Inwiefern profitiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen von Umweltkrisen?


Hausarbeit, 2021

20 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Problemstellung

2. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen
2.1 Anfänge der Partei
2.2 Strömung in der DDR und Entstehung der heutigen Partei
2.3 Wählerschaft der Partei

3. Anti-Atomkraft-Bewegung
3.1 Einflussnahme auf die Parteigründung
3.2 Nuklearkatastrophe von Tschernobyl
3.3 Nuklearkatastrophe von Fukushima

4. Klimawandel und die Protestaktion „Fridays for Future“
4.1 Unterstützung der Protestaktion und dadurch entstandener Profit
4.2 Abgrenzung von Fridays for Future und der Partei

5. Kurzfristige und langfristige Auswirkungen auf den politischen Erfolg
5.1 Kurzfristige Auswirkungen
5.1.1 Katastrophe von Tschernobyl
5.1.2 Fridays for Future
5.2 Langfristige Auswirkungen

6. Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1. Einleitung und Problemstellung

Kaum eine Partei wird so stark diskutiert wie Bündnis 90/ Die Grünen. Die Partei muss sich immer wieder gegen Vorwürfe, sie sei eine „Verbotspartei“, wehren. Insbesondere konservative Lager kritisieren die Forderung nach Einschränkungen im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes. So bezeichnete der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor 2018 in der Talkshow von Sandra Maischberger die Partei als „kleinkarierte Verbotspartei“ (Amthor 2018, zitiert nach von Hof 2018). Zwei Jahre später steht eine Koalition zwischen Union und Grünen auf Bundesebene im Raum. So spricht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) unter Berufung auf aktuelle Umfragewerte eindeutig für diese Zusammenarbeit aus. Auch die Grünen sprechen sich im Vorfeld nicht gegen diese Koalition aus, wenngleich sie betonen, als einzelne Partei in den Wahlkampf zu gehen (vgl. Billmayer 2020). Trotz aller Kritik sind die Grünen so erfolgreich wie noch nie. Die kommende Bundestagswahl verspricht gute Erfolgsaussichten, die Partei macht deutlich, dass sie durchaus Interesse daran hat, einen Kanzler oder eine Kanzlerin zu stellen (vgl. Naumann 2021). Doch woher kommt der Erfolg? Stimmen die oft laut werdenden Stimmen, die Grünen profitieren durch Umweltkrisen und Protestaktionen, sind aber ansonsten ohne Erfolg?

Die folgende Hausarbeit beschäftigt sich mit der Frage, inwiefern die Partei Bündnis 90/ Die Grünen durch Umweltkrisen und damit verbundene Protestaktionen profitieren. Der Fokus liegt hierbei auf Nuklearkrisen und der Anti-Atomkraft-Bewegung, sowie dem Klimawandel und Fridays for Future. Hierzu wird zunächst ein grober Überblick über die Geschichte der Partei in der BRD und der DDR gegeben sowie die Entwicklung der Wählerschaft behandelt. Abschließend erfolgt eine Zusammenfassung der Ergebnisse in Form eines Fazits, sowie ein Ausblick. Die Untersuchung erfolgt mittels einer Analyse der bestehenden Literatur.

2. Die Partei Bündnis 90/ Die Grünen

Im Folgenden wird die Gründung der Partei beschrieben. Hierbei wird zunächst auf die Entwicklung der BRD eingegangen, woraufhin eine nähere Auseinandersetzung mit der DDR und dem Zusammenschluss folgt. Außerdem wird die Wählerschaft der Partei betrachtet.

