Diese Seminararbeit setzt sich mit Chinas Weg zur gläsernen Gesellschaft bzw. digitalen Diktatur und dem totalitären digitalen Überwachungs- und Kontrollstaat auseinander.
Ob für Adolf Hitler, Joseph Stalin, Mao Zedong oder auch Recep Tayyip Erdoğan und Kim Jong-un, für diktatorische und autoritäre Regime spiel(t)en die totale Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung eine fundamentale Rolle.
In China hat die Kommunistische Partei (KP) mit Parteichef Xi Jinping einen so mächtigen Führer, wie seit Mao Zedong keiner mehr war. Dieser herrscht über ein China, "das so stark ist wie seit Jahrhunderten nicht mehr" und auf Informationstechnologie und Digitalisierung setzt, wie kein anderes Land. Mit den neuen digitalen Technologien glaubt die KP nicht nur ihre Wirtschaft zukunftsfähig und führend machen zu können, sondern sie unterzieht "Chinas Diktatur […] einem Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts".
Inhaltsverzeichnis der Seminararbeit
1 China - Auf dem Weg in die gläserne Gesellschaft
2 Totalitäre Überwachung und Kontrolle in China
2.1 Rolle der großen Technologiekonzerne
2.2 Einsatz neuer digitaler Technologien
2.2.1 Künstliche Intelligenz
2.2.2 Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnologie
2.3 Kontrolle und Zensur der Medien
3 Das Sozialkreditsystem
3.1 Definition und Funktionsweise
3.2 Pilotprojekte der chinesischen Regierung
3.3 Sesame-Credit
4 Uiguren - Unterdrückung einer religiösen Minderheit
4.1 Der digitale Überwachungsapparat in Xinjiang
4.1.1 Überwachungs-App Jingwang
4.1.2 Biometrische Daten
4.1.3 Muslim-Tracker
4.1.4 Integrationsplattform für den gemeinsamen Einsatz
4.2 Lagersysteme - Internierung von Uiguren
5 Coronavirus - Verschärfung der Überwachung
6 Fazit - So gläsern ist die chinesische Gesellschaft
7 Anhang
7.1 Abkürzungsverzeichnis
7.2 Abbildungsverzeichnis
7.3 Literaturverzeichnis
7.4 Eidesstattliche Erklärung
1 China - Auf dem Weg in die gläserne Gesellschaft
Ob für Adolf Hitler, Joseph Stalin, Mao Zedong oder auch Recep Tayyip Erdogan und Kim Jong- un, für diktatorische und autoritäre Regime spiel(t)en die totale Kontrolle und Überwachung der Bevölkerung eine fundamentale Rolle.
In China hat die Kommunistische Partei (KP) mit Parteichef Xi Jinping einen so mächtigen Führer, wie seit Mao Zedong keiner mehr war. Dieser herrscht über ein China, „das so stark ist wie seit Jahrhunderten nicht mehr“ und auf Informationstechnologie und Digitalisierung setzt, wie kein anderes Land [B1] [B2]. Mit den neuen digitalen Technologien glaubt die KP nicht nur ihre Wirtschaft zukunftsfähig und führend machen zu können, sondern sie unterzieht „Chinas Diktatur [...] einem Update mit den Instrumenten des 21. Jahrhunderts" [B2]. Denn die neuen, digitalen Informationstechnologien bieten grenzenlose Möglichkeiten zur totalitären Überwachung und Kontrolle sowie zur Manipulation der Gesellschaft. Damit hat Xi Jinping Machtinstrumente, über die noch kein Diktator zuvor verfügte. Mehr noch macht sich die Kommunistische Partei mit Xi Jinping „an die Neuerfindung der Diktatur fürs Informationszeitalter" [B1]. Dabei entsteht in China eine gläserne Gesellschaft mit autoritärem Herrscher, eine digitale Diktatur.
Die folgende Seminararbeit, die im Rahmen des wissenschaftspropädeutischen Seminars „Der gläserne Bürger" angefertigt wurde, setzt sich mit Chinas Weg zur gläsernen Gesellschaft und dem totalitären digitalen Überwachungs- und Kontrollstaat auseinander. Zu Beginn werden allgemein die Grundlagen und Voraussetzungen der neuen Machtinstrumente der chinesischen Regierung vorgestellt. Im Anschluss wird das Sozialkreditsystem erläutert und anhand von zwei Pilotprojekten (Stadt Rongcheng und Sesame-Credit) veranschaulicht. Darauf folgt die Darstellung der extremsten Form der digitalen Diktatur in der Provinz Xinjiang, in der die religiöse Minderheit der Uiguren lebt. Schließlich wird auf die aktuelle Situation in der Corona- virus-Pandemie eingegangen, deren Eindämmung die digitale Überwachung in China weiter forciert. Abschließend folgt ein reflektierendes Fazit, das aufzeigt, wie die KP unter Führung Xi Jinpings mithilfe der modernen, digitalen Möglichkeiten die chinesische Bevölkerung ohne Rücksicht auf Privatsphäre oder Datenschutz ununterbrochen überwacht, eine ideale Gesellschaft erzwingt, Widerstände und Minderheiten unterdrückt und Grund- sowie Menschenrechte einschränkt. Die Arbeit endet mit einem Appell zu europäischer Wachsamkeit.
