Lange Zeit wurden feindliche Übernahmen als ein Phänomen der amerikanischen Wirtschaft betrachtet, das dort bis Mitte der achtziger Jahre einer starken Entwicklung unterlag. Gerade die Übernahmeschlachten, die sich im Zuge dieser Übernahmen entwickeln, und bei denen riesige Finanzsummen geboten werden, haben auch das Interesse der wirtschaftlich interessierten Öffentlichkeit geweckt. Die Relevanz der feindlichen Übernahmen für Österreich wurde lange Zeit unterschätzt, zumal die österreichische Wirtschaft bis vor kurzem von Publikumsgesellschaften ohne nennenswerten Streubesitz und Mehrheitsaktionären geprägt war. In den Mittelpunkt des Interesses trat die Thematik der feindlichen Übernahmen mit dem Erwerb eines Mehrheitspakets an der Veitscher Magnesit AG durch die Montana AG und im Speziellen durch die Übernahme der Creditanstalt durch die Bank Austria. Insbesondere die politischen Auseinandersetzungen, die diese Bankenehe begleiteten, zeigten, dass auch in Österreich eine gesetzliche Klärung dieser Problematik nötig war. Die spezialgesetzliche Regelung erfolgte durch das ÜbG, das am 1. Jänner 1999 in Kraft trat. Dabei orientierte sich der Gesetzgeber an dem Vorschlag für eine 13. Richtlinie der EU und weiteren europäischen Vorbildregelungen, nämlich dem deutschen Übernahmekodex, dem schweizerischen BEHG und dem englischen City Code on Takeovers and Mergers.
Inhaltsverzeichnis
1. Kapitel: Einführung
I. Einleitung
II. Begriffsbestimmung: „Feindliche Übernahme“
III. Gegenstand der Untersuchung
IV. Motive für Unternehmensübernahmen
2. Kapitel: Das Übernahmegesetz
I. Entstehung des ÜbG
II. Allgemeines zum ÜbG
1. Aufbau und Anliegen
2. Erfasste Sachverhalte
a. Betroffene Gesellschaft
b. Abgrenzung
III. Allgemeine Grundsätze
1. Gleichbehandlung (Z 1)
2. Transparenz (Z 2)
3. Unterbindung von Marktverzerrungen (Z 4)
4. Raschheit (Z 5)
IV. Das Pflichtangebot
1. Allgemeines
2. Kontrollierende Beteiligung
a. Aktive Kontrollerlangung
b. Passive Kontrollerlangung
3. Der Preis des Pflichtangebots
a. Allgemeines
b. Die Ausgestaltung des Pflichtangebots
4. Ausnahmen vom Pflichtangebot
a. Gesetzliche Ausnahmebestimmungen
b. Anzeigeverfahren
3. Kapitel: Der Ablauf des Übernahmeverfahrens aus der Sicht der Zielgesellschaft
I. Allgemeines
II. Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten
1. Die Geheimhaltungspflichten
2. Die Bekanntmachungspflichten
a. Marktverzerrungen
b. Die Bekanntmachung
III. Die Äußerung der Zielgesellschaft
1. Die Angebotsunterlage
2. Die Äußerung und ihr Inhalt
3. Die Äußerung des Aufsichtsrates
4. Der Sachverständige
5. Die Bestellung und Tätigkeit des Sachverständigen
6. Veröffentlichung
4. Kapitel: Das Sachlichkeitsgebot
I. Allgemeines
II. Darstellung des Interessenskonflikts
III. Die Interessensträger nach § 3 Z 3 ÜbG
1. Allgemeines
2. Beteiligungspapierinhaber
3. Gläubiger
4. Arbeitnehmer
5. Öffentliches Interesse
IV. Exkurs: § 70 AktG
V. Die Verwaltungsorgane
VI. Interessen des Managements
VII. Das Neutralitätsgebot
1. Allgemeines
2. Adressaten
3. Die „freie und informierte Entscheidung“
4. Verbot von Maßnahmen
5. Maßgeblicher Zeitraum
VIII. Pflichten gegenüber konkurrierenden Bietern (Due Diligence)
5. Kapitel: Übernahmestrategien der Bietergesellschaft
I. Planung einer feindlichen Übernahme
II. Finanzierung
1. Allgemeines
2. Effektive Kapitalerhöhung
a. Ordentliche Kapitalerhöhung
b. Genehmigtes Kapital
c. Tauschangebot
3. Fremdfinanzierung
III. Angriffstrategien
1. Außerbörslicher Paketerwerb
2. Das öffentliche Übernahmeangebot
a. Der Angebotsumfang
b. Die Angebotsfrist und der Übernahmepreis
