„They that can give up essential liberty to obtain a little temporary safety deserve neither liberty nor safety“
(Benjamin Franklin)
Diesem Zitat von Benjamin Franklin begegnete ich anlässlich einer Recherche für eine Seminararbeit bereits vor einigen Jahren, und obwohl ich es für die damalige Arbeit nicht verwendete, hat es großen Eindruck auf mich gemacht. Wie weit können, müssen, sollen wir gehen können, um unsere Sicherheit zu ‚garantieren’. Bereits vor der Arbeit an meiner Diplomarbeit wurde mir im Laufe meines Studiums bewusst, dass sich Sicherheit nicht nur auf die persönliche, physische Sicherheit vor Waffengewalt erstreckt, sondern weit darüber hinausgeht. Wie weit sie reichen kann, wurde mir im Rahmen eines Hilfseinsatzes im der Region um die Bezirkshauptstand Galle in Sri Lanka nach dem Tsunami 2004 bewusst, als das Land durch die großen Zerstörungen der Umwelt und Infrastruktur, sowie dem Verlust tausender Menschenleben, auch im politischen und sozietalen Bereich massive Probleme ungeahnten Ausmaßes bewältigen musste: Nicht nur das nach wie vor strenge, von Indien übernommene Kastengesetz machte bei der Neuerrichtung von Dörfern und der Notversorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln große Probleme, sondern auch die durch die Regierung eingeschränkte Hilfe für die schwer getroffene Tamilen-Region Aceh setzten dem sozietalen Sektor zu, ebenso wie die Korruption und gegenseitige Schuldzuweisungen der Akteure innerhalb des politischen Sektors, um nur drei Aspekte zu nennen. Die Bedrohung des primären Sicherheitsaspektes des ökologischen Sektors, die intakte Umwelt, brachte also in direkter Beziehung auch massive Bedrohungen für den sozietalen und politischen Sektors mit sich. Eine Naturkatastrophe größeren Ausmaßes war also hier in der Lage, ein Land, sogar eine ganze Region in die Gefahr der Destabilisation auf mehreren Ebenen zu bringen. Diese persönlichen Erlebnisse in Sri Lanka ließen mich über Sicherheit und Stabilität eines Landes näher nachdenken und da mich die Bereiche „Internationale Politik“ und „Internationale Beziehungen“ fast seit Beginn meines Studiums bereits vorrangig interessiert hatten, begann ich mich hinsichtlich meines Themas für die Diplomarbeit in diese Richtung zu interessieren.
Inhaltsverzeichnis
1. Einführung
2. Theoretische Grundlagen
3. Begriffsklärung
3.1 Der Begriff der Sicherheit
3.2 Der Begriff der Freiheit
4. Historische Aspekte
4.1 Sedition Act 1798
4.2 Writ of Habeas Corpus – Silent Leges inter Arma 1861
4.3 Espionage Act 1917
4.4 Palmer Raids 1919
4.5 Smith Act 1940
4.6 Japanese Relocation Act 1942
4.7 McCarthy Ära 1950-1954
4.8 Counterintelligence Program COINTELPRO 1956-1971
4.9 Exkurs: Levi-Guidelines
5. Sektion 411 Definitions Relating to Terrorism
5.1 Inhalt von Sektion 411 Patriot Act
5.2 Historischer Rückbezug
5.2.1 Sedition Act
5.2.2 Espionage Act
5.2.3 Smith Act/“Alien and Registration Act“
5.3 Kritik an Sektion 411
5.3.1 ‘Racial Profiling’
5.3.2 Vage Wortwahl und Guild by Association
5.4 Aspekte von Sektion 411 im Gesetzesvollzug
5.5 Barry Buzans ‘New Framework und Sektion 411
6. Sektion 802 Patriot Act
6.1 Inhalt von Sektion 802 Patriot Act
6.2 Historischer Rückbezug
6.2.1 Suspendierung des ‘Writ of Habeas Corpus’
6.2.2 Japanese Relocation Act
6.2.3 ‘Red Scare’ – Palmer Raids und McCarthy Ära
6.2.4 Counterintelligence Program COINTELPRO
6.3 Kritik an Sektion 802
6.3.1 ‘Racial Profiling’ und die Suspendierung des ‘Writ of Habeas Corpus’
6.3.2 Vage Wortwahl
6.4 Barry Buzans ‘New Framework’ und Sektion 802
7. Freiheit versus Sicherheit
8. Graphische Darstellung: Freiheit versus Sicherheit
8.1 Sektorale Darstellung: Freiheit vs. Sicherheit
8.2 Die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit
8.2.1 Sedition Act 1798
8.2.2 Suspendierung des Writ of Habeas Corpus 1861
8.2.3 Espionage Act 1917
8.2.4 Palmer Raids 1919
8.2.5 Smith Act 1940
8.2.6 Japanese Relocation Act 1942
8.2.7 MaCarthy Ära 1950-1954
8.2.8 Counterintelligence Progam COINTELPRO 1965-1971
8.2.9 Leve-Guidelines 1976 bis heute und USA Patriot Act 2001
9. Schlußbetrachtungen
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen staatlicher Sicherheit und individuellen Freiheitsrechten in den USA unter besonderer Berücksichtigung des „USA Patriot Act“ und nutzt dabei das erweiterte Sicherheitskonzept von Barry Buzan.
