Warum ist die AfD in den neuen Bundesländern so erfolgreich? Ein Erklärungsversuch

Inhaltsverzeichnis

Tabellenverzeichnis/Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 AfD – Ein Überblick

3 Populismus
3.1 Begriffsdefinition und Formen
3.2 Populismus in Deutschland und die AfD

4 Rechtsextremismus und AfD

5 Die Wählerschaft der AfD

6 Der Wahlerfolg der AfD – Erklärungsansatz
6.1 Überblick ausgewählter Erklärungsansätze
6.2 Wahlverhalten – Grundlagen
6.2.1 Traditionelle Erklärungsansätze
6.2.2 Einfluss kleinräumiger Lebenswelten
6.2.3 Theorie der gesellschaftlichen Konfliktlinien / Modell der sozialen Milieus
6.3 Gesamtgesellschaftliche Konfliktlinie
6.3.1 Entstehungsgrundlage und Erscheinungsbild
6.3.2 Sozio-ökonomische Dimension
6.3.3 Sozio-kulturelle Dimension
6.3.4 Sozio-politische Dimension
6.4 Modernisierungsskeptische Milieus
6.5 Einflussnahme der AfD
6.6 Zwischenfazit

7 Der Wahlerfolg der AfD in den neuen Bundesländern
7.1 Wahlverhalten und AfD- Wahlpräferenz im Ost-West Vergleich
7.2 Die Ausprägung der gesellschaftlichen Konfliktlinie im Ost-West-Vergleich
7.2.1 Sozio-ökonomische Dimension
7.2.2 Sozio-kulturelle Dimension
7.2.3 Sozio-politische Dimension

8 Fazit

Literaturverzeichnis

Abstract

Das Ziel der vorliegenden Masterarbeit ist es, den Erfolg der AfD in den neuen Bundesländern zu erklären. Dabei werden vor allem die verschiedenen Ausprägungen und Auswirkungen der derzeit relevanten gesamtgesellschaftlichen Konfliktlinie, die in Zusammen­hang mit verschiedenen Globalisierungseffekten steht, betrachtet. Die sich hieraus ergebenden ökonomischen, kulturellen und politischen Verwerfungen, die dazu füh­ren, dass sich die Gesellschaft in einen modernisierungsskeptischen und in einen moderni­sierungsbefürwortenden Teil spaltet, werden dann mit den Flüchtlingsbewegungen der letz­ten Jahre in Bezug gesetzt. Hierbei ist auch die vielseitige Einflussnahme der AfD, vor allem auf modernisierungsskeptische soziale Milieus, sowie die Wechselwirkung zwischen Partei und Wählerschaft, von zentraler Bedeutung.

Die als rechtspopulistisch bis rechtsextrem geltende AfD vermag mit ihrer islam- und asyl­feindlichen Politik vor allem jene Menschen zu erreichen und zu mobilisieren, die sich in be­sonders hohem Maße ökonomisch und kulturell bedroht sowie politisch depriviert sehen. Diese Menschen sind in Ost- und Westdeutschland zu finden, allerdings sind bzw. fühlen sich die Menschen in den neuen Bundesländern besonders stark bedroht, vor allem hinsichtlich der Flüchtlingsthematik. Dieser Umstand verschafft der AfD den ausschlaggebenden Vorteil in den neuen Bundesländern. Für das stärkere Angst- und Bedrohungserleben der Ostdeut­schen sind, neben den Gegebenheiten der gesamtgesellschaftlichen Konfliktlinie, auch die Erfahrungen der ehemaligen DDR-Bürger_innen unter dem SED-Regime sowie in der Wende- Zeit und der Gegenwart verantwortlich. Durch Statusverluste, Abwertungserfahrungen und einer allgemein stärkeren ökonomischen Benachteiligung der Ostdeutschen, entwickelte sich unter anderem ein innerdeutscher Ost-West-Konflikt. Dieser verstärkt ebenfalls das Bedro­hungserleben der Menschen im Osten Deutschlands, wodurch fremdenfeindliche Positionen zunehmen und so die geeignete Basis für das politische Wirken der AfD schaffen.

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1 AfD- Wahlabsicht (in Prozent) nach Geschlecht im Ost- West- Vergleich

Tabelle 2 Einkommen der AfD-Wählerschaft im Ost-West-Vergleich

Tabelle 3 Zustimmung zu Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (in Prozent) unter AfD-Anhänger_innen im Zeitverlauf

Tabelle 4 AfD-Wahlwahrscheinlichkeit (in Prozent) nach Milieu

Tabelle 5 AfD-Wahlwahrscheinlichkeit (in Prozent) nach Milieu

Tabelle 6 Politische Deprivation, Zustimmung (in Prozent) zur Aussage: „Leute wie ich haben sowieso keinen Einfluss darauf, was die Regierung tut.“

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1 AfD-Ergebnis (in Prozent) bei den Europawahlen 2019 auf Kreisebene

Abbildung 2 Themenbetonung der AfD (in Prozent)

Abbildung 3 Populismus und Links-Rechts-Orientierung (in Prozent)

Abbildung 4 Populismus und rechtsextreme Einstellungen der AfD-Wähler_innen (in Prozent)

Abbildung 5 AfD-Ergebnisse (in Prozent) nach Teilhabe-Clustern, Bundestagswahl 2017 und Europawahl 2019

Abbildung 6 Wichtige Probleme in Deutschland seit 01/2000 (max. 2 Nennungen)

Abbildung 7 Sinus- Milieus – Verteilung aller Wahlberechtigten

Abbildung 8 AfD- Anteil bei Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen 2013 bis 2019

Abbildung 9 Entwicklung der Wahlbeteiligung (in Prozent)

Abbildung 10 Clusteranalyse der Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland

Abbildung 11 Zustimmung (in Prozent) zu rechtspopulistischen Einstellungen 2018/19

1 Einleitung

Nach mehr als 40 Jahren der Teilung und Trennung konnten wir 2020 mittlerweile den 30. Jahrestag der Wiedervereinigung begehen. Doch was so lange geteilt war, kann nur langsam wieder zusammenwachsen und so manche Wunde in der Gesellschaft versucht bis heute auszuheilen. In seiner Rede anlässlich der Feierlichkeiten zu „30 Jahre Friedliche Revolution“ sprach der Bundespräsident von dem Deutschland der Gegenwart als ein Land, in dem sich Risse innerhalb der Gesellschaft bilden und Unsicherheiten ausbreiten (vgl. Steinmeier 2019). Frank-Walther Steinmeier erwähnte Menschen, die „[…] sich abgehängt fühlen – links liegen gelassen von Politik und, wie es manchmal heißt, Eliten.“ (ebd.). Weiterhin sagte er: „Ich höre von einer wachsenden Kluft, längst nicht nur zwischen Ost und West. Auch zwi­schen Lebenswelten: zwischen Stadt und Land, zwischen Arm und Reich. […] Ich höre, dass unser Land zu viele Flüchtlinge und Zuwanderer aus anderen Kulturen aufgenommen habe und das Gefühl der Fremdheit im eigenen Land wachse. […] Ich höre nationalistische und fremdenfeindliche Töne, die ganz offensichtlich an Verführungskraft gewonnen haben. […] 30 Jahre nach Friedlicher Revolution und Mauerfall höre ich Ostdeutsche, die sich unver­standen fühlen, und Westdeutsche, die davon nichts mehr hören wollen. Ich sehe ein Land, das um seinen Zusammenhalt ringt.“ (ebd.).