3. Sukzessiver Aktienerwerb
4. Sonderfall: Greenmailing
6. Kapitel: Einzelne Abwehrmaßnahmen
I. Allgemeines
II. Präventive Verteidigungsmaßnahmen
1. Stimmrechtsmodifikation
a. Höchststimmrechte
b. Mehrstimmrechtsaktien
c. Stimmrechtslose Vorzugsaktien
2. Änderungen in der Kapitalstruktur
a. Kapitalerhöhung
b. Erwerb eigener Aktien
c. Erwerb eigener Aktien als Reaktion auf Greenmailing
3. Beschränkung der Übertragbarkeit von Unternehmensanteilen
a. Vinkulierte Namensaktien
b. Schuldrechtliche Vereinbarungen
4. Änderungen in der Vermögensstruktur der Zielgesellschaft
a. Golden Parachutes - Abfindung der Verwaltung
b. Verkauf wesentlicher Bestandteile des Gesellschaftsvermögens
5. Änderungen in der Organisationsstruktur der Zielgesellschaft
a. Staggered Boards – Staffelung der Amtszeiten der Verwaltung
b. Super-Majority-Klauseln – Statuierung besonderer Wahlmodi
III. Ad-hoc-Verteidigungsmaßnahmen
1. White Knight – Einschaltung eines konkurrierenden Bieters
2. Werbung
Zielsetzung und Themen
Die vorliegende Dissertation analysiert rechtliche Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Unternehmensübernahmen unter Berücksichtigung des österreichischen Übernahmegesetzes (ÜbG) und des Neutralitätsgebots für die Zielgesellschaft. Im Fokus steht die Untersuchung, wie Vorstand und Aufsichtsrat ihre Treuepflichten gegenüber verschiedenen Interessensträgern erfüllen können, ohne die gesetzlichen Vorgaben zur Neutralität und zum fairen Wettbewerb zu verletzen.
- Analyse der gesetzlichen Grundlagen und Grundsätze des österreichischen Übernahmegesetzes (ÜbG).
- Untersuchung des Neutralitätsgebots und der Pflichten der Zielgesellschaft bei feindlichen Übernahmeversuchen.
- Bewertung von präventiven und aktuellen (ad-hoc) Abwehrmaßnahmen der Zielgesellschaft.
- Diskussion von Übernahmestrategien der Bietergesellschaft und deren Auswirkung auf das Übernahmeverfahren.
Auszug aus dem Buch
II. Begriffsbestimmung: „Feindliche Übernahme“
Für den weiteren Verlauf der vorliegende Arbeit ist eine Abgrenzung der feindlichen Übernahme („unfriendly takeover“, „hostile takeover“) gegenüber der freundlichen Übernahme („friendly takeover“) nötig. Dabei ist vor allem zu klären, wer wem gegenüber feindlich gesinnt sein muss, um diese Übernahmesituation entstehen zu lassen.
Die hL definiert den Begriff der feindlichen Übernahme über die Einstellung des Managements gegenüber dem Übernahmeangebot. Unter einer feindlichen Übernahme versteht man daher die Übernahme einer Mehrheitsbeteiligung an einer Kapitalgesellschaft, ohne dass vorher mit der Verwaltung über den Vorgang Verständigung erreicht worden wäre. Es kommt daher nicht auf die Ablehnung des Angebots durch eine Mehrzahl von Aktionären oder den Mehrheitseigner an. Ist dieser Personenkreis gegen die beabsichtigte Übernahme, so handelt es sich um kein feindliches Übernahmeangebot, es wird in der Regel bloß ein erfolgloses Übernahmeangebot vorliegen. Vielmehr kommt es auf die Position des Managements der Zielgesellschaft an, die diese zum Übernahmeangebot einnimmt. Steht es der Übernahme ablehnend oder kritisch gegenüber, so wird von einem feindlichen Übernahmeangebot gesprochen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Kapitel: Einführung: Dieses Kapitel definiert den Begriff der feindlichen Übernahme und erläutert die Beweggründe sowie die Relevanz der Thematik für den österreichischen Kapitalmarkt.
2. Kapitel: Das Übernahmegesetz: Hier wird die Entstehung des Übernahmegesetzes (ÜbG) analysiert, seine Grundprinzipien dargelegt und die Struktur sowie der Geltungsbereich des Gesetzes detailliert erläutert.
