Die Finanzverfassung wurde im erstem Teil der Föderalismusreform
ausgelassen. Grund dafür scheint die politische Brisanz dieses Themas
gewesen zu sein. Ist dieses Thema doch von verschiedensten Interessen
begleitet und scheint kaum wissenschaftlich, also mit Anspruch auf
intersubjektive Wahrheit betrachtbar zu sein. Thema der Kommission von
Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-
Finanzbeziehungen war auch die vermeintlich schlechte Haushaltslage
der Bundesrepublik Deutschland. Die Verschuldung genießt immense
mediale Aufmerksamkeit, diente und dient als immer gültige
Rechtfertigung und Argumentationsgrundlage für massive
Reformvorhaben auf dem Arbeitsmarkt und in den
Sozialversicherungssystemen. Ob berechtigt, ist Gegenstand heftiger
Diskussionen, die teilweise emotional aufgeladen sind, einerseits das
Ende des Sozialstaates verkünden, andererseits den Konkurs des Staates
und geradezu seinen Kollaps prognostizieren.
Diese Arbeit wird sich zunächst mit der Verschuldungsentwicklung der
Bundesrepublik Deutschland befassen, dann eine generelle
Problematisierung hoher Staatsverschuldung nach vorherrschender
Lehrmeinung versuchen. Es folgen danach die heutigen nationalen,
verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen und die Übereinstimmungen
der Kritik an ihnen. Als Hauptquelle für Lösungsvorschläge der
Verschuldungsproblematik werden Vorschläge des Sachverständigenrates
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung und der
Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-
Länder-Finanzbeziehungen betrachtet. Es wird werden, sowohl
wirtschaftswissenschaftliche, juristische, als auch politische Argumente
anzuführen, um dieses komplexe Thema hinreichend untersuchen zu
können.
[...]
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Grundlagen
- Verschuldungsentwicklung
- Problematisierung von Verschuldung
- Heutige Verschuldungsbegrenzungen
- Kreditbegrenzung auf Ebene des Bundes
- Kritik an heutiger Kreditbegrenzung
- Lösungsvorschläge
- Sachverständigenrat
- Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
- Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Hausarbeit analysiert die Auswirkungen engerer Verschuldungsbegrenzungen des Bundes auf die Haushaltskonsolidierung und die parlamentarische Handlungsfähigkeit. Sie untersucht die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland, die damit verbundenen Probleme und die aktuellen verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen. Die Arbeit beleuchtet verschiedene Lösungsvorschläge, insbesondere die des Sachverständigenrates und der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
- Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland
- Probleme der Staatsverschuldung
- Aktuelle Kreditbegrenzungen des Bundes
- Lösungsvorschläge zur Begrenzung der Staatsverschuldung
- Auswirkungen engerer Verschuldungsbegrenzungen auf die Haushaltskonsolidierung und die parlamentarische Handlungsfähigkeit
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in das Thema der Verschuldungsbegrenzungen des Bundes ein und stellt die Relevanz des Themas im Kontext der Finanzverfassungsreform und der Haushaltskonsolidierung dar.
Das Kapitel "Grundlagen" beleuchtet die Entwicklung der Staatsverschuldung in Deutschland seit den 1960er Jahren und analysiert die Ursachen für den Anstieg der Verschuldung. Es werden die ökonomischen und politischen Folgen hoher Staatsverschuldung diskutiert.
Das Kapitel "Heutige Verschuldungsbegrenzungen" beschreibt die aktuellen verfassungsrechtlichen Kreditbegrenzungen auf Ebene des Bundes und analysiert die Kritik an diesen Begrenzungen.
Das Kapitel "Lösungsvorschläge" stellt verschiedene Ansätze zur Begrenzung der Staatsverschuldung vor, insbesondere die Vorschläge des Sachverständigenrates und der Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Staatsverschuldung, die Haushaltskonsolidierung, die Finanzverfassung, die Kreditbegrenzungen, die parlamentarische Handlungsfähigkeit, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen, der Sachverständigenrat, die Kommission von Bundestag und Bundesrat, die ökonomischen Folgen der Staatsverschuldung und die politischen Implikationen der Verschuldungsbegrenzungen.
- Arbeit zitieren
- Thomas Danken (Autor:in), 2007, Engere Verschuldungsbegrenzungen des Bundes – effektives Instrument zur Haushaltskonsolidierung oder unnötige Einschränkung parlamentarischer Handlungsfähigkeit?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115036
