Ziviler Ungehorsam. Aufgabe und Wirkung aus deliberativer Sicht


Hausarbeit, 2020

22 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Habermas Theorie über die Rolle der Öffentlichkeit

3. Ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht
3.1 Definition und Rechtfertigung zivilen Ungehorsams
3.2 Funktion und Wirkung zivilen Ungehorsams

4. Kritik und Abgrenzung zu anderen Positionen zivilen Ungehorsams

5. Rechtfertigung und Wirkung zivilen Ungehorsams am Beispiel zweier Bewegungen
5.1 Fridays for Future (FFF)
5.2 Identitäre Bewegung

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„Jede rechtsstaatliche Demokratie, die ihrer selbst sicher ist, betrachtet den zivilen Ungehorsam als normalisierten, weil notwendigen Bestandteil ihrer politischen Kultur“ (Habermas 1983: 32).

Die BürgerInnen demokratischer Staaten leben in einem Rechtsstaat, dessen Gesetze von demokratisch gewählten Regierungen unter Berücksichtigung der nationalen Verfassung und internationaler Vereinbarungen formuliert und beschlossen werden. Obwohl Gesetze somit legal zustande kommen, besteht dennoch die Möglichkeit, dass sie von Teilen der Bevölkerung nicht als legitim anerkannt werden. Auch in Planung befindliche Gesetze können auf Ablehnung stoßen und neue Gesetze, deren Umsetzung (noch) nicht vorgesehen ist, könnten gefordert werden. Ein sich ausbreitender Unmut kann zu Protesten und bei deren Ignoranz zu Akten zivilen Ungehorsams führen, die unter bestimmten Bedingungen als gerechtfertigt bzw. aus deliberativer Sicht sogar als notwendig erachtet werden können. Habermas bezeichnet die BürgerInnen als „Hüter der Legitimität“: „Jeder demokratische Staat ist in letzter Instanz auf diesen Hüter der Legitimität angewiesen“ (ebd.: 41).

Habermas Aussage führt zur zentralen Frage der vorliegenden Hausarbeit: Unter welchen Bedingungen ist ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht gerechtfertigt bzw. demokratiefördernd und welche Wirkungen können mit der Ausübung zivilen Ungehorsams erzielt werden? Als zu untersuchende These wird entsprechend der deliberativen Position angenommen, dass ziviler Ungehorsam eine Meinungs-bildung in der Öffentlichkeit initiiert und fördert, die auf die Politik wirkt bzw. von dieser aufgenommen und in Gesetze und Richtlinien übertragen wird.

Zur Vermittlung der hierfür grundlegenden Basis werden im zweiten Kapitel die Theorien Habermas zur deliberativen Politik und der Rolle der Öffentlichkeit vorgestellt. Der Zivilgesellschaft eines demokratischen Rechtsstaats kommt dem-nach eine bedeutende Rolle zu, da aus Habermas Sicht politische Entscheidungen nicht von den jeweiligen Regierungen, sondern von der Öffentlichkeit in Form kommunikativen Handelns bestimmt werden, wobei die Öffentlichkeit als Netz-werk von Meinungen charakterisiert wird (vgl. Habermas 1992: 435ff). Reicht der öffentliche Diskurs nicht aus und sind alle rechtlichen Mittel ausgeschöpft, so stellt der zivile Ungehorsam eine Möglichkeit der Korrektur vorhandener oder geplanter Gesetze dar bzw. fordert diese ein.

Im dritten Kapitel der Hausarbeit wird daher in Beantwortung der zentralen Frage die deliberative Sicht auf den zivilen Ungehorsam erläutert. Dazu wird zuerst definiert was unter zivilem Ungehorsam zu verstehen ist, wobei sich die delibera-tive Position diesbezüglich an die liberale anlehnt. Die vier Merkmale, die zivilen Ungehorsam kennzeichnen sind demnach, dass er öffentlich stattfindet, gewissens-geleitet und gewaltfrei ist und gegen geltendes Recht verstößt (vgl. Rawls 1971: 109). Diese Kriterien werden im Detail analysiert, wobei vor allem untersucht wird, unter welchen Bedingungen ziviler Ungehorsam gerechtfertigt sein könnte. Die Frage wird an Hand der Ausführungen von Rawls (ebd.), Dworkin (1983) und Habermas (1983) diskutiert sowie der von Smith (2011) beschriebene Trägheits-effekt als Anstoß für zivilen Ungehorsam erläutert.

