„Der Fall Italien – Dauerkrise einer schwierigen Demokratie“ und „Die Italiener oder
Demokratie als Lebenskunst“ sind nur zwei Titel aus der politikwissenschaftlichen
Literatur der späten achtziger Jahre über Italien, ein Land, dessen politische Verhältnisse
traditionell als schwierig eingestuft werden. Trotz zahlreicher Probleme politischer
Natur kam eine grundlegende Reformierung der italienischen Institutionen bzw. eine
Revision der italienischen Verfassung von 1948 bisher nicht zustande. Dies ist umso
erstaunlicher, als in der Zeit von 1983 bis 1998 drei mit einer mehr oder weniger
grundlegenden Reformierung der Institutionen beauftragte Zweikammerkommissionen,
sog. Bicameralen, zur Beratung einberufen worden waren. Ferner spricht man in Bezug
auf Italien seit dem Zeitraum von etwa 1991 bis 1996, der sog. „Transitionsphase“,
vielfach von einer „Zweiten Republik“.
Es stellt sich zunächst die Frage, inwieweit die schwierige politische Situation Italiens
auf Strukturprobleme im politischen System bzw. im Verfassungsgefüge zurückzuführen
ist. Daher sollen in einem ersten Teil der vorliegenden Arbeit die spezifischen
Problemkomplexe im Institutionengefüge Italiens dargestellt werden. Diese strukturellen
Probleme standen als zentrale Themenkomplexe immer wieder im Mittelpunkt der
Verfassungsreformdebatte. Dies gilt speziell für die drei Bicameralen, deren Diskussions-
verlauf daher ebenfalls kurz thematisiert werden soll.
Darauf folgt eine Auseinandersetzung mit der Kernfrage der vorliegenden Arbeit, die
folgendermaßen lautet: Welche Gründe gibt es für das Misslingen jeglicher großer
Reformvorhaben im Italien zur Zeit der drei Bicameralen? Dabei drängt sich die Frage
auf, ob der Druck in Italien letztlich doch nicht groß genug war, um eine grundlegende
Reform herbeizuführen oder ob die Unfähigkeit zur Veränderung andere Ursachen hat. Prinzipiell besteht für die Verwirklichung tiefgreifender Reformen neben einem
übermäßigen internen Problemdruck, der schließlich zur allfälligen Reform zwingt, noch
die Chance des Einsatzes eines Agendasetters zum Vorantreiben der Reformdiskussion. Die drei Bicameralen stellten hierbei für Italien in etwa das dar, was für die Europäische
Union derzeit der einberufenen Verfassungskonvent vollbringen soll. [...]
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Strukturprobleme in der politischen Ordnung Italiens der „Ersten“ bzw. „Zweiten“ Republik
2.1 Zersplitterung des Parteiensystems und Parteienherrschaft
2.2 Bicameralismo perfetto: Stabilitätsfaktor oder Verdoppelung des Gesetzgebungsverfahrens?
2.3 Zwischen chronischer Regierungsinstabilität und christdemokratischer Dauerherrschaft
2.4 Die Herrschaftsambivalenz des Staatspräsidenten
2.5 Vom „toten Buchstaben der Verfassung“ zu einer Ausstattung mit mangelhaften Kompetenzen – die italienischen Regionen
3. Klassische Themenkomplexe der Reformdiskussion und deren Scheitern
4. Erklärungsversuche für die Schwierigkeiten der Selbstreformierung reformbedürftiger Demokratien am Beispiel Italiens
4.1 Der mangelnde Konsens über das Ziel tiefgreifender Reformen und die Selbstblockade
4.2 Das Interesse der Parteien am Status quo
4.3 Der politische Preis einer Einigung
4.4 Zur Rolle des abrogativen Gesetzesreferendums
5. Zusammenfassung und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Gründe für das Scheitern tiefgreifender Verfassungsreformen in Italien im Zeitraum der drei sogenannten „Bicameralen“ (1983-1998). Dabei wird analysiert, warum das politische System trotz systemimmanenter Defizite und Reformbedarfs weitgehend in einer Blockade verharrte und welche Rolle dabei interne Interessenlagen sowie direktdemokratische Instrumente spielten.
- Strukturprobleme des italienischen politischen Systems
- Die Rolle und das Scheitern der drei institutionellen Zweikammerkommissionen
- Der Einfluss der Parteienherrschaft (Partitocrazia) auf Reformprozesse
- Das politische Dilemma der Selbstreformierung (Paradoxon)
- Die Bedeutung von Referenden als Instrument zur Überwindung der politischen Stagnation
Auszug aus dem Buch
2.2 Bicameralismo perfetto: Stabilitätsfaktor oder Verdoppelung des Gesetzgebungsverfahrens?
Bei der Einrichtung zweier sowohl bei der Gesetzgebung, als auch hinsichtlich der Aussprache des Vertrauens bzw. Misstrauens gegenüber der (ganzen) Regierung vollkommen gleichberechtigter Kammern (bicameralismo perfetto) stand bei der Verfassungsgebung das Leitbild der Gewaltenbeschränkung und gegenseitigen Machthemmung (checks and balances) im Vordergrund. In diesem vollkommen symmetrischen Bicameralismus war die zweite Kammer, der italienische Senat, als Regulativ gedacht, sozusagen als camera di ripensamento oder camera di raffreddamento, als Kammer des „Überdenkens“ und „Abkühlenlassens“ eventuell übereilt getroffener Entscheidungen des Abgeordnetenhauses. Man strebte ursprünglich eine größere technische Perfektionierung der eingebrachten Gesetzentwürfe an und sah im Senat idealiter einen Stabilitätsfaktor.