2 Totalitäre Überwachung und Kontrolle in China
Die chinesische Regierung veröffentlichte 2017 einen Entwicklungsplan mit dem Ziel, dass „die öffentliche Sicherheit dank intelligenter Überwachungs-, Frühwarn-, und Kontrollsysteme [...] wie Videobild-Analyse und Identifizierungstechnologien, biometrischen Identifizierungstechnologien, intelligenten Sicherheits- und Polizeiprodukten [...] so lückenlos [sein soll] wie nie zuvor“ [B3].
2.1 Rolle der großen Technologiekonzerne
In den Plänen der Regierung spielen Chinas Technologiefirmen eine wichtige Rolle. Da alle Technologiekonzerne (Tencent, Baidu, Alibaba, DJI, iFlytek, SenseTime, Hikvision, Megvii, Huawei) „der Gnade der [allmächtigen Kommunistischen] Partei ausgeliefert“ sind [B4], kooperieren die Unternehmen „freiwillig“ und eng mit den chinesischen Behörden. Dabei sollen nicht nur umfassend Technologien eingesetzt, sondern auch gesammelte Daten ausgetauscht und ausgewertet werden, um gemeinsam die Ziele der Regierung umzusetzen (vgl. [B5]).
Der Staat sowie die chinesischen Behörden können beispielsweise auf die Daten des Spracherkennungskonzerns iFlytek, der Suchmaschine Baidu oder auf private Aufnahmen der Drohnen und Kameras der Firma DJI zugreifen (vgl. [B6], [B7], [B8], [B9], [B10]). Sie haben ebenfalls Zugriff auf die Daten umfänglicher Apps wie WeChat1 der Firma Tencent und Alipay von Alibaba.
Mehr als 850 Millionen der 1,4 Milliarden Chinesen nutzen mobile Geräte, die auf das Internet zugreifen können (vgl. [B10], [I1]). Somit haben die Behörden Zugriff auf unzählige Informationen der chinesischen Bevölkerung.
Um diese riesigen Datenmengen auszuwerten, zu verwalten und in Datenbanken zu speichern, werden neue digitale Technologien eingesetzt.
2.2.1 Künstliche Intelligenz
Ein sehr wichtiger Bestandteil für Chinas große zukünftige Pläne ist die künstliche Intelligenz (KI). Die Kommunistische Partei verspricht sich einen vielfachen Nutzen von dieser Technologie. Denn neben dem großen wirtschaftlichen Nutzen, wird die KI besonders für Chinas Pläne einer gläsernen Gesellschaft von besonderer Wichtigkeit sein.
So werden zukünftig in der urbanen Infrastruktur (selbstfahrende Autos, Smart Cities2 ), für Sprach- und Gesichtserkennungstechnologien, bei der Auswertung großer Datenmengen, in der Justiz oder im Bildungs-, Erziehungs- und Gesundheitswesen (medizinische Diagnostik, Biotechnologie) intelligente Algorithmen benötigt (vgl. [B3], [B6], [B10], [I3]). Mehr noch „werde [KI] die Industrie auf den Kopf stellen und zum neuen Motor der Wirtschaftsentwicklung“ [B3]. Deswegen möchte Chinas Regierung „Weltspitze“ im Feld der künstlichen Intelligenz werden. Dazu hat der chinesische Staatsrat 2017 einen Entwicklungsplan für die künstliche Intelligenz der nächsten Generation mit dem Ziel gefasst, „dass China [bis 2030] alleine an der Spitze steht und das wichtigste KI-Innovationszentrum der Welt ist“ [B3]. Um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, sollen in China bis 2030 umgerechnet 150 Milliarden Dollar in KI investiert werden (vgl. [I4]).
