkeit zugeschrieben. ‚Den Anderen‘ gilt es dann, davon zu überzeugen. Schließ-lich könne ‚der Andere‘ auch schlicht als anders dargestellt werden. Hier wird ‚der Andere‘ weder als Bedrohung noch als unterlegen angesehen. Gewaltvolle Konflikte bleiben hier un-wahrscheinlich.

[...]


1 Western Newly Independent States (Moldawien, Ukraine, Weißrussland).

2 Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen, Marokko, Palästina, Syrien und Tunesien.

3 African, Caribbean and Pacific Group of States

4 Wichtig zu erwähnen ist, dass Foucault selbst keinen konsistenten Diskursbegriff kreiert, sondern dieser sich im Laufe seiner Werke wandelt.

5 Als ein wichtiges englischsprachiges Einführungswerk gilt: Carlsnaes, Walter/Risse, Thomas/Simmons, Beth A. (Hrsg.) (2013): Handbook of international relations, Los Angeles: SAGE.

6 Mehr dazu bei: Behr, Hartmut (2007): The European Union in the Legacies of Imperial Rule? EU Accession Politics Viewed from a Historical Comparative Perspective, in: European Journal of International Relations, Vol. 13, 2, 239-262, hier: 242.

Ende der Leseprobe aus 55 Seiten

Details

Titel
Eine postkoloniale Analyse der Europäischen Union am Beispiel der Demokratieförderung in Tunesien
Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen  (Institut für Politikwissenschaft)
Note
2,0
Autor
Jahr
2018
Seiten
55
Katalognummer
V1138550
ISBN (eBook)
9783346510754
ISBN (Buch)
9783346510761
Sprache
Deutsch
Schlagworte
politikwissenschaft, politik, europäische union, eu, demokratieförderung, democracy promotion, tunesien, europäische nachbarschaftspolitik, enp, postkolonialismus, kolonialismus, normative power europe, normative empire europe, diskurs, diskursanalyse
Arbeit zitieren
Viktoria Woronin (Autor:in), 2018, Eine postkoloniale Analyse der Europäischen Union am Beispiel der Demokratieförderung in Tunesien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1138550

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