Zur Darlegung der Funktion und der Wirkung, die mittels zivilen Ungehorsams erzielt werden könnten, werden zusätzlich insbesondere in Hinblick auf die Auf-gabe der Meinungs- und Willensbildung die Ausführungen von Smith (ebd.) heran-gezogen.

Im darauf folgenden Kapitel werden die Unterschiede zu drei anderen Positionen erläutert, nämlich die im Vergleich restriktivere liberale Position Rawls (1971) sowie die Sichtweise Isensees (1983), der zivilen Ungehorsam als demokratie-gefährdend betrachtet und die dazu konträre republikanische Position Arendts (1969), die zivilen Ungehorsam als politische Handlung beschreibt, die legalisiert werden sollte. Aus diesem Vergleich ergeben sich Kritikpunkte an der Recht-fertigung des zivilen Ungehorsams aus deliberativer Sicht. Die anderen Positionen werden nicht in ihrer Gesamtheit dargestellt, sondern nur in Hinblick auf eine Abgrenzung zur deliberativen Sichtweise und als Vorbereitung auf die im nächsten Kapitel folgenden Ausführungen zu zwei Beispielen. Auf weitere Einwände, wie z.B. die von Smith (2011) beschriebene „Verwässerung“ durch zu viel Aktionismus wird in diesem Kapitel ebenfalls eingegangen.

Zuletzt wird an Hand zweier Beispiele, nämlich der Klima-Bewegung „Fridays for Future“ und kontrastierend der inhaltlich völlig anders gearteten „Identitären Bewegung“ erörtert, ob es sich bei diesen Gruppierungen definitionsgemäß um die Ausübung zivilen Ungehorsams aus deliberativer Sicht handelt. Vor allem wird diesbezüglich überlegt inwiefern man sie jeweils als gewissensbasiert und gerecht-fertigt betrachten könnte. Dazu werden auch die Ausführungen Dworkins (1983) betreffend die Ethik zivilen Ungehorsams herangezogen. Weiters wird angedeutet, in welcher Weise jeweils die Meinungsbildung der Mehrheitsgesellschaft durch Aktionen der beiden Bewegungen beeinflusst wird, wobei zur genauen Analyse eine weiterführende empirische Untersuchung notwendig wäre, die nicht Teil dieser Hausarbeit ist.

2. Habermas Theorie über die Rolle der Öffentlichkeit

Um die Rolle der Öffentlichkeit aus deliberativer Sicht nach der Theorie Habermas zu erklären, wird in diesem Kapitel zuerst erläutert, was unter delibera-tiver Demokratie zu verstehen ist, in der die Öffentlichkeit eine zentrale Position einnimmt (a). Danach wird die Öffentlichkeit und im Besonderen die Zivilgesell-schaft charakterisiert (b) und schließlich die Funktion der Öffentlichkeit in einer deliberativen Demokratie aus Habermas Sicht dargelegt (c).

a) Deliberative Demokratie

Wie der Begriff „deliberieren“ im Sinn von „überlegen, bedenken, berat-schlagen“ (Duden) bereits vermuten lässt, handelt es sich idealtypisch bei der deliberativen Demokratie um eine Politikform, die sich als Prozess versteht, in dem auf Veränderungen in der Gesellschaft eingegangen wird und in dem die Anliegen der BürgerInnen in die Gesetzgebung miteinbezogen werden. Sie lässt sich somit nicht mit einer zentral vom Staat ausgehenden Macht vereinbaren, wobei aber analog zur Auffassung der liberalen Position der Rechtsstaat und die Verfassung eines Landes außer Streit gestellt werden (vgl. Habermas 1992: 359ff).

Die Beratschlagung über neue oder zu ändernde Gesetze oder Maßnahmen erfolgt in Form von Diskussionen und sich daraus verdichtenden Diskursen in der Öffentlichkeit, die schließlich Einfluss auf die gesetzgebenden Körperschaften ausüben (siehe Punkt b.) Durch diesen Prozess der fortwährenden Diskussion und Beteiligung auch vor und nach Wahlen werden in einer deliberativen Demokratie Gesetze eher anerkannt: „Die deliberative Politik gewinnt ihre legitimierende Kraft aus der diskursiven Struktur einer Meinungs- und Willensbildung, die ihre sozialintegrative Funktion nur dank der Erwartungen einer vernünftigen Qualität ihrer Ergebnisse erfüllen kann“ (ebd.: 369).

