Myanmar und Menschenrechte - ist das eigentlich nicht ein Paradoxon? Das südostasiatische Land ist seit über 40 Jahren im Griff einer Militärjunta, die nicht nur ein zentrales Machtmonopol über alle wichtigen politischen Institutionen besitzt, sondern jahrzehntelang versuchte, die Bevölkerung komplett von der Außenwelt abzuschotten. International bekannt wurde das Regime mit der blutigen Niederschlagung der Studentenaufstände von 1988 und dem repressiven Vorgehen gegenüber der Oppositionsführerin und Friedensnobelpreisträgerin Daw Aung San Suu Kyi. Zwar ist seit den Unruhen eine allmähliche Demokratisierung zu beobachten, doch bei der Anerkennung von Menschenrechten steht Myanmar - auch angesichts seiner ethnischen Heterogenität - einer besonders großen Herausforderung gegenüber. Nicht nur nahmen ethnische Minoritäten lange Zeit die Spitzenpositionen in der Wirtschaft und der Verwaltung ein. Zeitweise befand sich zudem fast jede autochthone Minderheitsethnie mit einer bewaffneten Armee im Aufstand. Obwohl seit Mitte der 1990er Jahre ein Großteil der Rebellengruppen befriedet ist, stellt sich die Frage, ob damit tatsächlich die Menschenrechtsverletzungen ein Ende gefunden haben. Aus diesem Grund möchte ich mich in meiner Arbeit - unter Berücksichtigung des geschichtlichen und politischen Kontextes - besonders auf die Menschenrechtssituation der ethnischen Minderheiten konzentrieren.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
1. Ziel, Methode und Aufbau der Arbeit
2. Die UN-Menschenrechtsdeklaration
II. Ethnizität in Burma/Myanmar
III. Die Wurzeln des Konflikts
1. Die koloniale Ordnungsstruktur
2. Der Weg zur Unabhängigkeit
3. Das Panglong-Abkommen und die Verfassung von 1947
4. Zusammenfassung
IV. Burma unter Ne Win (1962-1988)
1. Die Hintergründe des Putsches
2. Zentrale Kontrolle in einem sozialistischen Einparteienstaat
3. Die Verfassung von 1974
4. Xenophobie und Isolationismus
5. Die Wirtschaft
6. Die Aufstände von 1988
7. Zusammenfassung
VI. Die Minderheitenproblematik unter Ne Win
1. Vom politischen zum militärischen Konflikt
2. Die Zusammenarbeit von ethnischen Minderheiten und dem
3. Zusammenfassung
VII. Burma/Myanmar unter dem SLORC/SPDC (1988-)
1. Der SLORC (1988-1990)
2. Die Wahlen von 1990 und ihre Folgen
3. Der Nationalkonvent
4. Die Unterdrückung Aung San Suu Kyis und der Oppositionsbewegung
5. Die Absetzung Khin Nyunts
6. Die Wirtschaft
7. Zusammenfassung
VIII. Die Minderheitenproblematik unter dem SLORC/SPDC
1. Die 1990er Jahre: Die Beilegung des Konfliktes?
1.1. Die Waffenstillstandsabkommen und die Spaltung der Rebellen
1.2. Die Chancen einer politischen Lösung im Nationalkonvent
1.3. Das verbleibende Konfliktpotential
2. Die Angst vor den ethnischen Minderheiten, der legalen Opposition und dem westlichen Ausland
3. Die Immigration der chinesischen Minderheit
4. Zusammenfassung
VIII. Ethnische Minderheiten und Menschenrechte
IX. Politische Rechte in Myanmar
1. Die allgemeine Menschenrechtslage
1.1. Politische Partizipation und Repräsentation
1.2. Presse- und Informationsfreiheit
1.3. Rechte vor Gericht und in Gefängnissen
2. “Spezifische” Menschenrechtsverletzungen an den Burmanen
2.1. Die burmanische Opposition
2.2. Der Einsatz von Kindersoldaten
3. “Spezifische” Menschenrechtsverletzungen an ethnischen Minderheiten
3.1. Religionsfreiheit
3.2. Zwangsumsiedlung und Vertreibung
3.3. Zwangsarbeit
3.4. Vergewaltigung
4. Zusammenfassung
X. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Myanmar
1. Die Drogen- und AIDS-Problematik
2. Die Armut und die Zerstörung des Ökosystems
3. Die medizinische Versorgung
4. Das Bildungswesen
4.1. Der Bildungsstand
4.2. Die Hochschulbildung
5. Zusammenfassung
XI. Schlussbemerkung
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit besteht darin, die Menschenrechtssituation ethnischer Minderheiten in Burma/Myanmar unter Berücksichtigung des geschichtlichen und politischen Kontextes zu analysieren. Dabei wird untersucht, inwiefern diese Minderheiten unter verschiedenen Regimes (Ne Win sowie SLORC/SPDC) als Bedrohung wahrgenommen wurden und ob dies in direktem Zusammenhang mit systematischen Menschenrechtsverletzungen steht.
