Die Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina nach dem Abkommen von Dayton

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Einleitung
1.2. Ziel und Aufbau der Arbeit
1.3. Derzeitiger Forschungsstand

2. Der Krieg in Bosnien und Herzegowina
2.1. Die jugoslawische Republik Bosnien und Herzegowina
2.1.1. Die bosnischen Serben
2.1.2. Die bosnischen Kroaten
2.1.3. Die Muslime
2.2. Der Jugoslawien-Konflikt und die Unabhängigkeitserklärung Bosnien und Herzegowinas
2.3. Der Beginn des Krieges und die Bildung nationaler Entitäten
2.4. Die Rolle der Nachbarstaaten Serbien und Kroatien im Bosnien-Krieg
2.5. Der kroatisch-bosniakische „Krieg im Kriege“
2.6. Internationale Friedensbemühungen
2.7. Das Massaker von Srebrenica und die militärische Wende

3. Das Abkommen von Dayton und die Entwicklung des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina
3.1. Das Friedensabkommen von Dayton
3.1.1. Die Friedensverhandlungen
3.1.2. Das Vertragswerk
3.1.2.1. Die militärischen Aspekte des Abkommens
3.1.2.2. Die zivilen Aspekte des Abkommens
3.1.2.3. Die neue Verfassung für Bosnien und Herzegowina
3.2. Der Beginn des Friedensprozesses: der Einmarsch der IFOR und der Amtsantritt des Hohen Repräsentanten
3.3. Die militärische Implementierung
3.3.1. Die Probleme bei der Übergabe der Region um Sarajevo
3.3.2. Die Umsetzung des Abkommens über regionale Stabilisierung
3.3.3. Der Sonderstatus von Br ko
3.3.4. Von IFOR zu SFOR
3.4. Die zivile Implementierung
3.4.1. Die ersten Wahlen
3.4.2. Die Entwicklung der politischen Institutionalisierung Bosnien und Herzegowinas und der Entitäten bis
3.4.2.1. Bosnien und Herzegowina als Ganzes
3.4.2.2. Die Republika Srpska
3.4.2.3. Die bosniakisch-kroatische Föderation
3.5. Der wirtschaftliche Wiederaufbau
3.6. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen
3.7. Die weitere politische Entwicklung in Bosnien und Herzegowina
3.7.1. Die Wahlen 1998
3.7.2. Das „robuste Mandat“ des Hohen Repräsentanten
3.7.3. Die Wahlen 2000

4. Abschließende Bemerkungen
4.1. Der Friedensprozess stagniert
4.2. Perspektiven für die Zukunft Bosnien und Herzegowinas

Anhang
Bemerkungen zur Schreibweise
Literatur- und Quellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis
Karten und Tafeln

1. Einleitung

1.1. Einführung in die Thematik

Am 21. November 1995 wurde das Friedensabkommen von Dayton paraphiert. Mit der endgültigen Unterzeichnung dieses Abkommens in Paris am 14. Dezember 1995 wurde der Krieg in Bosnien und Herzegowina - der schlimmste Krieg in Europa seit Ende des Zweiten Weltkrieges - beendet. Dieser Krieg forderte rund 200.000 Todesopfer, weitere 2,2 Millionen Menschen wurden aus ihrer angestammten Heimat vertrieben oder mussten fliehen.

Mit dem Zerfall des Vielvölkerstaates Jugoslawien in den frühen neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts kehrten die ethnisch bedingten Konflikte auf die europäische Landkarte zurück. Vertreibung, Vergewaltigungen und Völkermord - Vorgänge, die man nach 1945 aus Europa verschwunden glaubte - spielten sich plötzlich vor den Augen der Weltöffentlichkeit ab.

Während die Staaten der westlichen Welt immer stärkere Formen der internationalen Zusammenarbeit entwickelten, während die Europäische Gemeinschaft nach und nach von einer Wirtschaftsgemeinschaft zu einer politischen Union umstrukturiert wurde, strebten die Völker des zerfallenden Jugoslawiens genau gegensätzliche Ziele an: nationale Selbständigkeit, politische Souveränität, vor allen Dingen aber ethnische Homogenität.

Mit diesen Bedingungen konfrontiert, die schließlich zu den kriegerischen Auseinandersetzungen im zerfallenden Jugoslawien geführt hatten, stand die internationale Gemeinschaft vor der Aufgabe, eine Friedenslösung für die gesamte Region zu erarbeiten, um damit die Stabilität und den Frieden in Europa wiederherzustellen.

Doch wie sieht eine Friedenslösung aus, die über das bloße Andauern eines Waffenstillstandes hinausgeht? Eine langfristige Konsolidierung des Friedens ist - gerade in ethnisch bedingten Konflikten - weitaus schwieriger als die vorherige Beendigung des bewaffneten Konfliktes.^[1] Um aus dem Zustand eines Waffenstillstandes eine dauerhafte politische Ordnung formen zu können, müssen humanitäre, politische, wirtschaftliche, soziale und psychologische Aufgaben erfüllt werden - mit dem Ziel, die Konfliktparteien in die Lage zu versetzen, ihre Konflikte künftig gewaltfrei auszutragen.

Die „Agenda für den Frieden“ nennt als Instrumente einer andauernden Friedenslösung unter anderem: die Entwaffnung der Konfliktparteien; die Kontrolle von Waffen und vertrauensbildende Maßnahmen; die Wiederherstellung von Ordnung und Sicherheit durch den Aufbau von Polizeikräften und des Justizwesens; die Überwachung von Menschenrechten; die Rückführung von Flüchtlingen sowie die Bildung neuer politischer Institutionen und somit die Förderung demokratischer Strukturen.^[2]

Das Friedensabkommen von Dayton ist der Versuch der internationalen Gemeinschaft, diese vielfältigen Aufgabenbereiche in ein Gesamtkonzept zur Friedensregelung einzubinden. Es stützt sich gleichzeitig auf die Erfahrung mit bereits gescheiterten Versuchen einer Beendigung des Krieges in Bosnien und Herzegowina in den Jahre 1992 bis 1995.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Untersuchung der Durchführbarkeit und des Erfolges einer derartigen Friedenslösung am Beispiel der Analyse des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina.

1.2. Ziel und Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit beinhaltet eine umfassende Analyse des Friedensprozesses in Bosnien und Herzegowina nach dem Friedensabkommen von Dayton. Vor dem Hintergrund des Konfliktes, der schließlich zum Krieg wurde, unter der Betrachtung seiner Vorgeschichte und seiner Ursachen, sowie mit Blick auf die Umstände, die 1995 zum Vertrag von Dayton geführt haben, soll untersucht werden, inwieweit die friedenserhaltenden Institutionen und Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft bislang erfolgreich waren, inwieweit die Konfliktparteien in die Friedensregelung einbezogen werden und schließlich, ob das Friedensabkommen von Dayton einen dauerhaften Frieden in Bosnien und Herzegowina gewährleisten kann.

Begonnen wird zunächst mit einer kurzen politischen und landeskundlichen Vorstellung der jugoslawischen Republik Bosnien und Herzegowina vor dem Zerfall des Vielvölkerstaates. Dabei werden insbesondere die in Bosnien und Herzegowina lebenden Volksgruppen berücksichtigt.

Fortlaufend werden vor dem Hintergrund des beginnenden Zerfalls Jugoslawiens die Ereignisse beschrieben, die zur Unabhängigkeitserklärung Bosnien und Herzegowinas und damit zum Beginn des Krieges geführt haben. Es folgt eine ausführliche Darstellung der Kriegsereignisse, wobei auf die Interessen der Kriegsparteien, den Einfluss der Nachbarstaaten und schließlich auf die Friedensbemühungen der internationalen Gemeinschaft eingegangen wird.

Das Hauptkapitel der Arbeit befasst sich mit dem Friedensabkommen von Dayton sowie dessen Umsetzung. Nach einer Erläuterung des Ablaufs der Friedensverhandlungen werden die wesentlichen Inhalte des Abkommens dargestellt. Anschließend wird die praktische Umsetzung des Abkommens unter der Beteiligung der jeweils dafür vorgesehenen internationalen Organisationen und Institutionen sowie der Konfliktparteien untersucht.

Zunächst wird die militärische Implementierung des Abkommens betrachtet, daran anschließend die zivile Implementierung, speziell hierbei die ersten Wahlen, der Aufbau der politischen Institutionen Bosnien und Herzegowinas sowie der beiden nationalen Entitäten, schließlich der Beginn des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen. Abschließend wird auf die weitere politische Entwicklung Bosnien und Herzegowinas ab dem Jahre 1998 eingegangen.

In der Schlussbetrachtung erfolgt eine Auswertung der Ergebnisse der vorangegangenen Analyse vor dem Hintergrund der eingangs formulierten Fragestellung sowie unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Lage in Bosnien und Herzegowina.

1.3. Literatur- und Quellenlage

Die Bearbeitung des Themas verlief hauptsächlich auf der Grundlage der Auswertung von Sekundärliteratur. Zur Thematik des Friedensprozesses sowie des vorangegangenen Krieges in Bosnien und Herzegowina existiert eine Vielzahl von Büchern und wissenschaftlichen Publikationen in deutscher und englischer Sprache sowie in den Landessprachen bosnisch, kroatisch und serbisch.