Hier verknüpft Habermas die Frage der Legitimierung auch mit der Bedingung eines diskursiven Niveaus, das die „rationale Lösung pragmatischer, moralischer und ethischer Fragen ermöglichen soll“ (ebd.: 389).

b) Öffentlichkeit und Zivilgesellschaft

„Die Öffentlichkeit lässt sich am ehesten als ein Netzwerk für die Kommunikation von […] Meinungen beschreiben; dabei werden die Kommunikationsflüsse so gefiltert und synthetisiert, daß [sic!] sie sich zu themenspezifisch gebündelten öffentlichen Meinungen verdichten“ (Habermas 1992: 436. Hervorh. im Original).

Die Öffentlichkeit, bestehend aus dem gesamten Medienspektrum und der Zivil-gesellschaft, bilden gemeinsam einen auf Sprache basierenden „sozialen Raum“, der in den meisten Fällen allen BürgerInnen offensteht (vgl. ebd.: 436f).

Um Themen aufgreifen zu können, müsse eine Betroffenheit vorhanden sein, d.h. ein durch gesellschaftliche Probleme ausgelöster Leidensdruck (vgl. ebd.: 442). Die Zivilgesellschaft, bestehend aus nicht-staatlichen Organisationen und Bewegungen, nimmt solche Probleme auf und verbreitet sie in der gesamten Öffentlichkeit, in der entsprechende Diskussionen angestoßen bzw. intensiviert werden. Auf Grund der Vermittlerfunktion der Zivilgesellschaft wird sie von Habermas als „Assoziations-wesen“ bezeichnet (vgl. ebd.: 443). Bedingung für die Möglichkeit einer unbe-lasteten öffentlichen Diskussion ist eine Demokratie mit einer Verfassung, in der u.a. Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Meinungsfreiheit gewährleistet sind (vgl. ebd.:445).

c) Funktion der Öffentlichkeit

Die Öffentlichkeit in Form von Institutionen, Medien und Zivilgesellschaft bildet ein Netzwerk, welches aus deliberativer Sicht eine zentrale Rolle bei der Einflussnahme auf politische Maßnahmen und Gesetzesvorhaben spielt.

Habermas unterscheidet zwischen der Meinungs- und der Willensbildung. Die Meinungsbildung findet in der Öffentlichkeit zu einem Thema von allgemeinem Interesse in Form von vielerlei Diskussionen statt. Sie wird als kognitive Rolle der Öffentlichkeit betrachtet, da in konträren Debatten optimale Lösungen für poli-tische Probleme gefunden werden sollen. Bedingung dafür ist „the willingness of citizens to revise their pre-deliberative preferences about law and policy in the light of what appear to be the most compelling reasons and arguments“ (Smith 2011: 151). Der Prozess der Meinungsbildung verdichtet sich schließlich zu Diskursen, die auf die Willensbildung der gesetzgebenden Körperschaften Einfluss nehmen sollen (ebd.: 153).

Die Beeinflussung der Regierungen wird in einer deliberativen Demokratie jedoch lediglich durch Diskurse, nicht aber durch Machteinwirkungen ausgeübt. Dabei handelt es sich meist um Themen, die eine mit gleichen Rechten und Freiheiten ausgestattete Gesellschaft unterstützen. Diese Funktion der Öffentlich-keit, von Habermas als „Selbstbezüglichkeit der zivilgesellschaftlichen Kommuni-kationspraxis“ (Habermas 1992: 447) bezeichnet, garantiert eine Stabilisierung der Öffentlichkeit, schützt somit vor Radikalisierung und führte bis in die Gegenwart zu Reformen der Gleich- oder Besserstellung benachteiligter Gruppen wie Frauen, ArbeiterInnen, Menschen verschiedener Ethnien usw. „The project of resisting the exclusion of groups in society […] is presented as an ongoing process of realising and reproducing the egalitarian logic of the public sphere“ (Smith 2011: 152).

Gerade im Kampf um die Gleichstellung, aber auch in Fragen des Umwelt-schutzes oder der Armutsbekämpfung ist die Zivilgesellschaft meist treibende Kraft, die in Form von Protesten und im Krisenfall mit Aktionen zivilen Ungehorsams bei den Medien und in der Folge bei den politischen Machtträgern Aufmerksamkeit erregen (vgl. Habermas 1992: 460f).

3. Ziviler Ungehorsam aus deliberativer Sicht

Ziviler Ungehorsam dient aus deliberativer Sicht dazu, als letztmögliches Mittel ein offenes politisches Problem an die Mehrheitsgesellschaft heranzutragen, um die Meinungs- und/oder Willensbildung zu beschleunigen und schließlich eine Gesetzesänderung herbeizuführen.

