Der Vorschlag einer EU-Finanztransaktionssteuer. Kann sie zur Stabilisierung und Stärkung des Finanzsektors beitragen?


Bachelorarbeit, 2021

32 Seiten, Note: 11.0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung

B. Hauptteil
1. Nähere Betrachtung einer Finanztransaktionssteuer
a. Geschichtlicher Hintergrund
b. Funktionsweise & Bestimmung einer FTS
c. Kosten und Nutzen
2. Finanztransaktionssteuer innerhalb der EU
a. Aktuelle Europäische Umsetzung
b. Übersicht des deutsch-französischen Vorschlages
3. Kritische Betrachtung des deutsch-französischen Vorschlages
a. Vorteile des deutsch-französischen Vorschlages
b. Nachteile des deutsch-französischen Vorschlages
c. Politische Empfehlung

C. Zusammenfassung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Steuerwirkungen im einfach Preis-Mengen-Diagramm. Quelle: ei­gene Darstellung, modifiziert nach Burger (2019)

Abbildung 2: Instrumente und Steuersätze von bedeutenden Vorschlägen einer FTS. Quelle: eigene Darstellung, modifiziert nach Funke et al. (2020)

Abbildung 3: Finanztransaktionssteuer in Europa (Stand: 2021) und Übersicht der Länder: Frankreich, Italien und Spanien. Quelle: eigene Darstellung, modifi­ziert nach PWC (2018) / Funke et al. (2020) / Schratzenstaller (2017). Eigene Be­rechnung (% des BIP Spaniens), Quelle : Statista (2021)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Der Vorschlag einer EU-Finanztransaktionssteuer

A. Einführung

„Der Vorschlag von Vizekanzler Olaf Scholz, der EU durch die Finanztransakti­onssteuer erstmals eigene steuerbasierte Mittel zu verschaffen, wäre ein echter Paradigmenwechsel“ (Maas, 2018).

