Die Regierungserklärungen der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel. Eine vergleichende machtpolitische Analyse

Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Relevanz und Begriffsbestimmung von großen Regierungserklärungen im deutschen politischen System
2.1. Begriffsbestimmung Regierungserklärung
2.2. Funktionen von großen Regierungserklärungen als Redetypus
2.3. Der klassische Aufbau von großen Regierungserklärungen
2.4. Entstehungsphase von großen Regierungserklärungen

3. Redeanalysen zu allen großen Regierungserklärungen Angela Merkels .
3.1. Methodik
3.2. Aspekte der Reden, die für alle vier Analysen gelten
3.2.1. Kontext und Adressat
3.2.2. Rednerin Angela Merkel und ihr allgemeiner Regierungsstil
3.3. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem deutschen Bundestag am 30. November 2005 in Berlin
3.4. Regierungserklärung von Dr. Angela Merkel vor dem deutschen Bundestag am 10. November 2009 in Berlin
3.5. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin am 29 Januar 2014 im Deutschen Bundestag
3.6. Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vor dem Deutschen Bundestag am 21. März 2018 in Berlin

4. Vergleich der Analysen auf machtpolitische Gesichtspunkte

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Amtsantrittsreden, also große Regierungserklärungen sind die bedeutendsten politischen Instrumente am Anfang einer jeder Neuwahl eines Bundeskanzlers¹. Sie sollen Aufklärung über das Vorhaben und die Programmatik einer neuen, frischen und andersartigen Regierung vorstellen.

Doch wie Verhält sich die Funktion und Wirkung einer großen Regierungserklä­rung, wenn sie von einem Kanzler bzw. einem Minister gehalten wird, der ein und derselbe ist wie in der Legislaturperiode zuvor? Die vorliegende Arbeit soll innerhalb des Seminars „Modernes Regieren und Politikmanagement“ die gro­ßen Regierungserklärungen Angela Merkels machtpolitisch analysieren und vergleichen. Als zentrale Fragestellung ergibt sich: Welche Auswirkungen hat die Tatsache eines gleichen Redners bei aufeinanderfolgenden großen Regie­rungserklärungen auf die Verwendung dieser Reden als machtpolitisches In­strument? Wie äußert sich dies am Fallbeispiel von Angela Merkel?

Der Aufbau des vorliegenden Textes gestaltet sich wie folgt: Nach einer Bestim­mung des zentralen, im Text verwendeten, Begriffs „große Regierungserklä­rung“ und Darlegung dessen Funktion und Relevanz für das politische Handeln im deutschen politischen System, wird der Hauptteil die Redeanalysen für alle vier Antrittsreden Angela Merkels beinhalten. Anschließend werden die Analy­sen, vor allem auf den Aspekt der Einsetzung der Reden als machtpolitisches Instrument, im Zeitverlauf verglichen.

Das Ergebnis der Arbeit soll eine umfassende Antwort auf die eingangs ge­stellte Frage liefern und Anregungen zu weiteren, tiefergehenden Untersuchun­gen zu dieser Thematik geben.

Die Schlussbetrachtung fasst zentrale Aussagen und Feststellungen rund um das Thema der vorliegenden Arbeit in konzentrierter Form zusammen.

2. Relevanz und Begriffsbestimmung von großen Re­gierungserklärungen im deutschen politischen Sys­tem

2.1. Begriffsbestimmung Regierungserklärung

Regierungserklärungen sind eine spezielle Form von politischen Reden. Polti­sche Reden fungieren allgemein als Instrumente der Kommunikation zwischen der Regierung/Politikern und der Bürgerschaft, als auch zwischen dem Poli­tikapparat intern.

Laut Artikel 43 GG kann die Bundesregierung jederzeit im Bundestag eine Er­klärung abhalten, es gibt aber keine formelle Verpflichtung Regierungserklärun­gen abzuhalten (vgl. Korte 2002: S. 12). Wie hoch die Anzahl der abgehaltenen Regierungserklärungen in einer Legislaturperiode ist, ist dem Bundeskanzler, den Ministern und der Regierung überlassen. Eine steigende Tendenz der Ein­setzung von Regierungserklärungen ist aber seit der Entwicklung der Medien­demokratie zu erkennen (vgl. Korte 2002: S. 12).

Regierungserklärungen stellen richtungsweisende politische Reden vor dem Parlament dar. So genannte große Regierungserklärungen sind die Amtsan­trittsreden am Anfang einer jeden Legislaturperiode, alle anderen Regierungs­erklärungen werden als Instrument genutzt, „wenn sich wichtige Voraussetzun­gen innerhalb der Koalitionsvereinbarungen geändert haben oder eine rasche programmatisch einordnende Reaktion auf wichtige nationale oder internatio­nale Ereignisse erforderlich scheinen“ (Korte 2002: S. 12).

2.2. Funktionen von großen Regierungserklärungen als Rede­typus

Tabelle 1: Typologie von großen Regierungserklärungen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(vgl. Klein 2000 in Wittau 2016: S. 2)

Große Regierungserklärungen werden als „Wegweiser in der politischen Land­schaft“ (vgl. Gottschlich in Stüwe 2004: S. 23) bezeichnet, hierbei wird die Ko­ordination des Regierungshandelns nach innen vermittelt (vgl. Korte 2002: S. 18). Öffentlichkeitswirksam gelangen die Reden an die breite Wählerschaft, so informiert die Koalition alle über ihr Gesamtprogramm und schafft Vertrauen beim Volk wie auch beim Parlament (vgl. Korte 2002: S. 13).