3. Kapitel: Der Ablauf des Übernahmeverfahrens aus der Sicht der Zielgesellschaft: Dieser Abschnitt behandelt die Geheimhaltungs- und Bekanntmachungspflichten sowie die Rolle der Organe der Zielgesellschaft bei der Erstellung der Äußerung zum Angebot.
4. Kapitel: Das Sachlichkeitsgebot: Dieses Kapitel fokussiert auf das Neutralitätsgebot für Vorstand und Aufsichtsrat und wie diese ihre Aufgaben gegenüber verschiedenen Stakeholdern unter Beachtung des Sachlichkeitsgebots wahrnehmen.
5. Kapitel: Übernahmestrategien der Bietergesellschaft: Hier werden die Planungsphase, Finanzierungsmöglichkeiten und die verschiedenen Angriffstrategien (z.B. Paketerwerb, öffentliches Übernahmeangebot) aus Sicht des Bieters untersucht.
6. Kapitel: Einzelne Abwehrmaßnahmen: Dieses Kapitel bietet eine umfassende Analyse sowohl präventiver als auch aktueller (ad-hoc) Abwehrmaßnahmen, deren rechtliche Zulässigkeit und Wirksamkeit im österreichischen Rechtskontext.
Schlüsselwörter
Feindliche Übernahme, Übernahmegesetz, ÜbG, Neutralitätsgebot, Zielgesellschaft, Bietergesellschaft, Pflichtangebot, Abwehrmaßnahmen, Due Diligence, Kapitalerhöhung, Stimmrechtsmodifikation, Greenmailing, Aktionärsrechte, Übernahmeverfahren, Unternehmenskontrolle.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Dissertation?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für feindliche Unternehmensübernahmen in Österreich, insbesondere im Hinblick auf das Übernahmegesetz (ÜbG) und die Pflichten der Zielgesellschaft.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind das Neutralitätsgebot, die Pflichten der Verwaltungsorgane der Zielgesellschaft, verschiedene Angriffs- und Abwehrmaßnahmen bei Übernahmen sowie der rechtliche Ablauf eines Übernahmeverfahrens.
Welches primäre Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das Ziel ist die kritische Prüfung der Rechtslage bei feindlichen Übernahmen und die Darstellung, wie Organe der Zielgesellschaft ihre Interessenabwägung rechtlich korrekt gestalten können.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die auf der Analyse von Gesetzen, Verordnungen, der Fachliteratur und einschlägigen Gerichtsentscheidungen sowie der Spruchpraxis der Übernahmekommission basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Auseinandersetzung mit den Grundprinzipien des Übernahmegesetzes, den prozeduralen Pflichten der Zielgesellschaft im Übernahmeverfahren, der theoretischen Herleitung des Sachlichkeitsgebots sowie einer praktischen Analyse von Übernahmestrategien der Bieter und Abwehrmaßnahmen der Zielgesellschaft.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich durch Begriffe wie feindliche Übernahme, ÜbG, Neutralitätsgebot, Abwehrmaßnahmen, Due Diligence und Unternehmenskontrolle beschreiben.
Warum ist das Neutralitätsgebot für Zielgesellschaften so bedeutend?
Das Neutralitätsgebot verhindert, dass die Unternehmensführung das Übernahmeverfahren zur Wahrung eigener Interessen missbraucht und stellt sicher, dass die Entscheidung über die Annahme eines Angebots primär bei den Aktionären liegt.
Sind feindliche Übernahmen einer GmbH in Österreich möglich?
Die Arbeit kommt zu dem Ergebnis, dass eine feindliche Übernahme einer GmbH nach österreichischer Rechtslage aufgrund der fehlenden Fungibilität der Gesellschaftsanteile praktisch kaum möglich ist und das ÜbG ohnehin nur börsennotierte Aktiengesellschaften betrifft.
Wie unterscheidet sich die "Marktregel" von der "Gleichverteilungsregel"?
Die Marktregel fokussiert auf die Verhandlung zwischen Bieter und Kernaktionär über die Kontrollprämie, während die Gleichverteilungsregel auf eine Gleichbehandlung aller Aktionäre bei der Verteilung dieser Prämie abzielt; das österreichische Recht stellt hier eine Mischform dar.
- Quote paper
- Dr. Georg Tuppa (Author), 2002, Abwehrmaßnahmen gegen feindliche Übernahmen im Lichte des Neutralitätsgebots, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114788
