Die Geschlechterpolitik rechtspopulistischer Parteien. Auswirkungen für feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften

Formiert sich eine neue frauenfeindliche Politik in Europa? Am Beispiel von Deutschland und Ungarn


Bachelorarbeit, 2021

62 Seiten

Anonym


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 EINLEITUNG
1.1 Stand der Forschung
1.2 Forschungsinteresse und Ziel der Arbeit
1.3 Aufbau und Methode der Arbeit

2 RECHTSPOPULISMUS
2.1 Annäherung an den Begriff
2.2 Theoretische Erklärungsansätze
2.3 Rechtspopulistische Parteien in Deutschland und Ungarn
2.3.1. AfD
2.3.2. Fidesz

3 GESCHLECHTERPOLITIK IM RECHTSPOPULISMUS
3.1 Geschlecht und ihre Relevanz in der Politik
3.2 ,Gender-Ideologie‘ - Gender-Themen zur Polarisierung der Gesellschaft
3.3 (Neuer) Rechtspopulismus - Eine Reaktion auf Veränderungen PATRIARCHALER GESCHLECHTERORDNUNGEN?
3.4 Anti-Gender Bewegungen in Europa - am Beispiel von Deutschland
3.5 Analyse der Geschlechterpolitik der AfD und Fidesz
3.5.1. AfD - Alternative für Deutschland
3.5.2. Fidesz - Magyar polgäri Pärt Fiatal

4 ANTI-FEMINISMUS IM RECHTSPOPULISMUS
4.1 ,Anti-Genderismus ‘ der neue Anti-Feminismus?
4.2 Auswirkungen rechtspopulistischer Ideologien auf Gleichberechtigung und Frauenrechte - am Beispiel von Ungarn