Die mögliche Einführung einer geeinten Europäischen Finanztransaktionssteuer (FTS) wird seit Jahren vehement diskutiert. Bedingt durch die Finanzmarktkrise in den Jahren 2008/09 geriet die Idee einer Wiedereinführung der Steuer in Deutschland in den Fokus. Befürworter fordern etwa die Beteiligung der Finanz­märkte an den Krisenkosten (Keen et al. 2010: 6). Kritiker hingegen sehen die Ge­fahr, dass der Finanzsektor die Steuer zwar abführen würde, die entstandenen Kosten aber letztlich auf Anleger und Unternehmen, überwälzen würden (Hein­rich, 2020). Global betrachtet blickt das Konzept einer FTS auf eine lange Histo­rie zurück. In den 30er-Jahren wurde das Konstrukt bereits vom britischen Öko­nomen John Maynard Keynes im Zuge der globalen Weltwirtschaftskrise im Jahr­zehnt zuvor als mögliches staatliches Instrument analysiert. Er kam zu unter­schiedlichen Ergebnissen. Zum einen erkannte er, dass eine FTS die Möglichkeit besäße, kurzfristige Spekulationen am Aktienmarkt einzudämmen. Zum anderen könnte die Steuer aufgrund ihrer restriktiven Eigenschaft investitionshemmend auf alle Marktteilnehmer wirken (Burger 2019: 4). Die beiden unterschiedlichen Folgewirkungen werden seither im Zuge unterschiedlichster Entwürfe einer FTS debattiert. In Deutschland selbst wurde bis ins späte 20. Jahrhundert eine Börsen­umsatzsteuer auf den Umsatz aus Wertpapiergeschäften erhoben (Funke et al. 2020: 10). Die neuesten Steuermodelle traten bereits 2012 in Frankreich und ein Jahr später in Italien in Kraft, 2021 wird auch Spanien folgen. Diese ungleiche Verteilung innerhalb der EU, ließ die Diskussion um die FTS erneut anheizen. Verstärkt wird dies noch einmal durch den Umstand, dass eine Einführung auf eu­ropäischer Ebene sehr viele kritische Stimmen hervorbringt und viele Länder un­terschiedliche Erfahrungen mit einer bestehenden FTS gemacht haben. Diese Ar­beit beschäftigt sich mit dem Thema der Einführung einer EU-Finanztransaktions­steuer und der zentralen Frage, ob eine einheitliche europäische Finanztransakti­onssteuer zur Stabilisierung und Stärkung des Finanzsektors beitragen kann. Hier­zu wird zunächst ein Einblick in den geschichtlichen Hintergrund sowie der Me­thodik einer FTS gegeben, um einerseits zu verdeutlichen, welch langer Konzep­tionsweg mit dieser Steuer einhergeht und welche Staaten bisher Erfahrungen mit einer nationalen Lösung gesammelt haben. Außerdem wird im Folgenden darge­stellt, auf welcher theoretischen Grundlage eine FTS aufgebaut ist und welche Art der Bemessungsgrundlage festgelegt werden könnte. Auch werden die Sichtwei­sen unterschiedlicher Ökonomen bezüglich der Höhe einer FTS dargestellt. Des Weiteren soll in einer Kosten-Nutzen-Gegenüberstellung erörtert werden, welchen Nutzen und welche Gewinne ein Staat einerseits durch die Steuer vereinnahmen, welche potentiellen Kosten und Kostenträger andererseits aber auch entstehen können. Daran anknüpfend wird der derzeitige Stand der Umsetzungen in Län­dern der Europäischen Union dargelegt, worunter konkret die Länder Frankreich, Italien und Spanien betrachtet werden sollen. Nachdem 2011 die Europäische Kommission bereits einen ersten Vorschlag vorlegte, welcher allerdings abgelehnt wurde, konzentriert sich diese Arbeit ab Kapitel 2b) auf das 2019 vorgestellte deutsch-französische Modell. In der Analyse werden die Kernthesen des Vor­schlages vorgestellt und mithilfe von Prognosen mögliche Auswirkungen auf die betroffenen Marktteilnehmer sowie mögliche Anreizwirkungen abgeschätzt. Final beschäftigt sich die Arbeit mit einer kritischen Betrachtung des zur Debatte ste­henden deutsch-französischen Vorschlages. Es werden mögliche Vor- und Nach­teile, die im Laufe dieser Arbeit gesammelt werden, zusammengetragen und ge­genübergestellt. Das Ziel ist es dadurch, zu einer neutralen und validen Bewertung zu gelangen, um eine sinnvolle politische Empfehlung aussprechen und die For­schungsfrage anhand der erarbeiteten Informationen beantworten zu können. Die Arbeit endet mit einer Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse, der Beant­wortung der Forschungsfrage und einem Ausblick auf mögliche Zukunftsszenari­en.

