Cyber-Populismus italienischer Prägung nach der Eurokrise. Chancen und Risiken digitaler politischer Willensbildung am Beispiel der MoVimento 5 Stelle

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Ursprünge und charakteristische Merkmale der MoVimento 5 Stelle
2.1 Programm und Ideologie
2.2 Struktur und Organisation
2.3 Mitgliedschaft und Partizipation

3. Der Populismus der M5S
3.1 Populismus und Cyber-Populismus
3.2 Cyber-Utopismus und Cyber-Demokratie
3.3 Digitaler innerparteilicher Willensbildungsprozess bei M5S
3.4 Mit der Nutzung neuer Medien zum Erfolg?
3.5 Der Populismus der M5S als „nützliches Korrektiv“?

4. Schlussbetrachtung - Chancen und Risiken digitaler politischer Willensbildung der cyber-populistischen M5S

5. Literaturverzeichnis

6. Anhang

1. Einleitung

Nach der Finanz- und Eurokrise 2007 bzw. 2009 wurde die politische Landschaft Südeuropas durch neue, zum Teil linksradikale Anti-Establishment-Bewegungen stark verändert. Podemos in Spanien und die Fünf-Sterne-Bewegung („Il MoVimento 5 Stelle“; im Folgenden: die M5S) in Italien sind in jeder Hinsicht ein Nebenprodukt dieser politischen und wirtschaftlichen Krise.¹ Beide Parteien haben ihre gegen das politische Establishment gerichtete Rolle unterstrichen, indem sie ihre Unterschiede zu den Mainstream-Parteien sowohl hinsichtlich des politischen Programms als auch der organisatorischen Strukturen betonten:

„[…] M5S and Podemos have made an extensive use of information technologies to empower their party base, employing a vast array of software tools that allow their members to discuss and draft policy proposals, hold primaries online, crowdfund initiatives and campaigns, screen their elected representatives‘ expenses, and even vote on decisions that are yet to be taken in Parliament.“²

Laut Deseriis sind Podemos und die M5S Beispiele einer „new generation of ‚technoparties‘ […].“³, deren cyberpopulistische Tendenz sich in einer erfolgreichen Kombination aus „charismatic leadership with participatory uses of networked media“⁴ manifestiert.

Der Komiker Beppe Grillo als Nicht-Berufspolitiker und „Megafono“ („Sprachrohr“) der Bewegung, stellte sich als Mann aus dem Volk im selbst ausgerufenen Kampf gegen die politische Klasse an die Seite der Bürger. Er trägt als „clearly recognizable, telegenic, and charismatic leader[s]“⁵ zur „unity and identity“⁶ der M5S bei. Mit der Aussicht auf einen neuen politischen Stil zu den traditionellen Parteien und Wahl-Bündnissen, die die (partei-)politische Krise Italiens seit Beginn der Finanz- und Eurokrise nicht in den Griff bekommen hatten, bot die M5S für viele enttäuschte Italiener eine Alternative, die zu schnellen Erfolgen der M5S bei Wahlen auf lokaler und nationaler Ebene führten.⁷ Gegen die Privilegien der etablierten politischen Parteien, vertritt die M5S Positionen für die Einführung direktdemokratischer Elemente, die mithilfe des Internets die Beteiligung möglichst vieler Bürger am demokratischen Willensbildungsprozess gewährleisten soll.⁸

Wie dieser digitale Populismus jedoch die Verlagerung der politischen Willensbildung ins Internet ermöglicht bzw. manipuliert und politisches Handeln beeinflusst, soll im Rahmen dieser Hausarbeit anhand der M5S erörtert werden. Dabei soll das Phänomen des Cyber-Populismus in den Blick genommen werden, indem der Schwerpunkt auf jene besonderen organisatorischen und ideologischen Elemente der Bewegung gelegt wird, die mit zum Wahlerfolg beitrugen.