Tatsächlich hat das paritätische Zweikammersystem jedoch die Qualität der Gesetzgebung insgesamt gesehen kaum erhöht. Es führte vielmehr zu großem Zeitverlust und häufig zu einer taktischen Verschleppung wichtiger Gesetzesvorhaben. Die Idee einer stabilisierenden Funktion hat sich letztlich eher als eine „Verdoppelung“ des Gesetzgebungsverfahrens erwiesen. Für den Fall der Uneinigkeit zwischen den beiden Kammern fehlt ein Konfliktschlichtungsverfahren und den Kammern sind durch die Verfassung keine Grenzen gesetzt, wie oft sie innerhalb eines einzigen Verfahrens von ihrem Änderungsrecht Gebrauch machen. Die daraus häufig resultierenden schleppenden parlamentarischen Entscheidungen (lentocrazia), gehören zu den Hauptproblemen im politischen Prozess Italiens. Gegen Ende der Legislaturperiode besteht schließlich die Gefahr des Verfallenlassens von Gesetzentwürfen in Folge eines wiederholten Hinauszögerns von Entscheidungen durch Änderungsanträge (effetto ghigliottina). Durch diese unzähligen Änderungsanträge wiederum und durch das daraus resultierende Hin und Her der Gesetzentwürfe zwischen den beiden Kammern des Parlaments besteht die Gefahr der Verwässerung programmatischer Leitlinien. Dadurch ist die Umsetzung des Regierungsprogramms und somit die Regierbarkeit insgesamt gefährdet.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Darstellung der Ausgangslage Italiens als schwierige Demokratie und Einführung in die Fragestellung des Reformstaus.
2. Strukturprobleme in der politischen Ordnung Italiens der „Ersten“ bzw. „Zweiten“ Republik: Analyse der parteiengeprägten Instabilität, des symmetrischen Zweikammersystems und der Herrschaftsambivalenz des Staatspräsidenten.
3. Klassische Themenkomplexe der Reformdiskussion und deren Scheitern: Skizzierung der Arbeit der drei Bicameralen und der wiederkehrenden, jedoch weitgehend fruchtlosen Debatten um institutionelle Reformen.
4. Erklärungsversuche für die Schwierigkeiten der Selbstreformierung reformbedürftiger Demokratien am Beispiel Italiens: Untersuchung der systemischen Gründe für das Scheitern, insbesondere die Interessen der Parteien am Status quo und die Rolle der Referenden.
5. Zusammenfassung und Ausblick: Fazit über die Auswirkungen der Krisenjahre und die begrenzten, aber wirksamen Reformimpulse durch direkte Demokratie.
Schlüsselwörter
Italien, Verfassungsreform, Bicamerale, Partitocrazia, Regierungsinstabilität, Bicameralismo perfetto, Zweite Republik, Tangentopoli, Referendum, Reformstau, Parteiensystem, Selbstreformierung, Konkordanzdemokratie, Parlamentarismus, Politische Krise.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die chronische politische Instabilität Italiens und die Schwierigkeiten des Landes, grundlegende institutionelle und verfassungsrechtliche Reformen trotz eines offensichtlichen Reformbedarfs umzusetzen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Rolle der Parteienherrschaft (Partitocrazia), die Schwächen des Zweikammersystems, die Machtstellung des Staatspräsidenten sowie die Versuche und das Scheitern von Verfassungskommissionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, warum in Italien über Jahre hinweg keine grundlegenden Reformvorhaben gelangen und ob diese Unfähigkeit auf unzureichenden Druck oder andere strukturelle Ursachen zurückzuführen ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die den historischen Verlauf der institutionellen Reformdebatten seit den 1980er Jahren auf Basis der einschlägigen Fachliteratur und Dokumentation auswertet.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die spezifischen Strukturprobleme des italienischen Systems dargelegt, gefolgt von einer detaillierten Analyse der Arbeit der drei Bicameralen und der systemischen Hinderungsgründe für Reformen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Reformstau, Bicamerale, Partitocrazia, italienisches Parteiensystem und abrogatives Referendum geprägt.
Inwiefern hat das "Paradox der Selbstreformierung" den Prozess beeinflusst?
Das Paradox beschreibt den Umstand, dass ausgerechnet die Parteien, die als Hauptverursacher der systemischen Krise gelten, diejenigen sind, die den notwendigen Reformprozess einleiten müssten, wobei sie jedoch durch den Schutz ihres eigenen Status quo blockiert sind.
Warum spielten Referenden eine so zentrale Rolle für die Reformen?
Das abrogative Referendum fungierte als „Drohpotenzial“ von außen, das den notwendigen Druck auf die blockierenden Parteien erhöhte, um diese zur Zustimmung für Teilreformen, wie etwa des Wahlrechts, zu bewegen.
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- Thomas Strobel (Author), 2003, Zum Problem der Selbstreformierung reformbedürftiger Demokratien: Der Fall Italien, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114599