Die verschiedenen Aspekte, die der Bundespräsident angeführt hat, werden auch in der hier vorliegenden Masterarbeit aufgegriffen. Mit dieser Arbeit wird der Versuch unternommen, die Wahlerfolge der AfD in den neuen Bundesländern zu erklären. Denn betrachtet man sich beispielsweise die Wahlergebnisse der AfD bei der Europawahl 2019, welche in Abbildung 1 graphisch dargestellt werden, zeigt sich deutlich, dass die AfD in Ostdeutschland den stärksten Zuspruch erfährt.

Abbildung 1 AfD-Ergebnis (in Prozent) bei den Europawahlen 2019 auf Kreisebene

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Hallenberg 2020a, S. 4)

Um die Wahlerfolge der AfD im Osten zu ergründen, werden im Verlauf der Masterarbeit verschiedene Erklärungsansätze für die Wahlerfolge der AfD sowie allgemeine Theorien bezüglich des Wahlverhaltens vorgestellt. Hieraus erfolgt dann die Bestimmung des Erklä­rungsansatzes, anhand dessen die Bearbeitung der Forschungsfrage erfolgen wird. Hierbei wird zunächst das Fundament, auf das die AfD ihre deutschlandweite Popularität aufbaut, Beachtung finden. Zentrale Rolle hierbei spielt die Betrachtung von gesellschaftlichen Kon­fliktlinien sowie von sozialen Milieus. In Bezug darauf wird auch die Beeinflussung bestimmter Sinus-Milieus durch die AfD von Relevanz sein. Im Anschluss an die Bearbeitung des Erklärungsansatzes erfolgt diesbezüglich eine Betrachtung im Ost-West-Vergleich, wodurch in Erfahrung gebracht werden soll, was viele der Menschen im Osten bezüglich einer AfD-Wahlentscheidung bewegt. Doch zunächst soll, im Anschluss an dieses Kapitel, ein Überblick über die AfD und deren politische Ausrichtung gegeben werden. Hierzu erfolgt dann eine Betrachtung der Begrifflichkeiten Populismus und Rechtsextremismus, und inwiefern diese mit der AfD in Zusammenhang stehen. Im Anschluss daran wird die Wähler­schaft der AfD eingehender betrachtet werden.

2 AfD – Ein Überblick

Zur Bundestagswahl 2017 waren 42 von insgesamt 48 Parteien zugelassen (vgl. Deutscher Bundestag 2017). Aufgrund der 5% Hürde schafften es 6 Fraktionen, bestehend aus 7 Parteien, den Einzug in das deutsche Parlament. In jenem Wahljahr zog erstmalig auch die Alternative für Deutschland, kurz AfD, in den Bundestag ein. Mit einem Ergebnis von 12,6 % wurde sie nach CDU und SPD sogar drittstärkste Partei (vgl. Bundeswahlleiter 2017a). Des Weiteren ist die AfD im Europäischen Parlament und mittlerweile auch in allen deutschen Landesparlamenten vertreten (vgl. Isemann/Walther 2019, S. 160).

Gegründet wurde die Partei 2013 als Reaktion auf die EU- Finanz- und Rettungspolitik infolge der internationalen Finanzkrise von 2010. Die AfD verstand sich, wie es der Parteiname bereits andeutet, als Alternative gegenüber der von ihr kritisierten EU-Politik (vgl. Decker 2020). Von 2013 bis 2014 war die AfD vorwiegend wirtschaftsliberal und konservativ ausge­richtet. Mit Einsetzen der Flüchtlingsbewegungen im Jahr 2015 traten verstärkt die politisch rechtsgerichteten Anteile der Partei in den Vordergrund (vgl. Isemann/Walther 2019, S. 160). Die Graphik in Abbildung 2 zeigt den inhaltlichen Wandel der AfD zwischen 2013 und 2016, sowie auch die Betonung bestimmter politischer Felder im Vergleich zu den etablier­ten Parteien.

Abbildung 2 Themenbetonung der AfD (in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Lehmann/Matthieß 2017, S. 22)

Anhand des Balkendiagramms wird ersichtlich, dass die AfD im Jahr 2013 bestimmte Themenschwerpunkte wie Haushaltsdisziplin, Demokratie und Bürokratieabbau im Vergleich zu den anderen Parteien viel stärker betonte. Im Jahr 2016 zeigte sich, dass die für die AfD zentralen Themen ihrer Gründungsphase an Bedeutung verloren hatten. Verstärkt rückten Themengebiete wie zum Beispiel Korruptionsbekämpfung, gesellschaftliche Homogenität und insbesondere Nationalismus in den Fokus der AfD.

Innerhalb von drei Jahren hat sich die Partei programmatisch völlig gewandelt. Von einer Partei, die vor allem durch ihre EU Skepsis auffiel, transformierte sie zu einer, die nun mehr nationale Werte in den Vordergrund stellt und das traditionelle Familienbild in einer kulturell homogenen Gesellschaft als Ideal begreift (vgl. Lehmann/Matthieß 2017, S. 23). Diese Grundposition ist im Grundsatzprogramm der AfD, auf welches auszugsweise im nächsten Kapitel noch eingegangen werden wird, deutlich zu erkennen. In der Verortung der AfD auf einer politischen Links-Rechts-Achse zeigt sich, dass sie am rechten Rand innerhalb des Par­teiensystems zu finden ist (vgl. Lehmann/Matthieß 2017, S. 23). Dort lassen sich zwar noch andere Parteien finden (z.B. die NPD), aber das Besondere an der AfD ist, dass sie in der Geschichte der Bundesrepublik die erste rechtspopulistische Partei ist, die sich deutschland­weit derart stark etablieren konnte (vgl. Decker 2020).

Um zu ergründen, was die AfD politisch ausmacht und wie sie sich hierbei charakterisieren lässt, werden im nachfolgenden Kapitel der Themenbereich des Populismus erörtert, sowie zentrale Eckdaten und Entwicklungen der AfD aufgezeigt.

3 Populismus

In diesem Kapitel geht es um den Begriff des Populismus, dessen Formen und wie sich dieser, am Beispiel der AfD, in Deutschland darstellt.

3.1 Begriffsdefinition und Formen

Die Begriffe Populismus, Rechtspopulismus und auch Linkspopulismus tauchen immer wieder in der Öffentlichkeit auf. Im politischen Kampfgeschehen bezichtigen sich die Kontra­hent_innen gegenseitig des Populismus, während sich andere Politiker_innen, wie zum Beispiel der AfD-Oppositionsführer Alexander Gauland, wiederum zum Populismus bekennen (vgl. Gauland 2018).

