Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist seit jeher ein heiß debattiertes Thema und nicht zuletzt eine Frage um Macht und Einfluss auf die Weltordnungspolitik. Dabei spiegelt das höchste Gremium der Vereinten Nationen mehr als 60 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs noch immer die damaligen machtpolitischen Gegebenheiten wider. (vgl. Pleuger 2006: 7) Eine Reform auf Grund einer repräsentativeren Zusammensetzung des Sicherheitsrats scheint sinnvoll, wenngleich die Formel auf die man sich einigen müsste (noch) nicht gefunden wurde. Gleichwohl ist eine Reform des Sicherheitsrats schwierig, nicht zuletzt, weil nicht nur eine große Mehrheit der Vollversammlung zustimmen muss, sondern weil vor allem der Sicherheitsrat im Allgemeinen und die Vetomächte im Speziellen ihre Einwilligung erklären müssen, womit die Frage um Macht und Einfluss erneut gestellt werden kann. (vgl. Artikel 108 &109 der VN-Charta)
Die zentralen Fragen, die im Rahmen dieser Arbeit geklärt werden sollen, sind dabei: Wie arbeitet der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, was für Reformideen gab und gibt es und welche Politikziele verfolgt die Bundesrepublik Deutschland in diesem Zusammenhang?
Die Beantwortung dieser Fragen geschieht zunächst mit einem grundsätzlichen Überblick über die Arbeitsweise des mächtigsten Gremiums der Vereinten Nationen. Dabei werden besonders die Charta der Vereinten Nationen und die Geschäftsordnung des Sicherheitsrats berücksichtigt. Neben den Aufgaben und der Zusammensetzung des Rats, wird auch seine Entscheidungsfindung thematisiert. Der dritte Abschnitt widmet sich hingegen der Reformierung des Sicherheitsrats. Dabei wird das Augenmerk besonders auf die wichtigen Resolutionsentwürfe von 2005 gelegt, ohne andere Modelle und die einzigen tatsächlich umgesetzten Reformen des Rats zu vernachlässigen. Ehe das Fazit die Arbeit beschließen wird, wird im vierten Teil die Haltung der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf eine Reform des VN-Sicherheitsrats unter besonderer Berücksichtigung der Entwicklung des deutschen Anspruchs auf eine größere Verantwortung im höchsten VN-Gremium seit der Wiedervereinigung vorgestellt.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der VN-Sicherheitsrat: Aufgaben, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Grundlagen
2.1 Aufgaben und Befugnisse
2.2 Zusammensetzung
2.3 Arbeitsweise des Sicherheitsrates
2.4 Entscheidungsfällung im Sicherheitsrat
3. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Reformdebatte
3.1 Frühere Reformen des Sicherheitsrats
3.2 Reformvorschläge seit dem Ende des Ost-West-Konflikts
3.2.1 Der “Razali-Plan”
3.2.2 Das “Schwartzberg-Modell”
3.2.3 High-level panel on threats, challenges and change
3.3 Die jüngste Reformdebatte: Die Resolutionsentwürfe von 2005
3.3.1 Das Modell der G4
3.3.2 Die Initiative der Afrikanischen Union
3.3.3 Das “Uniting for Consensus” Modell
4. Die Reform des Sicherheitsrats und die Position der Bundesrepublik Deutschland
4.1 Die Regierung Kohl 1990-98
4.2 Die Regierung Schröder 1998-2005
4.3 Die Regierung Merkel 1998 bis zur Gegenwart
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Struktur und Arbeitsweise des VN-Sicherheitsrats, analysiert die verschiedenen Reformansätze seit dem Ende des Kalten Krieges und beleuchtet die entwicklungspolitische Haltung sowie die außenpolitischen Ziele der Bundesrepublik Deutschland im Kontext dieser Debatte.
- Strukturanalyse des VN-Sicherheitsrats und seiner Entscheidungsfindung.
- Evaluation historischer und aktueller Reformmodelle (z.B. G4, Razali-Plan).
- Untersuchung der deutschen Außenpolitik und deren Streben nach mehr Verantwortung.
- Analyse der nationalen Interessenkonflikte innerhalb des VN-Reformprozesses.
Auszug aus dem Buch
3.2.2 Das “Schwartzberg-Modell”
Ein innovativer Reformvorschlag aus der Politikwissenschaft wurde vom US-Politgeograph Joseph Schwartzberg entwickelt. Sein Modell begrenzt die Mitgliederzahl im Sicherheitsrat auf 18 Mitgliedsstaaten. Bei der Frage wer im Sicherheitsrat einen Platz inne haben soll, verweist Schwartzberg auf drei Kriterien: Anteil der Bevölkerung eines Landes an der Weltgesamtbevölkerung (P), Beitrag eines Landes zum Haushalt der Vereinten Nationen oder der Anteil des Landes am Weltbruttosozialprodukt (C) und dem Fakt, dass jeder Mitgliedsstaat 0,524 Prozent (Stand 2004: 1 von 191) der VN-Mitgliedschaft ausmacht (M).
Aus diesen Faktoren ergibt sich die sogenannte „Schwartzberg-Formel“. Mit dieser Formel kann man für jedes Land einen Wert errechnen, der nach Schwartzberg über vier Prozent liegen muss, um im Sicherheitsrat repräsentiert zu werden. (vgl. Pietz 2007: 30) Schwartzberg hat ausgehend von seiner Formel zwei Modelle entwickelt. „Eines, bei dem die P5 sich seiner Formel unterwerfen – Frankreich, Großbritannien und Russland würden ihre ständigen Sitze verlieren – und eines, bei dem sie ihre ständigen Sitze ohne Berücksichtigung der Formel behalten.“ (ebd.) Hier soll insbesondere das letzte Modell aufgrund seiner realistischeren Operationalisierbarkeit vorgestellt werden.
