Die Abgrenzung schädlicher Tätigkeiten wurde lange Zeit ohne Bagatellgrenzen vorgenommen. Die Änderungen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG) begründen erstmals pauschale Erlaubnisgrenzen für sonst schädliche Tätigkeiten. Die Verkündung des Gesetzes erfolgte am 10.06.2021. Das Gesetz wird eigenständig unter den Brennpunkten betrachtet. Die Seminararbeit wird nach einer Einführung in die erweiterte Gewerbesteuerkürzung die Brennpunkte der Regelung darstellen und die ergangene Rechtsprechung und vertretenen Meinungen unter den Neuerungen durch des FoStoG betrachten. Sodann wird auch zur Lenkungswirkung des FoStoG und der erweiterten Kürzung an sich kritisch Stellung
bezogen.
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gem. § 9 Nr. 1 S. 2-6 GewStG ist gerade für Immobilienunternehmen eine wichtige Steuererleichterung. Außerhalb dieser Sphäre ist die Kürzungsnorm im sich bietenden Konfliktpotential und Risiko weitgehend unbekannt. Beim Vorliegen aller Voraussetzungen kann sich eine Gewerbesteuerbelastung von 0 % ergeben. Der wirtschaftlichen Wichtigkeit dieser faktischen Steuerbefreiung stehen regelmäßig die Schwierigkeit bei den Voraussetzungen, Ausnahmen, Rückausnahmen und Ausschlüssen entgegen.
Inhaltsverzeichnis
Einleitung
Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung als Dauerbrennpunkt
A. Betrachtung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
I. Systematik der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
1. Gewerbesteuer im Besteuerungssystem
2. Verortung der erweiterten Kürzung im Gesetz
II. Historie der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
III. Sinn und Zweck der Norm
B. Tatbestand der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
I. Begünstigte Unternehmen
1. Rechtsform
2. Unternehmensgegenstand
3. Eigener Grundbesitz
4. Betriebsaufspaltung
II. Nicht Grundsteuerbefreit
III. Keine Ausschlusstatbestände
IV. Antragserfordernis
1. Gewerblich geprägte Personengesellschaft - Hebesatz
2. Kapitalgesellschaften – Verlust/Einheitswert
C. Aktuelle Brennpunkte
I. Beteiligungen von Grundstücksunternehmen, BFH GrS 2/16
II. Fondsstandortgesetz
1. Verfahrensgang
2. Begünstigung erneuerbarer Energien und Elektrofahrzeugen
3. Einführung von Bagatellgrenzen für schädliche Tätigkeiten
III. Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
1. Kein Vermietereigentum an Vorrichtungen, BFH III R 34/17
2. Unbehelich notwendige Vorrichtungen, BFH III R 36/15
3. Gewerblich bestimmte Gegenstände, BFH III R 36/17
IV. Lieferung von Strom
1. Strom aus Photovoltaikanlagen und Kraft-Wärme-Kopplung
2. Strom an Ladestationen für elektrische Fahrzeuge
V. Reinigungsleistungen in fremden Gebäuden, BFH III R 49/20
VI. Schädlichkeit geringer gewerblicher Einkünfte, BFH IV R 6/20
VII. Gemischt genutzte Grundstücke, BFH IV R 32/18
D. Kritische Auseinandersetzung
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die erweiterte Gewerbesteuerkürzung gemäß § 9 Nr. 1 S. 2-6 GewStG, beleuchtet deren rechtliche Systematik sowie die aktuelle Rechtsprechung und untersucht kritisch die Auswirkungen gesetzlicher Neuregelungen durch das Fondsstandortgesetz.
- Grundlagen der erweiterten Gewerbesteuerkürzung
- Voraussetzungen für die Begünstigung von Grundstücksunternehmen
- Konfliktpotenziale durch aktuelle BFH-Rechtsprechung
- Neuerungen durch das Fondsstandortgesetz (FoStoG)
- Steuerliche Lenkungswirkung und Gestaltungsmöglichkeiten
Auszug aus dem Buch
Beteiligungen von Grundstücksunternehmen, BFH GrS 2/16
Im Jahr 2018 wurde vom Großen Senat des BFH die Frage bezüglich der Beteiligung grundstücksverwaltender, gewerblich geprägter Personengesellschaften an grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaften hinsichtlich der erweiterten Gewerbesteuerkürzung, § 9 Nr. 1 S. 2-6 GewStG entschieden. Erforderlich war dies, nachdem der Antrag auf erweiterte Gewerbesteuerkürzung einer grundstücksverwaltenden gewerblich geprägten Personengesellschaft aus dem Grund abgelehnt worden ist, weil diese an einer nicht gewerblich geprägten, grundstücksverwaltenden Personengesellschaft beteiligt war.