Zu den Autoren gehören einerseits unmittelbar an der Architektur des Dayton-Abkommens beteiligte Personen, wie beispielsweise der ehemalige Chefunterhändler der USA, Richard Holbrooke, der in seinem Buch „Meine Mission - Vom Krieg zum Frieden in Bosnien“ (München , 1998) seine persönlichen Eindrücke des Krieges, der Friedensverhandlungen von Dayton sowie die ersten Jahre nach dem Inkrafttreten des Vertragswerkes äußerst detailliert beschreibt.

Andererseits existieren Schriften von internationalen Politikern und Diplomaten, die mit der Erfüllung einer Aufgabe im Rahmen der Umsetzung des Friedensabkommens durch die internationale Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina betraut waren. Ein Beispiel hierfür ist das Buch „Bosnien und Herzegowina 5 Jahre nach Dayton - Hat der Friede eine Chance?“ (Klagenfurt, 2000) des ehemaligen Hohen Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Wolfgang Petritsch.

Des weiteren gibt es eine umfassende Anzahl wissenschaftlicher Arbeiten zum Thema. So hat beispielsweise die wissenschaftliche Mitarbeiterin des „Deutschen Instituts für Internationale Politik und Sicherheit“ in Ebenhausen, Dr. Marie-Janine Calic, bereits mehrere Publikationen zum Konflikt in Bosnien und Herzegowina sowie zum Friedensabkommen von Dayton veröffentlicht.

Unter der Leitung der wissenschaftlichen Mitarbeiterin der Ost-Westeuropäischen Kultur- und Studienzentrums „Palais Jalta“, Dunja Mel i , begleitet von einem Beirat mit Dozenten für südosteuropäische Geschichte verschiedener europäischer Hochschulen, entstand ein ausführliches wissenschaftliches Handbuch zum Jugoslawien-Konflikt mit dem Titel „Der Jugoslawien-Krieg“ (Wiesbaden, 1999). Die Autoren der Beiträge in diesem Handbuch sind Fachleute aus allen Republiken des ehemaligen Jugoslawien, aus Deutschland, Großbritannien, Österreich, Frankreich, der Schweiz und den USA.

Schließlich äußerten sich viele namhafte europäische Politiker und Journalisten zur BosnienProblematik. Beispiele dieser Art von Schriften sind die Reportage „Sarajevo und danach“ (München, 1998) des deutschen Journalisten Erich Rathfelder sowie das Buch „Die bitteren Früchte von Dayton“ (Bozen, 1997) des Publizisten und ehemaligen Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei im italienischen Parlament, Dr. Hans Benedikter.

Primärmaterial lag in der Form des Originaltextes des Friedensabkommens von Dayton, des Washingtoner Abkommens von 1994 sowie zahlreicher Resolutionen des UN-Sicherheitsrates in englischer und deutscher Sprache vor.

2. Der Krieg in Bosnien und Herzegowina

2.1. Die jugoslawische Republik Bosnien und Herzegowina

Bosnien und Herzegowina war eine der sechs Republiken, die den Vielvölkerstaat Jugoslawien bildeten. Der bereits seit 1918 bestehende,^[1] Anfang April 1941 von deutschen Truppen zerschlagene jugoslawische Staat, wurde am 29. November 1945 wieder gegründet. Die vor dem Zweiten Weltkrieg herrschende Monarchie wurde abgeschafft, das neue Jugoslawien als sozialistischer Staat unter Führung des Partisanenführers und gebürtigen Kroaten Josip Broz Tito proklamiert.

Bereits in der ersten jugoslawischen Nachkriegsverfassung von 1946 ist von einem aus sechs Republiken bestehenden Bundesstaat die Rede. Um das Übergewicht Serbiens im Gesamtstaat auszugleichen, wurde die dieser Nationalität zustehende Republik erheblich verkleinert. Das Kosovo und die Vojvodina wurden auf Grund der albanischen bzw. ungarischen Bevölkerungsmehrheiten zu autonomen Provinzen innerhalb der Republik Serbien erklärt. Starke serbische Bevölkerungsmehrheiten in Bosnien und Herzegowina, aber auch in Kroatien, Montenegro und Mazedonien waren nunmehr von Serbien getrennt. Diese ungeachtet ethnischer Gegebenheiten gezogenen Republikgrenzen sollten sich als einer der Hauptfaktoren der später einsetzenden nationalen Spannungen herausstellen; schließlich war Slowenien die einzige jugoslawische Republik, die nahezu homogen besiedelt war.

1948 kam es zum Bruch der jugoslawischen Führung mit der Sowjetunion.^[2] Als Kontrast zum administrativen Sozialismus sowjetischen Typs setzte man in Belgrad fortan auf das System des so genannten „Selbstverwaltungssozialismus“, was eine weitere Dezentralisierung sowie Stärkung der Republiken bedeutete. Dieser „Selbstverwaltungssozialismus“ wurde in der neuen jugoslawischen Verfassung von 1963 neben weiteren Dezentralisierungspunkten festgeschrieben. Von nun an trug der neue Staat den Namen „Sozialistische Föderative Republik Jugoslawien“.

Die letzte gesamtjugoslawische Verfassung vor dem Zerfall des Vielvölkerstaates wurde 1974 ausgearbeitet. Der Inhalt war noch einmal wesentlich föderalistischer geprägt als in den Verfassungen von 1946 und 1963. Erstmals wurden die Republiken konkret als „Staaten“ definiert,^[3] ihre Grenzen wurden sogar offiziell garantiert. Das bedeutete nichts anderes, als dass sich aus diesen Punkten die Souveränität der Republiken samt deren Anspruch auf die bestehenden Grenzen herleiten ließ, zumal die Verfassung den Völkern Jugoslawiens ausdrücklich auch das Recht auf Sezession vom Gesamtstaat zusprach.^[4] Diese durch die Verfassung gestützte Freizügigkeit wurde in den weiteren Jahren des Bestehens des jugoslawischen Staates wiederholt von verschiedenen Volksgruppen - vor allem Serben und Kroaten - die eigenen Ansprüche untermauernd interpretiert.

Dennoch schien der Vielvölkerstaat zunächst reibungslos zu funktionieren. Dabei sind jedoch zwei Faktoren besonders zu berücksichtigen, die den inneren Zusammenhalt Jugoslawiens sicherten: die Autorität Titos - womit dieser glaubte, auch die Freizügigkeiten der neuen jugoslawischen Verfassung ausgleichen zu können - sowie die Angst vor der Sowjetunion, schließlich ging Jugoslawien seinen eigenen Weg, ohne dem östlichen, prosowjetischen Bündnissystem anzugehören.^[5] Der eine dieser Stabilitätsfaktoren fiel mit dem Tode Titos am 4. Mai 1980 aus, was bereits zu ersten breiteren Unruhen im föderalen System Jugoslawiens führte. Es sollte jedoch noch mehr als 10 Jahre dauern, bis auch der zweite Faktor, die Sowjetunion, durch deren Auflösung 1991, wegfiel.

Vor dem Zerfall Jugoslawiens 1991 lag die Einwohnerzahl Bosnien und Herzegowinas bei circa 4,1 Millionen. Den größten Bevölkerungsanteil stellten mit 40 Prozent die bosnischen Muslime, es folgten die Serben als zweitstärkste Volksgruppe mit einem Bevölkerungsanteil von 32 Prozent und schließlich die Kroaten, welche 18 Prozent der Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas ausmachten. Die verbleibenden 10 Prozent stellten zum Einen Einwohner dar, die sich selbst als „Jugoslawen“ sahen, sich also keiner der drei Volksgruppen zugehörig fühlten,^[6] zum Anderen ein geringer Anteil an Juden, Roma und Albanern.

Da zwei der drei staatstragenden Volksgruppen, nämlich Serben und Kroaten, im früheren Jugoslawien mit eigenen Republiken vertreten waren, ist von Seiten dieser beiden Volksgruppen immer wieder behauptet worden, Bosnien und Herzegowina sei ein von Tito künstlich geschaffenes Staatsgebilde, was jedoch nicht zutrifft, da Bosnien und die Herzegowina sowohl im früheren SHS-Staat als auch bereits davor abgeschlossene administrative Einheiten bildeten, auch wenn die beiden Provinzen lange Zeit unter Fremdherrschaft standen.^[7]

Die gravierende Besonderheit Bosnien und Herzegowinas im Gegensatz zu den anderen ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken ist, dass keine der drei Volksgruppen im Lande in einer absoluten Mehrheit vertreten war. Darüber hinaus gab es nur sehr wenige Gebiete mit homogener Besiedelung, vielmehr stellte sich die Landkarte als „Flickenteppich“ mit vielen gemischt besiedelten Gebieten dar. Fast zwei Drittel der Bevölkerung lebte in ländlichen Gebieten; der Großteil der Stadtbevölkerung erstreckte sich auf die drei größten Städte des Landes: Sarajevo, Banja Luka und Zenica.