B. Hauptteil

1. Nähere Betrachtung einer Finanztransaktionssteuer

a. Geschichtlicher Hintergrund

Historisch betrachtet reicht die Idee einer FTS bis ins 17. Jahrhundert zurück. England führte 1694 die Stempelsteuer ein, wobei ein Steuersatz auf das Abstem­peln von Aktien erhoben wurde (Rodewald 2012: 33). Sie diente zur Finanzierung des damaligen Kriegs gegen Frankreich. 1765 plante England, den s tamp act auf die britischen Kolonien in Amerika auszuweiten. Der dadurch entstandene Auf­stand trug maßgeblich zum Ausbruch des amerikanischen Unabhängigkeitskrieges bei (Hochgeschwender 2016: 208 ff.). Dies verdeutlichte, welche weitreichenden Folgen steuerliche Restriktion haben können. Die Grundlage moderner Ansätze konzipierte John Maynard Keynes (1936) unter Angesicht der amerikanischen Wirtschaftskrise in den 1920er-Jahren. In seinem berühmten Werk “The General Theory of Employment, Interest and Money“ fordert Keynes u.a. die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen (Keynes 1936: 80 ff.). Ziel seiner theoreti­schen Analyse war es zu erörtern, ob der spekulative Handel am Finanzmarkt ei­nen negativen Einfluss auf Entscheidungen, die in der Realwirtschaft getroffen werden, nehmen könnte. Um risikoreiche Spekulationen einzudämmen, nennt Keynes die FTS als ein mögliches staatliches Instrument. Er kam zu der Erkennt­nis, dass eine FTS den kurzfristigen und spekulativen Handel eingrenzen könnte. Keynes beschrieb aber auch die Gefahr, dass sich eine FTS investitionshemmend auf alle Marktteilnehmer auswirkt und sich dadurch rezessive oder gar depressive Markttendenzen entwickeln bzw. verstärkt werden könnten (Burger 2019 : 4). In den vergangenen Jahrzehnten wurden die unterschiedlichsten Steuerkonzepte entwickelt. Der Vorschlag von James Tobin aus dem Jahr 1972 gilt heute als Grundlage moderner Modelle. Im Zuge des Zusammenbruchs fester Wechselkur­se, basierend auf dem Bretton-Woods-System1 und dem daraus entstehenden fle- xiblen Wechselkursen, sprach sich Tobin für eine weltweit gültige Steuer auf De­visentransaktionen aus (Höfer 2014: 99). Einer seiner Ziele war es, den nationalen Zentralbanken zinspolitische Handlungsspielräume zu ermöglichen. Da Tobin den Devisenmarkt durch mögliche Spekulationen gefährdet sah, befürchtete er, dass sich Wechselkurse auf Basis von Händlern und Fundamentaldaten bilden und so­mit durch das spekulative Handeln von ihren Gleichgewichtswerten abweichen würden (Mayert & Wegner 2018: 1). Hieraus könnte sich ein verzerrter Wechsel­kurs ergeben, der zu ungleichen Wettbewerbschancen am Weltmarkt führt sowie zu einer Schädigung der effizienten internationalen Allokation des Kapitals2 (Mayert & Wegner 2018: 1). Tobin forderte einen starren Steuersatz von 0.1 - 1% auf kurzfristige Devisengeschäfte mit dem Ziel, das Volumen von destabilisierten Kapitalbewegungen zu reduzieren und dadurch eine höhere Stabilität der Wech­selkurse zu erzielen, die sogenannte Tobin tax, welche jedoch nie umgesetzt wur­de (Patterson & Galliano 1998 : 3).

Durch die Einführung des Europäischen Wechselkursverbundes3 sowie der darauf­folgenden einheitlichen Europäische Währung, verliert die gesellschaftspolitische Diskussion über eine FTS an Bedeutung. Vereinzelte Staaten bildeten allerdings hierzu die Ausnahme. 1984 wurde die nationale FTS in Schweden eingeführt. Die Steuer belastete ausschließlich einheimische Transaktionen. Das Modell sah einen Steuersatz von 0.5% auf Aktientransaktionen und 1% auf Derivate vor (Funke et al. 2020: 19). Der schwedische Staat plante durch die Einführung die Generierung jährlicher Einnahmen von umgerechnet 160 Millionen EUR. Die tatsächlichen jährlichen Einnahmen überschritten von 1984 - 1991 allerdings nie mehr als 9 Millionen EUR (Umlauf 1993: 227 ff.). 1986 verdoppelte Schweden dann als Re­aktion darauf, den Steuersatz auf Aktientransaktionen. Dies hatte zufolge, dass etwa das Transaktionsvolumen an gehandelten Aktien um 30% und jenes gehan­delter Anleihen um 80% an der heimischen Börse zurückging. Diese massive Ver­lagerung des Handels in das Ausland lässt sich nach Funke et al. (2020) mit einem Konstruktionsfehler der Steuer begründen (Funke et al. 2020: 19 f.). Er sieht die zentrale Schwäche des Modells darin, dass die Steuer lediglich von schwedischen Zwischenhändlern abgeführt werde, zudem würden Transaktionen von schwedi­schen Aktien nicht im Ausland besteuert. Dies mache es einfacher, die Steuer zu vermeiden (Funke et al. 2020: 19 f.). Gemeinhin gilt das „Schwedische - Modell“ als Negativbeispiel einer FTS.