Künstliche Intelligenz bietet vor allem aber auch „beispielslose neue Chance[n]“ für Aufgaben der „sozialen Kontrolle“ [B3]. Chinas digitaler Überwachungsstaat (siehe auch Kapitel 4) und das Sozialkreditsystem (siehe Kapitel 3) werden erst durch KI-Technologien möglich. Künstliche Intelligenz lässt „den Traum aller autoritären Herrscher [...], die totale Kontrolle und Überwachung der Untertanen“, wahr werden [B12].
2.2.2 Überwachungskameras mit Gesichtserkennungstechnologie
Eine weitere digitale Schlüsseltechnologie sind Überwachungskameras mit Technik zur Gesichtserkennung. Laut Angaben von Marktforschern von IHS Markit3 sind in China bereits fast 400 Millionen Überwachungskameras installiert (Stand Februar 2020) (vgl. [I5]). Ziel ist es, bis
Ende des Jahres 2020 über 600 Millionen Kameras installiert zu haben, viele davon ausgestattet mit KI-(Gesichtserkennungs-)Technologie (vgl. [B13]).
Die intelligenten Kamerasysteme werden immer mehr und an verschiedensten Plätzen eingesetzt: In Großstädten zur Echtzeiterfassung von Verkehrsverstößen (siehe Abbildung 1), in Banken, Flughäfen, Hotels, Toiletten und U-Bahnen, in Testprojekten an Schulen und in Klassenzimmern, beim Kauf von Handys, in Apps (z. B. WeChat), aber auch für private Zwecke (z. B. an Haustüren). Die chinesischen Behörden (Polizei) haben dabei Zugriff auf das gesamte Video-Material, auch auf das der privaten Kameras (vgl. [B11], [B14], [B15], [I1], [I3]).
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Abb. 1: Überwachungskameras in der Stadt Hangzhou
Zukünftig sollen möglichst alle verfügbaren Kameras in das große Datensystem der chinesischen Polizei mit dem Namen „Skynet" (Deutsch: Himmelsnetz) aufgenommen werden (vgl. [B14], [B15]). Die Daten des Himmelsnetzes sollen wiederum in der landesweiten Datenbank, der „Polizei-Cloud", mit sämtlichen anderen Daten (GPS-Daten, Biometrische Daten, Stimmdaten, Persönliche Informationen, ...) durch Big Data ausgewertet werden (vgl. [B15]).
Ein dem Skynet vergleichbares System ist in der Provinz Xinjiang bereits etabliert. Dieses ist, wie die gesamte digitale Überwachung in Xinjiang, deutlich ausgeprägter und wird in Kapitel 4 genauer vorgestellt.
In China dienen nahezu alle Medien als Propaganda-Werkzeug für die Kommunistische Partei. Unter der Führung Xi Jinpings wurden alle (kritischen) Medien und Journalisten durch grenzenlose Zensur und Unterdrückung zum Schweigen gebracht, bestraft und „gleichgeschaltet“. Neben den klassischen Medien wie Zeitungen (z. B. die Volkszeitung) oder der Musik- und Filmszene, die lediglich propagandistische Inhalte im Sinne der Partei vermitteln, nutzt die Regierung auch das chinesische Staatsfernsehen CCTV regelmäßig dazu, in (durch Drohungen und Gewalt) erzwungenen „Schaugeständnissen“ (siehe Abbildung 2) Dissidenten, Kritiker, U- iguren und andere dem System Ungetreue ohne juristischen Prozess öffentlich anzuprangern und zu bestrafen (vgl. [B16], [B17], [I6]).
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Abb. 2: Schaugeständnisse eines Journalisten und einer Bloggerin
Die „Große Firewall“
Im Zuge der Digitalisierung ist die Rolle des Internets als Medium immer wichtiger geworden und von herausragender Bedeutung. Um auch das Internet kontrollieren und zensieren zu können, hat der chinesische Staat ein beispielloses System von Einschränkungen, Überwachung und Zensur erschaffen - die „Große Firewall“ beziehungsweise zahlreiche kleine Firewalls (vgl. [B18]). China hat sich ein nationales Netzwerk „mit von der [übrigen] Welt komplett unabhängiger Hard- und Software gebaut“, dass „schon [heute] mehr Intranet als Internet [ist]“ [B19] und „in dem ausschließlich autorisierte Informationen im Umlauf sind“ [I7].
Dazu wurden zunächst viele Internetdienstleistungen und Webseiten globaler Anbieter wie beispielsweise Twitter, Google und Amazon von chinesischen, staatsnahen Unternehmen durch Weibo, WeChat, Baidu und Alibaba ersetzt. Zusätzlich wird der Zugriff auf ausländische (westliche) Server von Chinesen (im In- und Ausland) stark verlangsamt und eingeschränkt (vgl. [B20]).