Das Finanzamt lehnte den Antrag mit der Begründung ab, die Muttergesellschaft würde nicht eigenen Grundbesitz verwalten oder nutzen (§ 9 Nr. 1 S. 2 GewStG) oder einer unschädlichen Tätigkeit nachgehen (§ 9 Nr. 1 S. 3-4 GewStG). Denn der betreffende „eigener Grundbesitz“ gem. § 9 Nr. 2 S. 2 GewStG müsste der Muttergesellschaft nicht nur zum Betriebsvermögen zurechenbar sein, sondern diese auch zivilrechtliches Eigentum daran haben.
Die Steuerpflichtige verweist dagegen auf § 39 II Nr. 2 AO, wonach die Gesamthandsbeteiligung in ideelle Anteile an einzelnen Wirtschaftsgütern umqualifiziert werde und zum eigenen Grundbesitz der Klägerin wird. Weiterhin sei von einer ertragssteuerlichen Betrachtung auszugehen, wonach durch die Umqualifizierung auch eigener Grundbesitz im Sinne von § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG vorliege.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Betrachtung der erweiterten Gewerbesteuerkürzung: Dieses Kapitel erläutert die verfassungsrechtliche Systematik der Gewerbesteuer und verortet die erweiterte Kürzung sowie deren historische Entwicklung und Zwecksetzung im deutschen Steuerrecht.
B. Tatbestand der erweiterten Gewerbesteuerkürzung: Hier werden die spezifischen Voraussetzungen für die Begünstigung dargestellt, insbesondere hinsichtlich der Unternehmensform, des Gegenstands, des Grundbesitzes sowie möglicher Ausschlusstatbestände.
C. Aktuelle Brennpunkte: Dieser Abschnitt analysiert die jüngste Rechtsprechung des BFH zu komplexen Fällen wie Stromlieferungen, Betriebsvorrichtungen und Reinigungstätigkeiten sowie die gesetzlichen Anpassungen durch das Fondsstandortgesetz.
D. Kritische Auseinandersetzung: Das Kapitel reflektiert die komplexe und oft unübersichtliche Ausgestaltung der Norm und hinterfragt die Lenkungswirkungen im Kontext aktueller steuerpolitischer Ziele.
Schlüsselwörter
Gewerbesteuer, erweiterte Kürzung, § 9 Nr. 1 GewStG, Grundstücksunternehmen, Immobilien, Betriebsvorrichtungen, Fondsstandortgesetz, BFH, Steuerbefreiung, Grundbesitz, gewerblich geprägte Personengesellschaft, Stromlieferung, Bagatellgrenze, Mitvermietung, Rechtsprechung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt die erweiterte Gewerbesteuerkürzung nach § 9 Nr. 1 GewStG, die es ermöglicht, Gewerbeerträge von grundstücksverwaltenden Unternehmen unter bestimmten Voraussetzungen von der Gewerbesteuer freizustellen.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung begünstigter Tätigkeiten, die Behandlung von Betriebsvorrichtungen, Stromlieferungen und die Auswirkungen des Fondsstandortgesetzes auf die Kürzungsmöglichkeit.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die aktuelle Rechtslage der erweiterten Gewerbesteuerkürzung darzustellen, die schwierige Abgrenzung zu schädlichen Tätigkeiten zu beleuchten und kritisch auf die neuesten BFH-Entscheidungen und Gesetzesänderungen einzugehen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine detaillierte Analyse der einschlägigen Gesetzestexte, die Auswertung der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs sowie die Untersuchung relevanter steuerrechtlicher Fachliteratur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil deckt systematisch die Voraussetzungen der Kürzung (z.B. Rechtsform, Grundbesitz) ab und analysiert spezifische Konfliktbereiche wie Photovoltaikanlagen oder Reinigungsleistungen in Drittobjekten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie erweiterte Kürzung, Gewerbesteuer, Immobilienunternehmen, § 9 Nr. 1 GewStG, BFH-Rechtsprechung und Fondsstandortgesetz charakterisiert.
Wie wirkt sich die Beteiligung an einer anderen Gesellschaft auf die Kürzung aus?
Die Arbeit analysiert anhand des BFH-Beschlusses GrS 2/16, unter welchen Voraussetzungen eine Beteiligung an anderen Gesellschaften noch als „eigene“ Grundstücksverwaltung gilt, ohne die Kürzung zu gefährden.
Was hat das Fondsstandortgesetz geändert?
Das Fondsstandortgesetz hat durch die Einführung von Bagatellgrenzen und spezifische Regelungen zu erneuerbaren Energien (z.B. PV-Anlagen, Ladestationen) versucht, ehemals „schädliche“ Tätigkeiten unter bestimmten Bedingungen für die erweiterte Kürzung unschädlich zu machen.
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- Janic Wiesemann (Author), 2021, Die erweiterte Gewerbesteuerkürzung. Bisherige Brennpunkte und Neuerungen durch das Fondsstandortgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1149048
