Der Text beschäftigt sich mit den Auswirkungen von nationalen und europarechtlichen Verboten der Altersdiskriminierung auf die Kündigungsfristen. (Stand 2008)
Inhaltsverzeichnis
- I. Überblick über § 622 BGB und Normzweck
- II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen
- 1.) LAG Berlin-Brandenburg vom 24.07.2007
- 2.) LAG Düsseldorf vom 21.11.2007
- III. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das nationale Recht
- 1. Verbot der Altersdiskriminierung des AGG
- a) Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 4 AGG
- aa) Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben
- aaa) Kündigung aus ausschließlich diskriminierenden Motiven
- bbb) Kündigung aus gemischten Motiven
- aaaa) ausreichender Schutz bereits im nationalen Recht
- bbbb) Bedürfnis der richtlinienkonformen Auslegung
- cccc) Lösungsvorschlag
- ccc) Darlegungs- und Beweislast
- ddd) Zwischenergebnis
- bb) Verstoß gegen europarechtliche Grundsätze
- aaa) Transparenzgebot
- bbb) Grundsatz der Gleichwertigkeit und Effektivität
- ccc) Effektive Sanktionierung
- aa) Umsetzung der europarechtlichen Vorgaben
- b) Ergebnis
- a) Europarechtswidrigkeit des § 2 Abs. 4 AGG
- 2. Verbot der Altersdiskriminierung im Grundgesetz, Art. 3 GG
- a) Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem
- b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Ungleichbehandlung
- aa) Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt
- bb) Auswirkungen auf Gesellschafts- und Familienleben
- c) Ergebnis
- 1. Verbot der Altersdiskriminierung des AGG
- IV. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das Gemeinschaftsrecht
- 1.) Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit EG-Richtlinien
- a) Benachteiligung auf Grund des Alters
- b) Rechtfertigung
- c) Rechtsfolgen
- aa) Vertikale Wirkung von Richtlinien
- aaa) Hinreichend genau formuliert
- bbb) Umsetzungsfrist abgelaufen
- ccc) Keine Verpflichtung des Bürgers gegenüber dem Staat
- bb) Zwischenergebnis
- cc) Horizontale Wirkung von Richtlinien
- d) Zwischenergebnis
- aa) Vertikale Wirkung von Richtlinien
- 2.) Vereinbarkeit mit Primärrecht - die Entscheidung Mangold
- a) Gemeinsame Verfassungstradition
- b) Verbindlichkeit der Entscheidung Mangold
- c) Möglichkeit der Eliminierung nationaler Vorschriften durch nationale Gerichte
- d) Verstoß gegen das deutsche Rechtsstaatsprinzip
- e) Vertrauensschutz
- f) Ergebnis
- 1.) Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit EG-Richtlinien
- V. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit untersucht die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im nationalen und europäischen Recht. Ziel ist es, die Rechtslage zu analysieren und mögliche Konflikte aufzuzeigen.
- § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und seine Anwendung in der Praxis
- Das Verbot der Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
- Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung
- Die Vereinbarkeit von nationalem und europäischem Recht
- Mögliche Lösungsansätze für bestehende Konflikte
Zusammenfassung der Kapitel
I. Überblick über § 622 BGB und Normzweck: Dieses Kapitel liefert eine Einführung in § 622 BGB, der die Kündigungsfristen im Arbeitsrecht regelt. Es wird der Normzweck erläutert und der Kontext des Verbots der Altersdiskriminierung hergestellt. Der Überblick dient als Grundlage für die nachfolgende detaillierte Analyse der Rechtslage und der relevanten Gerichtsurteile. Es werden die grundlegenden Prinzipien des Paragraphen und deren Bedeutung im Arbeitsrecht herausgearbeitet, um den Leser auf die kommenden Kapitel vorzubereiten, die sich mit spezifischen Aspekten und Rechtsstreitigkeiten befassen.
II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen: Das Kapitel analysiert relevante Gerichtsentscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg und des LAG Düsseldorf. Es werden die jeweiligen Sachverhalte, die Argumentation der Gerichte und die daraus resultierenden Rechtsfolgen detailliert dargestellt und im Kontext des Verbots der Altersdiskriminierung bewertet. Der Fokus liegt auf der Interpretation von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB im Lichte dieser Urteile und deren Auswirkungen auf die praktische Anwendung des Gesetzes.
III. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das nationale Recht: Dieses Kapitel befasst sich eingehend mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im AGG und dessen Vereinbarkeit mit § 622 Abs. 2 S. 2 BGB. Es werden die europarechtlichen Vorgaben beleuchtet und die Frage diskutiert, ob der nationale Rechtsschutz ausreichend ist. Die Kapitel untersuchen die potentiellen Konflikte zwischen nationalem Recht und europäischem Recht, die sich aus unterschiedlichen Interpretationen des Verbots der Altersdiskriminierung ergeben können. Dabei werden verschiedene Szenarien, wie z.B. Kündigungen aus ausschließlich oder gemischten Motiven, detailliert untersucht.