Im Zuge der Finanzkrise 2008 und dem Ziel, den Finanzsektor an den Krisenkos­ten zu beteiligen, legt die Europäische Kommission 2011 einen ersten Vorschlag einer EU-weiten FTS vor. Die Mindestabgabe sieht eine Besteuerung von 0.01% auf Derivatgeschäften und 0.1% auf alle anderen Finanztransaktionen vor (Schratzenstaller 2017: 3). Diese Besteuerung bezieht sich auf alle 27 Mitglied­staaten der EU. Die Kommission ging 2011 von jährlich 57 Milliarden EUR an Einnahmen aus. Diese würden dazu dienen, einen Teil der Steuer als EU-Eigen­mittelquelle zu nutzen, um hierdurch wiederum nationale Beiträge teilweise zu verringern (Europäische Kommission 2011: 1). Die Europäischen Gremien stim­men dem Antrag 2012 zu. 2013 legt die Kommission einen überarbeiteten Vor­schlag vor. Dieser umfasst nun die Einführung in 11 Mitgliedsstaaten. Die Ver­kleinerung hat zum Ziel, dass Bestimmungen zur Vermeidung von Steuerumge­hungen und Missbrauch verstärkt werden sollen. Die Einnahmen wurden auf 30 - 35 Milliarden EUR angepasst (Europäische Kommission 2013: 1). Einstimmigkeit auf nationaler Ebene wurde über den Vorschlag aber nicht erzielt, auch eine G20 Initiative scheitert im Jahr 2010. Frankreich und Italien führten daher auf nationa­ler Ebene 2012 eine FTS ein (Funke et al. 2020: 10). Ende 2019 wird der deutsch­französische Vorschlag, in Anlehnung an das bereits in Kraft getretene französi­sche Modell präsentiert.

b. Funktionsweise & Bestimmung einer FTS

Die theoretischen Grundlagen einer Steuer lassen sich simplifizierend anhand ei­nes einfachen Preis-Mengen-Diagramm (Abbildung 1) darstellen. Dabei ist p* der GG-(Gleichgewichts)-Preis , x* die GG-Menge, x(t) die Menge bei einer Steuer, p(nt) der nachgefragte Preis und p(at) der angebotene Preis. Eine Steuer erhöht den für Kunden zu zahlenden Preis, dadurch geht die nachgefragte Menge zurück und der Verkäufer erzielt weniger Umsatz bzw. muss einen niedrigeren Preis anbieten (Burger 2019 : 5).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Steuerwirkungen im einfachen Preis-Mengen-Diagramm. Quelle: eigene Darstel­lung, modifiziert nach (Burger, 2019).