Im Angesicht dessen wird die Frage aufgeworfen, was unter dem Begriff Populismus nun genau zu verstehen ist. Der Begriff leitet sich von dem lateinischen Wort populus, welches übersetzt Volk bedeutet, ab, mit dem in der römischen Antike die erwachsenen Bürger be­zeichnet wurden (vgl. Wolf 2017, S. 3). Im heutigen Sprachgebrauch erfährt der Populismus-Begriff jedoch eine andere Sinnhaftigkeit, die jedoch nicht eindeutig bestimmt werden kann, da der Begriff inhaltlich beliebig anwendbar ist. So kann die Bezeichnung Populismus flexibel auf unterschiedlichste Gruppen, Personen, Ideologien, Verhaltensweisen und Äußerungs­formen angewendet werden (vgl. Decker 2004, S. 23ff, zitiert in: Decker 2006, S. 12).

Im Allgemeinen lässt sich bezüglich der heutigen grundlegenden Bedeutung des Begriffs Populismus festhalten, dass dieser einerseits von einer Kritik an den „Führenden“ geprägt ist, während er sich andererseits auf das „einfache Volk“ und dessen Wohl besinnt. Im Populismus wird den herrschenden Eliten, also den „bösen“ Parteien, Konzernen und anderen mächtigen Institutionen vorgeworfen, dass sie die Interessen und Bedürfnisse der „kleinen Leute“ nicht wahrnehmen und diese mit ihren Alltagsproblemen allein lassen (vgl. Decker 2006, S. 12).

So betrachtet erscheint der Populismus als ein Ausdruck von Protest gegenüber politischer Versäumnisse und gesellschaftlicher Missstände (z.B. wachsende soziale Ungleichheit). Populist_innen versuchen derartige gesellschaftliche Schieflagen und Konflikte zu identifizie­ren, mitunter auch zu konstruieren, um sich dann, unter Einbezug von oftmals einfachen „Lösungen“, als Kämpfer_innen für die Interessen des „einfachen Volkes“ zu präsentieren (vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 14). Diesbezüglich geben sich Populist_innen gerne als Außen­seiter_innen, die nicht zur herrschenden und betrügenden Elite gehören, dementsprechend nicht korrumpiert sind und demzufolge in der Lage sind den „Widerstand“ gegen die korrupten Eliten zu führen (vgl. Diehl 2012, S. 18).

Hierbei versuchen populistische Agitator_innen, mittels eines sehr emotionalen und simplen geführten Diskurses, das „Bauchgefühl“ der Leute anzusprechen, um diese dann in die jeweils gewünschte politische Richtung (links- oder rechtsgerichtet) zu lenken (vgl. Mudde 2004, S. 542). Unter Kapitel 6 wird das Zusammenwirken von gesellschaftlichen Konflikten, Wählergruppen und Populist_innen am Beispiel der AfD genauer beschrieben.

Zusammengefasst lässt sich der Populismus anhand folgender grundlegender Merkmale kennzeichnen: Berufung auf den „gesunden Menschenverstand“, Anti-Intellektualismus, Anti-Elitarismus, Institutionenfeindlichkeit sowie Polarisierung, Moralisierung und Personali­sierung der Politik (vgl. Priester 2012, S. 4). Um den Populismus hinsichtlich einer Links-Rechts-Ausrichtung zu differenzieren, kann die jeweilige populistische Richtung mit den Begriffen Inklusion und Exklusion verknüpft werden. Die Inklusion wird hierbei dem Linkspopulismus zugeordnet, da dieser vorrangig die Partizipation sozial benachteiligter Bevölkerungsschichten anstrebt (vgl. Priester 2012, S. 3). Durch Ressourcenumverteilung, beispielsweise in der Form, dass die Steuerlast für Wohlha­bende weiter erhöht wird, oder auch mit der Forderung eines bedingungslosen Grundein­kommens, sollen sozial Benachteiligte gesellschaftlich stärker integriert werden. Linkspopu­list_innen zeichnen sich vorwiegend durch ihre Kapitalismus und Neoliberalismus kritische Haltung aus. So stehen sie beispielsweise EU-Einrichtungen skeptisch gegenüber, da diese Institutionen, aus der Perspektive der linksgerichteten Populist_innen betrachtet, vor allem die monetären Interessen der Wirtschafts- und Finanzmärkte bedienen (vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 15).

Auch Rechtspopulist_innen stehen der EU kritisch gegenüber, doch aus anderen Beweg­gründen. Sie sehen vor allem die nationale Souveränität und Kultur durch die EU gefährdet (vgl. Schellenberg 2018). Der rechtspopulistischen Richtung kann der Begriff Exklusion zugeordnet werden. Hierbei findet eine Trennung zwischen „uns“, also den rechtschaffenden Angehörigen der Mehrheitsgesellschaft, und „den anderen“, also Auslän­der_innen, Asylsuchende und ethnischen Minderheiten statt (vgl. Wolf 2017, S. 13; Grabow/Hartleb 2013, S. 15). So werden diese Bevölkerungsgruppen unter anderen als „Sozialstaatsschmarotzer“ (Priester 2012, S. 3) diffamiert, da nach Ansicht rechtspopulistischer Agitator_innen soziale und politi­sche Teilhaberechte in erster Linie nur für Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft gelten sollten (vgl. Priester 2012, S. 3).

Hierbei bedienen sich Rechtspopulist_innen auch an Vorur­teilen (beispielsweise gegenüber muslimischen Einwanderer_innen), deren Verbreitung wiederum zu Ängsten bei potentiellen Wähler_innen führen können (vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 15). Unter Kapitel 6.5 wird auf die Ängste der potentiellen AfD-Wählerschaft und wie die AfD hierauf konkret Einfluss nimmt nochmals Bezug genommen.

Rechtspopulist_innen verstehen sich als eine Art Vertreter_innen und Bewahrer_innen nationaler und ethnischer Interessen. Mit der Ziehung einer scharfen Trennungslinie zwi­schen der „eigenen“ Bevölkerungsgruppe und der in ihren Augen als fremd bzw. „anders“ anzusehenden Bevölkerungsgruppen, greifen rechtsgerichtete Populist_innen immer wieder auch auf Rassismen und ausländerfeindliche Parolen zurück (vgl. Grabow/Hartleb 2013, S. 16). Hierbei soll vor allem auch ein Bedrohungsgefühl vermittelt werden, so dass es legitim erscheint, Migrant_innen, Ausländer_innen und andere Minderheiten auszugrenzen.

Neben der Ausgrenzung von „Fremden“ bzw. „ den anderen“, die auf einer horizontalen Ebene erfolgt, findet auf einer vertikalen Achse auch eine dezidierte Abgrenzung zur herr­schenden „Elite“ statt (vgl. Wolf 2017, S. 13), die als korrupt angesehen und dargestellt wird (vgl. Geden 2006, S. 13).

„Das Volk“, welches sich im rechtspopulistischen Sinne durch eine gemeinsame Abstam­mung und gleiche Wertvorstellungen auszeichnet (ebd. S. 21), erfährt von beiden Richtun­gen (vertikal/horizontal) Bedrohung und Schädigung (vgl. Wolf 2017, S. 13). Die Verwendung des Volksbegriffs dient im rechtspopulistischen Weltbild einerseits der Abgrenzung von „Elite“ und „den anderen“, andererseits der Identitätsstiftung (vgl. Geden 2006, S. 21), auf deren Bedeutung unter Kapitel 6.3.3 eingegangen werden wird.