2. Ursprünge und charakteristische Merkmale der MoVimento 5 Stelle

Das italienische Parteiensystem war nach der Aufdeckung der weitreichenden Parteienkorruption Anfang der 1990er Jahre sehr volatil und fragmentiert. In dieser Krise der politischen Elite war es für politische Protestbewegungen relativ leicht, sich zu etablieren. Beginnend mit einem Web-Blog 2005 (www.beppegrillo.it) und offiziell am 4. Oktober 2009 gegründet, ist die Entstehung der M5S untrennbar mit der Figur des Fernseh- und Theaterkomikers Giuseppe (Beppe) Grillo verbunden. Daneben spielte der Internet-unternehmer Casaleggio eine wichtige Rolle, der sehr früh die entscheidende Bedeutung des Internets und das Konzept der direkten „Demokratie per Mausklick“⁹ erkannte.

Bereits bei den Parlamentswahlen 2013, die unter dem Eindruck der europäischen Finanz- und Wirtschaftskrise und der „governo tecnico“ Montis durchgeführt worden waren, war die neue Protestpartei mit 25,6% die Partei Italiens mit den meisten Stimmen, noch ohne einem Wahlbündnis beigetreten zu sein.¹⁰ Schon 2018 – nur 9 Jahre nach der offiziellen Gründung - erhielt die M5S bei den Parlamentswahlen 2018 die relative Mehrheit (32,8% im Unterhaus) und bildete mit der Lega Nord, einer populistischen rechtsradikalen Partei, eine Regierungskoalition.¹¹

2.1 Programm und Ideologie

„Il ‚MoVimento 5 Stelle‘ è una ‚non Associazione‘. Rappresenta una piattaforma ed un veicolo di confronto e di consultazione che trae origine e trova il suo epicentro nel blog www.beppegrillo.it. La ‚Sede‘ del “MoVimento 5 Stelle” coincide con l’indirizzo web www.beppegrillo.it. I contatti con il MoVimento sono assicurati esclusivamente attraverso posta elettronica all’indirizzo MoVimento5stelle@beppegrillo.it.“¹²

„Die ‚Fünf-Sterne-Bewegung‘ ist eine ‚Nicht-Vereinigung‘. Sie stellt eine Plattform dar und ein Instrument für Auseinandersetzungen und Beratungen, das seinen Ursprung und sein Epizentrum in dem Blog www.beppegrillo.it hat. Der ‚Sitz‘ der ‚MoVimento 5 Sterne‘ fällt mit der Webadresse www.beppegrillo.it zusammen. Die Kontaktaufnahme mit MoVimento erfolgt ausschließlich per E-Mail unter MoVimento5stelle@beppegrillo.it.“

Die programmatische Ausrichtung und Themenwahl entsprechen einer reinen Protestbewegung, die sich im „non statuto“ ostentativ als “non Associazione” als Nicht-Vereinigung bezeichnet. Sie ist nicht in das traditionelle Rechts-Links-Schema einzuordnen. Zu Beginn drehte sich alles um das „Epizentrum“ von Grillos Blog und der Schwerpunkt der Themen lag auf Anti-Korruption und Umweltschutz. Neben den fünf namensgebenden Themen („Acqua“, „Ambiente“, „Transporti“, „Sviluppo“, „Energia“) wurde in der Charta von Florenz bereits die Forderung nach einem Internetanschluss für alle Einwohner erhoben. Kurioserweise finden sich in der Charta jedoch auch ganz konkrete Ziele, wie z. b. die Forderung nach „obligatorische[n] Kläranlagen für jede Wohnung, die nicht an ein Kanalisationssystem angeschlossen werden kann“, und „kommunale Beiträge/Finanzierung für private Kläranlagen“¹³, offensichtlich einem großen Bedürfnis der italienischen Bevölkerung entsprechend. Im Wahlprogramm werden ein schlanker Staat ohne mächtige Institutionen als auch z. B. ein bedingungsloses Grundeinkommen (Arbeitslosengeld für alle) gefordert. Zahlreiche Forderungen werden in diesem Programm lediglich stichwortartig ausgestaltet, sodass dem Leser nur Zustimmung oder Ablehnung bleibt, quasi als Vorlage für eine Web-basierte-Abstimmung bzw. Volksentscheid im Rahmen einer direkten, digitalen Demokratie mit Hilfe des Internets. Simplifizierend werden dabei komplexe Sachverhalte im populistischen Sinne auf polarisierende Ja-Nein-Antworten verkürzt.

