EU-Demokratieförderung


Referat (Ausarbeitung), 2008
8 Seiten

Leseprobe

EU–Demokratieförderung

Die Europäische Union (EU) ist eine Wertegemeinschaft, welche unter anderem das Ziel der Integration verfolgt. Die gemeinsamen Werte implizieren Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und „good governance“[1] (Jünemann 2006b, S. 1; vgl. Weidenfeld 2006, S. 185). Der Versuch der EU liegt in der Praxisumsetzung der Werte durch ihre Mitgliedstaaten und der Verbreitung als auch Umsetzung von letzteren in Nicht-Mitgliedstaaten[2]. Die Demokratieförderung[3] ist ein Mittel zum Export der Werte und einer transitiven, langfristigen Steuerung der Einhaltung durch die EU.

1. Motivation:

Die Motivation der EU und die Ursachen zur Durchführung demokratieförderlicher Maßnahmen liegen in mehreren Sektoren begründet. Hauptsächlich ist das Werkzeug der Demokratieförderung auf sicherheitspolitische Bestrebungen zurückzuführen (vgl. Jünemann 2006a, S. 293f.; Jünemann 2006b, S. 116). Nach der Theorie des demokratischen Friedens“[4] ist die EU daran interessiert, dass die sie umgebenden Staaten demokratische Regierungssysteme führen. Eine Ursache für die Implementierung demokratieförderlicher Maßnahmen stellt häufig eine Legitimitätskrise des vorherrschenden Regimes in der eigenen Bevölkerung dar.

Die Zielstaaten der externen Demokratisierungspolitik verfügen in der Regel über schwache staatliche Strukturen, was es Terrorzellen erleichtert diese Staatsstrukturen zu umgehen und sich entsprechend anzusiedeln. Die Demokratieförderung ist damit im weitesten Sinne ein Element im internationalen Anti-Terror-Kampf. Unabhängig davon, wie stark die Verzweigungen der staatlichen Kontrolle und des Einflusses ausgeprägt sind, lassen sich antidemokratische Systeme leichter durch Korruptionen ködern.

Politische Influenzen, speziell „[...] ‚schlechte Regierungsführung’ (bad governance) autoritärer und korrupter Regierungen [...]“ (Schmidt 1999, S. 6), tragen ansatzweise zur einer konstanten Unterentwicklung der Bevölkerung in den Zielstaaten der Demokratieförderung bei. Daraus ergeben sich die Ziele der Armutsreduzierung reziprok mit einer Steigerung des Lebensstandards.[5] Beide Ziele werden im Rahmen der Demokratieförderung mit aufgegriffen.

2. Demokratisierungsphasen

Eine externe Demokratieförderung, das heißt ein System- und Regimewechsel, lässt sich grob in fünf Abschnitte untergliedern

(vgl. Gratius 2003, S. 41ff.).

I) Prä-Transitionsphase

Zu Beginn einer Demokratisierung liegt in dem Zielland ein totalitäres oder autoritäres Regierungssystem vor.[6]

[...]


[1] Der Fachterminus spezifiziert die Taktik „guten Regierens“, das heißt einer verantwortlichen Regierungsführung und der ständigen Verwirklichung der drei erstgenannten Werte. Diesem Grundsatz kommt eine gleichwertige Relevanz wie den anderen Werten zu. „Good governance“ ist seit 2001 ein Bestandteil der europäischen Integrationspolitik (vgl. Jünemann 2006b, S. 1).

[2] Hierbei ist es relevant, zwischen Beitrittskandidaten und Ländern ohne Beitrittsperspektive zu differenzieren. Dieses Faktum spielt eine entscheidende Rolle bei der Auswahl der Instrumente zur Demokratieförderung (vgl. Punkt 2).

[3] Der Terminus der „Demokratieförderung“ wird zum Teil synonym zu dem der „Menschenrechtsförderung“ verwendet. Ersterer Terminus impliziert jedoch mehr Belange als nur Menschenrechtsförderung. Bei rein menschrechtsförderlichen Maßnahmen werden zum Beispiel der Minderheitenschutz und die Freilassung politischer Häftlinge angestrebt (vgl. Schmidt 1999, S. 7f.). Die Demokratieförderung greift überdies in die vorhandenen staatlichen Strukturen ein.

[4] Die Theorie besagt, dass Demokratien Konflikte untereinander friedlich lösen und sich gegenseitig nicht angreifen. „Von Demokratien wird erwartet, dass sie nicht nur ihre internen, sondern auch ihre externen Konflikte mit friedlichen Mitteln lösen, zumindest wenn es sich um Konflikte zwischen Demokratien handelt“ (Jünemann 2006a, S. 294)

[5] Über die genannten Motivationsfaktoren hinaus werden mit der Demokratieförderung die Einführung des Pluralismus (politischer Wettbewerb) und die politische Perzeption (exemplarisch: Wahlen) verfolgt (Schmidt 1999, S. 7). Eine Armutsreduzierung und Erhöhung des Lebensstandards dient dem Abbau des sozialen Gefälles an den Grenzen der EU. Dies sind Maßnahmen zur Bekämpfung der Flüchtlingsströme, welche durch das Wohlstandsgefälle begründet sind.

[6] Totalitarismus kennzeichnet sich aktuell durch einen Führerkult, eine geschlossene Ideologie, Massenmobilisierungen, ideologisch legitimierte Machtkonzentrationen auf die Exekutive, Nachrichten- und Wirtschaftsmonopole und eine Kontrolle durch die Geheimpolizei. Der Autoritarismus hingegen wird durch vorhandene individuelle Freiräume spezifiziert, da die politische Kontrolle nicht omnipotent ist

(vgl. Gratius 2003, S. 41).

Ende der Leseprobe aus 8 Seiten

Details

Titel
EU-Demokratieförderung
Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Veranstaltung
Die EU im internationalen System
Autor
Jahr
2008
Seiten
8
Katalognummer
V115120
ISBN (eBook)
9783640169160
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Die Referatsausarbeitung enthält neben einer Darstellung der Thematik abschließende Diskussionsfragen zur Aktualität der Thematik.
Schlagworte
EU-Demokratieförderung, System
Arbeit zitieren
Etienne Pflücke (Autor), 2008, EU-Demokratieförderung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115120

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