5 FAZIT

LITERATURVERZEICHNIS

ANHANG

Statistiken

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung

In einer Welt, in der Frauen Universitäten besuchen, arbeiten gehen, an Wahlen teilnehmen, eigenständig über ihren Körper und ihr Leben bestimmen. In der sie eigenständig Entschei­dungen treffen, ohne die Zustimmung eines Mannes. Erscheint es, als seien alle frauenpoli­tischen Forderungen und eine gleichberechtigte Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleich sind, erreicht. Dass Frauen dieselben Rechte und Möglichkeiten haben wie Männer, ist der Erfolg eines unermüdlichen undjahrzehntelangen Kampfes um Gleichberechtigung. Vieles, was für Frauen heutzutage als selbstverständlich gilt, musste zunächst hart erkämpft werden und war ein langer Prozess in der Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit. Diese Entwicklungen könnten annehmen lassen, dass Ungleichheiten aufgrund des biologischen Geschlechtes aufgelöst und durchbrochen wurden, doch der Schein trügt. Frauen und Män­ner wurden und werden gegenwärtig noch immer aufgrund ihres biologischen Geschlechtes unterschiedlich wahrgenommen. Ihnen werden Geschlechterrollen zugeschrieben, welche gesellschaftliche und kulturelle Stereotype bedienen und damit ihre Sozialisation beeinflus­sen. Diese prägt im späteren Verlauf häufig die Berufswahl und ist für die Erbringung der gesellschaftlichen Pflichten entscheidend. Als verheerendstes Resultat der binären Ge- schlechterordnung ist das Entstehen patriarchaler Gesellschaften, die Frauen in weiten Teilen diskriminieren, ausschließen und sie daran hindern, als eigenständige und autonome Individuen der Gesellschaft wahrgenommen zu werden. Besonders in liberalen und demo­kratischen Gesellschaften ist es gelungen, Frauenrechte als Menschenrechte1 anzuerkennen und Frauenbelange in politische Agenden aufzunehmen. In illiberalen und autokratischen Staaten dagegen, bestehen Frauenrechte nur quasi- oder gar nicht, in diesen gelten Frauen nach wie vor als Menschen zweiter Klasse. Die dichotome Geschlechterordnung ist auch in liberalen und demokratischen Gesellschaften noch lange nicht überwunden, trotz zahlreicher Rechte und feministischer Errungenschaften steht sie nach wie vor Hürden und Hindernissen. Zudem sind bereits erreichte Erfolge keine Garantien auf Lebenszeit und bewahren die Geschlechterverhältnisse nicht vor einer Re-Traditionalisierung. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele, in denen bereits erreichte Errungenschaften Opfer eines „Back­lashes“, der Rückkehr konservativer Wertvorstellungen wurden und werden. Auch Demo­kratien stellen mit ihrer freiheitlich-demokratischen Verfassungsordnung keine Garanten fortwährender Stabilität dar. Sie durchlaufen einen dynamischen und komplexen Prozess und können Rückschläge und krisenhafte Erscheinungen enthalten (Sterbling 2015: 34 z.n. Merkel 2010). In Europa scheint sich eine solche gemeinsame „Krise“ zu formieren, die in vielen Staaten eine rasante Entwicklung annimmt. Europa steht vor der Herausforderung des ansteigenden Rechtspopulismus und zugleich vor der Zerreißprobe der Stabilität ihrer Demokratie. Während die Gleichstellung ohnehin langsame Fortschritte macht, ist sie nun zusätzlich durch den Rechtspopulismus bedroht, Rückschritte zu erleiden. Denn „Geschlecht spielt laut der Politikwissenschaftlerin Birgit Sauer zufolge eine prominente Rolle im biopolitischen Hegemonieprojekt der Rechtspopulisten“ (Siegert 2019 z.n. Sauer 2019). Sauer (ebd.) sieht die Zunahme rechtspopulistischer Ideologien in den veränderten Ge- schlechterverhältnissen begründet. Rechtspopulisten gefährden nicht nur demokratische Werte, sie bedrohen mit ihrem traditionellen und konservativen Frauenbild bereits erreichte feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften und drohen diese auszuhebeln. Erheblich äußert diese sich in ihrer Anti-Gender-Haltung und ihrer Sorge, dass die Geschlechtsstrukturen durchbrochen werden könnten. Deshalb haben sie die Gender Studies, das Gender-Mainstreaming und jene, die sich mit den Geschlechterverhältnissen und dem sozialen Geschlecht befassen und auf Ungleichheiten aufmerksam machen, zum Feindbild erkoren. Dies gibt Sorge zur Beunruhigung, denn Rechtspopulistinnen2 stellen keine Minderheit dar und sie erlangen immer mehr an Einfluss, ihre gefährliche Politik zu verbreiten und durchzusetzen. Was geschieht in Europa, dass Rechte, die mittlerweile als selbstverständlich galten, wie der Schwangerschaftsabbruch, nun infrage gestellt und neu verhandelt werden? Was bedeutet das für Deutschland, welches als „jüngstes“ Mitglied dieses kollektiven Phänomens mit der AfD einen rechtspopulistischen Zuspruch gewinnt? Mit einer Partei, die sowohl für Konservative als auch für Rechtsextreme attraktiv wurde. Die AfD besteht auf die Ungleichheit zwischen Frauen und Männern, sie erkennt nur das biologische Geschlecht an und hält an dem Glauben fest, dass mit Männlichkeit und Weiblichkeit bestimmte Attribute einhergehen, mit denen unterschiedliche Aufgaben und Pflichten in der Gesellschaft einhergehen. So geht aus ihrer Programmatik hevor, dass sie die traditionelle Familie als Leitbild und Frauen zur Mutterschaft prädestiniert sieht (AfD 2017). In Ungarn hingegen regiert die rechtspopulistische Partei Fidesz seit fast elf Jahren und das mit verheerenden Folgen - wie der weitere Verlauf dieser Arbeit beweisen wird.

