Der Anstieg der Schuldenstandsquoten von Bund und Ländern innerhalb der letzten Jahrzehnte kann als Zeichen und Folge einer verwässerten und vollkommen überholten Verschuldungsbegrenzung der Finanzverfassung angesehen werden. Die Reformbedürftigkeit ist allseits bekannt, und bereits mehrmals hat auch das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen. Es wird jedoch von vielen Seiten als ökonomisch unsinnig aufgefasst, nach einem Abbau der überhöhten Kreditfinanzierung ein generelles Verschuldungsverbot einzuführen. Vor allem dem Bund soll die Möglichkeit bleiben, z.B. automatische Stabilisatoren zu unterstützen. Der vorliegende Text analysiert begriffliche Abgrenzungsschwierigkeiten des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts und des Investitionsbegriffs in Theorie und Praxis. Des weiteren werden die wichtigsten Paradigmenwechsel der volkswirtschaftlichen Lehre in der Staatsverschuldung aufgezeigt.
Inhaltsverzeichnis
- I. Grundlagen
- 1. Eine kurze Einführung
- 1.1. Art. 109 Abs. 1-4 GG: Finanzen von Bund und Ländern
- 1.2. Art. 109 Abs. 5 GG: Föderalismusreform I und die neue Bußgeldverteilung
- 1.3. Art. 115 GG: Kreditaufnahme im Allgemeinen
- 2. Gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht
- 3. Die Entwicklung des Schuldenstandes von Bund und Ländern
- 4. Der Investitionsbegriff in Art. 115 Abs. I GG
- 5. Paradigmenwechsel:
- 5.1. Folgewirkungen einer dauerhaften Staatsverschuldung
- 5.2. Ausgabenprogramme – ja oder nein?
- 6. Politische Konjunkturzyklen
- 7. Felder künftiger Reformen und Instrumentarien
- 1. Eine kurze Einführung
- II. Anhangsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Das Referat analysiert die überkommenen Regelungen der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes im Kontext der Haushaltsdisziplin in Deutschland. Es befasst sich mit der historischen Entwicklung der bundesstaatlichen Finanzverfassung, der Rolle des Finanzausgleichs und der Auswirkungen der Staatsverschuldung auf das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht. Das Referat beleuchtet die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung in den Bundesländern und diskutiert die Möglichkeiten und Grenzen der Föderalismusreform II im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin.
- Die historische Entwicklung der bundesstaatlichen Finanzverfassung in Deutschland
- Die Rolle des Finanzausgleichs und seine Auswirkungen auf die Haushaltsdisziplin
- Die Herausforderungen der Staatsverschuldung und die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung
- Die Möglichkeiten und Grenzen der Föderalismusreform II im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin
- Die Bedeutung des Investitionsbegriffs in Art. 115 Abs. I GG
Zusammenfassung der Kapitel
Das Referat beginnt mit einer Einführung in die Geschichte der bundesstaatlichen Finanzverfassung in Deutschland. Es beleuchtet die Entstehung des Trennsystems, die Rolle des Finanzausgleichs und die Entwicklung der Kreditaufnahme im Allgemeinen. Anschließend wird das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht und die Entwicklung des Schuldenstandes von Bund und Ländern analysiert. Das Referat geht auf den Investitionsbegriff in Art. 115 Abs. I GG ein und diskutiert die Folgewirkungen einer dauerhaften Staatsverschuldung. Es werden die Herausforderungen der Ausgabenprogramme und die Bedeutung politischer Konjunkturzyklen beleuchtet. Schließlich werden Felder künftiger Reformen und Instrumentarien im Hinblick auf die Haushaltsdisziplin vorgestellt.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die bundesstaatliche Finanzverfassung, die Haushaltsdisziplin, die Staatsverschuldung, der Finanzausgleich, die Föderalismusreform, die Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht, die Investitionen und die Ausgabenprogramme.
- Arbeit zitieren
- Björn Schifferdecker (Autor:in), 2008, Bestandsaufnahme: Die überkommenen Regelungen der Art. 109 und 115 GG, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114417