- Historische Genese des Minderheitenkonflikts seit der Kolonialzeit.
- Analyse der politischen Rechte und Partizipationsmöglichkeiten.
- Untersuchung spezifischer Menschenrechtsverletzungen wie Zwangsarbeit, Vertreibung und Einsatz von Kindersoldaten.
- Betrachtung sozioökonomischer Faktoren einschließlich Drogen- und AIDS-Problematik sowie Bildungszugang.
- Einfluss internationaler Beziehungen und des ausländischen Drucks auf die Menschenrechtslage.
Auszug aus dem Buch
3. Das Panglong-Abkommen und die Verfassung von 1947
Nach der Befreiung aus der Herrschaft der Japaner wird am 12. Februar 1947 das Panglong-Abkommen unterzeichnet, in dem Aung San - getreu seinem auf nationalistischen, kommunistischen und parlamentarischen Ideen basierendem Motto „Einigkeit in der Vielfalt“ - eine Beteiligung der Minderheiten an der Union von Burma vorsieht. Doch obwohl das Abkommen als Meilenstein zur Integration der ethnischen Minderheiten gefeiert wird, wird es nur von den Kachin, den Chin und den Shan unterzeichnet. Aber in der Verfassung, die am 24. September 1947 verabschiedet wird, werden auch diesen Ethnien nur vereinzelte Zugeständnisse gemacht. So ist sie - nach Smith - ein Desaster:
“The result was a constitution as lopsided and riddled with inconsistencies as any treaty drawn up in the era of British rule. In short, it was a disaster.“
Den Shan und den Karenni wird - zumindest formell - ein Sezessionsrecht, also ein Recht, nach einer zehnjährigen Frist erneut über den Verbleib in der Union abstimmen zu können, zugestanden, nicht aber den Kachin. Die Chin werden in einer Sonderdivision verwaltet, während die Mon und die Arakanesen ganz ohne eigenen Staat verbleiben. Über einen Karen-Staat soll schließlich erst nach der Unabhängigkeit entschieden werden. Für sie existiert zunächst weder eine Definition ihrer Ethnie noch ihres Gebietes.
Darüber hinaus bleiben zwar die traditionellen Sawbwa- beziehungsweise Duwa-Herrschaftsstrukturen in den Shan- und Karenni-Staaten bestehen, nicht aber in den Gebieten der Kayan, einer Untergruppe der Karen im Shan-Staat. Im Abgeordnetenhaus, aber auch in dem als Vertretung der ethnischen Minderheiten konzipierten Nationalitätenhaus, dominieren zudem die ethnischen Burmanen.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Menschenrechte in Myanmar unter der Militärherrschaft ein und erläutert Ziel, Methodik sowie den Aufbau der Arbeit.
II. Ethnizität in Burma/Myanmar: Das Kapitel gibt einen Überblick über die komplexe ethnische Zusammensetzung des Landes und die Siedlungsgebiete der verschiedenen Minderheiten.
III. Die Wurzeln des Konflikts: Hier werden die kolonialen Ursprünge der Spannungen und die unzureichenden politischen Weichenstellungen bei der Unabhängigkeit thematisiert.
IV. Burma unter Ne Win (1962-1988): Das Kapitel beleuchtet den Machtantritt Ne Wins, die Errichtung eines sozialistischen Einparteienstaats und die damit einhergehende zunehmende politische Isolation.
VI. Die Minderheitenproblematik unter Ne Win: Es wird analysiert, wie das Militär ethnische Minderheiten als Bedrohung stilisierte und politische Lösungsansätze unterdrückte.
