Diese Arbeit beschäftigt sich allgemein mit dem Verkauf unter Einstandspreis und inwiefern dieser, als bestimmte Form einer Niedrigpreisstrategie, im Europäischen und deutschen Kartellrecht bewertet wird.
Als ein elementares Merkmal einer Marktwirtschaft gilt, die Freiheit, den Verkaufspreis eines Produktes oder einer Dienstleistung selbst festzulegen. Die Preispolitik eines Unternehmens ist bei der Gewinnung von neuen, sowie bei der Erhaltung von alten Kunden von hoher Bedeutung, sodass das Streben eines Unternehmens nach niedrigen Preisen, selbst wenn dadurch andere Wettbewerber verdrängt werden, zur Natur des Wettbewerbs gehört.
Der daraus folgende intensive Preiswettbewerb ist eine der Grundformen des Wettbewerbs und kann den Verbrauchern in Form von niedrigen Preisen zugutekommen. Nicht ohne Grund hat die Preisbildungsfreiheit eine besondere Bedeutung bei der Interessenabwägung im GWB.
Inhaltsverzeichnis
A. Einführung
B. Charakteristik und Einordnung
C. Bewertung nach Europäischem Kartellrecht – Art. 102 AEUV
I. Kampfpreisunterbietung als Missbrauchshandlung
1. Begriff
2. Bewertung nach der Rechtsprechung
a) Preise unter den durchschnittlichen variablen Kosten
b) Preise unter den durchschnittlichen Gesamtkosten
c) Die Verdrängungsabsicht als subjektiver Tatbestand ?
d) Verlustausgleich
e) Rechtfertigung
3. Vorgehensweise der Kommission
II. Kampfpreisunterbietung mit Preisnachlässen
1. Allgemeines
2. Aktuelle Entwicklung: Der Intel-Rechtsstreit
3. Bewertung und mögliche Auswirkungen
D. Bewertung nach deutschem Kartellrecht
I. Bewertung nach § 19 GWB
II. Bewertung nach § 20 Abs. 3 GWB
1. Allgemeines
2. Entwicklung
a) Gesetzgebung und Rechtsprechung
b) Die Neufassung des § 20 Abs. 3 GWB
3. Angebot unter Einstandspreis
4. Weitere Voraussetzungen zum Angebot von Lebensmitteln
5. Weitere Voraussetzungen zum Verkauf von anderen Waren oder Leistungen
a) Nicht nur gelegentliches Anbieten
b) Rechtfertigung
6. Kritik an der Vorschrift
E. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die kartellrechtliche Bewertung von Verkäufen unter Einstandspreis als Form der Niedrigpreisstrategie im europäischen und deutschen Recht, wobei der Fokus auf der Abgrenzung zwischen legitimen Leistungswettbewerb und missbräuchlichen Verdrängungspraktiken liegt.
- Grundlagen der Kampfpreisunterbietung als Niedrigpreisstrategie
- Analyse des Verdrängungsmissbrauchs unter Art. 102 AEUV
- Bewertung von Treuerabatten unter Berücksichtigung des Intel-Rechtsstreits
- Kritische Würdigung der nationalen Regelungen in § 20 Abs. 3 GWB
Auszug aus dem Buch
B. Charakteristik und Einordnung
Der Einstandspreis ist, der zwischen dem Lieferant und dem Händler für die Beschaffung der Ware vereinbarte Preis. Kommt es nun zu einem Verkauf unter diesem eigenen Einkaufspreis, entsteht für den Händler grundsätzlich ein Verlustgeschäft. Fraglich ist daher, welche Gründe es geben mag, eine solche Niedrigpreispolitik zu verfolgen, bei der gezielt Verluste in Kauf genommen werden.
Die Intention einer solchen Preisgestaltung wird meist darin bestehen, dass ein bestimmtes Unternehmen seine Wettbewerber preislich unterbietet, um neue Kunden zu gewinnen und dadurch die Konkurrenten derart in ihrem Absatz zu behindern, dass diese dazu gedrängt werden, vom Markt auszuscheiden. Dieses konkrete Verhalten wird als Kampfpreisunterbietung bezeichnet. Im englischen Sprachraum wird die Kampfpreisunterbietung sinnbildlich als „predatory pricing“ bezeichnet. Eine Kampfpreisunterbietung ist eine Niedrigpreisstrategie, die man in zwei Phasen gliedern kann. In der ersten Phase setzt das marktbeherrschende Unternehmen seine erhebliche Finanzkraft dazu ein, über einen längeren Zeitraum unverhältnismäßig niedrige Preise anzusetzen, die die finanzschwächeren Wettbewerber meist nicht über diesen Zeitraum mithalten können, sodass sie sich früher oder später vom Markt zurückziehen müssen. Hierbei nimmt das Unternehmen finanzielle Verluste in Kauf. Das Ziel des Verhalten muss nicht unbedingt die Verdrängung vorhandener Wettbewerber sein, sondern kann auch darauf gerichtet sein, potenzielle Wettbewerber vor dem Markteintritt einzuschüchtern oder vorhandene Wettbewerber zu disziplinieren.
