Die möglichen rechtlichen Vorsorgeakte für den Fall, dass die persönliche Entscheidungskompetenz nicht mehr besteht, sind das Thema dieser Ausarbeitung. Die Instrumente hierfür heißen: Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung. Deren Voraussetzungen, Inhalte und Rechtswirkungen werden im Näheren dargestellt.
Die rechtliche Vorsorge zur Wahrung der individuellen Patientenautonomie hat Konjunktur – sie betrifft die eventuell zukünftigen Fälle der krankheitsbedingt mangelnden Einwilligungskompetenz und/oder Äußerungsfähigkeit. In einer immer lebensälter werdenden Gesellschaft beschäftigt das Thema eine breite Öffentlichkeit. Es ist vielfach Gegenstand medialer Informationen – diverse Plattformen und Ratgeber bieten Musterformulierungen für einschlägige Privatverfügungen an.
In Anerkennung des Regelungsbedarfs dieser Thematik stellt das Gesetz dem Rechtsverkehr verschiedene Vorsorge-Instrumente zur Verfügung, die mit ihren wesentlichen Inhalten und Bezügen (angereichert mit einigen punktuellen Details) umrissen werden sollen.
Inhaltsverzeichnis
Vorwort
Einleitung
A. Vorsorgevollmacht
I. Vollmacht als Ermächtigung
II. Form und Text
III. Anwendungsprüfung
IV. Widerruf
V. Bedingung
VI. Register
VII. Urkunde
B. Patientenverfügung
I. Konkretheit
II. Aufklärung
III. Anwendungsverfahren
IV. Eil- und Notfälle
V. Rechtsfolge
VI. Widerruf
VII. Drittbindung
C. Betreuungsverfügung
Zielsetzung & Themen
Das Werk erläutert die rechtlichen Grundlagen der Vorsorge-Trias, bestehend aus Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung, mit dem Ziel, Patientenautonomie für Fälle krankheitsbedingter Einwilligungsunfähigkeit zu wahren.
- Rechtliche Einordnung und Kombination von Vorsorge-Instrumenten.
- Anforderungen an Inhalt, Form und Anwendungsprüfung der Vollmachten.
- Verfahren zur Feststellung und Umsetzung des Patientenwillens bei medizinischen Entscheidungen.
- Strafrechtliche und zivilrechtliche Rahmenbedingungen der ärztlichen Behandlung.
Auszug aus dem Buch
Einleitung
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung sind als Vorsorgeinstrumente rechtlich zwar verschiedene Dinge – von ihnen sollte indes in kombinierter Weise Gebrauch gemacht werden (Zirngibl, S. 8 f.; Notar Prof. Bengel, in: NN v. 24.7.2007, S. 10; Gutfried/Geschäftsführung-BNotK, in: WamS v. 31.8.2014, S. 38). Mittels der Vorsorgevollmacht wird zugleich jener Adressat bestimmt, der für die Befolgung der inhaltlich durch die Patientenverfügung getroffenen Anordnungen Sorge tragen soll (Zirngibl, S. 9; Barta/ Kalchschmid, in: WienklinWochenschr 2004, S. 442, 445). Die alleinige Vorsorgevollmacht für eine Person des Vertrauens dürfte die Belange des Patienten zwar besser vertreten als eine alleinige Patientenverfügung: aus ärztlicher und rechtlicher Sicht ist aber die Kombination von Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung zu empfehlen (vgl. Fittkau-Tönnesmann, S. 15 [für den Patienten liegt der Gewinn darin, dass sein vorverfügter Behandlungswille durch eine Person zur Geltung gebracht werden kann, die mit Rechtsmacht ausgestattet ist]; Borasio/Heßler/Wiesing DÄBl. 2009, A-1952, 1957).
Zusammenfassung der Kapitel
A. Vorsorgevollmacht: Detaillierte Darstellung der Vollmacht als Instrument der Eigenvorsorge, einschließlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung, Formvorgaben und der Abgrenzung zur rechtlichen Betreuung.
B. Patientenverfügung: Erläuterung der Voraussetzungen für schriftliche Vorausverfügungen, der Anforderungen an die Konkretheit von medizinischen Anweisungen und der Stufenprozesse zur Ermittlung des Patientenwillens.
C. Betreuungsverfügung: Beschreibung der Willensäußerung für das Betreuungsgericht zur Auswahl eines Betreuers und zur Gestaltung der Betreuungsaufgaben im Bedarfsfall.
Schlüsselwörter
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung, Patientenautonomie, Einwilligungsfähigkeit, Betreuer, Vorsorgefall, Behandlungsentscheidung, Patientenwille, Rechtsmacht, ärztliche Indikation, Sterbehilfe, Betreuungsgericht, Selbstbestimmungsrecht, Vorsorgeregister.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Publikation grundsätzlich?
Das Werk behandelt die rechtlichen Instrumente der privaten Vorsorge, um die Selbstbestimmung eines Patienten für den Fall zu sichern, dass er aufgrund von Krankheit nicht mehr einwilligungsfähig oder äußerungsfähig ist.
Welche sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Felder sind die Vorsorgevollmacht, die Patientenverfügung sowie die Betreuungsverfügung und deren rechtssichere Kombination in der Praxis.
Was ist das primäre Ziel des Autors?
Ziel ist es, dem Leser die gesetzlichen Instrumente aufzuzeigen, mit denen die individuelle Patientenautonomie durch antezipierte Willensbekundungen gewahrt werden kann.
Welche wissenschaftliche Methodik wird verwendet?
Der Autor nutzt eine juristische Kommentierung und systematische Aufbereitung des geltenden BGB-Rechts, ergänzt durch aktuelle Rechtsprechung und fachliterarische Quellen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die drei Bereiche der Vorsorge-Trias, wobei jeweils Entstehung, Form, Wirksamkeit, Widerrufsmöglichkeiten und die praktische Bindungswirkung für Ärzte und Betreuer erörtert werden.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Vorsorgevollmacht, Patientenautonomie, Patientenverfügung, Betreuung, mutmaßlicher Wille und rechtliche Bindungswirkung.
Wie sicher ist eine Patientenverfügung gegen rechtliche Anfechtungen?
Eine Patientenverfügung ist verbindlich, sofern sie hinreichend konkret formuliert ist und sich eindeutig auf die aktuelle Behandlungssituation beziehen lässt, wobei eine regelmäßige Aktualisierung zur Vermeidung von Zweifeln empfohlen wird.
Warum wird die Kombination der Instrumente empfohlen?
Die Kombination wird empfohlen, weil die Patientenverfügung den inhaltlichen Behandlungswillen vorgibt, während die Vorsorgevollmacht eine Person des Vertrauens mit der Rechtsmacht ausstattet, diesen Willen gegenüber Ärzten und Kliniken durchzusetzen.
- Arbeit zitieren
- Wolfgang Neuefeind (Autor:in), 2021, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung. Die rechtliche Vorsorge-Trias, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1150984