2.2 Struktur und Organisation

Im „non statuto“ hebt die M5S den Unterschied zwischen ihrer eigenen Organisation und anderen Parteien hervor:

„Die Movimento 5 Stelle ist keine politische Partei und soll es auch in Zukunft nicht werden. Sie will Zeugnis ablegen von der Möglichkeit eines effizienten und effektiven Meinungsaustauschs und einer demokratischen Konfrontation außerhalb der Verbands- und Parteibindungen und ohne die Vermittlung von Leitungs- oder Vertretungsgremien werden, wobei allen Nutzern des Netzes die Rolle der Regierung und der Leitung, die normalerweise einigen wenigen zugeschrieben wird, anerkannt wird.“¹⁴

Seit ihrer Gründung lautet das Motto der M5S: „Uno vale Uno“ (eine Person, eine Stimme).¹⁵ Wie bereits erwähnt, wird im Gründungsmanifest betont, dass es sich um keine Partei handelt, sondern um eine Bewegung im Internet. Die Organisationsstruktur der Bewegung war eher lose: an der Spitze die charismatische Führungsfigur Grillo, daneben der Internetunternehmer Casaleggio und ein nicht näher beschriebener Mitarbeiterstab („party in central office“¹⁶ ) verbunden mit einer Art „franchise system“¹⁷ in Form von MeetUps, vor-Ort-Veranstaltungen der „party on the ground“¹⁸. Im Jahr 2009 wurden 178 MeetUps veranstaltet, 2012 waren es bereits 560 und 2013 1.217 Meetings. Parallel stieg die Anzahl der registrierten Mitglieder (des Blogs) von 31.612 auf 48.292 an. Nach der gewonnenen Wahl 2013 verdoppelte sich die Anzahl der Mitglieder auf 87.656 und nach dem Start der Web-Plattform Rousseau registrierten sich bis zum Jahr 2019 135.023 Mitglieder.¹⁹

[...]

¹ Vgl. Deseriis, M.: Technopopulism: The Emergence of a Discursive Formation. 2017, S. 452.

² Ebd.

³ Ebd., S. 441.

⁴ Ebd., S. 442.

⁵ Ebd., S. 452.

⁶ Ebd.

⁷ Vgl. Vittori, D.: Membership and members' participation in new digital parties: Bring back the people? 2020, S. 2.

⁸ Krollmann, R.: MoVimento 5 Stelle - Fortführung des italienischen Rechtspopulismus? Mainz 2013, S. 75.

⁹ Kanter, C.; Schmitt, S.: Movimento Cinque Stelle (M5S). Berlin 2019, S. 15.

¹⁰ Natale, S.; Ballatore, A.: The web will kill them all: new media, digital utopia and political struggle in the Italian 5-Star Movement. London 2014, S. 109.

¹¹ Vgl. ebd.

¹² ARTICOLO 1 – NATURA E SEDE del Regolamento-„non statuto“-M5S 2014.

¹³ Carta di Firenze: „Impianti di depurazione obbligatori per ogni abitazione non collegabile a un impianto fognario, contributi/finanziamenti comunali per impianti di depurazione privati.“

¹⁴ ARTICOLO 4 – OGGETTO E FINALITÀ del Regolamento-„non statuto“-M5S 2014, im Original:

„Il MoVimento 5 Stelle non è un partito politico né si intende che lo diventi in futuro. Esso vuole essere testimone della possibilità di realizzare un efficiente ed efficace scambio di opinioni e confronto democratico al di fuori di legami associativi e partitici e senza la mediazione di organismi direttivi o rappresentativi, riconoscendo alla totalità degli utenti della Rete il ruolo di governo ed indirizzo normalmente attribuito a pochi.“

¹⁵ Vittori, D.: Direct-democracy as an empty vessel? Participation and mobilization in new movement parties - the case of Podemos and Five Stars Movement. ECPR Joint Session, Nicosia 2018, S. 13.

¹⁶ Katz, R. S.; Mair, P.: The evolution of party organizations in Europe: the three faces of party organization. 1993, S. 594.

¹⁷ Tronconi, F.: The Italian Five Star Movement during the Crisis: Towards Normalisation? London 2018, S. 170.

¹⁸ Katz, R. S.; Mair, P.: The evolution of party organizations in Europe: the three faces of party organization. 1993, S. 594.

¹⁹ Vgl. Tronconi, F.: The Italian Five Star Movement during the Crisis: Towards Normalisation? London 2018, S. 171.