Falls die Verdrängung der Wettbewerber oder die Einschüchterung der potenziellen Wettbewerber erfolgreich war, folgt die zweite Phase der Kampfpreisstrategie. Hierbei kann das marktbeherrschende Unternehmen seine Preise, aufgrund des nun verringerten Wettbewerbsdrucks, derart hoch ansetzen, dass die kommenden Einkünfte, die erheblichen finanziellen Verluste bei dem vorangegangenen Preiskampf, amortisieren und auf Dauer ein höherer Gewinn erzielt werden kann, als bei der Marktsituation zuvor. Denn das Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmens in der ersten Phase führt zu einer Abschwächung des horizontalen Wettbewerbsdrucks, wodurch das Unternehmen bei der Preisbildung einen größeren Spielraum hat, als zuvor.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einführung: Die Einleitung beleuchtet die Bedeutung der Preisbildungsfreiheit in der Marktwirtschaft und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit zur Abgrenzung zwischen leistungsgerechtem Preiskampf und missbräuchlicher Verdrängung dar.
B. Charakteristik und Einordnung: Dieses Kapitel definiert den Einstandspreis und erläutert die zweiphasige Strategie der Kampfpreisunterbietung sowie deren Zielsetzung, Wettbewerber vom Markt zu verdrängen oder zu disziplinieren.
C. Bewertung nach Europäischem Kartellrecht – Art. 102 AEUV: Das Kapitel untersucht die Voraussetzungen für eine missbräuchliche Kampfpreisunterbietung unter europäischem Recht, einschließlich der Rolle der Verdrängungsabsicht, der Kommissionspraxis und der Rechtfertigungsmöglichkeiten.
D. Bewertung nach deutschem Kartellrecht: Hierbei werden die nationalen Regelungen unter § 19 GWB und insbesondere die spezifischen Verbote und Kriterien des § 20 Abs. 3 GWB für Unternehmen mit überlegener Marktmacht im Vergleich zur europäischen Rechtslage analysiert.
E. Schlussbetrachtung: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und kritisiert die gegenwärtige Ausgestaltung des Verkaufsverbots unter Einstandspreis im deutschen Recht als teilweise unverhältnismäßigen Eingriff in den Preiswettbewerb.
Schlüsselwörter
Kartellrecht, Kampfpreisunterbietung, Predatory Pricing, Art. 102 AEUV, § 20 GWB, Einstandspreis, Marktbeherrschung, Treuerabatte, Verdrängungsmissbrauch, Leistungswettbewerb, Intel-Urteil, Lebensmittelhandel, Preisnachlässe, Missbrauchsverbot, Wettbewerb
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, wie das europäische und deutsche Kartellrecht mit der Strategie des Verkaufs unter Einstandspreis umgeht und ob diese als wettbewerbswidrige Kampfpreisunterbietung eingestuft werden muss.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zu den zentralen Themen zählen der Verdrängungsmissbrauch, die Bewertung von Preisnachlässen und Rabattsystemen sowie die spezifischen deutschen Schutzvorschriften für kleinere Wettbewerber gegen marktmächtige Unternehmen.
Welches Ziel verfolgt die Forschungsarbeit?
Das primäre Ziel ist es zu untersuchen, ab wann eine Preissenkung nicht mehr als Ausdruck legitimen Leistungswettbewerbs gilt und ob eine Rechtfertigung für solche Verhaltensweisen möglich ist.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden angewandt?
Es handelt sich um eine juristische Analyse, die auf der Auswertung aktueller Rechtsprechung (insbesondere des EuGH, BGH und OLG Düsseldorf) sowie der Berücksichtigung kartellrechtlicher Fachliteratur und offizieller Diskussionspapiere basiert.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Untersuchung des europäischen Kartellrechts, inklusive der jüngeren Rechtsprechung zu Treuerabatten, und eine kritische Auseinandersetzung mit der deutschen Regelung in § 20 Abs. 3 GWB.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit charakterisieren?
Die Arbeit lässt sich maßgeblich durch Begriffe wie Kartellrecht, Kampfpreisunterbietung, Marktbeherrschung, Verdrängungsmissbrauch und Einstandspreis charakterisieren.
Welche Bedeutung hat das Intel-Urteil von 2017 für diese Arbeit?
Das Urteil hat eine maßgebliche Änderung in der Bewertung von Treuerabatten eingeleitet, weg von einer strikten per-se-Missbräuchlichkeit hin zu einer Einzelfallprüfung, die tatsächliche Auswirkungen auf den Wettbewerb stärker berücksichtigt.
Warum wird die Neufassung des § 20 Abs. 3 GWB kritisiert?
Die Kritik richtet sich vor allem gegen das faktische per-se-Verbot, welches nach Ansicht des Autors und der Monopolkommission den Preiswettbewerb unnötig einschränkt und kleine Unternehmen nicht effektiv schützt, sondern lediglich den Wettbewerb verfälscht.
Welche Rolle spielt die „Verdrängungsabsicht“ bei der Bewertung?
Die Verdrängungsabsicht dient als zentrales, wenn auch teilweise nur indikatives Element, um festzustellen, ob ein marktbeherrschendes Unternehmen mit seiner Preisstrategie gezielt Wettbewerber vom Markt ausschließen will.
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- Egor Gontschar (Author), 2019, Verkauf unter Einstandspreis. Seine Wertung im Europäischen und deutschen Kartellrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1151247