Mit der Forschungsfrage „Inwiefern trägt der Rechtspopulismus dazu bei, dass feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften supprimiert werden?“, soll eine Analyse des Rechtspopulismus Rückschlüsse auf antifeministische Haltungen und ihren Einfluss auf die Rückentwicklung von Frauenrechten erlauben. Ungarn dient dabei als Analysegrundlage, um den aktiven Einfluss des Rechtspopulismus auf frauenpolitische Belange und feminis­tische Errungenschaften zu erforschen.

1.1 Stand der Forschung

Der (Rechts-)Populismus ist aufgrund seiner Aktualität und seines Einflusses auf weite Teile der Gesellschaft und Politik eine viel beachtete und erforschte politische Richtung. Dabei dominieren in den wissenschaftlichen Diskursen Erklärungsansätze, die sich mit der politi­schen Ausrichtung, ihren Ursachen und Auswirkungen auseinandersetzen. Auch von dem Wahlverhalten und Analysen der Wählerschaft erhoffen sich Forscherinnen Erklärungen und Antworten auf den Rechtspopulismus zu finden. In der Literatur wird der Rechtspopu­lismus als krisenhafte Erscheinung behandelt, viele Theoretikerinnen und Wissenschaft­lerinnen vertreten die These, dass der Erfolg des Populismus eine Art „Alarmsignal“ dar­stellt, welche ernst genommen werden muss (Painter 2017; Hirschmann 2017; Keskinkilig 2019; Boehnke et. Al 2019). Noch immer gibt es in der Wissenschaft sehr differenzierte Betrachtungen über das Ausmaß rechtspopulistischer Parteien und darüber ob, ihre Inhalte nicht als rechtsextrem zu bewerten sind. Der Rechtspopulismus wird zwar als eine eigene „Größe“ vom Konservatismus und Extremismus von den meisten Wissenschaftlerinnen un­terschieden und darauf verwiesen, dass es eine klare Trennlinie zwischen dem Rechtspopu­lismus und -extremismus gibt. Sie verdeutlichen mehrheitlichen aber auch, dass dies nicht bedeuten soll, dass der Rechtspopulismus weniger gefährlich für die Gesellschaft und De­mokratie sei (Painter 2017; Von Beyme 2018; Möller 2019; Mudde 2019). Das rechtsextre­mistische und rechtspopulistische Einstellungen nicht weit auseinanderliegen, bestätigt die Friedrich Ebert Stiftung (2018/19) mit ihrer „Mitte-Studie“ (Von Beyme 2018: 16 z.n. Zick et.al 2016: 149). Antidemokratische Elemente und eine damit einhergehende Gefahr für die Demokratie sehen besonders Boehnke und Thran (2019) sowie Hirschmann (2017). Als Pi­oniere der Populismusforschung gelten Cas Mudde und Cristóbal Rovira Kaltwasser, ihre umfangreiche Forschung wird in der internationalen Literatur häufig rezipiert. Mudde (2007: 91) kritisierte bereits sehr früh, dass die Beziehung zwischen Rechtspopulismus und Frauen in der Forschung nur eine geringe Betrachtung findet. Zwar sei das Thema teilweise schon in einigen Publikationen behandelt worden, aber es fehle an ernsthaften Forschungen in dem Bereich. Das Thema „Frauen und die Rechten“ sei in den meisten akademischen Arbeiten eher auf den historischen Faschismus als auf die zeitgenössische