Bei der FTS handelt es sich um eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen, wel­che sich in die Kategorie der Verkehrssteuern eingliedert (steuerarten.com, 2021). Besteuert werden finanzielle Transaktionen und Dienstleistungen. Dadurch ver­teuert sie zum einen die zugrunde liegenden Handlungen, sorgt aber auch für Steueraufkommen bei der zu erhebenden Institution (Burger 2019: 4). Weder eine konkrete Besteuerungshöhe noch eine Bemessungsgrundlage oder ein bestimmter Tarif sind festgelegt. Diese werden durch einen politischen Diskurs bestimmt (Burger 2019: 4). Mit Blick auf den Ort der Besteuerung wird grundsätzlich zwi­schen dem sog. „Ansässigkeitsprinzip“, oder auch „Nationalprinzip“ genannt, und dem „Marktprinzip“ unterschieden. Wird das Nationalprinzip angewendet, wird die Steuer an den Staat entrichtet, in welchem sich der Unternehmenssitz des Marktteilnehmers befindet. Erfolgt eine Besteuerung nach dem Marktprinzip, wird die Steuer dort erhoben, wo die Transaktionen durchgeführt werden (Paul & 10 Neumann 2011 : 40). Diese grundlegende Entscheidung bildet keine Ausnahme in der viel debattierten Thematik. Jens Spahn (2002) sieht den Vorteil des National­prinzips etwa darin, dass auch Finanzdienstleistungsinstitute steuerpflichtig wer­den, deren Sitz sich nicht in einem Land befindet, welches eine FTS erhebt (Spahn 2002: 49 f.). Auch spricht sich Kenen (1996) für das Nationalprinzip aus. Er erkennt allerdings die Gefahr, dass durch einen erheblich steigenden adminis­trativen Aufwand die Banken Zusatzkosten auf die Bankkunden überwälzen könn­ten (Kenen 1996: 112 ff.). Zudem würden Standpunkte, die für Konzernzentralen steuerlich deutlich günstiger sind, dadurch indirekt gestärkt (Dyreng et al. 2013: 755 ff.)4. Die Bemessungsgrundlage (BMG) und die Höhe der Steuersätze spielen eine Entscheidende Rolle bei der Festlegung einer FTS. Laut Paul & Neumann (2011) würden Finanztitel mit kurzer Laufzeit an Attraktivität verlieren, wenn sie wie langfristige Finanztitel besteuert werden. Eine denkbare Lösung wäre es, eine Differenzierung der Steuersätze in Abhängigkeit von der Laufzeit der Produkte zu wählen (Paul & Neumann 2011: 33 f.). Die EU-Kommission (2013) differenziert die BMG nach Art des Finanzinstrumentes. Wenn ein Preis bzw. eine Gegenleis­tung festgelegt ist, würde dieser als BMG verwendet werden (Europäische-Kom- mission 2013: 10). Ausgenommen wären hierbei allerdings Derivatkontrakte, bei denen der Nominalbetrag5 zum Zeitpunkt der Transaktion als BMG dienen solle. Schulmeister (2009) sieht den Vorteil des Nominalbetrages in seiner Studie darin, dass bei dieser BMG auch Hebeleffekte im Rahmen von Derivatgeschäften mit berücksichtigt werden könnten (Schulmeister 2009: 15 f.). Die EU-Kommission (2010) hält alternativ eine „enger gefasste“ TRS für denkbar, die ausschließlich Aktien sowie Anleihetransaktion besteuere (Paul & Neumann 2011: 34). Auch im 2019 veröffentlichten deutsch-französischen Vorschlag entfällt die Besteuerung von Derivaten. Aus den unterschiedlichen Ansätzen geht hervor, dass sich Öko­nomen in der Frage der Höhe des Steuersatzes und einer eindeutigen BMG noch immer nicht einig sind.

Wie in (Abbildung 2) erkennbar ist, unterscheidet sich die Höhe des Steuersatzes sowie die Positionen, welche besteuert werden sollen.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 2: Instrumente und Steuersätze von bedeutenden Vorschlägen einer FTS. Quelle: eigene Darstellung, modifiziert nach (Funke et al., 2020).

