Es ist nicht all zu lange her, gegen Ende 2005, da schlug der Erdgasstreit zwischen Russland und der Ukraine hohe Wellen. Vehement versuchte Russland seit Anfang der 1990er Jahre mit der sukzessiven Erhöhnung der Erdgaspreise sowie durch Umgehungspipelines den wirtschaftlichen und vor allem aber auch den politischen Druck auf die Ukraine zu erhöhen. Der Streit eskalierte erneut mit Einstellung der russischen Erdgaslieferungen an die Ukraine zum 1. Januar 2006. Jedoch führte, wie schon einige Male zuvor, die ukrainische Kontrolle über die Transitpipelines gen EU zu einer Pattsituation. Und daran wird sich auch mit den russischen Umgehungspipelines durch Polen (Jamal-Pipeline) und die Ostsee (fertiggestellt bis 2010) nichts ändern, da selbst dann noch zwei Drittel der russischen Exporte die Ukraine passieren müssten (Pleines 2006: S.46f). Kritik an Russland ließ nicht lange auf sich warten - vor allem aus den europäischen Hauptabnehmerstaaten, die im Schnitt immerhin bis zu einem Drittel der vertraglich vereinbarten Gasmenge im Zeitraum des Erdgas-Stopps einbüßen mussten. Und in Anbetracht der Tatsache, dass der EU-Bedarf an importierten Energierohstoffen weiter steigen wird - bis 2030 auf 70 % und davon voraussichtlich 60 % (Gas) aus Russland – zeigt sich innerhalb der EU eine zunehmende Sensibilisierung bezüglich des Themas Energiesicherheit (Schneider; von Harbou 2007: S. 1)
Zu Beginn beschäftigt sich diese Ausarbeitung daher mit den Gründen für die gewachsene Aufmerksamkeit auf die Energieversorgungssicherheit der EU, um dann Schrittweise einer gemeinsamen EU-Energiepolitik näher zu kommen. Der Kernpunkt liegt hierbei auf den Leitlinien für eine EU-Energieaußenpolitik und den bisherigen Fortschritten seitens der EU.
Im zweiten Teil wird dann die Europäische Energieaußenpolitik am Beispiel der Außenpolitik mit den zentralasiatischen Ländern betrachtet. Dabei sollen konkrete in Anwendung befindliche Förderprogramme der EU näher beleuchtet, aber auch auf die bilateralen Beziehungen der EU zu den Einzelstaaten der Region eingegangen werden. Des Weiteren beschäftigt sich die vorliegende Arbeit mit den Veränderungen in der Wahrnehmung der Zentralasiatischen Staaten nach dem 11. September 2001 und der neuen Zentralasienstrategie der EU die von der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 initiiert wurde.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Problemlage der globalen Ressourcenversorgung
3. Schritte zu einer gemeinsamen EU-Energiepolitik
3.1. Leitlinien der EU-Energieaußenpolitik
4. Die EU-Energieaußenpolitik in Zentralasien
4.1. Das TACIS-Programm
4.2. TRACEA und INOGATE
4.3. EU-Politik in den Einzelstaaten Zentralasiens
4.3.1. Zusammenarbeit mit Kasachstan
4.3.2. Zusammenarbeit mit Turkmenistan
4.3.3. Zusammenarbeit mit Usbekistan
4.3.4. Zusammenarbeit mit Kirgisien
4.3.5. Zusammenarbeit mit Tadschikistan
5. Die Auswirkungen des 11. September
6. Gegenspieler der EU
6.1. USA
6.2. China
7. Die Zentralasienstrategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft
8. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die Entwicklung und Herausforderungen einer kohärenten EU-Energieaußenpolitik am Beispiel der zentralasiatischen Region. Dabei wird analysiert, wie die Europäische Union versucht, ihre Energieversorgungssicherheit durch Kooperationsabkommen, Förderprogramme und strategische Neuausrichtungen zu stärken, während sie gleichzeitig in einen globalen Wettbewerb um Ressourcen mit anderen Akteuren wie den USA und China tritt.
- Gründe für die gestiegene Bedeutung der Energieversorgungssicherheit der EU
- Analyse der bilateralen und multilateralen Förderprogramme der EU in Zentralasien
- Auswirkungen der geopolitischen Zäsur des 11. Septembers 2001 auf die EU-Zentralasienpolitik
- Wettbewerb zwischen der EU, den USA und China um Einfluss und Ressourcen in Zentralasien
- Evaluierung der Zentralasienstrategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2007
Auszug aus dem Buch
3.1. Leitlinien der EU-Energieaußenpolitik
Der erste, der ganz entscheidende Punkt liegt im Sachverhalt der Erarbeitung einer kohärenten Energiepolitik. EU-intern müssen dazu die Zuständigkeiten in und zwischen den EU-Institutionen sowie innerhalb der EU-Staaten neu geordnet, nationale Souveränitätsvorbehalte gegenüber bestimmten energieexportierenden Ländern abgebaut und protektionistische Reflexe sowie die Überschneidung von Energiefragen mit sachfremden Themen vermieden werden. Eine kohärente und zielgerichtete EU-Energieaußenpolitik könnte die kollektive externe Versorgungssicherheit der EU fördern, insbesondere dann, wenn es um Verhandlungen mit großen Energieliefernahten geht.
