„Der Bürger, der den übel riechenden Betrunkenen, den rüpelhaften Jugendlichen oder den aufdringlichen Bettler fürchtet, drückt nicht lediglich seine Abneigung gegenüber ungehörigem Verhalten aus. Er drückt ebenso ein Stückchen Volksweisheit aus. (…) Der ungehinderte Bettler ist in diesem Sinne das erste zerbrochene Fenster.“
Dieses zugleich sehr provokative und plakative Zitat soll das angeblich wachsende Bedürfnis der Durchsetzung einer bestimmten „öffentlichen Ordnung“ in der Gesellschaft widerspiegeln.
Die „Broken Windows“ Theorie und das damit verbundene „Zero Tolerance“ Prinzip stammen aus den USA und wurden dort z.B. im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung in New York diskutiert und angewendet.
Diese Theorie, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Unordnung im öffentlichen Raum und der Kriminalität sieht, gewinnt mittlerweile auch in der Diskussion über den Stellenwert des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ im deutschen Recht an Bedeutung . So titelte der Spiegel bereits 1997 „Aufräumen wie in New York?“ und etwa seit dieser Zeit wird anhaltend und auf verschiedenen Ebenen über die „Renaissance der öffentlichen Ordnung“ in der deutschen Rechtsprechung diskutiert.
Diese Hausarbeit hat zum Ziel, die Problematiken, die der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ im Polizei- und Ordnungsrecht mit sich bringt, eingehend zu erörtern und geordnet darzustellen.
Hierzu erscheint es notwendig, zu Beginn eine eindeutige Begriffsbestimmung vorzunehmen, die auch auf die Entstehungsgeschichte und die Stellung im deutschen Recht des Begriffes eingeht. Hierzu sollen der Anschaulichkeit wegen einige charakteristische Fälle aus der Rechtssprechung herangezogen werden.
Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre nahm die Kritik an dem Begriff der „öffentlichen Ordnung“ verstärkt zu. Auf die Hauptkritikpunkte, die Unbestimmtheit des Begriffs, den fehlende Gesetzesvorbehalt, den Verstoß gegen den Minderheitenschutz, sowie die zunehmende Unerheblichkeit des Begriffs auf Grund der zunehmenden Verrechtlichung aller Lebensbereiche und die zunehmende Pluralität der Gesellschaft wird in der Hausarbeit eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im traditionellen Verständnis des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts
I) Begriffsbestimmung des Schutzgutes der öffentlichen Ordnung
1) Herkunft
2) Verankerung im positiv-rechtlichen Gesetzen
II) Die Rechtsprechung in seinem traditionellen Verständnis
C. Kritische Begriffsinterpretation der öffentlichen Ordnung
I) Notwendigkeit und Verfassungskonformität der öffentlichen Ordnung nach dem traditionellen Verständnis
1) Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
2) Vereinbarkeit mit dem Rechtstaatsprinzip
a) Die öffentliche Ordnung als unbestimmter Rechtsbegriff
b) Empirische Schwierigkeiten bei der Bestimmung der öffentlichen Ordnung
3) Entwicklung des Anwendungsbereichs der öffentlichen Ordnung
a) Verrechtlichung der Lebensbereiche
b) Wertewandel
c) Veränderung der Gesetzeslage
D. Die Wiederaufwertung der öffentlichen Ordnung und ihre Neuinterpretation
I.) Verfestigung des Begriffs durch die Rechtsprechung und die praktische Anwendung
1) Reservefunktion der „öffentlichen Ordnung“
2) Entlastung des Gesetzgebers und Praktikabilität des Begriffs
II) Die Herausbildung eines neuen Begriffsverständnisses
1) Neue polizeiliche Sicherheitsstrategien
a) Die Aktion Sicherheitsnetz
b) Rechtliche Umsetzung des Konzepts
2) Anwendungsbereiche der Neuinterpretation der öffentlichen Ordnung in der Rechtsprechung
a) Das Versammlungsrecht als neues „Einsatzfeld“ der öffentlichen Ordnung
b) Die Störung der öffentlichen Ordnung als Verbotsgrund
c) Die Ansicht des BVerGE
III) Untersuchung der Verfassungskonformität des neues Begriffsverständnisses
1) Vereinbarkeit mit dem Demokratie- und dem Rechtstaatsprinzip
2) Abgrenzung der öffentlichen Ordnung von der öffentlichen Sicherheit
3) Ausdehnung des Grundgesetzes über seine Abwehrfunktion hinaus
4) Wertekonzeption des Grundgesetzes in Bezug auf die öffentliche Ordnung
E. Abschließende Betrachtung und Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht kritisch die Problematiken, die der unbestimmte Rechtsbegriff der „öffentlichen Ordnung“ im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht mit sich bringt. Ziel ist es, die Entwicklung von einem traditionellen, auf sozialen Anschauungen basierenden Verständnis hin zu einer modernen Neuinterpretation durch verfassungsrechtliche Wertmaßstäbe aufzuzeigen und deren Vereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Prinzipien zu erörtern.