IV. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das Gemeinschaftsrecht: Dieses Kapitel analysiert die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht, insbesondere im Lichte der Entscheidung Mangold des EuGH. Es werden die vertikale und horizontale Wirkung von Richtlinien diskutiert und die Frage der Rechtfertigung möglicher Altersdiskriminierungen beleuchtet. Das Kapitel befasst sich eingehend mit den Rechtsfolgen einer Nichtvereinbarkeit, den Auswirkungen der Mangold-Entscheidung auf die nationale Rechtsordnung und die damit verbundenen Herausforderungen für das deutsche Rechtsstaatsprinzip und den Vertrauensschutz.
Schlüsselwörter
§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB, Altersdiskriminierung, AGG, EuGH, Mangold-Entscheidung, Kündigungsschutz, nationales Recht, europäisches Recht, Richtlinienkonforme Auslegung, Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Seminararbeit: Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 S. 2 BGB mit dem Verbot der Altersdiskriminierung
Was ist der Gegenstand dieser Seminararbeit?
Die Seminararbeit untersucht die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB (Kündigungsfristen) mit dem Verbot der Altersdiskriminierung im nationalen (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG) und europäischen Recht. Sie analysiert die Rechtslage, zeigt mögliche Konflikte auf und sucht nach Lösungsansätzen.
Welche Themen werden in der Seminararbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt u.a. die praktische Anwendung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB, das Verbot der Altersdiskriminierung im AGG, die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Altersdiskriminierung, die Vereinbarkeit von nationalem und europäischem Recht und mögliche Lösungsansätze für Konflikte zwischen diesen Rechtsordnungen.
Welche Gerichtsentscheidungen werden analysiert?
Die Arbeit analysiert aktuelle Gerichtsentscheidungen des LAG Berlin-Brandenburg und des LAG Düsseldorf, um die praktische Anwendung von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB im Kontext der Altersdiskriminierung zu beleuchten.
Wie wird das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit untersucht, ob der Schutz vor Altersdiskriminierung im AGG ausreichend ist und ob es im Einklang mit europarechtlichen Vorgaben steht. Sie analysiert insbesondere die europarechtliche Rechtswidrigkeit von § 2 Abs. 4 AGG und die Frage nach der richtlinienkonformen Auslegung.
Welche Rolle spielt die Rechtsprechung des EuGH?
Die Arbeit analysiert die Rechtsprechung des EuGH, insbesondere die Mangold-Entscheidung, um die Vereinbarkeit von § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht zu prüfen. Sie diskutiert die vertikale und horizontale Wirkung von Richtlinien und die Auswirkungen der Mangold-Entscheidung auf die nationale Rechtsordnung.
Welche Konflikte zwischen nationalem und europäischem Recht werden aufgezeigt?
Die Arbeit identifiziert potentielle Konflikte zwischen dem nationalen Recht (§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB) und dem europäischen Recht bezüglich des Verbots der Altersdiskriminierung. Dies beinhaltet die Diskussion um die ausreichende Umsetzung europarechtlicher Vorgaben im nationalen Recht und die Frage der Rechtfertigung von Altersdiskriminierung.
Welche Lösungsansätze werden vorgeschlagen?
Die Arbeit bietet Lösungsansätze für die aufgezeigten Konflikte zwischen nationalem und europäischem Recht, einschließlich der Diskussion über richtlinienkonforme Auslegung und der Berücksichtigung des Rechtsstaatsprinzips und des Vertrauensschutzes.
Welche Schlüsselwörter beschreiben den Inhalt der Arbeit?
Schlüsselwörter sind: § 622 Abs. 2 S. 2 BGB, Altersdiskriminierung, AGG, EuGH, Mangold-Entscheidung, Kündigungsschutz, nationales Recht, europäisches Recht, Richtlinienkonforme Auslegung, Rechtsstaatsprinzip, Vertrauensschutz.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit und worum geht es in jedem Kapitel?
Die Arbeit umfasst fünf Kapitel: I. Überblick über § 622 BGB und Normzweck; II. Aktuelle Gerichtsentscheidungen; III. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das nationale Recht; IV. § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das Gemeinschaftsrecht; V. Fazit. Jedes Kapitel befasst sich mit einem spezifischen Aspekt der Thematik, beginnend mit einer Einführung in § 622 BGB und endend mit einem Fazit, das die Ergebnisse der Analyse zusammenfasst.
- Quote paper
- Marcus Reischl (Author), 2008, § 622 Abs. 2 S. 2 BGB und das Verbot der Altersdiskriminierung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115193