3.2 Populismus in Deutschland und die AfD

In Europa geraten derzeit die Volksparteien in Bedrängnis. Während ihre Wahlergebnisse schrumpfen (vgl. Kronenberg/Horneber 2019, S. 8), erleben vor allem rechtspopulistische Strömungen einen regelrechten Boom (vgl. Rippl/Seipel 2018, S. 238). In allen Himmelsrich­tungen Europas ist der Einfluss der Rechtspopulist_innen zu spüren, der teilweise so stark ist, dass rechte Parteien die Regierung bilden, wie in Polen und Ungarn. Blickt man bezüglich des Populismus auf Deutschland, so lässt sich feststellen, dass dieser seit 2019 rückläufig ist. Während 2017 populistische Einstellungen bei rund jedem bzw. jeder dritten Bundesbür­ger_in vorhanden waren, ist dies 2020 bei jedem bzw. jeder fünften der Fall (vgl. Vehrkamp/Merkel 2020, S. 23 f.).

Trotz der Rückläufigkeit des Populismus scheint dieser in der Bundesrepublik dennoch weit verbreitet zu sein, vor allem wenn man diesbezüglich die Altersgruppe der 15- bis 25-Jährigen betrachtet. Bei vielen Jugendlichen und jungen Erwachsenen treffen populistisch geführte Argumentationen auf Zustimmung (vgl. Schneekloth/Albert 2019, S. 77). Die Er­gebnisse der Shell-Jugendstudie von 2019 zeigen zum Beispiel, dass rund 24% der Jugendli­chen eine Neigung zum Populismus aufweisen. Diese Menschen glauben an eine Verschwö­rung der Eliten und sind der Ansicht, dass sich der Staat mehr um Flüchtlinge als um hilfebedürftige Deutsche kümmert. Weitere 9% der Jugendlichen und jungen Erwachsenen können als Nationalpopulist_innen bezeichnet werden. Sie sprechen sich klar gegen eine Aufnahme von geflüchteten Menschen aus und der Großteil von ihnen würde einen autoritär geführten Staat befürworten. Auch der Einsatz von Gewalt erscheint jedem vierten nationalpopulisti­schen Jugendlichen als legitimes Mittel, um gesellschaftliche Konflikte zu lösen (ebd., S. 80 f.).

Betrachtet man die Verteilung populistisch und nicht populistisch eingestellter Wäh­ler_innen anhand ihrer politischen Ausrichtung, wird ersichtlich, dass der Populismus vor allem im rechten Spektrum zu finden ist. In Abbildung 3, die die Populismus- Verteilung hin­sichtlich einer politischen Rechts-Links-Ausrichtung darstellt, wird dieser Sachverhalt deutlich.

Abbildung 3 Populismus und Links-Rechts-Orientierung (in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(YouGov, zitiert in: Vehrkamp/Merkel 2020, S. 31)

Aus Abbildung 3 kann entnommen werden, dass rund ein Drittel der rechtsgerichteten Wähler_innen auch populistisch eingestellt sind, während dies bei linksgerichteten Wäh­ler_innen nur bei 14% der Fall ist.

Grundlegend lässt sich festhalten, dass in Deutschland der Rechtspopulismus vorherrschend ist, der vor allem über die AfD zum Ausdruck kommt (vgl. Vehrkamp/Merkel 2020, S. 18).

Dass die AfD eindeutig rechtspopulistisch zu verorten ist, darüber scheint allgemein Einig­keit zu herrschen (vgl. Bebnowski 2015, S. 16; Vehrkamp/Merkel 2020, S. 17).

Auch AfD Mitglieder geben mitunter zu verstehen, in welche Richtung ihr politischer Kom­pass ausschlägt. So wurde beispielsweise Hans Olaf Henkel in der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ wie folgt zitiert: „Die politische Landschaft ist nach links gerückt, deswegen stehen wir rechts. Aber wir stehen richtig.“ (Henkel, zitiert in: Brückner 2014). Im Jahr 2015 verließ Henkel, der dazumal stellvertretender Parteichef war, jedoch die AfD, da deren Rechtsruck auch ihm zu weit ging (vgl. Am Orde 2015).

Blickt man auf das Grundsatzprogramm der AfD, so wird die politische Ausrichtung besagter Partei deutlich erkennbar. In ihrem 14 Kapiteln umfassenden „Programm für Deutschland“ offenbart die AfD ihre Programmatik und Leitlinien. Den Fokus legt die Partei vor allem auf den Schutz der nationalen Einheit (vgl. Lehmann/Matthieß 2017, S. 21). So lehnt die AfD bei­spielsweise die Europäische Staatengemeinschaft in ihrer derzeitigen Form ab und befürwor­tet einen Austritt Deutschlands aus diesem Bündnis, sofern sich die angestrebten Reformen der AfD nicht innerhalb der EU verwirklichen lassen.

Denn in diesem Fall würde sonst der Verlust der nationalen Souveränität drohen, zumindest im Glauben der AfD (vgl. AfD-Grundsatzprogramm, S. 31).

Um die politischen Einflüsse und Befugnisse der EU, sowie auch die Stellung der parlamentarischen Gesetzgebung zu relativieren, werben die Führenden der AfD für die Etablierung von Volksentscheiden. In dem Kapitel „Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild“ findet vermehrt auch der Begriff des „Volkes“ Verwendung (ebd., S. 16), der auch in anderen Kapiteln immer wieder zu lesen ist. Bereits in der Einleitung des Grundsatzprogramms gibt die Partei zu erkennen, was sie unter dem „deutschen Volk“ genau versteht. Als dem „Volk“ zugehörig sieht die AfD jene Mitglieder der Gesellschaft, die deutsch sprechen, der abendländisch christlichen Kultur angehören und in diesem Sinne traditionelles deutsches Kulturgut pflegen. In ihren Ausführungen bezüglich des „Volkes“ erfahren vor allem die gemeinsamen kulturellen Werte und historische Ereignisse, wie die Revolutionen von 1848 und 1989, Betonung (ebd., S. 11), womit der Versuch unternommen wird eine Identitätsbildung zu generieren.

Mit der Beschreibung und Identifikation eines homogenen Volkskörpers versuchen die Politiker_innen der AfD konkrete Trennlinien zu ziehen. So wird im AfD-Grundsatzprogramm den regierenden Politiker_innen und somit auch deren Parteien vorgeworfen, die Souveränität des Staates verletzt zu haben (z.B. durch Schengener Abkommen). Hierbei wird diesen Politkern unterstellt, dass sie lediglich im eigenen Interesse wirken, um ihre Macht und Status zu festigen und ihren materiellen Wohlstand zu steigern. Des Weiteren behauptet die AfD, dass die von ihr als „Berufspolitiker“ bezeichneten, den gesamten Bereich der politischen Bildung kontrollieren, sowie auch die Weitergabe politischer Informationen an die Bevölkerung (ebd., S. 15). Wer hierbei zwischen den Zeilen liest, wird sich wahrscheinlich vom Staatsapparat und dessen Repräsentant_innen manipuliert und gesteuert vorkommen, was meiner Einschätzung nach auch allerlei Verschwörungstheorien Vorschub leistet, und letztendlich zu einer ablehnenden Haltung gegenüber staatlichen Institutionen führen könnte.