VII. Burma/Myanmar unter dem SLORC/SPDC (1988-): Das Kapitel behandelt den Wandel nach 1988, die Bedeutung der Wahlen von 1990 und die Rolle des Nationalkonvents.
VIII. Die Minderheitenproblematik unter dem SLORC/SPDC: Fokus auf die Waffenstillstandsabkommen der 90er Jahre, deren Instabilität und das verbleibende Konfliktpotenzial.
IX. Politische Rechte in Myanmar: Eine detaillierte Untersuchung der systematischen Verletzung politischer Rechte sowie spezifischer Übergriffe auf Oppositionelle und Minderheiten.
X. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte in Myanmar: Analyse sozioökonomischer Probleme wie Drogenhandel, Armut, Bildungsdefizite und Zerstörung des Ökosystems.
XI. Schlussbemerkung: Ein zusammenfassender Ausblick auf die persistente Menschenrechtsproblematik und die Rolle des Auslands.
Schlüsselwörter
Myanmar, Burma, Menschenrechte, Militärjunta, ethnische Minderheiten, Tatmadaw, Demokratiebewegung, Aung San Suu Kyi, Ne Win, SLORC, SPDC, Zwangsarbeit, Minderheitenkonflikt, politische Rechte, soziale Rechte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Diplomarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Menschenrechtssituation von ethnischen Minderheiten in Burma/Myanmar seit der Machtübernahme durch das Militär unter General Ne Win bis zur Zeit des SLORC/SPDC.
Welche zentralen Themenfelder behandelt die Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der historischen Entwicklung des Minderheitenkonflikts, der politischen Unterdrückung, sozioökonomischen Auswirkungen der Militärherrschaft sowie der Situation der Menschenrechte unter Berücksichtigung internationaler Dokumente.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, den geschichtlichen und politischen Kontext der Minderheitenproblematik zu beleuchten und zu analysieren, inwiefern ethnische Minderheiten von systematischen Menschenrechtsverletzungen betroffen sind.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine Analyse der einschlägigen wissenschaftlichen Literatur, offizielle UN-Berichte, Pressekonferenzen sowie persönliche Interviews mit Vertretern oppositioneller Gruppen.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte liegen im Hauptteil?
Der Hauptteil behandelt die Genese der Konflikte, die politische Struktur unter dem Militärregime, spezifische Verletzungen politischer und ziviler Rechte sowie die ökonomischen und sozialen Folgen der militärischen Herrschaft für die Bevölkerung.
Was charakterisiert die Menschenrechtssituation in Myanmar laut dieser Arbeit?
Die Situation ist geprägt durch systematische politische Unterdrückung, die Zerstörung ziviler Strukturen, die Ausbeutung durch Zwangsarbeit und eine gezielte Marginalisierung ethnischer Minderheiten durch das Militär.
Welche Rolle spielen die Waffenstillstandsabkommen für das Minderheitenproblem?
Die Abkommen werden als strategisch motiviert eingestuft, die eher auf die Zersplitterung der Rebellen abzielten als auf eine echte politische Lösung oder Befriedung.
Wie beeinflusst die Zuwanderung der chinesischen Minderheit das Konfliktpotenzial?
Die Zuwanderung führt bei der burmanischen Mehrheitsbevölkerung zu Ängsten vor wirtschaftlicher Abhängigkeit und kulturellem Identitätsverlust, was das interne soziale Konfliktpotenzial erhöht.
Inwieweit beeinträchtigt die Drogen- und AIDS-Problematik die Menschenrechtslage?
Diese Faktoren verschärfen die Armut und führen in den Minderheitenregionen zu einer prekären sozialen Lage, wobei das Regime das Problem zur weiteren Militarisierung und Kontrolle der Gebiete instrumentalisiert.
Welchen Einfluss hat die "Myanmarisierungs-Kampagne" auf die Bevölkerung?
Sie dient als Propagandainstrument des Regimes zur Unterdrückung ethnischer Identitäten und zur Legitimation militärischer Kontrolle, was langfristig die kulturellen Rechte der Minderheiten einschränkt.
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- Diplomkulturwirtin Bettina Blenk (Author), 2006, Menschenenrechte in Burma/Myanmar seit der Ne Win-Ära unter besonderer Berücksichtigung ethnischer Minderheiten, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114346
