Die Entstehung der Grünen - von der Bürgerinitiative zur Bundespartei

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Entstehung und Gründungsprozess der Grünen
2.1 1977-1980: Die Anfänge
2.2 1980-1983: Die Gründungsphase
2.3 1983-1986: Die erste Bundestagsphase und Koalitionsverhandlungen
2.4 1986-1990: Der Weg bis zur Wiedervereinigung

3 Das ideologische Profil der Grünen.
3.1 Rolle der Strömungen für die Partei
3.2 Das realpolitische Lager
3.2.1 Der Grüne Aufbruch
3.2.2 Realpolitiker
- Ökokapitalisten
- Kritische Realos
3.2.3 Ökolibertäre
3.3. Das fundamentalistische Lager
3.3.1 Die Ökosozialisten
3.3.2 Die Radikalökologen
3.3.3 Das Linke Forum

4 Programmatik der Partei
4.1 Wirtschaft und Soziales
4.2 Außen- und Sicherheitspolitik
4.3 Frauenpolitik
4.4 Umweltpolitik
4.5 Innen- und Rechtspolitik

5 Grundprobleme der Grünen
5.1 Regierungsfähigkeit
5.2 Strategieschwäche
5.3 Identitätsschwäche

6 Schluss

7 Literaturangaben

8 Quellenverzeichnis.

1 Einleitung

In der folgenden Hausarbeit wird der Entstehungsprozess der Grünen bis zur Bundespartei beschrieben, das ideologische Profil, die Programmatik der Partei sowie das jetzige Bild der Grünen, welches anhand der Grundprobleme der Partei erarbeitet wird. Die Partei wird hierbei kritisch beleuchtet und analysiert. Anhand der vielen Splittergruppen innerhalb der Partei wird die Komplexität und Problematik der Grünen verdeutlicht. In der Partei sind Vorstellungen aus der Friedens-, der Frauen-, und der Dritte-Welt-Bewegung beheimatet. Die Programmatik der Partei enthält neben ökologischen Zielsetzungen auch sozial-egalitäre, pazifistisch-neutralistische und auf alternative Lebensformen gerichtete Positionen. Der Kern der Grünen findet sich jedoch in der Ökologieproblematik. In der Partei vereinen sich zwei ideologische Stränge des politischen Protests miteinander. Dies ist auf der einen Seite die Zivilisations-, Konsum-, und Technikkritik, welche ihre Formierung in verschiedenen Initiativen wie der Ökologie- und Bürgerinitiativbewegung fand. Auf der Gegenseite dazu findet man die Strömung, die „auf eine umfassende Veränderung des gesamten politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Systems der Bundesrepublik Deutschland“ zielt. (1)

Die Anfänge der Partei fanden sich in Bürgerinitiativen, deren Ziel es meist war, im Umweltsektor Reformen durchzusetzen. Die vielen verschiedenen Strömungen und Gruppierungen, die in der späteren Bundespartei zusammengefasst wurden wirken sich erschwerend auf den Zusammenhalt der Partei aus und werden deshalb mit Recht als Geburtsfehler bezeichnet. Auf diese wird zu späterem Zeitpunkt näher eingegangen werden.

2 Entstehung und Gründungsprozess der Grünen

Der Gründungsprozess der Grünen stellt einen einzigartigen Fall in der Parteiengründungsgeschichte der BRD dar.

2.1 1977-1980: Die Anfänge

Am 11.5.1977 entsteht die „Umweltschutzpartei Niedersachsen“, gegründet für den Kampf gegen ein Atomkraftwerk. Kurz danach, am 1.9.1977 formiert sich die „Grüne Liste Umweltschutz“ (GLU). Diese erhält schon einen Monat später ihren ersten Sitz im Hildesheimer Kreistag mit 1,6% der Stimmen. Diese beiden Gruppierungen schließen sich im November jenen Jahres zusammen und konstituieren sich als Landesverband Niedersachsen der GLU. Sie sehen sich als „wertkonservative Partei traditionellen Zuschnitts für Umwelt- und Lebensschutz...“ (2) Am 14.2.1978 beschließt die GLU Niedersachsen bei den anstehenden Landtagswahlen anzutreten, bei welchen sie 3,9% der Stimmen für sich verbuchen. Dieser Erfolg (und weitere) beschleunigen das Tempo dieser Wahlbewegung in ganz Deutschland. Auch bei Kommunalwahlen im Frühjahr 1978 kommen Grüne Listen zutage, z. B. ein Mandat in Gauting bei Starnberg. Weitere Parteigründungen nach dem Vorbild niedersächsischer „Grünen Listen“ in diesem Jahr folgen: GLU Hamburg, „Bremer Grüne Liste“ (BGL), „Grüne Liste Schleswig-Holstein“ (GLSH). Ein weiterer Meilenstein ist die Gründung der „Grünen Aktion Zukunft“ (GAZ), die ein ehemaliger CDU-Bundestagsabgeordneter am 13.7.1978 einen Tag nach seinem CDU-Austritt gründete. Jener macht einen Alleinvertretungsanspruch als grüne Bundespartei geltend, was jedoch kläglich scheiterte. 1979 im März kommt es in Frankfurt zur Gründung des Listenbündnisses „Sonstige politische Vereinigung/Die Grünen“ (SPV Die Grünen), an der die Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher, die GLSH und die Grüne Aktion Zukunft beteiligt sind. Diese Partei ist bürgerlich ökologisch ausgerichtet, und ihr Ziel ist es ein „Europa der Regionen, in welchem die Menschen und Institutionen umweltbewußt, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei handeln und leben lernen“ (3) zu erschaffen. Diese vier Begriffe werden zu den programmatischen Grundsäulen der Grünen heranwachsen. Die ersten Vorsitzenden sind August Haußleitner, Herbert Gruhl und Helmut Niedermayer. Man wird hierbei in Zukunft nach dem Rotationsprinzip verfahren.