Zuständig für die Umsetzung der Zensur im Internet sind neben einer ganzen Reihe von Zensurbehörden (z. B. die Cyberspace-Verwaltung CAC) auch die Technologiekonzerne selbst. Aufgrund der engen Kooperation zwischen Staat und den Unternehmen (siehe Kapitel 2.1) haben die Firmen dafür eigene umfängliche Zensurteams, Mitarbeiter für Regierungsbeziehungen und Parteibüros in ihren Unternehmen (vgl. [B10], [B11], [B21], [B22]). Ziel ist „dem Land ein zivilisiertes Netz zu schenken" und „die Positionen der Partei zu den stärksten Stimmen im Internet zu machen" [B4].
Deswegen werden beispielsweise gefährdende Nachrichten (in sozialen Netzwerken, Kurznachrichtendiensten, ...), Fotos, Videos sowie Konten kritischer Personen gelöscht oder täglich aktualisierte Listen verbotener Wörter erstellt und umgesetzt. Des Weiteren erstellen Zensoren und Behördenmitarbeiter selbst Konten auf den Plattformen um mithilfe propagandistischer Inhalte Einfluss auf das Onlinegeschehen zu nehmen (vgl. [B21]).
Durch das ausgefeilte System von Zensur und Kontrolle unterdrückt die Kommunistische Partei nicht nur Kritik und Widerstände, sie hat mit dem Internet und vor allem den digitalen Kurznachrichtendiensten sowie sozialen Netzwerken „einen direkten Kanal ins Privateste, einen direkten Kanal zur Überwachung eines jeden Individuums" [B23].
3 Das Sozialkreditsystem
Im vorherigen Kapitel wurden die Grundlagen und Voraussetzungen für die Überwachung der Bevölkerung erklärt. Diese werden für das im Nachfolgenden vorgestellte Sozialkreditsystem eingesetzt.
Im Jahr 2014 veröffentliche der chinesische Staatsrat ein Grundlagenpapier mit einem Plan zur Einführung eines nationalen sozialen Bonitätssystems (Sozialkreditsystems) bis zum Jahr 2020 (vgl. [B24], [I8]). Ziel dieses Systems ist demnach „Lug und Trug [...] auszumerzen [...], die Ehrlichkeit und Qualität der Nation steigern [und] eine harmonische sozialistische Gesellschaft befördern" [B24].
Jedoch trägt das System dazu bei, einen „idealen" Bürger nach sozialistischem Vorbild zu fördern und dadurch Individualismus zu minimieren sowie Meinungs-, Presse- und Religionsfreiheit vehement einzuschränken. Die chinesische Regierung nutzt die neuen Möglichkeiten der Digitalisierung aus, um Dissidenten und „Vertrauensbrecher" (u. a. kritische Journalisten) zu bestrafen sowie „kritisches“ (regierungsfeindliches) Gedankengut zu eliminieren, schlussendlich um eine digitale Diktatur zu erschaffen (vgl. [B25], [B26]).
3.1 Definition und Funktionsweise
Das soziale Bonitätssystem ist ein System zur Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Bürgern, Unternehmen und der Regierung (durch die Öffentlichkeit) selbst (vgl. [B24], [I8]).
Jedem Teilnehmer wird anhand der Auswertung einer möglichst großen Datenmenge ein eigener Punktestand zugeteilt. Dieser ist die Grundlage für ein System von Bestrafungen oder Belohnungen und entscheidet über das Erscheinen auf Chinas schwarzen (negativ) sowie roten (positiv) Listen (vgl. [B29], [B30]).
Bei diesen Listen handelt es sich um landesweite und regionale, öffentlich einsehbare Datenbanken von Regierungsbehörden (z. B. Oberster Volksgerichtshof, Zoll, Bildungsausschuss) sowohl für Privatpersonen als auch für Unternehmen (siehe Abbildung 3). Jede Behörde ist für die Erstellung und Wartung eigener schwarzer und roter Listen sowie für die Umsetzung von Strafen selbst verantwortlich (vgl. [I9]).
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Abb. 3: Blacklist des obersten Volksgerichtshofes für nicht vertrauenswürdige, unehrliche
Personen und Unternehmen (Stand 18.08.2020)
Mithilfe der schwarzen Listen werden Privatpersonen oder Unternehmen für schlechtes Verhalten öffentlich bestraft und durch Offenlegung privater Informationen (Name, ID-Nummer, Grund für Auflistung, ...) an den Pranger gestellt oder für besonders vorbildliches Auftreten auf roten Listen honoriert und belohnt. Beispielsweise wurde 2017 siebeneinhalb Millionen Chinesen der Zugang zu Flugzeugen und Schnellzügen verweigert, weil sie auf einer schwarzen Liste des obersten Gerichtshofs gelistet wurden (vgl. [B31], [I10]). Die Listen sind dabei auch aus westlichen Ländern (z. B. Deutschland) einsehbar.