Die Einführung eines Mehrparteiensystems in Bosnien und Herzegowina im Jahre 1990 führte nicht, wie angenommen werden könnte, zu einer Demokratisierung des Landes, sondern paradoxerweise zu einer nationalen Polarisierung der politischen Landschaft. Die muslimische „Partei der Demokratischen Aktion“ (SDA), die „Serbische Demokratische Partei“ (SDS) und die „Kroatische Demokratische Union in Bosnien und Herzegowina“ (HDZ BiH) triumphierten bei den ersten freien Parlamentswahlen in Bosnien und Herzegowina im Dezember 1990. Die Sitzverteilung dieser drei national orientierten Parteien im Parlament entsprach in etwa der ethnischen Zusammensetzung der Republik.^[8] Die Menschen nutzten die neue Freiheit des Mehrparteiensystems, um ein im bisherigen Jugoslawien absolutes Tabu aufzugreifen: die nationale bzw. ethnische Zugehörigkeit.^[9]

In den folgenden drei Unterkapiteln wird auf die Besonderheiten der Volksgruppen in Bosnien und Herzegowina näher eingegangen.

2.1.1. Die bosnischen Serben

Von vorn herein war abzusehen, dass Bosnien und Herzegowina in einem zerfallenden Jugoslawien ein besonders brisantes Problem darstellen würde, da das Land von drei Volksgruppen bewohnt wurde, von denen keine in absoluter Mehrheit vertreten war: die bosnischen Serben,^[10] die bosnischen Kroaten und die Muslime, die sich später Bosniaken nannten. Zudem gab es bis auf wenige kleine Gebiete keine homogene Besiedelung, sondern eine Durchmischung der Volksgruppen untereinander.^[11]

Als erste zu betrachtende Volksgruppe in Bosnien und Herzegowina vor Ausbruch des Krieges 1992 sollen hier die bosnischen Serben beschrieben werden. Sie bekannten sich zur Serbisch-Orthodoxen Kirche, ihre Sprache war serbokroatisch,^[12] wobei die Serben das kyrillische Alphabet benutzten.

Die bosnischen Serben waren in zwei Regionen Bosnien und Herzegowinas besonders stark vertreten: zum Einen im Norden und Nordwesten des Landes, vor allem im Raum Banja Luka, und zum Anderen im Süden und Südosten, östlich von Sarajevo und im Umkreis der Städte Trebinje, Pale und Bijeljina.^[13] Sie machten in der Bevölkerung Bosnien und Herzegowinas mit knapp 1,4 Millionen einen Anteil von ca. 32 Prozent aus, bildeten damit die zweitstärkste Volksgruppe des Landes und gehörten zu dem Viertel der gesamten serbischen Bevölkerung im früheren Jugoslawien, welches außerhalb der Grenzen Serbiens lebte. Zu den führenden Persönlichkeiten der bosnischen Serben gehörten der Vorsitzende der „Serbischen Demokratischen Partei“ (SDS), der Psychiater Radovan Karadži , sowie die Biologieprofessorin Biljana Plavši .

In der Diskussion um die Zukunft Jugoslawiens übernahm die Regierung Bosnien und Herzegowinas 1990 eine Vermittlerrolle zwischen den Befürwortern eines rezentralisierten Bundesstaates mit Serbien an der Spitze einerseits, sowie den Verfechtern einer Konföderation souveräner Staaten - angeregt von Slowenien und Kroatien - andererseits, setzte sich jedoch dabei selbst für die Umwandlung Jugoslawiens in eine Konföderation ein, was von den bosnischen Serben mit Misstrauen beobachtet wurde.

Als im Zuge der Unabhängigkeitserklärungen Sloweniens und Kroatiens 1991 die Konföderationslösung zu scheitern drohte und sich daher auch die Regierung Bosnien und Herzegowinas zwischen staatlicher Unabhängigkeit einerseits und dem Verbleib in Restjugoslawien andererseits zu entscheiden hatte, forderten die bosnischen Serben die Umsetzung der zweiten genannten Lösung, nämlich den Beitritt zu einer erneuerten jugoslawischen Föderation. Ziel der Serben war es, mit Serbien in einem Staate vereint zu bleiben. Als einzige Alternative zu einer jugoslawischen Föderation akzeptierte man auf serbischer Seite nur die Schaffung eines großserbischen Staates.

Vor diesem Hintergrund wurde die Diskussion um die Unabhängigkeit Bosnien und Herzegowinas von der Drohung der bosnischen Serben, die serbisch besetzten gebiete im Falle einer Unabhängigkeitserklärung an Serbien anzuschließen, überschattet. Eine daraus resultierende Zerstückelung Bosnien und Herzegowinas war jedoch nicht von vorn herein das Ziel der serbischen Nationalisten.^[14] Die Drohung sollte lediglich als Druckmittel funktionieren, um die Loslösung des Landes von Jugoslawien zu blockieren und wurde erst nach der internationalen Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung Bosnien und Herzegowinas in die Tat umgesetzt.

2.1.2. Die bosnischen Kroaten

Vor dem Zerfall Jugoslawiens lebten etwa 400.000 Kroaten in Bosnien und Herzegowina und stellen somit die drittgrößte Volksgruppe im Lande dar. Sie waren fast ausschließlich katholischen Glaubens, sprachen ebenfalls serbokroatisch, bedienten sich jedoch des lateinischen Alphabetes. Hauptsiedlungsgebiete der bosnischen Kroaten waren die Westherzegowina, große Teile der größten herzegowinischen Stadt Mostar, das Gebiet nordwestlich von Sarajevo sowie die Posavina-Region, welche von Bosanski Brod an der Save bis nach Br ko reicht und sich südlich an das zu Kroatien gehörende Slawonien anschließt.^[15] Der kroatische Anteil an der Gesamtbevölkerung Bosnien und Herzegowinas lag bei etwa 18 Prozent. Führende Persönlichkeiten der bosnischen Kroaten waren unter anderem der Vorsitzende der „Kroatischen Demokratischen Union in Bosnien und Herzegowina“ (HDZ BiH), Stjepan Kljui , dessen Nachfolger im Amt, Mate Boban sowie der spätere kroatische Verteidigungsminister Gojko Šušak.^[16]

Mit der beginnenden Diskussion um die Zukunft Bosnien und Herzegowinas vor dem Hintergrund des sich im Zerfall befindenden Jugoslawien wuchs unter den bosnischen Kroaten die Angst vor einem großserbisch dominierten jugoslawischen Bundesstaat. Aus diesem Grunde sprachen sich die Kroaten für eine Unabhängigkeit Bosnien und Herzegowinas aus. Vor allem national gesinnte Kreise in der kroatischen Westherzegowina verfolgten zudem das Ziel, die Westherzegowina mit dem neu entstandenen kroatischen Staate zu verbinden.

2.1.3. Die Muslime

Die bosnischen Muslime, die sich später Bosniaken nannten, sind die nach ihrer Religion benannte, mit etwa 40 Prozent Bevölkerungsanteil zahlenmäßig stärkste Volksgruppe in Bosnien und Herzegowina. Bei den Muslimen handelt es sich um die slawische Bevölkerung islamischer Tradition, die während der türkischen Herrschaft in Bosnien und Herzegowina ^[17] entweder zwangsmuslimisiert wurden, oder aber den islamischen Glauben freiwillig annahm. Die religiöse Bindung der Muslime war und ist jedoch relativ gemäßigt. Einige Versuche strengerer Religionsführer oder auch ausländischer Moslems, wichtige Gesetze und Vorschriften des Islam in Bosnien und Herzegowina offiziell durchzusetzen, oder gar den Islam im Lande zu politisieren, scheiterten.

Die Hauptsiedlungsgebiete der Muslime waren die größeren Städte und deren umliegende Regionen, wie zum Beispiel Biha , Srebrenica, Tuzla, Žepa, Goražde und nicht zuletzt die Hauptstadt Sarajevo.^[18] Zu den wichtigsten Persönlichkeiten der Muslime Anfang der Neunziger Jahre zählten der spätere Präsident Bosnien und Herzegowinas Alija Izetbegovi , Haris Silajdži , sowie Ejup Gani .

Das Privileg, eine eigene Nation darzustellen, konnten sich die Muslime nicht von vorn herein zuschreiben. Bis Anfang der Sechziger Jahre des 20. Jahrhunderts galten die Muslime in Bosnien und Herzegowina meist als Serben oder Kroaten.^[19] Viele von ihnen pflegten sich gerade nach dem Zweiten Weltkrieg auch einfach „Jugoslawen“ zu nennen, um ebenfalls religiös geprägte Bezeichnungen wie „Serben“ oder „Kroaten“ zu vermeiden.

Die Volkszählung in Jugoslawien 1961 bot erstmals die Möglichkeit, sich als „Muslim im ethnischen Sinne“ zu bekennen, wovon zu diesem Zeitpunkt jedoch kaum Gebrauch gemacht wurde. In der Präambel der Verfassung von 1963 wurden die Muslime erstmals offiziell als eines der Völker von Bosnien und Herzegowina erwähnt. 1968 erhielten die Muslime schließlich den verfassungsmäßigen Status als eigene Nation auf Bundesebene. Bei der Volkszählung 1971 nutzten die Muslime erstmals in größerem Rahmen die Möglichkeit, sich als Angehörige einer eigenen Nation zu deklarieren.