2.1 Anfänge der Partei

Die Anfänge der Partei lassen sich in den frühen 70er Jahren beobachten. Verschiedene Umweltverbände schlossen sich 1972 zum Bundesverband der Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) zusammen (vgl. Probst 2013: 512). Auslöser für das wachsende Interesse am Umweltschutz gilt die ebenfalls 1972 veröffentlichte Stellungnahme des Club of Rome, in dem ökologische Folgen der vorherrschenden Wachstumspolitik erörtert wurden (vgl. Decker 2020: 4). Im Laufe der folgenden Jahre bekamen die Initiativen immer mehr Zuwachs. Gründe hierfür waren die wachsenden Proteste gegen Atomkraft und der Umgang der Parteien mit diesem Thema (vgl. Probst 2013: 512). Vor der Europawahl 1979 schlossen sich viele der sogenannten bunten und alternativen Listen zu einer Partei, der „Sonstigen Politischen Vereinigung DIE GRÜNEN“, zusammen. Diese Listen gingen aus verschiedenen Bürgerbewegungen hervor (vgl. Decker 2015: 174). Die Vereinigung konnte 3,2 Prozent der Stimmen für sich gewinnen (vgl. Probst 2013: 513).

Die offizielle Parteigründung erfolgte im Jahr 1980 in Karlsruhe. Durch die unterschiedlichen politischen Lager, die sich an der Parteigründung beteiligten, kam es zu Konflikten. Die Programmorientierung der neuen Partei sorgte insbesondere zwischen linkssozialistischen und wertkonservativen Lagern für Diskussionen. Der Streit führte zu Parteiaustritten im Jahr 1982 (vgl. ebd.: 513).

2.2 Strömung in der DDR und Entstehung der heutigen Partei

Parallel zu den Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland lassen sich ähnliche Strömungen auch in der DDR beobachten. 1990 wurde auch hier eine Grüne Partei gegründet, nur wenige Monate vor der Wiedervereinigung (vgl. ebd.: 515). Die Bundestagswahl vom Dezember 1990 zeigte die Wichtigkeit einer gemeinsamen Zielverfolgung. Während die Grünen im Westen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterten, gelang der ostdeutschen Bewegung mit 6 Prozent der Einzug in den Bundestag (vgl. Probst 2013: 515). Nur mit Hilfe der ostdeutschen Abgeordnetengruppe bestehend aus Grünen/ Bündnis 90 und dem Unabhängigen Frauenbund konnte das ökologische Spektrum in den Bundestag einziehen (vgl. Wielgohs 1994: 144). Es folgten Gespräche über eine Zusammenarbeit, um den Wiedereinzug bei der nächsten Wahl erreichen zu können (vgl. Probst 2013: 515).

Statt der erwarteten Kooperation der ostdeutschen Bürgerbewegungen mit den westdeutschen Grünen wurde im September 1991 eine neue Partei gegründet, das Bündnis 90. Dies hatte, auch im Hinblick auf das vorangegangene Wahlergebnis, zur Folge, dass sich die Grünen mit einem potenziellen Konkurrenten konfrontiert sahen (vgl. Wielgohls 1994: 144).

Die Fusion beider Parteien erfolgte nach einer Urabstimmung im April 1993. Die Auflösung der Trennung von Wahlgebieten in Ost und West hatte zur Folge, dass konkurrierende Parteien keine Listenverbindungen mehr eingehen konnten. Somit bestand die Gefahr, dass sich die inhaltlich sehr ähnlichen Parteien gegenseitig behindern und an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern (vgl. ebd. 1994: 144). Insbesondere die ostdeutsche Bewegung sah in der Fusion die einzige Chance auf eine politische Relevanz. Strukturell dominierten die westdeutschen Grünen und auch die finanzielle Lage der ostdeutschen Partei versprach kein Fortbestehen (vgl. ebd. 1994: 163).

2.3 Wählerschaft der Partei

Früher als Anti-Establishment-Partei, die sich bewusst gegen die vorherrschenden Parteien stellte, bekannt, sind die Grünen heute in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Ihre Wähler und Wählerinnen kommen überwiegend aus einem sehr gebildeten Milieu. Gerade in Universitätsstädten erreichen sie im bundesweiten Vergleich gute Wahlergebnisse. In den letzten Jahren stieg der Anteil der Selbstständigen kontinuierlich an. Des Weiteren haben viele Wähler*innen einen gut situierten finanziellen Hintergrund (vgl. Probst 2013: 534).

