Die Arbeit soll einen Überblick über die seit dem 12. Dezember 2011 in Kraft getretenen Regelungen der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie über die Informationspflichten eines Unternehmers bei Außergeschäftsraumverträgen, und deren gesetzlichen Umsetzung in Gestalt der neuen, ab dem 13. Juni 2014 geltenden Verbraucherschutzvorschriften, geben.
Die Arbeit geht der Frage nach, ob die heute geltenden Informationspflichten, nach welchen der Unternehmer verpflichtet ist, über zahlreiche Modalitäten des Kaufgegenstandes den Verbraucher vor der Abgabe seiner Willenserklärung aufzuklären, damit dieser beim Treffen seiner Kaufentscheidung über relevante Umstände weiß, und selbstbewusst, sicherer und autonomer handeln kann, das angestrebte Ziel noch fördern, oder ob vielleicht gerade wegen ihrer ausgedehnten Reichweite und Fülle an Informationen und Pflichten eine angemessene Inkenntnissetzung des Verbrauchers über die relevanten Umstände und Ihre Rechte inzwischen nicht mehr möglich ist und ob somit insgesamt ein Reformbedarf auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes, spezifisch bei den Informationspflichten herrscht.
Inhaltsverzeichnis
A ZU DEN ZIELSETZUNGEN DIESER ARBEIT
B ALLGEMEINES ZU DEN INFORMATIONSPFLICHTEN BEI AUßERGESCHÄFTSRAUMVERTRÄGEN
I. GESETZGEBERISCHE INTENTION
II. ALLGEMEINES
III. AUßERGESCHÄFTSRAUMVERTRAG
C INFORMATIONSPFLICHTEN
I. ÜBERSICHT DER INFORMATIONSPFLICHTEN
II. INFORMATIONSINHALTE NACH ART. 246A § 1 I EGBGB
1. INFORMATIONEN ZUM PRODUKT
2. INFORMATIONEN ZUM UNTERNEHMER
3. INFORMATIONEN ZUM PREIS UND KOSTEN
4. INFORMATIONEN ZU ZAHLUNGS- UND LIEFERBEDINGUNGEN
5. INFORMATIONEN ZU BESONDEREN VERBRAUCHERRECHTEN
6. INFORMATIONEN ZUM WIDERRUFSRECHT
D MODALITÄTEN DER INFORMATIONSERTEILUNG
I. ALLGEMEINES
II. FORM BEI AGV
III. ZEITPUNKT
IV. TRANSPARENZGEBOT
V. AGB
E RECHTE DES VERBRAUCHERS BEI VERLETZUNG VON INFORMATIONSPFLICHTEN
F TRENDS, AUSSICHTEN, KRITIK
G FAZIT
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die gesetzlichen Informationspflichten für Unternehmer bei Außergeschäftsraumverträgen (AGV) unter Berücksichtigung der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie und deren Umsetzung in deutsches Recht. Ziel ist es zu analysieren, ob die geltenden Pflichten tatsächlich die Autonomie des Verbrauchers fördern oder ob sie aufgrund ihrer Komplexität und Reichweite zu einer Informationsüberflutung ("information overload") führen, die den Verbraucherschutz eher konterkariert.
- Analyse der gesetzgeberischen Absichten hinter den Informationspflichten.
- Struktur und Inhalt der Informationsanforderungen gemäß EGBGB.
- Formale Modalitäten und Transparenzgebot bei der Informationserteilung.
- Sanktionsmechanismen bei Verletzung der Informationspflichten.
- Kritische Würdigung der Informationsasymmetrie und psychologischer Aspekte der Entscheidungsfindung.
Auszug aus dem Buch
F Trends, Aussichten, Kritik
Wie oben geschildert, wurden die Informationspflichten im Zuge der Umsetzung der VerbR-RL deutlich ausgeweitet, wobei die neuen Informationspflichten nur teilweise mit den bisherigen Pflichten identisch sind. Durch die Ausweitung gewinnt die schon bisher vorgebrachte Kritik am „information overkill“, der dazu führt, dass Verbraucher im Zweifel die vielen Einzelinformationen gar nicht mehr wahrnehmen, noch an Gewicht.78
Bedauerlicherweise wurde die von der Literatur mehrfach geforderte Reduzierung der vorvertraglichen Informationen nicht umgesetzt, sondern deren Umfang sogar erweitert. Es sind zahlreiche neue Informationspflichten hinzugekommen, sodass eine sinnvolle Aufklärung des Verbrauchers durch die Informationsüberflutung nicht immer erfolgt. Es ist dem Verbraucher kaum zuzumuten, sich in der Vielzahl an Informationen zurechtzufinden. Gerade bei neuen Informationspflichten besteht ein erhöhtes Interesse des Rechtsanwenders, den Inhalt und Umfang der Informationen erfassen zu können.