Auch die Muslime setzten sich mit dem beginnenden Zerfall Jugoslawiens für die Unabhängigkeit Bosnien und Herzegowinas ein und entschieden sich damit gegen einen großserbisch dominierten Bundesstaat. Anders als den bosnischen Kroaten, die für ein föderalistisches Bosnien mit jeweils eigener Kontrolle über die kroatisch besiedelten Gebiete waren, schwebte den Muslimen jedoch ein zentralistisch geführter Staat vor. Zudem gab es unter den Muslimen mit Beginn der politischen Krise auch eine verstärkte Hinwendung zu den Wurzeln des islamischen Glaubens, vor allem in einer Gruppe politisch aktiver Muslime um den späteren bosnischen Präsidenten Alija Izetbegovi . Bereits 1940 war Izetbegovi im Zuge seines Engagements als führende Figur der muslimischen Bewegung in Bosnien und Herzegowina verhaftet worden. Eine erneute Verhaftung gab es 1983, nachdem Izetbegovi in seiner so genannten „Islamischen Deklaration“ versucht hatte, die Grundlagen eines vom Islam geprägten Staatsbildes darzustellen.^[20] Derartige Überlegungen passten selbstverständlich in keiner Weise in den politischen Alltag des früheren Jugoslawiens.

Schließlich hatte Alija Izetbegovi mit seiner Partei, der „Parte der demokratischen Aktion“ (SDA) einen entscheidenden Anteil an der nationalen Konsolidierung der bosnischen Muslime während des Zerfalls Jugoslawiens. Im Zuge dieser nationalen Konsolidierung nannten sich die Muslime fortan selbst „Bosniaken“. Die SDA trat, ähnlich wie die bosnischserbische SDS und die bosnisch-kroatische HDZ BiH, zunehmend national orientiert auf und sah sich als die Interessenvertretung der Bosniaken.

2.2. Der Jugoslawien-Konflikt und die Unabhängigkeitserklärung

Bosnien und Herzegowinas

Bereits Anfang des Jahres 1991 war deutlich zu erkennen, dass der Vielvölkerstaat Jugoslawien zerfallen würde. Die Republiken Slowenien und Kroatien begannen, ihren Weg in die Unabhängigkeit vorzubereiten, nachdem ihr Vorschlag einer Neuordnung Jugoslawiens zu einer Konföderation vom jugoslawischen Staatspräsidium abgelehnt worden war.

Bereits im Februar 1991 gab es in Slowenien und Kroatien Parlamentsbeschlüsse zur Unabhängigkeit. Im Mai wurden darauf hin Volksabstimmungen in beiden Republiken eingeleitet, die jeweils Mehrheiten von über 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Jugoslawien ergaben.^[1] In Folge dessen erklärten beide Länder ihren Austritt aus dem jugoslawischen Staat und somit ihre staatliche Unabhängigkeit.

Die Jugoslawische Volksarmee startete darauf hin am 27. Juni 1991 eine Offensive in Slowenien, welche die Unabhängigkeitsbestrebungen im Lande stoppen sollte. Besonders betroffen war die Hauptstadt Ljubljana. Schon am 18. Juli zog sich die Bundesarmee jedoch wieder aus Slowenien zurück.

In Kroatien war es bereits im Vorfeld des Unabhängigkeitsprozesses zur Bildung des „Autonomen Serbischen Gebietes Krajina“ durch kroatische Serben gekommen. Nach der Unabhängigkeitserklärungen Kroatiens begannen serbische Freischärler die hauptsächlich von Serben bewohnte Krajina abzuriegeln und lieferten sich blutige Gefechte mit kroatischen Polizeieinheiten. Auch in Slawonien kam es zu derartigen bewaffneten Auseinandersetzungen. Es entwickelte sich ein Krieg, in dessen Verlauf die JNA auf Seiten der serbischen Freischärler massiv eingriff.^[2]

Dieser Krieg konnte erst im Januar 1992 im Zuge der völkerrechtlichen Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die internationale Gemeinschaft beendet werden.^[3] Bosnien und Herzegowina nahm zu Beginn des Konfliktes um die Unabhängigkeit Sloweniens und Kroatiens zunächst eine Vermittlerrolle zwischen Serbien und dessen Verbündeten im Staatspräsidium ^[4] sowie den abtrünnigen Republiken ein. Gemeinsam mit Mazedonien veröffentlichte die bosnische Regierung am 6. Juni 1991 einen Kompromissvorschlag, nach dem Jugoslawien als Bundesstaat souveräner Republiken weiter bestehen sollte. Die Republiken sollten die faktisch bestehenden und in der jugoslawischen Verfassung von 1974 festgeschriebenen bisherigen jugoslawischen Republiken sein.^[5]

Bereits zwei Tage später wurde dieser Kompromiss mit der Begründung, er verletze die Interessen des serbischen Volkes,^[6] abgelehnt. Damit schienen endgültig alle Möglichkeiten einer einvernehmlichen Verhandlungslösung erschöpft. Die Zusammenarbeit im jugoslawischen Staatspräsidium gestaltete sich zunehmend schwieriger. Nachdem der „serbische Block“, bestehend aus den Vertretern Serbiens, Montenegros, des Kosovo und der Vojvodina, bereits die turnusgemäße Wahl des Kroaten Stipe Mesi zum Vorsitzenden des Staatspräsidiums am 15. Mai 1991 blockiert und bis zum 30. Juni 1991 hinausgezögert hatte, kam es am 3. Oktober 1991 zu einem Staatsstreich. Die Vertreter des „serbischen Blocks“, die genau die Hälfte aller stimmberechtigten Mitglieder des Präsidiums ausmachten, trafen sich allein, ohne die Vertreter Sloweniens, Kroatiens, Bosniens und Mazedoniens und beschlossen, dass das jugoslawische Staatspräsidium zukünftig allein auf Basis der Mehrheitsentscheidung dieser vier Teilnehmer arbeiten werde. Das bedeutete, dass von nun an zwei der sechs Republiken unter Einbeziehung der beiden zu Serbien gehörenden autonomen Provinzen die übrigen vier Republiken dominieren konnten. Mit dieser Entscheidung war Jugoslawien endgültig unter völliger serbischer Kontrolle.

Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Slowenien und Kroatien sowie der inneren Entwicklung in Jugoslawien mehrten sich auch in Bosnien und Herzegowina die Stimmen, die eine völlige Unabhängigkeit des Landes von Jugoslawien forderten. Unter der nichtserbischen Bevölkerung regte sich Unmut über das Vorgehen der JNA in Kroatien. Muslime und bosnische Kroaten wollten nicht mehr in einem Staat bleiben, der Krieg gegen die eigenen Staatsbürger führte, womöglich noch mit Hilfe der eigenen Steuergelder. Nach dem am 17. September 1991 Mazedonien nach einem Volksentscheid seine Unabhängigkeit erklärt hatte, vollzog auch Bosnien und Herzegowina am 15. Oktober diesen Schritt, allerdings ohne vorherige Volksabstimmung. Lediglich die bosnischen Serben hielten ein offizielles Referendum ab und sprachen sich darin gegen die Unabhängigkeit und für den Verbleib des Landes im jugoslawischen Staate aus.

Nach Streitigkeiten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft um eine Anerkennung Sloweniens und Kroatiens sowie dem vorzeitigen Vollzug der Anerkennung durch die Bundesrepublik Deutschland am 23. Dezember 1991, was zusätzlich Druck ausübte, kam es schließlich am 15. Januar 1992 zur völkerrechtlichen Anerkennung der beiden neuen Staaten durch die Regierungen der EG-Mitgliedsländer.

Ähnlich wie Slowenien und Kroatien strebte nun auch Bosnien und Herzegowina eine internationale Anerkennung als souveräner Staat an. Für den Fall einer solchen Anerkennung drohten die bosnischen Serben mit Krieg sowie der Angliederung der serbisch besiedelten Gebiete in Bosnien und Herzegowina an Serbien.

Am 29. Februar und 1. März 1992 fand in Bosnien und Herzegowina ein die Unabhängigkeit des Landes betreffendes Referendum statt. Die bosnischen Serben blockierten die Abstimmung, so dass die Wahlbeteiligung nur 63 Prozent betrug. Für eine Unabhängigkeit Bosnien und Herzegowinas sprachen sich 99 Prozent der Abstimmungsteilnehmer aus. In Sarajevo gab es darauf hin die ersten Schusswechsel, auch in Bosanski Brod und anderen Orten des Landes begannen die ersten heftigeren Gefechte.

Am 6. April 1992 kam es zur diplomatischen Anerkennung Bosnien und Herzegowinas durch die Europäische Gemeinschaft. Einen Tag später wurde Bosnien und Herzegowina zusammen mit Slowenien und Kroatien auch von den USA als souveräner Staat anerkannt.

2.3. Der Beginn des Krieges und die Bildung nationaler Entitäten

Als am 6. April 1992 die EG-Staaten und am 7. April die USA Bosnien und Herzegowina diplomatisch anerkannten, begann der Krieg in Bosnien und Herzegowina. Die Aggression ging dabei von der serbischen Seite aus. Nachdem sich Bosnien und Herzegowina am 15. Oktober 1991 für unabhängig erklärte, hatten die bosnischen Serben gedroht, im Falle einer diplomatischen Anerkennung Bosnien und Herzegowinas die serbisch besiedelten Gebiete des Landes an Serbien anzugliedern.