- Balance zwischen Freiheit und Sicherheit in den USA
- Historische Analyse kritischer Phasen für Freiheitsrechte
- Analyse des „USA Patriot Act“ (insb. Sektion 411 und 802)
- Rolle der „Sekuritisierung“ im politischen Diskurs
- Kritik an „Racial Profiling“ und vagen Gesetzestexten
Auszug aus dem Buch
4.1 Sedition Act 1798
Der Sedition Act, der ‘Act der Volksverhetzung’, wurde 1798 unter der Administration von John Jacob Adams erlassen, nur sieben Jahre nach Verabschiedung der Bill of Rights im Jahr 1791, die mit dem ersten Zusatzartikel feststellte, dass „Congress shall make no law respecting an establishment of religion, or prohibiting the free exercise thereof; or abridging the freedom of speech, or of the press; or the right of the people peaceably to assemble, and to petition the government for a redress of grievances.” Dieser erste Zusatzartikel der US-Verfassung galt und gilt als zentrales Dokument der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.
Doch die erst im Jahre 1783 begründete amerikanische Nation sah sich nicht nur mit Ressentiments von Seiten des früheren ‚Mutterlandes’ Großbritannien konfrontiert, sondern auch mit der politisch höchst instabilen Situation im von der eigenen Revolution verunsicherten Frankreich sowie mit jener des vom ‚Großen Hunger` der vierziger Jahre und den folgenden Revolutionen erschütterten Irland. Aus Furcht vor einer neuerlichen Revolution im eigenen Land durch Sympathisanten der Franzosen und Iren erließ die Adams-Administration den Sedition Act, dessen erster Teil die amerikanische Exekutive ermächtigte, alle Nicht-US-Bürger dauerhaft des Landes zu verweisen, die als „gefährlich für den Frieden und die Sicherheit der Vereinigten Staaten“ erachtet wurden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einführung: Die Autorin reflektiert persönliche Erfahrungen im Kontext von Sicherheit und führt in das zentrale Spannungsfeld zwischen Freiheit und nationaler Sicherheit in den USA ein.
2. Theoretische Grundlage: Es wird das erweiterte Sicherheitskonzept von Barry Buzan vorgestellt, um die soziale Konstruktion von Sicherheit und den Prozess der „Sekuritisation“ zu analysieren.
3. Begriffsklärung: Die Kapitel definieren die zentralen Begriffe „Sicherheit“ und „Freiheit“ im Kontext politischer Theorie und Barry Buzans Sektorenmodell.
4. Historische Aspekte: Eine chronologische Übersicht historischer US-Gesetze und Ereignisse, die Freiheitsrechte zugunsten der Sicherheit einschränkten, von 1798 bis zur McCarthy-Ära.
5. Sektion 411 Definitions Relating to Terrorism: Detaillierte Untersuchung der Sektion 411 des Patriot Act, ihrer Kritikpunkte (Racial Profiling) und der historischen Anknüpfungspunkte.
6. Sektion 802 Patriot Act: Analyse der Sektion 802, die „Domestic Terrorism“ definiert, sowie deren problematische Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft.
7. Freiheit versus Sicherheit: Synthese der vorangegangenen Analysen und Diskussion des Verhältnisses von Freiheit und Sicherheit in einem demokratischen Staat.
8. Graphische Darstellung: Freiheit versus Sicherheit: Sektorale Veranschaulichung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit anhand der diskutierten historischen Fallbeispiele.
9. Schlußbetrachtungen: Zusammenfassende Bewertung der Auswirkungen des Patriot Act und der notwendigen Rolle der Zivilgesellschaft bei der Wahrung von Grundrechten.
Schlüsselwörter
USA, Patriot Act, Freiheit, Sicherheit, Sekuritisation, Barry Buzan, Racial Profiling, Bürgerrechte, Terrorismus, Menschenrechte, Gesetzgebung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Überwachung, Zivilgesellschaft
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Diplomarbeit analysiert, wie in den USA unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit, insbesondere durch den „USA Patriot Act“, verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte zunehmend beschnitten werden.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt das Spannungsfeld zwischen innerer und äußerer Sicherheit, die historische Entwicklung restriktiver US-Gesetze und die theoretische Fundierung durch den Sekuritisierungsansatz von Barry Buzan.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist der Nachweis, dass die Verschiebung der Balance zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten der Sicherheit keineswegs ein neues Phänomen ist, sondern eine historische Tradition besitzt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse, gestützt auf das „New Framework“ von Barry Buzan, um Sicherheitsbegriffe und den Prozess der Sekuritisation in verschiedenen historischen Kontexten anzuwenden.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine historische Analyse verschiedener Gesetze (von 1798 bis heute) und eine detaillierte Untersuchung spezifischer Sektionen des Patriot Acts (Sektion 411 und 802) auf ihre verfassungsrechtliche Kritikwürdigkeit.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit fokussiert auf Begriffe wie Freiheit, Sicherheit, Sekuritisation, Patriot Act, Racial Profiling, Grundrechte und Zivilgesellschaft.
Wie bewertet die Autorin die Rolle des „Racial Profiling“?
Sie kritisiert Racial Profiling als ineffektive und diskriminierende Methode, die ethnische Minderheiten aus dem gesellschaftlichen Konsens ausschließt und die Unschuldsvermutung untergräbt.
Welche Bedeutung hat der „Sedition Act“ von 1798 für die Argumentation?
Er dient als historisches Beispiel für eine frühe „Notmaßnahme“, die unter dem Vorwand der Sicherheit die freie Meinungsäußerung unterdrückte und damit ein Muster etablierte, das sich in modernen Gesetzen wiederholt.
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- Mag.Phil. Marion Kofler (Author), 2006, Freiheitsrechte in den USA, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/114992