Für das Sozialkreditsystem werden Daten von Behörden (Gerichten, Gemeinden, Strom- und Wasserversorgern), Finanzinstituten und dem Internet gesammelt (vgl. [I11]).
Die gesammelten Datensätze umfassen folgende Bereiche (vgl. [I12]):
- Daten von Unternehmen:
Grundlegende Unternehmensdaten (Name, Adresse, Website, ...), Daten zum Personal (Anzahl, Ausbildung, Sozialkredit-Score), Finanzen (Kapital, Umsatz, Zahlungshistorie, Investitionen, ...), Zulassungen und Patente, Gesetzesverstöße, Politische Daten (Parteianhänger, Kooperation).
- Daten von Privatpersonen:
Grundlegende Informationen (Name, Ausweisnummer, Ausbildung, Anstellung), Finanzen (Zahlungshistorien), Gesetzes-/ Auflagenverstöße, Verkehrsverstöße, Betrugsversuche, Öffentliches Verhalten (Wohltätigkeit, Blutspenden, ...), besondere Auszeichnungen, Politische Daten.
Zukünftig soll die Speicherung und Analyse der Daten auch zentral über die „Datenbank National Credit Information Sharing Platform“ (NCISP) erfolgen. Ziel ist es, die Analyse mithilfe von Big Data und Künstlicher Intelligenz zukünftig vollständig zu automatisieren sowie die Berechnung des Sozialkredits in Echtzeit erfolgen zu lassen (vgl. [I12], [B24]).
Durch das Speichern möglichst aller Informationen, die es zu Privatpersonen und Unternehmen gibt, in einer zentralen Datenbank sowie durch die automatisierte Auswertung durch Big Data und Künstlicher Intelligenz, geschieht hier ein riesiger Schritt hin zum Entstehen einer „Cyberwelt“ [B32] beziehungsweise einer gläsernen Gesellschaft.
3.2 Pilotprojekte der chinesischen Regierung
Viele Details des landesweit geplanten, einheitlichen Systems sind noch unklar, allerdings testet die chinesische Regierung in über 40 Pilotprojekten landesweit (siehe Abbildung 4) verschiedene Modelle des Systems (vgl. [B27], [B28]).
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Abb. 4: Standorte der einzelnen Pilotprojekte des Sozialkreditsystems (Stand 2017)
Im Folgenden wird das Versuchsprojekt der ostchinesischen Stadt Rongcheng näher vorgestellt.
Pilotprojekt der Stadt Rongcheng
In Rongcheng müssen sowohl alle Bürger als auch Unternehmen an dem Bewertungssystem teilnehmen. Jeder Teilnehmer erhält dafür vom „Amt für Kreditwürdigkeit“ ein Punktekonto mit einem Startwert von 1000 Punkten. In diesem Amt werden möglichst alle Daten über die Teilnehmer zentral gesammelt und analysiert. Der Punktestand wird entsprechend dem Verhalten angepasst. Die Informationen werden durch Beamte, der Bevölkerung selbst und durch intelligente Überwachungskamerasysteme gesammelt (vgl. [B33], [B34], [I13]).
Beeinflusst wird der Punktestand - wie die folgende Abbildung beispielhaft visualisiert - durch Verhalten aller Art, wie zum Beispiel durch wohltätige Arbeiten, das Pflegen der Familie und Seite 11
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1 Funktionen von WeChat: Kommunikationsdienst, soziales Netzwerk, mobiles Bezahlungsmittel, chinesisches Pendant zu Uber, Lieferando und Booking.com, Buchen von Taxis, Zügen, Flügen und Kinokarten, Bezahlen von Strafzetteln oder Strom- und Wasserrechnungen, Beantragung von Schnellkrediten, (vgl. [I1], [I2], [B11])
2 Vernetzung und Einsatz moderner Technologien aus den Bereichen Energie, Mobilität, Stadtplanung, Verwaltung und Kommunikation zur Steigerung der Lebensqualität, Effizienz, Nachhaltigkeit und Ökonomie im urbanen Raum (vgl. [I40])
3 Anbieter (Unternehmen) von Daten- und Informationsdiensten (vgl. [I38])
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