Bereits Ende 1991 gab es in Bosnien und Herzegowina einige ländliche Regionen, die von der Führung der bosnischen Serben politisch kontrolliert wurden.^[1] Hierzu gehörten die Regionen um Drvar und Bosanski Petrovac, die Gegend um das hauptsächlich von Serben bewohnte Banja Luka in Westbosnien sowie große Teile der Ostherzegowina. Ende 1991 kontrollierten die bosnischen Serben bereits ein Drittel des Territoriums Bosnien und Herzegowinas.

Am 9. Januar 1992 proklamierten die bosnischen Serbenführer die „Serbische Republik in Bosnien und Herzegowina“, kurz „Republika Srpska“ genannt; das Machtzentrum befand sich in der ostbosnischen Kleinstadt Pale, unweit der bosnischen Hauptstadt Sarajevo gelegen. Die „Republika Srpska“ sah sich im Kriegszustand mit Bosnien und Herzegowina. Am 27. April erhielt der serbische Teilstaat seine erste eigene Verfassung. Die bosnischen Serben traten nunmehr offen für die Teilung Bosnien und Herzegowinas ein und beanspruchten 66 Prozent des Territoriums des Landes.^[2] Die eigens gegründete „Armee der Republika Srpska“ verfügte bereits im April 1992 über eine Truppenstärke von 42.000 Mann.

Die Jugoslawische Volksarmee (JNA), die auf Seiten der bosnischen Serben stand, hatte in Bosnien und Herzegowina bis zum Rückzug der Armee aus Kroatien eine Mannschaftsstärke von rund 50.000 Mann. Obwohl die kroatischen und muslimischen Soldaten größtenteils bis zum Herbst 1991 die Armee verlassen hatten, zählte die „Jugoslawische Armee“ (VJ - diese Bezeichnung erhielt die Armee zu Beginn des BosnienKrieges) im März 1992 knapp 100.000 Soldaten in Bosnien und Herzegowina.^[3] Ergänzt wurden die bereits anwesenden Truppen durch einige Hundert Spezialkräfte des serbischen Innenministers Petar Gra anin, die so genannten „Roten Barette“, sowie durch diverse Freischärlerverbände der serbischen Extremisten. Als wichtigste wären hier zu nennen: die „Tiger“ unter der Führung von Željko Ražnjatovi , besser bekannt unter dem Namen „Arkan“; die ebenfalls schon im Kroatien-Krieg aktiven „ etnik“-Verbände des Chefs der Serbischen Radikalen Partei“, Vojislav Šešelj; die „Weißen Adler“ des Mirko Jovi ; die „Monarchisten“ („Rojalisti“) des Mihailo Mladenovi ; die „Serbische Garde“ („Srpska Garda“); die „Vukovarci“ (Männer aus verschiedenen Einheiten, die vorher in Vukovar gekämpft hatten) sowie die „Marti evci“ (die Einheiten Milan Marti s aus Knin).

Nach der am 6. und 7. April erfolgten diplomatischen Anerkennung Bosnien und Herzegowinas durch die Europäische Gemeinschaft und die USA kündigte das Oberhaupt der „Republika Srpska“, Radovan Karadži , an, mindestens zwei Drittel des Landes durch die bosnisch-serbischen Truppen erobern zu lassen.

Die serbischen Militäreinheiten hatten zunächst den Auftrag, die Hauptsiedlungsgebiete der Serben in Bosnien und Herzegowina miteinander und schließlich mit Serbien und Montenegro zu verbinden. Dabei wurden zunächst die Gebiete mit bosniakischer Bevölkerungsmehrheit im Osten Bosnien und Herzegowinas von Fo a bis nach Zvornik angegriffen. Nach dem Willen der bosnisch-serbischen Nationalisten sollten die serbisch kontrollierten Gebiete in Bosnien und Herzegowina als „ethnisch reine“ Gebiete an Serbien angegliedert werden. Die nichtserbische Bevölkerung in diesen Gebieten wurde daher unter grausamen Begleitumständen gezwungen, ihre Heimat zu verlassen. In diesem Zusammenhang wird häufig der Begriff der „ethnischen Säuberungen“ verwendet, der jedoch beschönigend wirkt, da er die Begleitumstände der Eroberungen, nämlich Mord, Vergewaltigungen und Raub, verschleiert, zumal es sich hier nicht um „Nebenerscheinungen“, sondern um ein erklärtes politisches Ziel des Krieges handelte.

Für die „ethnischen Säuberungen“ waren hauptsächlich die paramilitärischen Truppen verantwortlich, die die zuvor von den regulären Truppen sturmreif geschossenen Ortschaften besetzten.

In Serbien wurden an den Grenzen zu Bosnien und Herzegowina Verbände zusammengezogen, um die muslimischen Siedlungsgebiete in Ostbosnien auch von dieser Richtung her angreifen zu können. Ebenso wurde Sarajevo eingeschlossen. Die serbischen Truppen kontrollierten bereits nach wenigen Tagen die wichtigsten strategischen Stellungen im Land.

Am 8. April 1992, einen Tag nach der diplomatischen Anerkennung durch die USA, rief die Regierung Bosnien und Herzegowinas die bestehenden örtlichen Territorialen Verteidigungskräfte auf, sich zu einer regierungsloyalen Verteidigungsstreitkraft mit einem zentralen Kommando umzustrukturieren. Daraufhin schlossen sich von 110 Bezirken in Bosnien und Herzegowina 73 regionale Verteidigungskommandos, darunter auch die Verbände der bosniakischen „Green Berets“ und der „Patriotischen Liga“, auf der Regierungsseite zusammen und begründeten die „Armija BiH“.^[4] Dieser Zusammenschluss von bisher unabhängig voneinander operierenden Gruppen bereitete am Anfang einige Probleme, diese konnten jedoch bis Mitte Juni 1992 behoben werden.

Ebenso wie der Staat Bosnien und Herzegowina hatte auch die Armija BiH einen multiethnischen Anspruch, was für die Kommandostruktur der Armee bedeutete, dass neben Bosniaken auch bosnische Kroaten und sogar bosnische Serben in die Führung eingebunden waren. Der bosnische Serbe Jovan Divjak und der bosnische Kroate Stjepan Šiber wurden gleich berechtige Vizekommandeure der bosnischen Armee unter dem muslimischen Oberkommandierenden Sefer Halilovi .^[5] Für die bosnischen Serben unter Karadži war es eine ungeheure Provokation, dass nunmehr ein Serbe in führender Position die Verteidigung Sarajevos organisierte!

Da das Waffenembargo der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinten Nationen gegen Jugoslawien auch für Bosnien und Herzegowina galt, waren die Verteidiger von vorn herein benachteiligt. Im Bereich der Handfeuerwaffen konnte die Armija BiH immerhin noch ein Drittel der Feuerkraft der Truppen der serbischen Seite aufbringen, bei den schweren Waffen waren es jedoch nicht einmal 10 Prozent. Bis Juni 1992 hatten sich zwar ungefähr 200.000 Freiwillige für die Armija BiH gemeldet, von denen jedoch ein Großteil wegen des Mangels an Waffen wieder nach Hause geschickt werden musste.

Die UN muss sich daher den Vorwurf gefallen lassen, den Verlauf des Krieges eindeutig vorgezeichnet zu haben, in dem das Waffenembargo nicht nur gegen den Aggressor, sondern gegen alle beteiligten Personen angewandt wurde.

Auf die bosnischen Serben, denen sowohl die Waffen, als auch der Logistikapparat der früheren JNA zur Verfügung stand, wirkte das Embargo, zynisch formuliert, wie eine „Einladung zum Angriff“. Lediglich in Goražde, Žepa und Srebrenica konnte die Armija BiH dem Ansturm der serbischen Truppen widerstehen. Srebrenica wurde zwar vorübergehend von den Serben erobert, fiel aber später wieder an die Bosniaken.

Ein weiteres Angriffsziel der bosnischen Serben war Br ko. Der so genannte „Korridor von Br ko“ war für die serbische Strategie von enormer Wichtigkeit, denn er verband die serbisch kontrollierten Gebiete in Ostbosnien mit denen um Banja Luka in Westbosnien sowie dem serbisch besetzten, zu Kroatien gehörenden Ostslawonien^[6]. Der nichtserbische Bevölkerungsanteil in der Region um Br ko war zwar mit 44 Prozent Bosniaken und 25 Prozent Kroaten besonders hoch, dennoch hatten die Verteidiger, ein Verbund aus Einheiten der Armija BiH und des kroatischen HVO ^[7] der gewaltigen serbischen Militärmaschinerie, bestehend aus Einheiten der Armee der Republika Srpska, Teilen der Jugoslawischen Armee und Arkan-Truppen, nicht viel entgegenzusetzen. Am 30. April 1992 konnten die bosnischserbischen Truppen die Oberhand gewinnen und die Kontrolle über den „Korridor von Br ko“ übernehmen.