populistische, radikale Rechte bezogen (ebd.). In dem Abschnitt „Männerparteien“ widmet er sich einer geschlech- terbezogenen Betrachtung von Frauen im Rechtspopulismus. Mudde (ebd.) analysiert in die­sem Abschnitt, welche Beweggründe Frauen im Rechtspopulismus haben. Seit seiner Kritik hat sich besonders in den letzten Jahren hinsichtlich einer Betrachtung der Geschlechterver- hältnisse im Rechtspopulismus eine Menge getan. Jeher wird auch der Rechtspopulismus im Zusammenhang mit geschlechterbezogenen Themen analysiert. Rechtspopulistische Par­teien sind in ihren nationalen und historischen Ausprägungen strukturell frauenfeindlich ge­prägt (Dietze 2018: 34 z.n. Inglehart/Norris 2016), sie streben eine traditionelle Gesellschaft an und fordern eine „Re-Traditionalisierung der ,Frauenrolle‘ mit geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung in der Familie“ (ebd. z.n. Norocel 2013). Zudem haben sie einen patriarchalen Führungsstil (ebd. z.n. Kemper 2016), eine sexistische Unterströmung (ebd. z.n. Wodak 2016) und eine gemeinsame Abneigung gegenüber Feminismus und Gender (Dietze 2018: 34). In den wissenschaftlichen Diskursen haben besonders Hark und Villa (2015) den „Anti- Genderismus“ Begriff geprägt, mit der sie die Einstellungen rechtspopulistischer Parteien und Bewegungen gegenüber Gender messen. Rechtspopulistinnen erkennen Konzepte zum sozialen Geschlecht nicht an und bestärken ihre Argumente mit biologischen oder religiösen Begründungen. Eine starke Gewichtung liegt bisher bei der Erforschung der Gründe für den „Genderismus“ und inwiefern diese antifeministisch sind (Näser-Lather/Oldemeier/Beck 2019; FE.IN 2019; Sauer 2019; Hark/Villa 2015; Lang/Peters 2018). Auf europäischer Ebe­ne forscht Andrea Petö (2019) zu Gender und Rechtspopulismus, sie liefert wichtige Er­kenntnisse zu dem Rechtspopulismus in Ungarn und der Geschlechterpolitik der Fidesz. Eine weitere wichtige Forschung ist die Studie „REVERSE“ der Philipps-Marburg-Univer­sität (2019), in der mit fünf Fallstudien die Effekte antifeministischer Diskurse untersucht wurden. Eine besondere Relevanz für diese Ausarbeitung haben aber die Studien der Fried­rich-Ebert-Stiftung. Mit „Triumph der Frauen“ (2018) erforscht die Stiftung in einem euro­päischen Ländervergleich die Frauen- und Genderpolitik rechtspopulistischer Parteien. „Women's Affairs 2018“ hingegen ist eine nur auf Ungarn bezogene repräsentative Studie von Anikó Gregor und Eszter Kovats mit der sie messen, mit welchen Hindernissen Frauen in Ungarn konfrontiert sind, welche Einstellungen und Erwartungen sie unter anderem ge­genüber der Politik haben. Auch in der Studie „Backlash in Gender Equality and Women’s and Girls’ Rights“ des FEMM Committees (2018) werden aufschlussreiche Daten zur Gleichstellung der Geschlechter auf europäischer Ebene generiert. Der Ausschuss analysiert in einer Studie, inwiefern die Rechte von Frauen und Mädchen in denjeweiligen sechs Län­dern beeinträchtigt sind.