Ergebnisse einer Transaktionskostenanalyse6 zeigen, dass die Elastizität bei Han­delsvolumina von Derivaten höher ist als die von Aktien. Geschätzt wird dabei ein Steuersatz von 0.01%. Die Ergebnisse der Studie von Paul & Neumann (2011) zeigen, dass im günstigsten Fall keine Auswirkungen auf das Handelsvolumen von Aktien zu erwarten sind. Im ungünstigsten Fall wird höchstens eine Redukti­on von 15% verzeichnet, was einen geringen Effizienzverlust bedeuten würde. Gleichzeitig könne es aber zu einem Rückgang des Handelsvolumens um bis zu 90% auf Märkten anderer Finanzinstrumente kommen (Paul & Neumann 2011: 35). Um den hochspekulativen Handel einzudämmen, sollte nach Schulmeister et al. (2008) als BMG der jeweilige Nominalwert festlegt und eine niedrige Prozent- zahl7 als Steuersatz erhoben werden. Dies würde sich besonders bei dem trading mit Hebelwirkung bemerkbar machen. Durch die Wahl des Basiswertes als Grundlage belastet die FTS Transaktionen umso mehr, je höher der Hebel und je häufiger der Marktteilnehmer Transaktionen handelt (Schulmeister et al. 2008: 15). Um eine empirische Bestätigung der theoretischen Modelle zu erhalten, schlägt Spahn (2002) eine recht risikoaverse Variante vor. Der erhobene Steuer­satz solle nahe einer „Nulllösung“ sein. Man würde dadurch zwar kaum Steuer­einnahmen genieren können, hätte aber die Möglichkeit, die FTS nach einem Eva­luierungszeitraum sukzessiv zu erhöhen. Dadurch könnten Anpassungsprozesse langsam ausgelöst werden (Spahn 2002: 11). Einen endgültigen Beschluss über die Höhe des Steuersatzes im deutsch-französischen Modell gibt es bisher nicht. Deutschland schlägt einen Steuersatz von 0.2% des jeweiligen Transaktionsvolu­mens vor (Burger 2019: 5).

[...]


1 Ein Währungssystem, gültig von 1944 bis 1973. Der US-Dollar stand als „Leitwährung“ fest. Seitens der US- Zentralbank, bestand die Verpflichtung Dollar in Gold einzulösen. Als dieser Wechseltausch seitens der USA nicht mehr möglich war, brach das System zu­sammen (Bundesfinanzministerium, 2021).

2 Vgl. Für einen tiefergehenden Überblick zum Thema “Ressourcenallokation“, (Scherf 2017 : 122 ff.)

3 Darin erklären sich die Mitgliedstaaten bereit, die Wechselkurse ihrer Währungen inner­halb einer festgelegten Begrenzung zu stabilisieren. Abgelöst wurde dieses Konzept durch das Europäische Währungssystem und die ab 1999 Gültige Europäische Wirt­schafts- und Währungsunion (Dreger & Kholodilin, 2011).

4 Vgl. (Schulmeister et al. 2008 : 50 f.).

5 „Er ergibt sich durch Division von gezeichnetem Grundkapital bzw. Schuldsumme durch die Anzahl der hierüber auszugebenden Aktien oder Obligationen“ (Heldt, 2021).

6 Vgl. für einen tiefergehenden Überblick (Schulmeister et al., 2008).

7 In seinem Beispiel beträgt der Steuersatz 0.05%.

Ende der Leseprobe aus 32 Seiten

Details

Titel
Der Vorschlag einer EU-Finanztransaktionssteuer. Kann sie zur Stabilisierung und Stärkung des Finanzsektors beitragen?
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen  (Professur für Volkswirtschaftslehre II)
Veranstaltung
Fach für Öffentliche Finanzen
Note
11.0
Autor
Jahr
2021
Seiten
32
Katalognummer
V1140720
ISBN (eBook)
9783346516060
ISBN (Buch)
9783346516077
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Volkswirtschaftslehre, Finanztransaktionssteuer, Steuer, Finanzen, Wirtschaftswissenschaften, Ökonomie, Politik, Bachelorarbeit, Thesis, Scherf, Gießen, Wirtschaft, Economic, Covid, Pandemie, Corona, Olaf, Merkel, Spd, Cdu, Effizienz, Einnahmen, Umverteilung, Defizite, Deutschland, Global, Europa, Usa, Amerika, Fts, Finanztransaktionen
Arbeit zitieren
Maximilian Narkus (Autor:in), 2021, Der Vorschlag einer EU-Finanztransaktionssteuer. Kann sie zur Stabilisierung und Stärkung des Finanzsektors beitragen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1140720

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