Im Mai und Juni 1992 konzentrierten sich die Angriffe der bosnischen Serben auf den Norden und Nordwesten Bosnien und Herzegowinas. Der Bezirk von Bosanski Šamac, in unmittelbarer Nachbarschaft zu Br ko gelegen, hatte im April 1992 30.000 Einwohner, davon 45 Prozent Kroaten und 7 Prozent Bosniaken. Ende Mai, nach der Eroberung von Bosanski Šamac durch die bosnisch-serbischen Truppen, lebten nur noch rund 300 Nichtserben in der Region.^[8]

Mit einem serbischen Anteil von mehr als 55 Prozent war der Bezirk von Banja Luka, der zweitgrößten Bosnien und Herzegowinas nach Sarajevo, eine der Regionen, die sich bereits vor Beginn des Krieges unter der politischen Kontrolle der bosnischen Serben befanden. Nach Westen hin verdichtete sich der muslimische Anteil an der Bevölkerung jedoch wieder. In Prijedor lebten 44 Prozent Bosniaken, in Sanski Most 47 Prozent, in Biha bestand die Bevölkerung sogar zu mehr als 80 Prozent aus Muslimen. Südlich von Biha , in dem sehr dünn besiedelten Karstgebiet um Bosanski Petrovac und Drvar stellten die Serben dagegen 90 Prozent der Bevölkerung.

Diese Gegebenheiten sollten die bosnisch-serbischen Truppen nutzen, in dem sie beabsichtigten, von Prijedor aus in Richtung Sanski Most und Klju bis nach Bosanski Petrovac vorzustoßen, um so die Verbindung zur serbischen besetzten Krajina in Kroatien herzustellen. Eine zweite Verbindung zu den serbisch besetzten Gebieten in Kroatien sollte durch ein Vordringen in das Gebiet um Bosanski Novi und Bosanska Krupa gewährleistet werden.

Der Vormarsch der bosnischen Serben verlief wie geplant, die Ziele in Westbosnien waren bis Anfang Juni 1992 im wesentlichen erreicht, lediglich die Bewohner der Region um Biha und Velika Kladuša konnten sich dem serbischen Angriff widersetzen. Mit der Eroberung von Jajce im November 1992 schlossen die bosnisch-serbischen Truppen ihre Offensive vorerst ab.

Wie bereits zuvor in Ostbosnien wurde die im „Korridor von Br ko“ sowie in den eroberten Gebieten Nord- und Westbosniens lebende nichtserbische Bevölkerung auf grausame Art und Weise vertrieben. In Omarska, Manja a, Keraterm, Brezovo Polje, Luka (bei Br ko) und einigen anderen Orten wurden Konzentrationslager errichtet, in denen die nichtserbische Bevölkerung der besetzten Gebiete, die nicht in der Lage war zu fliehen, einem systematischen Terror unterworfen wurde.

Die nunmehr durch die bosnischen Serben eroberten und kontrollierten Gebiete umfassten rund 70 Prozent des Territoriums Bosnien und Herzegowinas. Die Hauptstadt Sarajevo war von serbischen Truppen eingeschlossen, ebenso die Städte Biha , Srebrenica und Žepa, die zu bosniakischen Enklaven geworden waren. Goražde, Zenica und Tuzla hatten lediglich über völlig unzureichende Versorgungswege einen Kontakt zur Außenwelt. Die in der nordbosnischen Posavina-Region nahe dem „Korridor von Br ko“ lebende kroatische Bevölkerung war auf der Flucht, lediglich die Stadt Orašje konnte von bosnisch-kroatischen Truppen gehalten werden.

Die Westherzegowina befand sich dagegen fest in kroatischer Hand. Der kroatische Bevölkerungsanteil betrug hier in vielen Gebieten mehr als zwei Drittel.^[9] Der HVO, in der Westherzegowina gegründet, verfügte in der Region über eine Truppenstärke von 15.000 Mann, unterstützt von Soldaten der Kroatischen Armee (HV) in etwa gleicher Zahl.^[10]

Im Februar 1992 wurde Mate Boban neuer Vorsitzender der HDZ BiH. Boban, der eng mit dem kroatischen Verteidigungsminister Gojko Šušak zusammenarbeitete, vertrat deutlich nationalere Positionen als sein Vorgänger Stjepan Kljui und versuchte nunmehr, alle kroatisch besiedelten Gebiete in Bosnien und Herzegowina in seinen Einflussbereich zu bringen. Unter Bobans Führung zeichnete bereits die Bildung der kroatischen Entität „Herceg-Bosna“ ab. Die autonomen kroatischen Gebiete wurden unabhängig von der Regierung in Sarajevo verwaltet, als Währung galt seit November 1991 der kroatische Dinar.

Militärisch kooperierten die bosnischen Kroaten zu dieser Zeit noch mit den Bosniaken. Gemeinsam kämpften der HVO und die Einheiten der paramilitärischen „Kroatischen Verteidigungskräfte“ (HOS), dem bewaffneten Arm der „Kroatischen Rechtspartei“ (HSP), an der Seite der Armija BiH gegen die bosnisch-serbischen Truppen. Im Gegensatz zu anderen Gebieten in Bosnien und Herzegowina gelang den verbündeten kroatisch-bosniakischen Streitkräften die Rückeroberung Mostars im Juni 1992. Einheiten der HOS konnten sogar weit in die serbisch kontrollierte Ostherzegowina vordringen und Anfang August 1992 die nordöstlich des kroatischen Dubrovnik gelegene Stadt Trebinje erobern.

Dieser militärische Erfolg für die bosnischen Kroaten wurde jedoch vor dem Hintergrund eines Machtkampfes des HVO mit den paramilitärischen HOS wieder zunichte gemacht. Am 9. August 1992 wurden der Kommandeur der HOS-Truppen, Blaž Kraljevi , sowie ein Großteil seiner Unterführer von Einheiten des HVO in der Nähe von itluk in einen Hinterhalt gelockt und ermordet.^[11] Dieses Attentat bedeutete das Ende der HOS, Trebinje fiel wieder an die bosnischen Serben.

Ende Juni 1992, unmittelbar nach dem militärischen Erfolg der kroatisch-bosniakischen Truppen in Mostar, begann man auf Seiten der Tu man-Administration, unterstützt durch die national gesinnte Führung der bosnischen Kroaten unter Mate Boban, Druck auf den Präsidenten Bosnien und Herzegowinas, Alija Izetbegovi , auszuüben, in eine - nicht näher bestimmte - Konföderation mit Kroatien einzutreten. Nachdem Izetbegovi die Absichten Zagrebs ablehnte, rief die bosnisch-kroatische Führung in der Westherzegowina die „Kroatische Gemeinschaft Herceg-Bosna“ aus, was jedoch noch keine Staatsgründung bedeutete, sondern lediglich eine „provisorische Lösung“ darstellen sollte.^[12] Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits die ersten Auseinandersetzungen der bosnischen Kroaten, die Anspruch auf Mostar als Hauptstadt von Herceg-Bosna erhoben, mit den dort lebenden Bosniaken, deren Bevölkerungsanteil in der Region Mostar bei fast 50 Prozent lag. Das Bündnis der bosnisch-kroatischen Truppen mit der Armija BiH begann ins Wanken zu geraten.

2.4. Die Rolle der Nachbarstaaten Serbien und Kroatien im Bosnien-Krieg

Wie im Abschnitt 2.1. dargestellt, gab es in Bosnien und Herzegowina Ende 1991, vor Ausbruch des Krieges, einen Bevölkerungsanteil von ungefähr 32 Prozent Serben sowie etwa 18 Prozent Kroaten. Die bosnischen Serben und die bosnischen Kroaten gehörten neben den Muslimen zu den staatstragenden Nationen in Bosnien und Herzegowina Aus diesem Grunde ist es notwendig zu betrachten, welche Rolle Serbien und das nunmehr unabhängige Kroatien - beide sind Nachbarstaaten Bosnien und Herzegowinas - im Bosnien-Krieg spielten, was in diesem Abschnitt geschehen soll.

Nach dem Tode Titos wurden in den jugoslawischen Republiken die bisher mit aller Härte unterdrückten nationalen Stimmen wieder lauter. Während sich in Slowenien und Kroatien Demokratiebewegungen entwickelten, die die kommunistischen Strukturen reformieren wollten und später, auf dem Boden der Verfassung von 1974, auch Forderungen nach nationaler Eigenständigkeit stellten, formierte sich in Serbien eine radikale Nationalbewegung, die den Anspruch serbischer Dominanz in Jugoslawien erhob und sich dabei auf die Tatsache stützte, dass die Serben das zahlenmäßig größte Volk in Jugoslawien darstellten. 1987 gelang es Slobodan Miloševi , dem neuen Chef der Serbischen Kommunistischen Partei, sich an die Spitze dieser Bewegung zu setzen. Miloševi schaffte es, das serbische Volk für eine Verfassungsreform zu gewinnen, durch die die Autonomierechte des Kosovo und der Vojvodina erheblich beschnitten wurden.^[1]

In dem Miloševi in seinen Reden immer wieder auf den „Kosovo-Mythos“, d.h. auf den Mythos von der Opferrolle der serbischen Nation verwies, sowie von der Verteidigung Serbiens und Europas gegen die „islamische Gefahr“ sprach, konnte er die Bevölkerung auch für andere nationalistische Ziele mobilisieren.