Die AfD bescheinigt eine „[…] unübersehbare Kluft zwischen dem Volk und der sich herausgebildeten politischen Klasse […].“ (ebd., S. 24), wo die Bevölkerung auf der Verliererseite steht. Um der angeblichen Misswirtschaft und dem Fehlverhalten der Politiker_innen etwas entgegenzusetzen, appelliert die Partei an die Bevölkerung aktiv zu werden und sich stärker in politische Prozesse einbinden zu lassen, z.B. über Volksentscheide (ebd., S. 15 f.).

Hierbei beruft sich die AfD vor allem auch auf den „gesunden Menschenverstand“, der, zumindest in den Augen rechtsgerichteter Politiker_innen, ein Garant für kluge Politik ist (vgl. Bebnowski 2015, S. 14).

Um die Bevölkerung weiter zu aktivieren und hierdurch letztlich zu mobilisieren, bedienen sich die Repräsentant_innen der AfD einer aufwiegelnden Sprache. Der Gebrauch von Metaphern wie „Volksaufstand“, „Lügenpresse“ und „Volksverräter“ gibt nicht nur Einblick in das Weltbild von Vertretern der AfD (vgl. Decker 2018, S. 30), sondern wird auch in der Wahlbevölkerung nachhallen und mitunter die beabsichtigte Wirkung entfalten.

Betrachtet man sich das AfD-Grundsatzprogramm unter dem Aspekt der Abgrenzung der im rechtspopulistischen Sinne deklarierten „die Anderen“, so zeigt sich auch hier eine klare Trennungslinie. Grundlegend erfährt der Themenbereich Migration im Grundsatzprogramm der AfD sehr viel Gewichtung. Gibt man beispielsweise das Wort „Einwanderung“ in die Stichwortsuche ein, erhält man 63 Treffer und 10 weitere, wenn man das Wort „Einwanderer“ verwendet. Führt man dieselbe Suche bei den Grundsatzprogrammen von Linken, Grünen, CDU und NPD durch, erhält man zwischen Null und zehn Übereinstimmungen.

Für all jene, die als Flüchtling, Migrant_in und Arbeitssuchende nach Europa und speziell nach Deutschland kommen, um Arbeit, Schutz und Hilfe zu empfangen, scheint die AfD weitestgehend nur eine Botschaft zu haben: Bleibt weg! So fordert die Partei die vollständige Schließung der EU-Außengrenzen (vgl. AfD-Grundsatzprogramm, S. 117) und plädiert für Sicherungsmaßnahmen an deutschen Grenzen (ebd., S. 119), was im menschenverachtenden Weltbild mancher AfD-Politiker_innen den Einsatz von Schusswaffen bedeutet, auch gegen Frauen und Kinder (vgl. Amadeu Antonio Stiftung 2019, S. 6). Aus Drittstaaten willkommen sind der Partei lediglich „Für den Arbeitsmarkt qualifizierte Einwanderer mit hoher Integrationsbereitschaft […].“ (AfD Grundsatzprogramm, S. 123), sofern jedoch ein notwendiger Bedarf an ausländischen Fach- und Arbeitskräften vorliegt (ebd., S. 122).

Die weitestgehend stark ablehnende und abwertende Haltung der AfD bezüglich Migration, insbesondere aus nicht EU Ländern, zeigt sich in fast allen politischen Themenfeldern, die mit diesem Thema Berührungspunkte haben. So werden in einigen Rubriken des Parteiprogramms Verweise zu Migration bzw. Migrant_innen gezogen, die meist mit einer diffamierenden Äußerung verbunden sind.

In den Ausführungen über den Mindestlohn beispielsweise, wird auf die „Massenmigration“ (ebd., S. 71) und dessen angebliche Gefahr für die Lohn-Preis-Bildung Bezug genommen (ebd., S. 71).

In der Rubrik „Familien und Kinder“ ist von einer „Kettenmigration“ (ebd., S. 82) die Rede, die nach Überzeugung der AfD zu einem Aufbau von „Parallelgesellschaften“ (ebd., S. 82) führt, die wiederum dafür verantwortlich gemacht werden können, dass der „[…] soziale Zusammenhalt, […] öffentliche Sicherheit […] durchschnittliche Bildungsstand […]“ (ebd., S. 82) sinken werden (ebd., S. 82). Mit derlei Aussagen schürt die AfD vor allem Ängste seitens der Bevölkerung. Hierfür bedient sich die Partei auch bestimmter Stereotypen und Vorurteile gegenüber Migrant_innen und Flüchtlingen.

So geht es beispielsweise in der Rubrik „Einwandererkriminalität“ einerseits um das vermeintliche Versagen staatlicher Instanzen, denen von der AfD vorgeworfen wird, die Bürger zu täuschen (z.B. angebliche Verschleierung von Kriminalstatistiken bezüglich Ausländerkriminalität). Andererseits wird Migrant_innen attestiert, dass sie besonders gefährdet sind, in die Kriminalität abzudriften. Hierbei wird auch erwähnt, dass Ausländerkriminalität besonders schwierig zu bekämpfen ist und viele Migrant_innen auch nicht in ihr Heimatland zurückkehren werden, so dass sich kriminelle Strukturen, aufgebaut von Migrant_innen, in Deutschland weiter ausbreiten und manifestieren werden (ebd., S. 127 f.).

Studiert man das gesamte Kapitel „Einwanderung, Integration und Asyl“, wird vor allem auch die Betonung des Wortes Missbrauch im Kontext von Migration ersichtlich. So ist die Rede von einem „massenhaften Missbrauch“ (ebd., S. 122) des Sozial- und Rechtssystems, insbesondere des Asylrechts. Als Folge dieses vermeintlichen Missbrauchs und der damit einhergehenden „Masseneinwanderung“ (ebd., S. 119), zeichnet die AfD folgendes Bedrohungsszenario: „Die AfD will diese zynisch hingenommene Folge eines irregeleiteten Humanitarismus vermeiden und die daraus entstehende Gefahr sozialer und religiöser Unruhen sowie eines schleichenden Erlöschens der europäischen Kulturen abwenden.“ (ebd., S. 117).

Anhand der programmatischen Ausrichtung der AfD zeigt sich, dass die Partei das von ihr definierte Volk sowohl von den etablierten Parteien und deren Vertretern, als auch von Migrant_innen, also der Gruppierung „der Anderen“, abzugrenzen versucht, was letztlich den Kern des Rechtspopulismus widerspiegelt.