Einen weiteren wichtigen Fakt stellt Diversifizierung von Energiequellen dar. Erweitert bedeutet dies neben einer technologischen Differenzierung auch die der Energiequellen nach dem geographischen Ursprung und seiner Transitrouten. So kann sichergestellt werden, dass im Falle von regionalen Versorgungsengpässen immer noch genügend zusätzliche Importmöglichkeiten gegeben sind. Zu den geographischen Schwerpunkten einer EU-Energieaußenpolitik zählen Nordafrika, der Nahe Osten, der kaspische Raum, Russland, Norwegen und Zentralasien (Strategie noch im Aufbau). Zu den zukünftig wichtigsten Transitländern zählen die Türkei, die Ukraine, Georgien und Weißrussland.
Es gilt, mit den Ländern dieser Regionen dauerhafte Energiepartnerschaften aufzubauen, die als Basis für die Entwicklung einer europaweiten Energiegemeinschaft bzw. eines neuen Energiekorridors dienen sollen (Brummer; Weiss 2007: S. 13). Dafür stehen unterschiedlichste Instrumente zur Verfügung: bilaterale Verträge zwischen den Staaten, multilateraler Kooperationen und in späteren Stadien auch die Erweiterungen des EU-Rechtsraums (va. der europäischen Energiegemeinschaft und des europäischen Wirtschaftsraums). Bilaterale Verträge (wie z.B. die Europäische Nachbarschaftspolitik) werden benötigt, wenn es darum geht neue Partner im Bereich der Rohstofflieferanten zu identifizieren und diese über bestimmte Maßnahmen (z.B. Pipelinebau) in langfristige Lieferbeziehungen mit einzubinden (Galetti; Langhorst 2006: S. 8f).
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Beschreibt die durch Erdgasstreitigkeiten motivierte Notwendigkeit einer gesicherten EU-Energieversorgung und skizziert das Forschungsziel der Arbeit.
2. Problemlage der globalen Ressourcenversorgung: Analysiert den wachsenden Energiehunger und die zunehmende außen- und sicherheitspolitische Dimension von Rohstoffknappheit.
3. Schritte zu einer gemeinsamen EU-Energiepolitik: Untersucht die Entwicklung europäischer Strategien zur Energieversorgungssicherheit, von der Energiecharta bis hin zu den Leitlinien einer Energieaußenpolitik.
4. Die EU-Energieaußenpolitik in Zentralasien: Beleuchtet die konkreten EU-Kooperationsabkommen (PCA's) und Programme wie TACIS, TRACEA und INOGATE in den zentralasiatischen Staaten.
5. Die Auswirkungen des 11. September: Erläutert die Neuausrichtung der EU-Politik nach den Terroranschlägen mit Fokus auf Stabilität und Sicherheit in der Region.
6. Gegenspieler der EU: Diskutiert die konkurrierenden Interessen der USA und Chinas in Zentralasien und deren Einfluss auf die europäische Strategie.
7. Die Zentralasienstrategie der deutschen EU-Ratspräsidentschaft: Analysiert den Vorstoß zur Intensivierung der Beziehungen durch die deutsche Ratspräsidentschaft im Jahr 2007.
8. Fazit: Zieht Bilanz über die Wirksamkeit der bisherigen EU-Maßnahmen und formuliert Anforderungen für eine zukünftige erfolgreiche Energieaußenpolitik.
Schlüsselwörter
Energieaußenpolitik, EU, Zentralasien, Energiesicherheit, Rohstoffversorgung, TACIS, TRACEA, INOGATE, Pipeline, Ressourcen, Geopolitik, Strategie, Diversifizierung, Energiecharta, Transformation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Bemühungen der Europäischen Union, eine kohärente Energieaußenpolitik zu entwickeln, um ihre Energieversorgung langfristig zu sichern, wobei der Fokus insbesondere auf der Zusammenarbeit mit zentralasiatischen Ländern liegt.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Zu den zentralen Themen gehören Energieversorgungssicherheit, internationale Kooperationsinstrumente (PCA's, TACIS), Infrastrukturprojekte, geopolitische Konkurrenz sowie die Auswirkungen sicherheitspolitischer Ereignisse auf die Energiepolitik.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Entwicklung einer gemeinsamen EU-Energieaußenpolitik zu beleuchten, die angewandten Förderprogramme in Zentralasien zu bewerten und den Umgang der EU mit geopolitischen Wettbewerbern in dieser rohstoffreichen Region zu analysieren.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Arbeit?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Ausarbeitung, die auf der Analyse von offiziellen EU-Dokumenten, Strategiepapieren, Fachliteratur und Berichten zum Thema Energieversorgungssicherheit basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die Schritte zur EU-Energiepolitik, die spezifischen Programme (TACIS, INOGATE, TRACEA) in den zentralasiatischen Einzelstaaten, den Wandel der Strategie durch die Ereignisse vom 11. September sowie die Rolle der USA und Chinas als Gegenspieler.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Energieaußenpolitik, Zentralasienstrategie, Ressourcensicherheit, geopolitische Interessen und multilaterale Kooperationsabkommen charakterisieren.
Wie bewerten die Autoren die Wirksamkeit der bisherigen EU-Strategie?
Die Autoren stehen der bisherigen Strategie eher kritisch gegenüber; sie bemängeln ein fehlendes Gesamtkonzept und hinterfragen die Effektivität und Aufrichtigkeit der politischen und ökologischen Leitlinien gegenüber den wirtschaftlichen Interessen.
Warum spielt die Region Zentralasien eine so wichtige Rolle in der Strategie?
Zentralasien ist aufgrund seiner bedeutenden Öl- und Gasressourcen sowie seiner geographischen Lage als Transitraum von strategischer Bedeutung für die Diversifizierung der Energieimporte und die Verringerung der Abhängigkeit von Russland.
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- Martin Zeitler (Author), Daniel Baumbach (Author), 2007, Die EU-Energieaußenpolitik und das Beispiel EU-Zentralasien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114415