1.2 Forschungsinteresse und Ziel der Arbeit

Das Forschungsinteresse dieser Arbeit richtet sich auf den Einfluss rechtspopulistischer Par­teien, auf die Entwicklung feministischer Errungenschaften und die gegenwärtigen Rechte von Frauen. Der Rechtspopulismus hat mit seiner populistischen Ideologie die Politik und Gesellschaft in ganz Europa infiltriert. Diese Entwicklung ist problematisch, denn vor allem Rechtspopulistinnen vertreten ein konservatives und traditionelles Frauenbild und miss­brauchen häufig frauenpolitische Themen für ihre Ideologie. Der Forscherin stellt sich die Frage, inwiefern diese Entwicklungen Einfluss auf die Rechte und den Alltag von Frauen nehmen werden. Frauen sind noch immer in einigen Bereichen der Gesellschaft unterprä­sentiert und sie tragen viel häufiger als Männer die Doppelbelastung zwischen entlohnter- und Care Arbeit. Umso wichtiger ist es, dass die Politik Frauen fördert und sie mit ge­schlechtsspezifischen Maßnahmen unterstützt, ihnen mehr zuspricht als Mutterschaft und Familienfürsorge. In Ungarn regiert bereits seit mehreren Jahren eine rechtspopulistische Partei und bietet damit der Forscherin die Möglichkeit, wichtige Daten aus der Umsetzung des Rechtspopulismus generieren zu können. So können erste Erkenntnisse zu den Folgen der rechtspopulistischen Geschlechter- und Genderpolitik erfolgen. Die AfD in Deutschland hat es zwar noch nicht in die Regierung geschafft, doch die Sorge ist bei ihrem Zuwachs begründet. Ungarn dient mit der Fidesz Partei als Exempel und soll die Gefahren dieser Ide­ologie analysieren. Kritisch merkt Dietze (2018) an, dass trotz der Erkenntnis, dass die Ge- schlechterverhältnisse „ein Schlüssel zum Verständnis aktueller Strategien rechtspopulisti­scher Organisationen und Parteien sind“ (z.n. Sauer 2017:4) nach wie vor Forschungslücken zu Gender und Populismus bestehen und ihre Behandlung in den meisten ,kanonischen‘ Ar­beiten zum Rechtspopulismus nicht wahrgenommen wird (Dietze 2018: 43). Gleicherweise macht die Sozialwissenschaftlerin Barbara Thiessen, die Gender Studies in Landshut lehrt, deutlich, wie wichtig es ist, einen wissenschaftlichen Diskurs zu schaffen. Aufgrund der steigenden Bedrohung durch den Populismus und Rassismus sieht auch sie eine Reihe von politischen Veränderungen, die besonders Frauen betreffen und unter anderem auf die Rück­abwicklung von Frauenrechten zielen (Peltz 2017: 133 z.n. Thiessen). Die Arbeit soll einen Einblick in die Geschlechter- und Genderpolitik rechtspopulistischer Parteien und Bewe­gungen geben, die Relevanz von Geschlecht in der Politik thematisieren und auf die Folgen einer Politik aufmerksam machen, in der frauenpolitische Belange keinen Stellenwert in den politischen Programmen rechtspopulistischer Parteien finden.