Ein weiterer Punkt ist das Alter der Wähler*innen. Die Partei wird überwiegend von Menschen unter 60 Jahren gewählt (vgl. ebd. 2013: 530-532). Hier lassen sich allerdings Unterschiede im Laufe der Zeit beobachten. Die Wählerschaft wird immer älter. Lag der Altersdurchschnitt in den 1980er Jahren bei 28 Jahren, so liegt er heute bei 42 Jahren. Dieser „Ergrauen“ genannte Prozess lässt sich mit der Entstehungsgeschichte begründen. Die Grünen wurden zu Beginn von den Baby-Boomer-Jahrgängen der späten 1960er Jahre getragen. Diese Menschen wählen häufig noch heute Bündnis 90/ Die Grünen, was den Anstieg des Altersdurchschnittes erklärt. Dennoch sind sie auch heute noch bei der jüngeren Wählerschaft beliebt. (vgl. ebd. 2013: 533).

Im politischen Spektrum ist die Partei links der Mitte anzuordnen. In Umfragen zu Gründungszeiten sahen sich die Wähler*innen als links oder links der Mitte an. Auch heute ist dies vor allem in sozialen und kulturellen Angelegenheiten der Fall, wirtschafts-politisch betrachtet wird heute eine mittlere Position im Sinne einer ökologischen Marktwirtschaft vertreten (vgl. ebd. 2013: 533-534).

3. Anti-Atomkraft-Bewegung

Die Kritik an der Nutzung und Produktion von Energie durch Atomkraft prägte die Partei von Beginn an. In Hessen kam es zwischen 1980 und 1982 zu starken Protesten gegen das geplante Kraftwerk Biblis C. Infolgedessen wurde Joschka Fischer zum ersten Umweltminister gewählt. Gleichzeitig hatte er die Atomaufsicht inne. Diese Regierungsbeteiligung war die erste der Partei in ganz Deutschland (vgl. Czada 2013: 271). Im Folgenden wird der Einfluss der Bewegung auf die Gründung der Partei beleuchtet. Daraufhin erfolgt eine nähere Auseinandersetzung über die unmittelbaren Auswirkungen der Nuklearkatastrophen von Tschernobyl und Fukushima auf die Erfolge der Partei.

3.1 Einflussnahme auf die Parteigründung

Die Grünen gelten als eine Partei, die direkt aus der Bevölkerung herausging. Eine wichtige Rolle spielten die weit verbreiteten Forderungen nach dem Rückzug aus der Atomenergie, etwa aufgrund von Gefahren für die Gesundheit und Existenzbedingungen (vgl. Rucht 1980: 86). Einer der größten Erfolge der Anti-Atomkraft-Bewegung erfolgte Anfang der 70er Jahre, als Widerstände gegen das geplante Atomkraftwerk Wyhl in Baden-Württemberg aufkamen. Die zunächst lokal beschränkte Protestbewegung erlangte spätestens mit der Besetzung des Bauplatzes 1975 nationale Aufmerksamkeit (vgl. Roose 2010: 80-81). Trotz der teils heftigen Maßnahmen der Bürger hielt die Politik am Standort Wyhl fest. 1975 erfolgte ein Bürgerentscheid über den Verkauf des Baugeländes. 55 Prozent der Bürger Wyhls stimmten dafür. Im Vorfeld der Abstimmung wurden hohe Abfindungen versprochen sowie seitens der Politik mit Enteignung gedroht. All dies mündete in weiteren Protesten und mehreren Klagen von Einzelpersonen und Gemeinden (vgl. Rucht 1980: 83). Diese Protestwelle führte zu einer kritischeren Auseinandersetzung der deutschen Bevölkerung mit dem Thema Atomenergie. Kamen Proteste bislang vor allem aus Frankreich und den Vereinigten Staaten so begann nun auch in Deutschland eine differenzierte Betrachtung. Am Ende konnten die deutschen Protestaktionen den Bau des Atomkraftwerkes Wyhls tatsächlich verhindern (vgl. Czada 2013: 270).