3.1 Definition und Rechtfertigung zivilen Ungehorsams

Ziviler Ungehorsam wird allgemein definiert als eine öffentliche (a), gewaltlose (b), gewissensbestimmte (c) und eine politisch gesetzwidrige Handlung (d) mit dem Ziel eine Gesetzesänderung zu bewirken (vgl. u.a. Rawls 1971 :109). Dieser Definition schließt sich die deliberative Sichtweise an, wobei Rawls als Vertreter der liberalen Position eine restriktivere Rechtfertigung für zivilen Ungehorsam aufweist (siehe Kapitel 4).

a) Öffentliche Handlung

Ziviler Ungehorsam unterscheidet sich von Untergrundorganisationen, die das politische System unterwandern wollen, durch ihren Auftritt im öffentlichen Raum. Gerade aus deliberativer Sicht spielt das Agieren in der Öffentlichkeit eine große Rolle, da sich der Appell über die Forderungen der Aktivisten an einen möglichst großen Teil der Mehrheitsgesellschaft richten soll. Dies kann z.B. mittels Massen-protesten, Blockaden des öffentlichen Verkehrs oder dem Anbringen von Bannern an öffentlichen Gebäuden erfolgen.

b) gewaltlose Handlung

Unter „gewaltlos“ ist lediglich gemeint, dass keine direkte Gewaltausübung gegen Personen stattfindet; nicht als Gewalt wird jedoch z.B. eine Freiheitsein-schränkung bei einer Verkehrsblockade verstanden. Ziviler Ungehorsam hat nicht das Ziel eine Forderung mit Gewalt durchzusetzen, sondern hat vielmehr symbolischen Charakter.

Gewaltlosigkeit ist vor allem deshalb von Bedeutung, da die Strafe für eine gesetzeswidrige Handlung bei der Ausübung des zivilen Ungehorsams als Anerkennung des geltenden Rechts akzeptiert wird und somit die Mehrheitsgesellschaft von der Aufrichtigkeit des Anliegens überzeugt werden soll (vgl. ebd.: 112f).

b) gewissensbestimmte Handlung

Das bedeutet, dass nicht private Beweggründe zivilen Ungehorsam rechtfertigen, sondern der Einsatz für politisch relevante Themen von allgemeinem Interesse, die dem individuellen Gerechtigkeitsempfinden widersprechen (vgl. ebd.: 115ff).

d) politisch gesetzwidrige Handlung

Unter der Voraussetzung, dass alle anderen rechtlichen Mittel wie z.B. das Anrufen der Regierung und des Verfassungsgerichts, legale Demonstrationen und Proteste ausgeschöpft sind, ist eine gesetzwidrige Handlung Teil des zivilen Ungehorsams, um Aufmerksamkeit zu erregen und um zu zeigen, dass man gewillt ist, auch strafrechtliche Konsequenzen für die Lösung eines politischen Problems auf sich zu nehmen. Habermas appelliert aber an ein geringeres Strafausmaß als bei kriminellen Handlungen aus Eigennutz, weil bei gleichen Strafen das Gericht moralisches Handeln nicht anerkennen würde und dies Ausdruck eines „autoritären Legalismus“ sei (Habermas 1983: 43).

Wie kann nun eine derartige Handlung gerechtfertigt werden? Dazu gibt es zwei Perspektiven: Legal beschlossene Gesetze oder Gesetzesentwürfe werden von einem Teil der Bevölkerung nicht anerkannt, es fehlt die Legitimierung und sie sollen rückgängig gemacht werden (a) oder notwendige Gesetze werden auf Grund des Trägheitseffekts in einer deliberativen Demokratie nicht beschlossen und sollen unter dem Druck der Öffentlichkeit mit Hilfe zivilen Ungehorsams realisiert werden (b).

[...]

Ende der Leseprobe aus 22 Seiten

Details

Titel
Ziviler Ungehorsam. Aufgabe und Wirkung aus deliberativer Sicht
Hochschule
FernUniversität Hagen
Note
2,0
Autor
Jahr
2020
Seiten
22
Katalognummer
V1150120
ISBN (eBook)
9783346538512
ISBN (Buch)
9783346538529
Sprache
Deutsch
Schlagworte
ziviler, ungehorsam, aufgabe, wirkung, sicht
Arbeit zitieren
Andrea Dellitsch (Autor:in), 2020, Ziviler Ungehorsam. Aufgabe und Wirkung aus deliberativer Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1150120

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