1.3 Aufbau und Methode der Arbeit

Um die Forschungsfrage „Inwiefern trägt der Rechtspopulismus dazu bei, dass feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften supprimiert werden?“ beantworten zu kön­nen, hat diese wissenschaftliche Arbeit zunächst den Anspruch in das Thema einzuführen, in der die Problematik skizziert und der aktuelle Diskurs dargelegt wird. Im anschließenden Theorieteil werden die Grundlagen gesetzt, um den Zusammenhang zwischen dem Faktor ,Rechtspopulismus‘ als Ursache für das Supprimieren der Gleichstellungspolitik zu verste­hen. Die theoretischen Erklärungsansätze sollen wichtige Erkenntnisse zum Verständnis des Rechtspopulismus generieren. Aufgrund des Umfangs dieser Arbeit können nicht alle rechtspopulistischen Parteien in Europa zur Betrachtung gezogen werden. Die ausgewählten zwei Parteien, die Alternative für Deutschland (AfD) und Magyar polgäri Part Fiatal (Fi­desz), sollen verhelfen Rückschlüsse auf die Geschlechterpolitik rechtspopulistischer Par­teien zu ziehen und eine Annahme über die politische Lage der Frauen in Europa ermögli­chen. Nachdem ein generelles Verständnis zur politischen Richtung und Ideologie geschaf­fen wurde, wird der Rechtspopulismus im weiteren Verlauf in Beziehung zu den Faktoren ,Geschlecht‘ und ,Feminismus‘ gesetzt und behandelt. Das dritte Kapitel verdeutlicht dabei aus einer sozialwissenschaftlichen Perspektive, inwiefern Geschlechterverhältnisse im Rechtspopulismus eine Bedeutung haben und in welcher Beziehung sie zueinanderstehen. Nach einer kurzen, allgemeinen Einführung über die Rolle von Geschlecht in der Politik und ihrer Relevanz im politischen Diskurs (3.1), wird skizziert, unter welchem Aspekt Geschlecht eine Relevanz in rechtspopulistischen Parteien oder Bewegungen findet und inwiefern Gender eine zentrale Rolle darstellt (3.2/3.4). Im Weiteren Verlauf werden Erklä­rungsansätze gesucht, inwiefern die veränderten Geschlechterverhältnisse Antworten auf das europaweite Aufkommen von Rechtspopulismus geben (3.3). Abschließend werden beide Parteien auf ihre Geschlechterpolitik analysiert und exemplarisch dargestellt (3.5). Im vierten Kapitel (4./4.1) wird die Frage aufgegriffen, inwiefern der aktuelle Anti-Gender Diskurs und die Ausgrenzung von Frauen, durch die Aberkennung der Gleichstellung einen Antifeminismus darstellt. Abschließend werden die Auswirkungen einer rechts­populistischen Regierung für Frauen am Beispiel von Ungarn analysiert (4.2). Das Ende dieser Arbeit setzt sich aus der Darstellung der Ergebnisse zusammen, welche schließlich die wichtigsten Erkenntnisse aufgreift und im Fazit (5.) diskutiert. Die Datenerhebung für diese Arbeit erfolgte anhand von zwei Methoden, der größte Teil wurde mithilfe einer intensiven Literaturarbeit ermittelt. Bei den Parteiprogrammen (3.5) hingegen wurden mittels einer qualitativen Inhaltsanalyse wichtige empirische Daten generiert und zusammengefasst. Mittels eines Kategoriensystems wurden die Daten zunächst strukturiert und theoriegeleitet bearbeitet. Im Vorab wurden dann Hypothesen getroffen, die unter den einzelnen Kategoriepunkten bestätigt oder verworfen wurden.

2 Rechtspopulismus

„Populismus ist nicht die NPD, Populismus ist die Stimme der Daily Mail und der Bild­Zeitung zugespitzt könnte man sogarformulieren, dass die Trennlinie zwischen Gymna­sium und Realschule verläuft“

- Anthony Painter3

Rechtspopulistische Parteien haben in Europa überhandgenommen, zu keinem Zeitpunkt war der Begriff des Rechtspopulismus aktueller und gegenwärtiger denn je. Boehnke und Thran (2019: 9) sprechen sogar von einer „Alltagsrelevanz“ des Begriffes. Tatsächlich ist er mittlerweile Alltag geworden, in Deutschland, in ganz Europa, aber auch in der restlichen Welt. Rechtspopulistinnen werden in die Parlamente gewählt und sitzen in den Regierun­gen, dabei gehören sie häufig nicht nur einer Minderheit an. Im Europäischen Parlament sind die Nationalpopulisten die fünftstärkste Partei4, mit der Fraktion Identity and Democracy (2019) haben sie 73 Sitze, nur einen weniger als die Grünen. Die meisten Wählerstimmen in Europa hat Ungarn mit 49,3 % für ihre rechtspopulistische Partei Fidesz5, gefolgt von ihr hat Polen (PiS) mit 43,6 %, Italien (M5S) mit 32,7 % und die die Schweiz (SVP) mit 25,6 % der Stimmen, damit stellen sie die Regierung. Auch wenn sie nicht die Mehrheit darstellen, sind rechtspopulistische Parteien auch in Ländern wie Frankreich (FN), Schweden (SD), Öster­reich (FPÖ), Niederlande (PW), Deutschland (AfD) und Dänemark (DF) in den nationalen Parlamenten vertreten. Häufig als stärkste Opposition gegen das politische System oder dritt­stärkste Partei mit einer steigenden Tendenz nach oben. In Deutschland hat der Rechtspopulismus mit der AfD und der Pegida6 „Bewegung“ ihren Höhepunkt erreicht. Da­bei ist der (Rechts-) Populismus bei weitem keine neue Erscheinung. Schon in den 80er- Jahren formierten sich in Westeuropa Bewegungen und Personen, die sich zunehmend für rechtspopulistische Ansichten und Politiken interessierten (Werz 2003: 8). Ihre Inhalte ori­entierten sich zunächst auf die Kritik der Migration, diese verschärfte sich mit dem Anfang der terroristischen Anschläge vom 11. September 2001 auch auf den Islam. Seit ca. 2012 kommen weitere Themenkomplexe dazu: Natur, Sexualität und das biologische Geschlecht (Siri 2015: 240). In der Politikwissenschaft gilt der Rechtspopulismus als ein Krisenphäno­men der repräsentativen Demokratie (Boehnke/Thran 2019: 2).