Die nächste große Aufgabe stellt die Europawahl am 10.6.1979 dar, bei der die SPV-Grünen 3,2 % der Stimmen erhalten und ihnen wird damit eine Wahlkampfkostenerstattung in Höhe von 4,5 Millionen Mark gewährleistet. Dies stellt einen einmaligen Fall staatlich subventionierter Parteiengründung dar.

Ende 1979 gründen sich in Bayern, Bremen, Saarland, Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz erste Landesparteien mit dem Namen „Die Grünen“. Ungefähr zur gleichen Zeit bekommen alternative und grüne Listen bei Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen spektakulär viele Stimmen, z. B. in Marl: 8,9 %.

Am 7.10.1979 zieht die Partei dann zum erstenmal in ein Landesparlament ein. So geschehen in Bremen, wo man mit 5,1 % der Stimmen vier Mandate erhält. Große Unterstützung bekommt die Partei durch Rudi Dutschke, der ehemaligen Galionsfigur der APO. Am 3./4.11.1979 ist es dann soweit: Auf einer zweiten Versammlung der „SPV Die Grünen“ wird die Gründung einer bundesweiten grünen Partei für Januar 1980 beschlossen. Mitunter führt dies sofort zu einer drastischen Mitgliedererhöhung von November 1979 bis Januar 1980.

2.2 1980-1983: Die Gründungsphase

Am 12./13.1.1980 findet der Gründungskongress der Grünen in Karlsruhe statt. Zu den ersten Sprechern der Partei werden Petra Kelly, Norbert Mann und August Haußleitner gewählt. Die Parteigründung fällt zeitlich in eine optimale Phase, denn die Friedens- und Umweltschutzbewegung befindet sich derzeitig auf ihrem Höhepunkt. Die erste große Aufgabe für die Partei ist die Bundestagswahl 1980, bei der man allerdings mit 1,5 % der Stimmen scheitert. Die nächste Chance bietet sich jedoch schnell: Schon 1982 im September, als die sozial-liberale Koalition nach einem gelungenen Mißtrauensvotum gegen Helmut Schmidt bricht und Helmut Kohl zum neuen Bundeskanzler wird. Bei den dazugehörenden Neuwahlen im März 1983 schafft man mit 5,6 % der Stimmen mit 27 Abgeordneten den Einzug in den Bundestag. Die Sprecher hierbei: Petra Kelly, Otto Schily, Marieluise Beck-Oberdorf.

Die ersten Ansätze über Koalitionsverhandlungen mit der SPD scheitern.

2.3 1983-1986: Die erste Bundestagsphase und Koalitionsverhandlungen

1984 kam es zu einem Tolerierungsbündnis zwischen der SPD und den Grünen. Erst Oskar Lafontaine - der saarländische Ministerpräsident – bietet im September 1984 als erster den Grünen die Koalition an, falls es bei den Landtagswahlen im Saarland zu einer rot-grünen Mehrheit reichen sollte. Soweit kommt es dann jedoch nicht, denn die Grünen scheitern an der 5%-Hürde.

Am 27.10.1985 stimmt Hessens Landesversammlung einer rot-grünen Koalition zu und Joschka Fischer wird als Umweltminister der erste „grüne Minister“.

Zu den Geschehnissen im Bundestag: Nach dem Einzug der Grünen kristallisiert sich schnell heraus, dass der grüne Bundestagsabgeordnete Werner Vogel als Alterspräsident die erste Bundestagssitzung eröffnen wird. Auch weiterhin wollen die Grünen das „Sprachrohr der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung“ (4) sein. In ihrer ersten (öffentlichen) Fraktionssitzung fordern sie, dass neue Bundestagsausschüsse für Umwelt- und Frauenfragen eingerichtet werden, ebenso wie sie Sitze in allen Ausschüssen fordern und zusätzlich den Vizepräsident stellen wollen. So einfach wie die Grünen sich dies vorstellen wird es jedoch nicht. Am 15.3.1983 wird Joschka Fischer zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt und einen Tag darauf wird die damalige Sprecherin Petra Kelly in den Auswärtigen Ausschuss berufen. Der erste Gesetzesentwurf den die Grünen einbringen ist am 30.3.1983 jener zur Aufhebung der geplanten Volkszählung. Ende April geht der erste Ausschussvorsitz an einen Grünen-Politiker: Klaus Hecker übernimmt den Forschungsausschuss, welcher kurze Zeit später auf seine Parteigenossin Sabine Bard übertragen wird.