In Regierungserklärungen ist die Redefunktion des Appellierens, welche Taten oder Gesinnung beim Adressaten hervorrufen soll, ein fester Bestandteil (vgl. Stüwe 2004: S. 24).

Für den Bundeskanzler ergibt sich die Möglichkeit seiner Richtlinienkompetenz in der Antrittsrede besondere Ausdrucksform zu verleihen, damit ist sie ein es­senzielles Führungsinstrument des Bundeskanzlers (vgl. Korte 2002: S. 17). Außerdem kann die Öffentlichkeit an dieser Rede erstmalig einsehen, in wel­cher Art und Weise er Entscheidungen und Programme vorstellt und im Zuge dessen, welche Ressorts dem Bundeskanzler besonders „am Herzen lie­gen“ (vgl. Korte 2002: S. 17). Korte spricht von der Regierungserklärung als „Visitenkarte“ des Kanzlers. Der machtpolitische Spielraum des Kanzlers er- streckt sich hier von Selbstdarstellung bis zur Legitimation der politischen Füh­rung durch Rechtfertigung des Handelns (bei Wiederwahl) bzw. des Handlungs­vorhabens (vgl. Stüwe 2004: S. 35).

Natürlich werden Regierungserklärungen auch im Ausland verfolgt. Die Regie­rung ist sich dessen bewusst und stellt der internationalen Öffentlichkeit ein Ar­beitsprogramm vor, das Kontinuität und Verlässlichkeit der deutschen Außen­politik demonstriert und an dem sie sich messen lassen möchte (vgl. Stüwe 2004: S. 32).

2.3. Der klassische Aufbau von großen Regierungserklärun­gen

Da Amtsantrittsreden die Handschrift des (neuen) Bundeskanzlers tragen, sind die Reden individuell strukturiert, aktuelle Anlässe und die Konzentration auf bestimmte Politikfelder beeinflussen dabei auch den Aufbau der verschiedenen Reden. Allgemein kristallisiert sich aber eine typische Struktur von großen Re­gierungserklärungen heraus:

Am Anfang stehen meist Danksagungen an die Wähler und die Vorgänger im Amt, manche Kanzler leiten ihre Rede mit Bezugnahme zu einem dinghaften Ereignis ein (vgl. Korte 2002: S. 15).

„Daran schließt sich unmittelbar die Klage über das schwierige Erbe an (Korte 2002: S. 15)“. Es werden also Problemlagen aufgeführt, deren „Ausbügeln“ nun Aufgabe der neuen Regierung sein wird. Dies ist ein guter Anlass um direkt die eigenen Grundideen und Leitformeln einzubringen und eventuelle Lösungen der, von den Vorgängern versäumten Bereiche vorzustellen.

Darauf folgen meistens Auskünfte über die Koordination der Regierungsorgani­sation, an denen man die Richtlinien und die Einsetzung der Richtlinienkompe­tenz des Bundeskanzlers ablesen kann (vgl. Korte 2002: S. 15).

Ein wichtiger Punkt und in jeder Regierungserklärung bis jetzt enthalten, ist die Aufführung der Bilanzen zur Wirtschafts- und Finanzpolitik. Mit diesem Politik­feld wird oft der große Abschnitt der policies eingeleitet. Es werden also alle Politikfelder behandelt, in denen die amtierende Regierung Handlungsbedarf sieht oder resümieren möchte. Große Bereiche sind Sozial-, Gesundheits-, Um­welt- und Außenpolitik, wobei letzterer immer öfter ein großer Redeanteil am Schluss der Regierungserklärung gewidmet wird (vgl. Korte 2002: S. 15-16). Nach der deutschen Wende bezieht sich die internationale Komponente auf Europapolitik und transnationale Vorhaben.

Schlussendlich werden noch vertrauensschaffende und hoffnungsvolle Worte für die kommende Amtsdauer an das Parlament und die Öffentlichkeit gesandt.

2.4. Entstehungsphase von großen Regierungserklärungen

Jede Regierungserklärung hat ihre individuelle Formationshistorie, Guido van den Berg und Silke Vagt konnten aber ein ideal- typisches Muster für die Entstehung aller An- trittsreden herausarbeiten (siehe Abbildung 1) (vgl. van den Berg, Vagt 2002: S. 59).

Wie auch bei allen anderen Amtstätigkeiten wird der Bundeskanzler bei der Ausformulierung von Regierungserklärungen von diversen Personen unterstützt.

Abbildung r dealtypische Entstehung einer großen Regierungserklärung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Formal gibt der Chef des Bundeskanzleramtes die Rede in Auftrag und die verschiedenen Ministerien übermitteln ihm zu ihrem Ressort ausformulierte Textbeiträge (vgl. Korte 2002: S. 24). Grundlage der gro­ßen Regierungserklärung sind Koalitionsvereinbarungen, Gesandte des Kanz­lers halten für die Sammlung dieser Informationen Kontakt zu den Koalitions­partnern und sind Vermittler für deren Beiträge (vgl. Korte 2002: S. 24).

Wissenschaftler und Berater bringen entweder auf Antrag oder aus Eigeninitia­tive Beiträge zu Einzelthemen mit ein. Einige Kanzler legen in ihrem Stil Wert darauf, Missstände oder andere Aspekte mit geprüften Zahlen zu belegen, hier­für geben sie entweder eigens dafür angefertigte Umfragen in Auftrag, oder for­dern bereits bestehende Ergebnisse bei Instituten oder Wissenschaftlern ein.

Für die Tatsächliche Verfassung des Textes und das Zusammenführen aller Bei- träge kommen so genannte Redenschreiber in Einsatz.

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¹ Zur besseren Lesbarkeit wird in der gesamten Arbeit das generische Maskulinum verwendet.