Weitere Kernelemente des nationalkonservativen Weltbildes der AfD-Funktionäre lassen sich beispielsweise in der Familien- und Genderpolitik wiederfinden. Die AfD orientiert sich am traditionellen Familienbild und an klassischen Rollenbildern. So werden Gleichstellungspolitik (ebd., S. 110), Frauenquote (ebd., S. 80) und eine offenere Sichtweise bezüglich Geschlechteridentitäten (ebd., S. 109) von der Partei konsequent abgelehnt. Hierfür wegweisend sind vor allem fundamentalistisch-christliche Wertvorstellungen, sowie völkische, antifeministische und homophobe Grundpositionen der AfD-Politiker_innen (vgl. Celik et al. 2020, S. 149 f.).

Des Weiteren weist das Grundsatzprogramm der AfD eine sehr kritische und ablehnende Haltung bezüglich des Islams auf. Durch den Verweis, dass der Großteil der Einwander_innen aus muslimisch geprägten Ländern stammt (vgl. AfD Grundsatzprogramm, S. 82), wird, wenn an anderer Stelle von „Einwandererkriminalität“ und Asylmissbrauch durch Einwander_innen die Rede ist, eine Verbindung geknüpft. Dem eifrigen Leser des Grundsatzprogramms wird somit latent vermittelt, dass Muslime Kriminelle sind, die Deutschland schröpfen und für „uns Deutsche“ eine Bedrohung darstellen. So weisen die Verantwortlichen des AfD-Parteiprogramms in dem Kapitel „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ darauf hin, dass die wachsende Zahl der in Deutschland lebenden Muslime „[…] eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung“ (ebd., S. 96) darstellt, da sich die Grundwerte des Islam gegen die „unseren“, christlich geprägten, richten, was auch die Bildung islamistischen Terrors bedeutend könnte. Die AfD betont jedoch, dass ihre „Islamkritik“ nicht mit Islamophobie und Rassismus gleichzusetzen ist. Sie beruft sich hierbei auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung, welches Religionskritik grundlegend erlaubt (ebd., S. 96).

Die AfD sieht sich jedoch hinsichtlich der Inanspruchnahme besagten Grundrechts beschränkt, vor allem im Zusammenhang mit den Themen Asyl und Migration.

Diesbezüglich sehen sich die Vertreter_innen der AfD in ihrer freien Meinungsäußerung durch ein „[…] ideologisch vergiftetes Klima der „politischen Korrektheit“ […]“ (ebd., S. 114), beschnitten.

Hierbei übt die AfD besonders Kritik an den zu erwartenden Ahndungen und den damit möglicherweise verbundenen Folgen (z.B. Stigmatisierung, Arbeitsplatzverlust usw.), wenn es zu Verstößen gegenüber der politischen Korrektheit kommt (ebd., S. 114).

Die AfD-Politikerin Alice Weidel brachte ihren Unmut bezüglich der Political Correctness mit folgenden Worten zum Ausdruck: „ Und wir werden uns als Demokraten und Patrioten trotz dessen nicht den Mund verbieten lassen. Denn die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte.“ (Bensmann et al. 2017, S. 82).

Dabei fußt besagte Korrektheit auf den Eingebungen des Grundgesetzes (siehe Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) und wird wie folgt definiert: „Einstellung, die alle Ausdrucksweisen und Handlungen ablehnt, durch die jemand aufgrund seiner ethnischen Herkunft, seines Geschlechts, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht, seiner körperlichen oder geistigen Behinderung oder sexuellen Neigung diskriminiert wird.“ (Duden 2020).

Nichtsdestotrotz überschreiten einige AfD-Politiker_innen wie der thüringische Landesvorsitze Björn Höcke die Grenzen des Ertragbaren. Mit seiner islamfeindlichen Rhetorik wertete er zum Beispiel Minarette als „Symbol für Landnahme“, die ein Signal dafür seien, dass „Europa ein vom Islam dominierter Kontinent wird“ (vgl. Ammann et al. 2014). Björn Höcke, der laut Gerichturteil bei einer angemeldeten Demonstration in Eisenach als Faschist bezeichnet werden durfte, da andernfalls wirklich das Recht der freien Meinungsäußerung verletzt worden wäre (vgl. Spiegel 2019), verkörpert einen bestimmten Teil der AfD. In diesem Teil wird auch der Wandel der AfD zu einer extremistischen Partei ersichtlich (vgl. Pfahl-Traughber 2019, S. 37), bzw. zeigt sich hierbei, dass große Teile der Partei von rechtsextremen Einstellungen geprägt sind (vgl. Vehrkamp/Merkel 2020, S. 78).

Was unter Extremismus, speziell Rechtsextremismus, genau zu verstehen ist und inwiefern die AfD als rechtsextremistische Partei angesehen werden kann, wird im nächsten Kapitel behandelt.

4 Rechtsextremismus und AfD

Im Allgemeinen gilt der politische Extremismus als Sammelbegriff für alle politischen Auffassungen und Handlungen, die die Grundlagen einer modernen Demokratie ablehnen und die darauf abzielen, den demokratischen Verfassungsstaat einzuschränken oder gar zu beseitigen. Der Extremismus bezieht gegen folgende demokratischen Aspekte einer offenen Gesellschaft Stellung: Gewaltenteilung, Abwahlmöglichkeit, Menschenrechte, Individualitätsprinzip, Pluralismus und das damit verbundene Mehrparteiensystem, Rechtsstaatlichkeit und Volkssouveränität (vgl. Pfahl-Traughber 2019, S. 3).

Des Weiteren ist der Extremismus gekennzeichnet durch Freund_in-Feind_in-Stereotypen und einen stark ausgeprägten ideologischen Dogmatismus. Die verschiedenen Formen des Extremismus lassen sich anhand der Art der eingesetzten Mittel (z.B. Gewaltanwendung oder -androhung) oder anhand der politischen Ziele unterscheiden. Hinsichtlich der politischen Zielrichtung erfolgt eine Differenzierung zwischen Links- und Rechtsextremismus. Während Linksextremisten den Kommunismus oder den Anarchismus als Ideal begreifen, kristallisiert sich beim Rechtsextremisten ein stark ausgeprägter Nationalismus heraus (vgl. Jesse 2013, S. 209 f.).

Der Rechtsextremismus ist vor allem durch die Ideologie einer ethnisch-kulturell homogenen Volksgemeinschaft geprägt, bei der zu dieser Gemeinschaft nicht Zugehörige, als ungleichwertig eingestuft werden (vgl. Pfahl-Traughber 2019, S. 3). Anhand dieser ideologischen Ausrichtung zeigt sich auch der Unterschied zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, bei dem eine Überbewertung der ethnischen Zugehörigkeit in der Form nicht stattfindet (vgl. Priester 2010, S. 34).

Betrachtet man sich die ideologische Ausrichtung der AfD, so lässt sich feststellen, dass es sich hierbei um keine ideologisch homogene Partei handelt, da sie sich aus verschiedenen politischen Strömungen (anti-liberal, christlich-fundamental, national-völkisch, extrem rechtsgerichtet) zusammensetzt (vgl. Decker 2018, S. 27). Aus diesen Strömungen bildeten sich drei AfD- Flügel heraus: Ein liberalkonservativer Flügel, der von einer vorwiegend wirtschaftsliberalen Grundeinstellung geprägt ist; ein nationalkonservativer Flügel, in dessen Fokus die nationale Identität liegt und ein deutschnationaler Flügel, der auch als „Der Flügel“ bezeichnet wird und durch eine stark nationalistische Grundhaltung gekennzeichnet ist (vgl. Pfahl-Traughber 2019, S. 6).