Zur Unmöglichkeit der Verarbeitung der Fülle von Informationen trägt ferner auch die unübersichtliche und intransparente Struktur der Informationspflichten bei. § 312d I BGB folgt dem Modell des § 312c a.F. BGB und lagert dessen Inhalt in das EGBGB (Art. 246a EGBGB) aus. Zugleich normiert Art. 246a § 4 EGBGB „Formale Anforderungen an die Erfüllung der Informationspflichten”. Allerdings finden sich an vereinzelten Stellen in Untertitel 2 (z.B. §§ 312i I BGB, 312f II BGB) formale Anforderungen an die zu erteilenden Informationen. Sinnvoller wäre es, sämtliche Informationspflichten und die zugehörigen Formvorschriften in das EGBGB auszulagern. 79 Die Intransparenz und keine strikt-formale Normierung von Pflichten hilft dem Verbraucher in der heutigen Form nicht weiter die Menge an Informationspflichten zu verstehen, obwohl sie gerade dem Verbraucherschutz dienen sollten, ein solcher Schutz kann aber nur dann eine schützende Wirkung entfalten, wenn die Verbraucher die Informationen verstehen, verarbeiten und die Bereitschaft mitbringen, das eigene Verhalten an diesen Informationen auszurichten.
Zusammenfassung der Kapitel
A ZU DEN ZIELSETZUNGEN DIESER ARBEIT: Das Kapitel definiert den Untersuchungsrahmen der Arbeit hinsichtlich der EU-Verbraucherrechte-Richtlinie und der daraus resultierenden neuen Informationspflichten für Unternehmer.
B ALLGEMEINES ZU DEN INFORMATIONSPFLICHTEN BEI AUßERGESCHÄFTSRAUMVERTRÄGEN: Hier wird die gesetzgeberische Intention zum Verbraucherschutz erläutert sowie der spezifische Begriff des Außergeschäftsraumvertrags (AGV) definiert.
C INFORMATIONSPFLICHTEN: Dieses Kapitel gibt einen Überblick über die gesetzlichen Informationsinhalte gemäß EGBGB, von Produktinformationen bis hin zum Widerrufsrecht.
D MODALITÄTEN DER INFORMATIONSERTEILUNG: Es werden die formalen Anforderungen, Zeitpunkte und das Transparenzgebot behandelt, unter denen Informationen an den Verbraucher zu übermitteln sind.
E RECHTE DES VERBRAUCHERS BEI VERLETZUNG VON INFORMATIONSPFLICHTEN: Das Kapitel analysiert die Sanktionsmöglichkeiten, wie Schadensersatz oder Rücktritt, bei Nichtbeachtung der Informationspflichten durch den Unternehmer.
F TRENDS, AUSSICHTEN, KRITIK: Eine kritische Auseinandersetzung mit der Problematik der Informationsüberflutung und der Effektivität aktueller Schutzmechanismen.
G FAZIT: Abschließende Bewertung der Wirksamkeit der Informationspflichten und Plädoyer für eine Standardisierung zum besseren Verbraucherschutz.
Schlüsselwörter
Außergeschäftsraumvertrag, Verbraucherschutz, Informationspflichten, EGBGB, Widerrufsrecht, Transparenzgebot, Informationsüberflutung, Vertragsrecht, Informationsasymmetrie, Direktvertrieb, BGB, Verbraucherrechterichtlinie.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die gesetzlichen Informationspflichten, die Unternehmer bei sogenannten Außergeschäftsraumverträgen gegenüber Verbrauchern erfüllen müssen, und deren Umsetzung durch die EU-Verbraucherrechte-Richtlinie.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Definition von AGV, der inhaltlichen Ausgestaltung der Informationspflichten, der korrekten Form der Informationserteilung sowie der kritischen Analyse der Verbraucherbelastung durch zu viele Informationen.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Es wird untersucht, ob die aktuellen Informationspflichten ihr Ziel eines wirksamen Verbraucherschutzes erreichen oder ob sie aufgrund ihrer Komplexität zu einer Überforderung des Verbrauchers führen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer rechtlichen Analyse unter Einbeziehung relevanter Gesetze (BGB, EGBGB), EU-Richtlinien, der Fachliteratur sowie psychologischer und ökonomischer Erkenntnisse zur Entscheidungsfindung.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden systematisch die Informationsinhalte, die formalen Anforderungen an die Übermittlung, die Sanktionen bei Pflichtverletzungen sowie kritische Trends wie der "information overload" dargestellt.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Außergeschäftsraumvertrag, Verbraucherschutz, Informationspflichten, Transparenzgebot, Informationsüberflutung und Informationsasymmetrie.
Wie unterscheidet sich die Informationspflicht bei AGV vom stationären Handel?
Bei AGV bestehen aufgrund der oft psychisch druckvollen Verkaufssituation strengere und umfangreichere vorvertragliche Informationspflichten für den Unternehmer, um den Verbraucher vor Überrumpelung zu schützen.
Was kritisiert der Autor an der aktuellen Struktur der Pflichten?
Der Autor bemängelt die Intransparenz und fehlende strikt-formale Normierung, da die Pflichten über verschiedene Gesetze und Untertitel verstreut sind, was die Übersichtlichkeit für den Verbraucher massiv erschwert.
- Quote paper
- Andor Cseszlai (Author), 2016, Informationspflichten bei Außergeschäftsraumverträgen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1138903