- Historische Herkunft und traditionelle Begriffsbestimmung der öffentlichen Ordnung
- Kritik an der Unbestimmtheit, dem fehlenden Gesetzesvorbehalt und der Vereinbarkeit mit dem Demokratieprinzip
- Einfluss von "Broken Windows"-Theorie und "Zero Tolerance"-Strategien auf die Polizeipraxis
- Die Instrumentalisierung der öffentlichen Ordnung bei Versammlungsbeschränkungen
- Verfassungskonformität der Neuinterpretation anhand von Werten des Grundgesetzes
Auszug aus dem Buch
A. Einleitung
„Der Bürger, der den übel riechenden Betrunkenen, den rüpelhaften Jugendlichen oder den aufdringlichen Bettler fürchtet, drückt nicht lediglich seine Abneigung gegenüber ungehörigem Verhalten aus. Er drückt ebenso ein Stückchen Volksweisheit aus. (…) Der ungehinderte Bettler ist in diesem Sinne das erste zerbrochene Fenster.“1
Dieses zugleich sehr provokative und plakative Zitat soll das angeblich wachsende Bedürfnis der Durchsetzung einer bestimmten „öffentlichen Ordnung“ in der Gesellschaft widerspiegeln.
Die „Broken Windows“ Theorie2 und das damit verbundene „Zero Tolerance“ Prinzip stammen aus den USA und wurden dort z.B. im Zusammenhang mit der Kriminalitätsbekämpfung in New York diskutiert und angewendet.
Diese Theorie, die einen direkten Zusammenhang zwischen der Unordnung im öffentlichen Raum und der Kriminalität sieht, gewinnt mittlerweile auch in der Diskussion über den Stellenwert des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ im deutschen Recht an Bedeutung3. So titelte der Spiegel bereits 1997 „Aufräumen wie in New York?“4 und etwa seit dieser Zeit wird anhaltend und auf verschiedenen Ebenen über die „Renaissance der öffentlichen Ordnung“ in der deutschen Rechtsprechung diskutiert.
Diese Hausarbeit hat zum Ziel, die Problematiken, die der Begriff der „öffentlichen Ordnung“ im Polizei- und Ordnungsrecht mit sich bringt, eingehend zu erörtern und geordnet darzustellen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung führt in die Problematik des unbestimmten Rechtsbegriffs der „öffentlichen Ordnung“ ein, beleuchtet den Einfluss US-amerikanischer Sicherheitsstrategien wie „Zero Tolerance“ und definiert das Ziel der Arbeit.
B. Das Schutzgut der öffentlichen Ordnung im traditionellen Verständnis des deutschen Polizei- und Ordnungsrechts: Dieses Kapitel erläutert die klassische Begriffsbestimmung, die als Summe ungeschriebener Sozialnormen für ein gedeihliches Miteinander verstanden wird, und zeigt deren historische sowie gesetzliche Verankerung auf.
C. Kritische Begriffsinterpretation der öffentlichen Ordnung: Hier werden die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Begriff adressiert, insbesondere hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie die Schwierigkeit einer empirischen Bestimmung.
D. Die Wiederaufwertung der öffentlichen Ordnung und ihre Neuinterpretation: Das Hauptkapitel analysiert den Trend zur Renaissance des Begriffs durch die Rechtsprechung, die "Zero Tolerance"-Strategien und die Verschiebung der Begründung von sozialen Anschauungen hin zu verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen.
E. Abschließende Betrachtung und Fazit: Das Fazit fasst zusammen, dass sich die Rechtsprechung trotz der hohen Problematisierung wieder stärker auf das Schutzgut stützt, warnt jedoch vor einer Instrumentalisierung und gesellschaftlichen Polarisierung.
Schlüsselwörter
Öffentliche Ordnung, Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehr, Broken Windows, Zero Tolerance, Versammlungsrecht, Rechtsstaatsprinzip, Demokratieprinzip, Sozialnormen, Verfassungsrecht, Grundgesetz, Neonazismus, Sicherheitsstrategien, unbestimmter Rechtsbegriff, Rechtsprechung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der rechtlichen Rolle und der Kritik am Schutzgut der „öffentlichen Ordnung“ im deutschen Polizei- und Ordnungsrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Felder sind die historische Entwicklung des Begriffs, die Auseinandersetzung mit US-amerikanischen Sicherheitsstrategien in Deutschland sowie die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Auslegung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist eine systematische Erörterung der Problematiken, die sich aus der Verwendung des Begriffs der „öffentlichen Ordnung“ ergeben, insbesondere im Kontext aktueller Versammlungsverbote und Sicherheitsstrategien.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die einschlägige Literatur, historische Entscheidungen der Verwaltungsgerichte sowie das aktuelle Spannungsfeld zwischen Grundrechtsschutz und staatlichem Sicherheitsbedürfnis untersucht.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Kritik am traditionellen Begriffsverständnis und die Analyse der modernen Neuinterpretation, bei der der Begriff durch grundgesetzliche Wertmaßstäbe angereichert wird.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Öffentliche Ordnung, Polizei- und Ordnungsrecht, Gefahrenabwehr, Zero Tolerance, Versammlungsfreiheit und verfassungsrechtliche Wertungen.
Wie unterscheidet sich die neue Interpretation von der traditionellen?
Die neue Interpretation leitet das Schutzgut nicht mehr primär aus empirisch feststellbaren sozialen Anschauungen der Bevölkerung ab, sondern begründet es zunehmend aus Werten und Normen des Grundgesetzes.
Warum wird die „öffentliche Ordnung“ bei Versammlungsgeboten kritisiert?
Die Kritik richtet sich vor allem dagegen, dass der Begriff aufgrund seiner Unbestimmtheit als Instrument dienen könnte, um Grundrechte (wie die Versammlungsfreiheit) ohne hinreichende gesetzliche Grundlage unter dem Deckmantel einer „Werteordnung“ einzuschränken.
- Arbeit zitieren
- Johanna Bornschein (Autor:in), 2008, Erörterung der Kritik an der öffentlichen Ordnung als Schutzgut des Polizei- und Ordnungsrechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114810
