Die vorliegende arbeitsrechtliche Seminararbeit behandelt die betriebsbedingte Kündigung und die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast.
Das Arbeitsrecht soll - entgegen verbreiteter Fehlmeinung - dem gekündigten Arbeitnehmer keine Abfindung verschaffen, sondern ihn vor Arbeitslosigkeit bewahren. Die COVID-19-Pandemie bestätigt als aktuelles Beispiel, dass betriebsbedingte Kündigungen im Spannungsverhältnis zwischen der wirtschaftlichen Existenz von Arbeitnehmer einerseits und Arbeitgebern andererseits staatlicher Kontrolle bedürfen. Zwar können vorübergehende Auftragsausfälle durch die Einführung von Kurzarbeit derzeit bis zu 24 Monate abgefedert werden. Weitet sich der vorübergehende Arbeitsausfall später aber doch zu einem dauerhaften Wegfall von Beschäftigungsbedarf aus, wird eine betriebsbedingte Kündigung folgen. Diese Kündigung gefährdet den sozialen Besitzstand des Arbeitnehmers, denn er wird seinen Lebensunterhalt überwiegend aus der Vergütung bestreiten, die er als Gegenleistung für die Erbringung seiner Arbeitskraft vom Arbeitgeber bezieht. Der Verlust des Arbeitsplatzes kann für den Arbeitnehmer von existenzbedrohender Bedeutung sein. So wird es ihm bei fortgeschrittenem Alter, Krankheit oder fehlender Weiterbildung schwer fallen, einen neuen gleich- oder gar besserbezahlten Arbeitsplatz zu finden. Als Arbeitsloser erhält er als Entgeltersatzleistung gemäß § 149 SGB III Arbeitslosengeld, das nur 60 bis 67 Prozent seines pauschalierten Nettoentgelts beträgt. Kommt es zum Ausspruch der Kündigung, steht es ihm nach § 4 S. 1 KSchG frei, die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung vom Arbeitsgericht feststellen zu lassen. Für den Fall der gerichtlichen Überprüfung kommt es auf die in dieser Seminararbeit dargestellten rechtlichen Rahmenbedingungen an.
Inhaltsverzeichnis
- Erster Teil: Einführung
- § 1 Einleitung
- § 2 Gang der Untersuchung
- Zweiter Teil: Betriebsbedingte Kündigung
- § 3 Allgemeines zur Darlegungs- und Beweislast
- I. Grundsatz
- II. Abgestufte Darlegungs- und Beweislast
- § 4 Ordentliche Kündigung
- I. Unternehmerische Entscheidung
- 1. Betriebliche Erfordernisse
- a) Innerbetriebliche Umstände
- aa) Arbeitsplatz-/Hierarchieabbau
- bb) Outsourcing
- cc) Rationalisierungsmaßnahmen
- b) Außerbetriebliche Gründe
- aa) Umsatzrückgang
- bb) Auftragsmangel
- a) Innerbetriebliche Umstände
- 2. Umsetzung der unternehmerischen Entscheidung
- a) Innerbetriebliche Gründe
- b) Außerbetriebliche Gründe
- 3. Dringlichkeit der betrieblichen Erfordernisse
- 4. Eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit
- a) Vorliegen der unternehmerischen Entscheidung
- b) Keine Zweckmäßigkeitsprüfung
- 5. Darlegungs- und Beweislast.
- 1. Betriebliche Erfordernisse
- II. Fehlende Weiterbeschäftigungsmöglichkeit
- 1. Versetzung als milderes Mittel
- 2. Anderweitig freie Arbeitsplätze
- 3. Widersprüchliches Verhalten
- 4. Darlegungs- und Beweislast
- III. Sozialauswahl
- 1. Personenkreis
- 2. Auswahlfaktoren
- 3. Auskunftsanspruch
- 4. Darlegungs- und Beweislast
- I. Unternehmerische Entscheidung
- § 5 Außerordentliche Kündigung.
- § 3 Allgemeines zur Darlegungs- und Beweislast
- Dritter Teil: Schlussfolgerung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der betriebsbedingten Kündigung und der Verteilung der Darlegungs- und Beweislast im deutschen Arbeitsrecht. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen für betriebsbedingte Kündigungen und untersucht die Beweislastverteilung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in verschiedenen Phasen des Kündigungsprozesses. Dabei werden sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche Kündigung beleuchtet.
- Die rechtlichen Grundlagen der betriebsbedingten Kündigung
- Die Darlegungs- und Beweislast im Kündigungsprozess
- Die Rolle der Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
- Die Anforderungen an die Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung
- Die Bedeutung der gerichtlichen Überprüfung von betriebsbedingten Kündigungen
Zusammenfassung der Kapitel
Der erste Teil der Arbeit führt in das Thema ein und stellt den Aufbau und die Zielsetzung der Untersuchung dar. Der zweite Teil befasst sich mit der betriebsbedingten Kündigung und analysiert die Darlegungs- und Beweislast im Kontext der ordentlichen und der außerordentlichen Kündigung. Hier werden die rechtlichen Grundlagen, die Anforderungen an die Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung sowie die Bedeutung der Sozialauswahl untersucht. Der dritte Teil der Arbeit bietet eine zusammenfassende Schlussfolgerung.
Schlüsselwörter
Betriebsbedingte Kündigung, Darlegungs- und Beweislast, Sozialauswahl, ordentliche Kündigung, außerordentliche Kündigung, Arbeitsrecht, Rechtfertigung, gerichtliche Überprüfung.
- Quote paper
- Franz Meschke (Author), 2021, Betriebsbedingte Kündigung und Verteilung der Darlegungs- und Beweislast, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1148296