Zu Beginn des Jahres 2019 wurden „Der Flügel“, sowie die AfD Jugendorganisation „Junge Alternative“, vom Bundesamt für Verfassungsschutz als so genannte Verdachtsfälle eingestuft (vgl. Isemann/Walther 2019, S. 171). Der Verfassungsschutz definiert Verdachtsfall wie folgt: „Hierunter werden Organisationen erfasst, die nicht eindeutig extremistisch sind, bei denen aber hinreichend gewichtige „tatsächliche Anhaltspunkte“ für den Verdacht extremistischer Bestrebungen vorliegen (§ 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG).“ (Bundesamt für Verfassungsschutz 2020a).

Nach ungefähr einjähriger Beobachtung des „Flügel“ durch den Verfassungsschutz, kam dieser zu dem Ergebnis, dass es sich bei dem „Flügel“ um eine „[…] gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung […]“(Bundesamt für Verfassungsschutz 2020b) handelt. Zur Begründung des Urteils nannte das Ministerium unter anderen folgende Punkte: Die rechtsextremistischen Einstellungen der Führungspersonen (unter anderem Björn Höcke), sowie die starke Vernetzung des „Flügels“ mit rechtsextremistischen und neurechten Bewegungen (vgl. Bundesamt für Verfassungsschutz 2020b).

Obwohl sich „der Flügel“ mittlerweile offiziell aufgelöst hat, bleiben laut Badischer Zeitung Teile dieser Gruppierung in Baden Württemberg und Schleswig-Holstein weiter bestehen und werden weiterhin von entsprechenden Landesverfassungsschutz-Behörden beobachtet (vgl. Steiner 2020). In der Realität wird sich die Gesinnung der „Flügel“- Angehörigen durch die Einstufung des Verfassungsschutzes wohl kaum ändern und führende AfD- Politiker_innen wie Björn Höcke werden aller Wahrscheinlichkeit nach auch weiterhin versuchen den Duktus der Partei mitzubestimmen. Auch die jüngsten Entgleisungen des AfD- Pressesprechers Lüth, der darüber phantasiert haben soll, Migrant_innen zu erschießen oder zu vergasen (vgl. Ismar et al. 2020), sprechen für sich und erinnern an eine Zeit rund 80 Jahre zurück.

In der Gesamtschau der AfD zeigt sich, dass sich die Partei seit ihrer Gründung sehr gewandelt hat. Dieser Wandel, der sich stetig weiter nach rechts vollzieht, kann in drei Phasen unterteilt werden. In der ersten Phase (2013 bis 2015) vertrat die Partei vor allem rechtsliberale und euroskeptische Positionen.

Die zweite Phase (2015 bis 2017) wurde besonders durch ihre Migrationspolitik und einen ausgeprägten Rechtsruck bestimmt. In der dritten Phase (2017 bis heute) kommt die Radikalisierung der AfD immer deutlicher zum Ausdruck (vgl. Celik et al. 2020, S. 150 f.).

Aufgrund dieser Erkenntnisse muss man sich zwangsläufig die Frage stellen: Wer ist bereit eine Partei wie die AfD zu wählen und welche Beweggründe spielen hierbei eine Rolle? Das nachfolgende Kapitel soll einen Teil der Frage beantworten und zunächst einen Überblick über die potentielle Wählerschaft der AfD geben. Mögliche Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich einer Wahlentscheidung zugunsten der AfD werden in den Kapiteln 6 und 7 ausführlich behandelt.

5 Die Wählerschaft der AfD

Die Wählerschaft der AfD ist vor allem männlich. Während die anderen Parteien hinsichtlich der Frauen-Männer-Stimmverteilung überwiegend ausgeglichen sind, weist die AfD mit mehr als 62 % den höchsten männlichen Stimmanteil und auch den größten Gender Gap innerhalb einer Partei auf (vgl. Schuler et al. 2020, S. 6).

Mit einem Durchschnittsalter von ungefähr 47 Jahren hat sie nach den Grünen die zweitjüngste Wählerschaft (vgl. Brähler etal. 2016, S. 70 f.). Der bzw. die durchschnittliche AfD- Wähler_in hat einen mittleren Bildungsabschluss und verfügt über ein gutes mittleres Einkommen. Die Höhe des durchschnittlichen Haushaltseinkommens ist zwischen AfD- und Grünen- Wählerschaft ähnlich (vgl. Schuler et al. 2020, S. 5 ff.).

Im Ost-West-Vergleich zeigen sich Unterschiede in der AfD- Wählerstruktur, insbesondere hinsichtlich Geschlecht, Berufsgruppe, Bildung und Einkommen (vgl. Hambauer/Mays 2018, S. 142). Bei der Bundestagswahl 2017 war der Zweitstimmenanteil der AfD bei Frauen und Männern aus den neuen Bundesländern jeweils doppelt so hoch wie im früheren Bundesgebiet (vgl. Kobold/Schmiedel 2018, S. 151). Allerdings zeigt der Geschlechtervergleich zwischen Ost- und Westdeutschland hinsichtlich einer AfD- Wahlabsicht, dass eine AfD- Präferenz vor allem unter westdeutschen Männern zu finden ist, was die Tabelle 1 aufzeigt.

Tabelle 1 AfD- Wahlabsicht (in Prozent) nach Geschlecht im Ost- West- Vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Hambauer/Mays 2018, S. 151)

Anhand der Tabelle 1 wird deutlich, dass der hohe männliche Stimmenanteil der AfD vor allem aus dem Zuspruch westdeutscher Männer resultiert. Ein möglicher Erklärungsgrund hierfür wird unter Kapitel 6.3.3 angeführt.

Bezüglich der Berufsgruppen ergab eine Analyse von Umfragedaten (2015/2016 erhoben), dass in Ostdeutschland im Vergleich zu Westdeutschland etwas mehr Arbeiter, aber vor allem weitaus weniger Angestellte (Ost: 35 %; West: 56 %) die AfD wählen. Ein weiterer Unterschied zeigt sich hinsichtlich der Wahlpräferenz anhand eines niedrigen Schulabschlusses, den rund ein Drittel der AfD-Wähler aufweisen. Im Ost-West-Vergleich wird ersichtlich, dass nur 14% der ostdeutschen AfD-Wähler_innen einen niedrigen Bildungsabschluss haben, während dies für 40% der AfD-Wähler in Westdeutschland gilt.

Ein weiterer Ost-West-Unterschied ergibt sich hinsichtlich der Höhe des monatlichen Haushaltseinkommens, was bei der Hälfte der AfD-Anhängerschaft zwischen 2500 und 5000 Euro liegt (vgl. Hambauer/Mays 2018, S. 141 f.). Tabelle 2 verdeutlicht den Einkommensunterschied zwischen AfD-Wähler_innen aus den neuen und den alten Bundesländern.