Mit Beginn der innenpolitischen Krise in Jugoslawien, in deren Zusammenhang der Bestand des Vielvölkerstaates in Frage gestellt wurde, bestand die Hauptbotschaft der serbischen Nationalbewegung in der Ankündigung, die in den anderen Republiken Jugoslawiens lebenden Serben könnten auf den Beistand aus Belgrad hoffen, sollte Jugoslawien zerfallen.^[2] In Kroatien sowie in Bosnien und Herzegowina, wo es jeweils besonders starke serbische Minderheiten gab, entstanden serbisch-nationalistische Bewegungen, die ihrerseits „befreite Gebiete“ ausriefen und damit an die in Belgrad entwickelten Ziele anknüpften. In den besetzten Gebieten in Kroatien entstand die „Serbische Republik Krajina“, aus den serbisch kontrollierten Gebieten in Bosnien und Herzegowina wurde am 9. Januar 1992 die „Republika Srpska“. Die serbischen Extremisten beanspruchten mehr als die Hälfte des kroatischen Territoriums und zwei Drittel des Territoriums Bosnien und Herzegowinas.

Die nationalistischen Parteien und Organisationen, beispielsweise die „Serbische Radikale Partei“ unter der Führung von Vojislav Šešelj, forderten öffentlich die Angliederung der serbisch deklarierten Gebiete in Kroatien und Bosnien an Serbien, wodurch ein großserbischer Staat geschaffen werden sollte.

Im Krieg in Bosnien und Herzegowina unterstützte das Regime in Belgrad die bosnischen Serben unter ihrem Führer Radovan Karadži .^[3] Die frühere Jugoslawische Volksarmee (JNA), die sich seit Beginn des Bosnien-Krieges nur noch „Jugoslawische Armee“ (VJ) nannte, griff auf der Seite der Armee der Republika Srpska massiv in den Krieg ein und unterstützte die bosnischen Serben mit Waffen und Logistik.

Während der bosnisch-serbischen Angriffe auf die mehrheitlich von Bosniaken besiedelten Gebiete in Ostbosnien wurden auf serbischem Boden Einheiten der VJ an den Grenzen zusammen gezogen, um die ostbosnischen Muslimgebiete auch aus dieser Richtung angreifen zu können.

Die „ethnischen Säuberungen“ in den eroberten Gebieten und somit die Schaffung ethnisch homogener, serbischer Gebiete in Bosnien und Herzegowina war nicht nur das Kriegsziel der bosnischen Serben, sondern entsprach den Vorstellungen der serbischen Extremisten in Belgrad sowie deren Plänen zur Schaffung eines möglichst ethnisch homogenen „Großserbiens“.

In Kroatien hatte sich bei den Wahlen im April 1990 ebenfalls eine national geprägte Führung durchgesetzt. Die „Kroatische Demokratische Gemeinschaft“ (HDZ) errang die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, ihr Vorsitzender Franjo Tu man, ein ehemaliger Partisanengeneral, der lange Jahre in Belgrad gelebt hatte, wurde zum neuen kroatischen Präsidenten gewählt. Langfristiges Ziel der neuen politischen Führung in Zagreb war die Schaffung eines unabhängigen kroatischen Staates. Bereits am 20. Februar 1991 verabschiedete das kroatische Parlament eine Resolution zur Auflösung Jugoslawiens in seiner bisherigen Struktur. Von kroatischer Seite wurde die Idee der Umwandlung Jugoslawiens in eine Konföderation weitestgehend souveräner Republiken verfolgt. Nachdem diese gemeinsam mit Slowenien angestrebte Umwandlung am Widerstand Serbiens und seiner Verbündeten scheiterte, wurde in Zagreb der Weg in die staatliche Unabhängigkeit Kroatiens vorbereitet. Eine Volksabstimmung am 19. Mai 1991 ergab eine Mehrheit von 93,24 Prozent der abgegebenen Stimmen für die Unabhängigkeit des Landes.^[4] Daraufhin beschloss das kroatische Parlament am 30. Mai die Trennung von Jugoslawien, die Regierung in Zagreb erklärte am 25. Juni 1991, gemeinsam mit Slowenien, den Austritt aus der jugoslawischen Föderation. Bereits im Zuge der sich anbahnenden Unabhängigkeitserklärung formierten sich in der Krajina und in Slawonien autonome serbische Gebiete, die Jugoslawische Volksarmee besetzte das Plitvicer Seengebiet, um die serbischen Rebellen in der Krajina zu unterstützen. Der Krieg in Kroatien hatte begonnen.^[5]

Von seiner geopolitischen Lage her hat Kroatien vielfältige Beziehungen zum Nachbarstaat Bosnien und Herzegowina, mit dem es den mit Abstand größten Teil seiner Grenze teilt. So spielten die an Kroatien grenzenden Regionen Bosnien und Herzegowinas bereits im Kroatien-Krieg eine besondere Rolle. Ohne Einbeziehung des herzegowinischen Hinterlandes hätte beispielsweise keine vernünftige Verteidigungsstrategie für die dalmatinische Stadt Dubrovnik entwickelt werden können.

Typisch für die Verbindungen Kroatiens mit Bosnien und Herzegowina war des weiteren die Tatsache, dass der kroatische Verteidigungsminister Gojko Šušak aus HercegBosna stammte und dort ein führendes Mitglied der HDZ BiH war. Dementsprechend intensiv war auch der Einfluss Kroatiens auf den Konflikt in Bosnien und Herzegowina, insbesondere auf die Politik der Führung der bosnischen Kroaten. Mit Mate Boban, der im Februar 1992 zum Vorsitzenden der HDZ BiH gewählt wurde, setzten sich in der Partei die Kräfte durch, die sich zur Politik Tu mans bekannten und bereit waren, diese konsequent umzusetzen Tu man selbst gab im Zuge der Unabhängigkeitserklärung Bosnien und Herzegowinas zu verstehen, dass das Prinzip der Unantastbarkeit der Grenzen, das Kroatien für sich in Anspruch nahm, auf Bosnien und Herzegowina bezogen nicht unbedingt gelte. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Vorstellungen Tu mans in Bezug auf Bosnien und Herzegowina sich auf die so genannte „Banovina-Lösung“, dem historischen Sporazum von 1939, bezogen.

[...]

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^[1] Calic, Marie-Janine: Wege zur Konsolidierung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien; in: Calic, MarieJanine (Hrsg.): Friedenskonsolidierung im ehemaligen Jugoslawien. Sicherheitspolitische und zivile Aufgaben, Seite 19.

^[2] Die Haager Agenda für Frieden und Gerechtigkeit für das 21. Jahrhundert; http://www.haguespace.org

^[1] Hierbei handelte es sich um das „Königreich der Serben Kroaten und Slowenen“ („Kraljevica Srba, Hrvata i Slovenaca“; kurz: SHS), welches als einer der Nachfolgestaaten der österreichisch-ungarischen Doppelmonarchie sowie des Osmanischen Reiches entstanden war.

^[2] 1947 entstanden Pläne einer jugoslawisch-bulgarischen Föderation. Die Sowjetunion sah dadurch ihre Hegemonialrolle gefährdet und lehnte die Pläne daher ab. Nachdem Stalin die bulgarische und die jugoslawische Delegation im Februar 1948 wegen ihres Vorhabens tadelte, verzichtete die bulgarische Seite sofort auf alle Föderationspläne, während die jugoslawische Führung der Sowjetunion Protest entgegenbrachte, was zur politischen und wirtschaftlichen Isolation Jugoslawiens innerhalb Osteuropas führte. Vgl. hierzu Meier, Viktor: Der Titostaat in der Krise: Jugoslawien nach 1966; in: Mel i , Dunja (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg, S. 193 f.

^[3] Meier, Viktor: Der Titostaat in der Krise: Jugoslawien nach 1996; in: Mel i , Dunja (Hrsg.): Der JugoslawienKrieg, Seite 201

^[4] Die Rede ist explizit von den Völkern, nicht aber den Republiken; eine oberflächliche Formulierung, die denjenigen, die sich darauf berufen wollten, viel Interpretationsfreiraum ließ.

^[5] Zeitler, Klaus-Peter: Deutschlands Rolle bei völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kroatien, Seite 41

^[6] Vgl. hierzu Kapitel 2.1.3., Seite 16

^[7] Von 1463 bis 1878 stand Bosnien und Herzegowina unter osmanischer Herrschaft, danach wurde es bis zum Ende des Ersten Weltkrieges von Österreich-Ungarn verwaltet.

^[8] Calic, Marie-Janine: Der Krieg in Bosnien und Herzegowina, Seite 24

^[9] Wer sich bisher beispielsweise öffentlich dazu bekannte, Serbe zu sein, wurde sofort verdächtigt, großserbischen Ideen anzuhängen. Ein sich öffentlich erklärender Kroate musste sich die Beschuldigung gefallen lassen, Anhänger des früheren „Ustaša“-Regimes zu sein. Muslime, die ihre ethnische Zugehörigkeit in der Öffentlichkeit betonten, wurden, vor allem von den Serben, als „Verräter im Kampf gegen die türkische Besatzungsherrschaft“ verunglimpft.