Es wird innerparteilich beschlossen, dass die erste Antwortrede auf Helmut Kohls Regierungserklärung von Marieluise Beck-Oberdorf gehalten wird, wobei sie verkündet, die wichtigen, elementaren Stützen der Politik der Grünen seien Toleranz, Sanftheit und Gewaltfreiheit.

In ihrer Anfangsphase im Bundestag wird die Partei nicht müde viele Gesetzesentwürfe, grosse Anfragen und Anträge einzubringen. Nur um ein paar zu nennen:

- Antrag zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen und Bundesstraßen
- Gesetzesentwurf zur Einführung eines Grundrechts auf saubere Umwelt
- Grosse Anfrage über die Lagerung von Giftgas
- Gesetzesentwurf zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
- Entwurf über die sofortige Stillegung aller Atomkraftwerke (Atomsperrgesetz)

Anfang 1984 wählt die Partei ihren neuen Fraktionsvorstand, der sich aus folgenden Personen zusammensetzt: Als Sprecherinnen Antje Vollmer, Annemarie Borgmann und Waltraud Schoppe, als Parlamentarische Geschäftsführerinnen Heidemarie Dann, Christa Nickels und Erika Hickel. Diese Zusammensetzung führt zu großen Diskussionen in der Öffentlichkeit. Doch damit erreichen die Grüne genau das, was sie bezwecken: In der Bevölkerung wird über sie gesprochen. Auf diese gute Phase der Entwicklung folgen Wahlschlappen der Grünen im Saarland und in Nordrhein-Westfalen.

Bald darauf wird der Vorstand aufgrund des angewandten Rotationsprinzips innerhalb der Partei erneut ausgetauscht. Von nun an fungieren Sabine Bard, Christian Schmidt und Hannegret Hönes als Sprecher-/innen sowie Uschi Eid, Alex Vogel und Eberhard Bueb als Parlamentarische Geschäftsführer-/in.

2.4 1986-1990: Der Weg bis zur Wiedervereinigung

1986 wurden Koalitionsverhandlungen mit der SPD für die Zeit nach der Bundestagswahl 1987 nicht mehr ausgeschlossen. Dies stellte sich im Nachhinein jedoch als unnötig heraus, da die Mehrheit der christlich-liberalen Koalition bestehen bleibt.

Am 9.2.1987 scheitert in Hessen die rot-grüne Koalition. Stolperstein des Ganzen war die Atompolitik.

Im Jahr 1989 naht mit der Öffnung der Berliner Mauer ein epochales Ereignis, mit welchem sich die Grünen - wie sich im Nachhinein herausstellt – zuwenig befassen. Im November 1989 entsteht in der DDR eine „Grüne Partei“, mit offiziellem Gründungstag im Februar 1990. Mit 2 % der Stimmen bei den Volkskammerwahlen am 18.3.1990 schnitten sie allerdings nicht gut ab. Im September folgte der Beschluss, die Ost- und West-Grünen am Tag nach der Bundestagswahl zusammenzuschließen. Dies stellt sich als großer Fehler heraus, dieser Zusammenschluss erfolgte zu spät. Die Grünen scheitern im Westen mit 4,8 % der Stimmen, währenddessen die Listenverbindung Bündnis 90/Die Grünen im Osten auf 6,1% der Stimmen kommt. Wäre dieser Zusammenschluss vor der Wahl geschehen, wäre man auch im Westen über die 5 %-Hürde gerutscht und der Sprung ins Parlament wäre gelungen.

Internes: Laut eines Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts dürfen die Grünen von der „parlamentarischen Kontrolle der Haushaltsgelder für die Geheimdienste“ (5) ausgeschlossen werden. Dies stößt in der Partei auf Widerstand.

Das Rotationsprinzip scheint zu funktionieren, ein neuer Fraktionsvorstand wird gewählt: Ludger Vollmer, Annemarie Borgmann und Hannegret Hönes als Sprecher-/innen; Hans-Werner Senfft und Axel Vogel als Parlamentarische Geschäftsführer. Ludger Vollmer legt jedoch sein Amt vorzeitig nieder und Willi Hoss wird zu seinem Nachfolger bestellt. Joschka Fischer plädiert relativ zeitgleich für eine rot-grüne Koalition in Bonn, allerdings ohne Ergebnis.

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