Tabelle 2 Einkommen der AfD-Wählerschaft im Ost-West-Vergleich

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Hambauer/Mays 2018, S. 142)

Anhand der Tabelle 2 zeigt sich, dass der Großteil der ostdeutschen AfD-Wähler_innen, im Vergleich zu den westdeutschen, über ein weitaus geringeres Haushaltseinkommen verfügt.

Unabhängig des realen Einkommens ordnet sich der überwiegende Teil der AfD-Anhängerschaft in einer niedrigen gesellschaftlichen Position ein (vgl. Hallenberg 2020b, S. 16; Hilmer et al. 2017, S. 12) und nimmt bezüglich der Mehrheitsgesellschaft ein Gefühl der Entfremdung wahr (vgl. YouGov 2017, zitiert in: Isemann/Walther 2019. S. 161). Auch Zukunftsängste lassen sich bei den Wähler_innen der AfD verstärkt ausmachen, insbesondere die Angst vor einem sozialen Abstieg ist sehr ausgeprägt. Auch dieses Angstempfinden lässt sich in der Regel nicht auf einen realen Mangel an ökonomischen Ressourcen zurückführen (vgl. Hallenberg 2020b, S. 16).

In Umfragen zur Bundestagswahl 2017 äußerten mehr als 91% der AfD-Wähler_innen Sorgen und Ängste bezüglich: Kriminalitätszuwachs, den Islam, die Spaltung der Gesellschaft, allgemeiner Lebensveränderungen und den Verlust der deutschen Kultur (vgl. Infratest dimap, zitiert in: Tagesschau 2017). Weiterhin sehen rund 77% der AfD-Wähler_innen der wirtschaftlichen Entwicklung pessimistisch entgegen, während dies bei der Wählerschaft der etablierten Parteien nur zu 34% der Fall ist (vgl. Forsa, zitiert in: Röttger 2017, S. 77).

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Wähler_innen der AfD sehr verunsicherte Personen zu sein scheinen, die Politik und auch Medien wenig Vertrauen schenken und der Demokratie teilweise kritisch gegenüber stehen (vgl. Hallenberg 2020b, S. 16). Antidemokratische Einstellungen sind unter den Wähler_innen der AfD, im Vergleich zur Wählerschaft der anderen Bundestagsparteien, am weitesten verbreitet (vgl. Schuler et al. 2020, S. 18), wie im weiteren Verlauf dieses Kapitels noch aufgezeigt werden wird.

Die Wählerschaft der AfD kommt aus verschiedenen sozialen Milieus, insbesondere aus Milieus der unteren Mittelschicht und der Unterschicht (vgl. Vehrkamp/Wegschaider 2017, S. 19). Hierbei erfuhr die AfD bei der letzten Bundestagswahl am stärksten Zuspruch aus dem Prekären Milieu, dem Traditionellen und der Bürgerlichen Mitte. Neben dem starken Rückhalt in den mittleren und unteren Gesellschaftsschichten, vermag die AfD auch Milieus der Oberschicht, insbesondere das der Konservativ-Etablierten, für sich zu gewinnen, wenn auch nicht ganz so erfolgreich wie in den vorher genannten Milieus (ebd., S. 60).

Eine genaue Betrachtung der Milieus und inwiefern ein Zusammenhang von Milieu und Wahlentscheidung besteht, wird in Kapitel 6.4 vorgenommen.

Anhand der Fakten wird ersichtlich, dass die AfD aus sehr unterschiedlichen sozialen Milieus, in allen gesellschaftlichen Schichten, Wählerstimmen für sich verbuchen konnte. Versucht man einen gemeinsamen Nenner dieser verschiedenen Gruppen zu ermitteln, so ist dieser vordergründig in den politischen Einstellungen zu finden, insbesondere bezüglich der Themen Immigration und Asyl (vgl. Isemann/Walther 2019, S. 161). Anhand der Ergebnisse der Leipziger Mitte-Studie von 2016 konnte festgestellt werden, dass AfD Wähler_innen besonders islamfeindlich, antiziganistisch, homophob und feindlich gegenüber Geflüchteten eingestellt sind. Des Weiteren konnten die Studienresultate auch verdeutlichen, dass die Radikalisierung der AfD- Anhänger_innen seit 2014 stark zugenommen hat (vgl. Decker/Brähler 2016, S. 93). Zur genaueren Betrachtung dieses Sachverhalts dient Tabelle 3, in der die Radikalisierung der AfD- Anhängerschaft an ausgewählten Teilbereichen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit verdeutlicht wird.

Tabelle 3 Zustimmung zu Facetten gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit (in Prozent) unter AfD-Anhänger_innen im Zeitverlauf

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Eigene Darstellung unter Rückgriff auf: Hövermann/Groß 2016, S. 173; Zick et al. 2019, S. 97)

Anhand der Tabelle 3 zeigt sich, dass innerhalb von vier Jahren, in allen drei Ausprägungen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, eine enorme Zunahme unter der AfD-Anhängerschaft zu verzeichnen ist.

Besonders auffällig ist die Feindseligkeit gegenüber Muslimen, die sich seit 2014 mehr als verdoppelt hat. Die islamfeindliche Rhetorik von AfD- Politiker_innen ist meinem Erachten nach hierfür mitverantwortlich. Aber auch der Grad an Fremdenfeindlichkeit und insbesondere die Abwertung asylsuchender Menschen erreichen ein erschreckendes Ausmaß.

In Anbetracht dieser Entwicklungen und der Tatsache, dass Teile der AfD als rechtsextrem einzustufen sind, erscheint es sinnvoll in Erfahrung zu bringen, inwiefern die Anhängerschaft der AfD die rechtsextreme Einstellung ihrer Partei teilt. Um eine rechtsextreme Orientierung in der Bevölkerung bzw. bei einer Person zu messen, werden diesbezüglich sechs Einstellungsdimensionen festgelegt, die da wären: 1) Befürwortung einer rechtsgerichteten Diktatur 2) Befürwortung eines nationalen Chauvinismus 3) Verharmlosung des Nationalsozialismus 4) Fremdenfeindlichkeit 5) Antisemitismus 6) Befürwortung eines Sozialdarwinismus (vgl. Schuler et al. 2020, S. 4; Decker et al. 2016, S. 29 ff.).

Rechtsgerichtete und rechtsextreme Wähler_innen lassen sich in allen Parteien ausmachen. Doch im Vergleich zu diesen zeigt sich bei der AfD- Wählerschaft, dass sie in allen Dimensionen des Rechtsextremismus signifikant höhere Zustimmungswerte aufweist (vgl. Schuler et al. 2020, S. 8 ff.). Der Anteil manifest rechtsextremer Wähler_innen bei der AfD ist ungefähr siebenmal höher, als der durchschnittliche Anteil der anderen Parteien (vgl. Vehrkamp/Merkel 2020, S. 12).

Das Populismus-Barometer von 2020 ermittelte für die AfD- Wählerschaft hinsichtlich populistischer und rechtsextremer Einstellungen folgendes Gesamtbild, welches in Abbildung 4 graphisch dargestellt wird.

Abbildung 4 Populismus und rechtsextreme Einstellungen der AfD-Wähler_innen (in Prozent)

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(YouGov, zitiert in: Vehrkamp/Merkel 2020, S. 12)

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