^[10] Zu den Bezeichnungen der Volksgruppen siehe die „Bemerkungen zur Schreibweise“ im Anhang

^[11] Schneider, Heinrich: Friede für Bosnien-Herzegowina?, Seite 11 ff.

^[12] Die serbokroatische Sprache entstand 1954 durch den Vertrag von Novi Sad und diente dem Vielvölkerstaat Jugoslawien als offizielle Landessprache. Sie wich nur marginal von traditionellen Kroatischen bzw. Serbischen ab und beinhaltete sowohl das von Kroaten und Muslimen benutzte lateinische Alphabet, als auch das kyrillische Alphabet, dessen sich die Serben bedienten. Im Zuge des Zerfalls Jugoslawiens und des daraus resultierenden Krieges wurde der o.g. Vertrag von Novi Sad aufgekündigt. Es bestehen seitdem wieder die traditionellen Sprachen Serbisch und Kroatisch; bei den Muslimen ist neuerdings sogar von Bosnisch die Rede.

^[13] Siehe Anhang, Karte Nr.1 „Besiedelung Bosnien und Herzegowinas vor dem Zerfall Jugoslawiens“

^[14] Schneider, Heinrich: Friede für Bosnien-Herzegowina?, Seite 13

^[15] Siehe Anhang, Karte Nr.1 „Besiedelung Bosnien und Herzegowinas vor dem Zerfall Jugoslawiens“

^[16] Petritsch, Wolfgang: Bosnien und Herzegowina 5 Jahre nach Dayton“, Seite 29

^[17] Die türkische Herrschaft, d.h. die Besetzung Bosnien und Herzegowinas durch das Osmanische Reich, dauerte von 1463 (Bosnien) bzw. 1482 (die Herzegowina) bis 1878.

^[18] Siehe Anhang, Karte Nr.1 „Besiedelung Bosnien und Herzegowinas vor dem Zerfall Jugoslawiens“

^[19] Die serbische Ideologie sieht in den Muslimen Serben, die während der osmanischen Herrschaft den islamischen Glauben angenommen haben. Vor dem Hintergrund des ohnehin gespannten Verhältnisses der Serben zum Islam - die Serben sehen sich traditionell in der Rolle des Retters des Abendlandes vor dem Islam galten die Muslime als „Verräter“, denen man feindlich gesinnt gegenüber stand.

1941 wurde Bosnien und Herzegowina dem „Unabhängigen Staat Kroatien“ unter dem Ustaša-Führer Ante Paveli zugeschlagen. Die Ustaša-Machthaber sahen in den Muslimen Kroaten, die zum Islam übergetreten waren.

^[20] Bremer, Thomas: Die Religionsgemeinschaften im ehemaligen Jugoslawien; in: Mel i , Dunja (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg, Seite 242

^[1] Bezüglich der Volksabstimmung in Kroatien ist anzumerken, dass die serbische Minderheit, welche dort einen Bevölkerungsanteil von 12 Prozent hatte, das Referendum boykottierte.

^[2] Anders als im ethnisch homogenen Slowenien konnte die JNA, deren Offizierkorps zu zwei Dritteln aus Serben bestand, in Kroatien tatsächlich den „Schutz der serbischen Minderheit“ für sich reklamieren. Den serbischen Freischärlern lieferte die JNA logistische und waffentechnische Unterstützung. Die Hauptstadt Zagreb sowie unter anderem die Städte Split, Dubrovnik und Vukovar wurden von der JNA massiv mit Artillerie beschossen. Die Stadt Vukovar fiel nach 84 Tagen Belagerungszeit, in der die Stadt dem Erdboden gleich gemacht wurde, an die serbische Seite. Vukovar sowie die in der Krajina gelegene Stadt Knin wurden „ethnisch gesäubert“ und zu serbischen Städten gemacht.

^[3] Zu diesem Zeitpunkt war jedoch noch fast ein Drittel des kroatischen Territoriums serbisch besetzt, vornehmlich die Krajina und große Teile Slawoniens. Diese Gebiete konnten erst später durch die kroatische Armee zurück erobert werden. Am 1. Mai 1995 gelang die Rückeroberung Westslawoniens, gefolgt von Vergeltungsschlägen der Krajina-Serben in Form von Raketenangriffen auf Zagreb. Am 4. August 1995 begann die kroatische Armee eine Offensive zur Rückeroberung der Krajina, was innerhalb weniger Tage gelang. Im November 1995 geriet schließlich auch Ostslawonien per Abkommen wieder unter kroatische Kontrolle.

^[4] Zum so genannten „serbischen Block“ im jugoslawischen Staatspräsidium zählten die Republiken Serbien und Montenegro sowie die ebenfalls im Gremium vertretenen autonomen Provinzen Kosovo und Vojvodina.

^[5] Zeitler, Klaus-Peter: Deutschlands Rolle bei der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kroatien, S.47

^[6] Schließlich lebten demnach fast zwei Millionen Serben außerhalb der Grenzen Serbiens, darunter ca. 1,3 Millionen in Bosnien und Herzegowina und 550.000 in Kroatien.

^[1] Die bosnischen Serben bezeichneten diese Regionen als „befreite Gebiete“; vgl. Mel i , Dunja (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg, Seite 352.

^[2] Petritsch, Wolfgang: Bosnien und Herzegowina 5 Jahre nach Dayton, Seite 29

^[3] Zahlenangaben gem. Mel i , Dunja (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg, Seite 353 f.

^[4] Volle Bezeichnung: „Armija Republike Bosne i Hercegovine“ („Armee der Republik Bosnien und Herzegowina“)

^[5] Oberst Sefer Halilovi war ein ehemaliger Offizier der JNA. Im Kroatien-Krieg fielen die Angriffe auf die Stadt Zadar in seinen Verantwortungsbereich. Seine Ernennung zum Oberbefehlshaber der Armija BiH war daher unter den bosnischen Kroaten höchst umstritten.

^[6] Siehe Karte Nr.4 „Bosnien und Herzegowina nach dem Vertrag von Dayton und Frontverlauf 1995“ im Anhang

^[7] „Hrvatsko Vije e Obrane“, „Kroatischer Verteidigungsrat“; kroatische Streitkräfte in Bosnien und Herzegowina

^[8] Rathfelder, Erich: Der Krieg an seinen Schauplätzen; in Mel i , Dunja (Hrsg.): Der Jugoslawien-Krieg, S. 356

^[9] Siehe Karte Nr.1 „Ethnische Struktur Bosnien und Herzegowinas vor dem Krieg 1991“ im Anhang

^[10] Am 16. Juni 1992 unterzeichneten der kroatische Präsident Tu man und der Präsident Bosnien und Herzegowinas, Izetbegovi , den Vertrag über ein Bündnis, welches die Beteiligung der Kroatischen Armee (HV) bei der Beteiligung des Landes rechtmäßig machte.

^[11] Die heute am plausibelsten erscheinende Vermutung, das Attentat auf die HOS-Führung sei von Spezialeinheiten des HVO im Auftrage Mate Bobans verübt worden, ist von der beschuldigten Seite nie dementiert worden. Als Grund für den Machtkampf zwischen dem HVO und den HOS gelten die verschiedenen Vorstellungen bezüglich der Zukunft Kroatiens sowie Bosnien und Herzegowinas. Während Mate Boban, unterstützt durch den HVO, die so genannte „kleine großkroatische Lösung“, d.h. die Angliederung der kroatisch besiedelten Gebiete in Bosnien und Herzegowina an Kroatien favorisierte, vertraten die HSP und die HOS die „maximalistische Strategie“, welche sich auf das Erbe des Ustaša-Staates berief. Demnach sollte, gemeinsam mit den Bosniaken, ein großkroatischer Staat geschaffen werden, der Bosnien und Herzegowina komplett einschloss.

^[12] Die Ausrufung der „Republik Kroatische Gemeinschaft Herceg-Bosna“ als Staat wurde erst am 24. August 1993 vollzogen.

^[1] Die diesbezüglich geänderte serbische Verfassung verstieß damit eklatant gegen die jugoslawische Bundesverfassung, welche den Provinzen Kosovo und Vojvodina nicht nur umfangreiche Autonomierechte einräumte, sondern ihnen sogar, gleichberechtigt mit den Republiken, jeweils eine Stimme im jugoslawischen Staatspräsidium zugestand. Siehe hierzu Abschnitt 2.2.

^[2] Petritsch, Wolfgang: Bosnien und Herzegowina 5 Jahre nach Dayton, Seite 24

^[3] Zu Streitigkeiten zwischen der Führung in Belgrad und den bosnischen Serben kam es erst im Rahmen von Friedensverhandlungen, da Jugoslawien im Falle des Scheiterns umfassende Sanktionen angedroht wurden.

^[4] In den von Serben besiedelten Gebieten Kroatiens wurde die Abstimmung größtenteils boykottiert. Vgl. Zeitler, Klaus-Peter: Deutschlands Rolle bei der völkerrechtlichen Anerkennung der Republik Kroatien, Seite 47

^[5] Siehe Abschnitt 2.2. Der Jugoslawien-Konflikt und die Unabhängigkeitserklärung Bosnien und Herzegowinas