Die verschiedenen Bürgerinitiativen schlossen sich schließlich mit weiteren Umweltverbänden sowie Friedens- und Frauenverbänden zu einer Partei zusammen. Die unterschiedlichen politischen Strömungen wurden getragen von gemeinsamen Vorstellungen und Idealen, dazu zählt auch die Kritik an der Nutzung von Energie aus Atomkraft (vgl. Decker 2020: 4). Im Grundsatzprogramm dieser Partei, genannt Die Grünen, aus dem Jahr 1980 heißt es beispielsweise:

„Den Bau und Betrieb von Atomkraftwerken lehnen wir ab. (…) Wir GRÜNEN fordern: (…) Sofortigen Genehmigungs- und Baustop für Atomkraftwerke und Betriebsstop für bereits in Betrieb befindliche Atomanlagen (…) [sowie den] Abbau der vorhandenen Nuklearanlagen unter Berücksichtigung schärfster Sicherheitsvorkehrungen.“ (Die Grünen 1980: 10-11).

3.2 Nuklearkatastrophe von Tschernobyl

Der Widerstand gegen die Nutzung von Kernenergie stieg nach der Katastrophe im sowjetischen Kernkraftwerk in Tschernobyl am 26. April 1986 immens an. Bezeichneten sich vor dem Unglück 13 Prozent der Deutschen als vehemente Kernkraftgegner, so stieg der Anteil danach auf 27 Prozent. Mehr als die Hälfte der Befragten fühlte sich persönlich stark bedroht, 58 Prozent gaben dies in Umfragen an (vgl. Köcher 2011). Die Partei, die sich schon vor dem Vorfall gegen Atomenergie einsetze, nutzte diese Tendenzen für weitere Aufmerksamkeit. „Tschernobyl ist überall“ skandierten die Grünen in der BRD nach dem Unglück (vgl. Arndt 2011: 3).

Auch in das Parteienprogramm für die Bundestagswahl 1987 fand die Katastrophe von Tschernobyl Einzug. Die Grünen forderten die sofortige Abschaltung aller Atomkraftwerke und sprachen von einer akuten Verseuchung und Strahlenbelastung der Deutschen, ausgelöst durch den sowjetischen Super-GAU (vgl. Die GRÜNEN 1987). Zwischen der Katastrophe von Tschernobyl und der Herausgabe des Parteiprogramms lagen lediglich wenige Wochen. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung war insofern günstig, dass sich die Forderungen des Programms explizit auf ein die Bevölkerung verunsicherndes Ereignis beziehen.

Vier Wochen nach Veröffentlichung des Parteienprogramms verabschiedeten Die Grünen das sogenannte Umbauprogramm. Die Forderungen nach einem Atomausstieg wurden hier präzisiert. Binnen eines Jahres plante die Partei den kompletten Verzicht auf die Nutzung von durch Atomkraft erzeugte Energie. Gründe hierfür waren nicht ausschließlich ökologischer Natur, auch eine Betonung der Unwirtschaftlichkeit dieser Energieerzeugung sowie der Verweis auf Überkapazitäten lässt sich in diesem Programm finden (vgl. Anan 2016: 150). Tatsächlich konnten Die Grünen den Stimmenanteil von 5,6 % von der Bundestagswahl 1983 auf 8,3 % 1987erhöhen (vgl. Forschungsgruppe Wahlen e.V. 1987: 254).

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Details

Titel
Inwiefern profitiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen von Umweltkrisen?
Hochschule
Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
Note
1,3
Autor
Jahr
2021
Seiten
20
Katalognummer
V1140725
ISBN (eBook)
9783346516046
ISBN (Buch)
9783346516053
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bündnis 90/Die Grünen, Politische Systeme, Partei, Politik, Wahlergebnisse, Die Grünen, Fridays for Future, Atomkraft
Arbeit zitieren
Leah Hechtel (Autor:in), 2021, Inwiefern profitiert die Partei Bündnis 90/Die Grünen von Umweltkrisen?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1140725

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