Tatsächlich überschreiten lediglich einige wenige Länder die vier Prozent-Hürde, unter ihnen Indien und Japan, die nach dem Schwartzberg-Modell einen fortlaufenden Sitz im Sicherheitsrat ohne Vetorecht erhalten würden. Letzteres bliebe nach wie vor den ursprünglichen ständigen Mitgliedern vorbehalten. Aufgrund der Tatsache, dass viele Staaten unterhalb der vier Prozent Hürde verbleiben, könnten sich diese in Regionalgruppen zusammenfügen (um mehr als vier Prozent zu erreichen) und somit eine Art Regionalsitz erhalten. Schwartzberg sieht hierbei Regionalsitze für die Arabische Liga, Westafrika, Zentral-, Ost- und Südafrika, Mittelamerika, Südamerika, den Nordatlantischen Block, Südeuropa, Zentraleuropa, nichtarabische islamische Staaten, Südostasien und übrige Staaten vor. Innerhalb dieser regionalen Gruppen nimmt jeweils ein Mitgliedsstaat aus der Gruppe den Sitz für die Region für jeweils drei Jahre wahr.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Dringlichkeit einer Reform des Sicherheitsrats dar und skizziert die Fragestellungen der Arbeit hinsichtlich der Arbeitsweise des Rats sowie der deutschen Politikziele.
2. Der VN-Sicherheitsrat: Aufgaben, Zusammensetzung, Arbeitsweise und Grundlagen: Das Kapitel bietet einen Überblick über das mächtigste Hauptorgan der VN, dessen rechtliche Grundlagen in der Charta, die Besetzung der ständigen sowie nichtständigen Sitze und den Modus der Entscheidungsfindung.
3. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und die Reformdebatte: Hier werden die historischen Reformversuche sowie verschiedene Reformmodelle wie der Razali-Plan, das Schwartzberg-Modell und die Resolutionsentwürfe von 2005 detailliert analysiert.
4. Die Reform des Sicherheitsrats und die Position der Bundesrepublik Deutschland: Dieser Abschnitt beleuchtet den deutschen Anspruch auf einen ständigen Sitz über verschiedene Regierungsperioden hinweg und analysiert die dabei verfolgten Strategien und Hindernisse.
5. Fazit: Das Fazit fasst die Schwierigkeiten einer Sicherheitsratsreform zusammen und betont, dass trotz des Scheiterns zahlreicher Reformvorhaben die Institution der Vereinten Nationen in der Weltpolitik weiterhin alternativlos bleibt.
Schlüsselwörter
VN-Sicherheitsrat, Reformdebatte, Vereinte Nationen, Deutschland, Außenpolitik, G4-Staaten, Reformmodell, Veto-Recht, Weltfrieden, internationale Sicherheit, ständiger Sitz, Resolution, Multilaterismus, Charta, Interessenausgleich.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, untersucht dessen aktuelle Machtstruktur und analysiert die Möglichkeiten sowie Hindernisse bei der Umsetzung von Reformen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Im Fokus stehen die Arbeitsweise des Sicherheitsrats, diverse Reformvorschläge (wie der Razali-Plan oder das Modell der G4) und die spezifische außenpolitische Rolle sowie das Reformstreben der Bundesrepublik Deutschland.
Welches primäre Ziel verfolgt die Arbeit?
Das Ziel ist es, die Gründe für die Debatte um eine Reform des höchsten VN-Gremiums aufzuzeigen und die Bemühungen der deutschen Bundesregierungen seit der Wiedervereinigung, einen ständigen Sitz zu erlangen, historisch und politisch einzuordnen.
Welche wissenschaftliche Methode wird in dieser Arbeit verwendet?
Es handelt sich um eine politikwissenschaftliche Analyse, die auf einer umfassenden Literaturrecherche, der Auswertung von VN-Dokumenten, offiziellen Reden und der Untersuchung politischer Strategien der deutschen Regierung basiert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Darstellung der Funktionsweise des Sicherheitsrats, eine detaillierte Auseinandersetzung mit verschiedenen Reforminitiativen seit Ende des Ost-West-Konflikts und eine chronologische Analyse der deutschen Position von der Regierung Kohl über Schröder bis zur Ära Merkel.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wesentliche Begriffe sind unter anderem VN-Sicherheitsrat, Reformmodelle, G4-Initiative, ständiger Sitz für Deutschland, Veto-Recht und globale Sicherheitspolitik.
Warum spielt die deutsche Außenpolitik eine so wichtige Rolle in dieser Analyse?
Deutschland ist einer der größten Beitragszahler der Vereinten Nationen und strebt seit der Wiedervereinigung aktiv nach einer größeren internationalen Verantwortung, was den Sicherheitsrat zu einem zentralen Ort der deutschen Ambitionen macht.
Welche Herausforderung identifiziert der Autor für die Umsetzung der Reformmodelle?
Der Autor macht deutlich, dass jede grundlegende Reform eine Änderung der VN-Charta erfordert, welcher alle ständigen Mitglieder mit Vetorecht zustimmen müssen, was ein massives politisches Hindernis darstellt.
- Quote paper
- Martin Höfelmann (Author), 2008, Die Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114959