2.1 Annäherung an den Begriff

Obwohl der (Rechts-)Populismus durch seine stetige Gegenwärtigkeit und mediale Präsenz eine hohe Aufmerksamkeit im politischen Alltag gefunden hat, liegen ihm sehr differenzierte Deutungsmuster hervor. Zunächst leitet der Begriff Populismus sich aus dem „populus“ (Volk) sowie dem Suffix ,,-ismus“ ab, welche auf die politische Richtung (Duden online o.J.: o.s.) bzw. dessen Ideologie verweisen. Populismus ist entweder „rechts7 “ oder „links“ ausgerichtet, und geht von einer antagonistischen Teilung zwischen einem „guten Volk“ und einer „korrupten Elite“ aus (Boehnke/Thran 2019: 13 z.n. Mudde/Kaltwasser 2017). Mit der Bezeichnung „korrupte Elite“ werden politische Repräsentantinnen dämonisiert, ihnen wird eine bürgerferne Politik unterstellt, die nur auf ihren eigenen Profit aus ist (Friedrich 2019: 28). Ihrer vertikalen Teilung zwischen „die da oben“ und „wir hier unten“ kommt noch eine weitere horizontale Teilung „wir gegen die abgewerteten Anderen“ hinzu (Weckel 2019: 258 z.n. Zick.et.al 2016: 114). Rechtspopulistinnen identifizieren sich selbst mit dem „einfachen“ Volk, dem im deutschen Kontext zumindest häufig die Assoziation einer „hart arbeitenden“ Bevölkerungsgruppe zugrunde liegt und damit einen noch stärker polarisie­renden Effekt hat. Ihre Kritik richtet sich der gegenwärtigen Demokratie, die sie als funkti­onsunfähig beurteilt (ebd.). Grundsätzlich werden die Begriffe des ,Populismus‘ und ,popu- listisch‘ „als ein polemisches Mittel genutzt, um normativ fragwürdige politische Prozesse oder Akteurinnen zu bezeichnen und abzuwerten“ (Jörke/Selk 2017: 10). Dabei ist die Bezeichnung einer Person als „Populistin“ negativ konnotiert und impliziert mit ihrer Zuschreibung Synonyme wie „Volksverführer:in“ oder „Demagogen“ (ebd.). Zusätzlich wird der „rechte“ Populismus häufig auch mit anderen „rechten“ Richtungen und Ideologien wie dem Rechtsextremismus oder Rechtsnationalismus assoziiert. Auch Boehnke und Thran (2019: 9) vergegenwärtigen, wie negativ der Begriffbzw. dessen Zuschreibung behaftet ist, niemand bezeichne sich selbst als einem Rechtspopulistin und dies verdeutliche die normative Bedeutung dieser Kategorie. Den Populismusbegriff haben besonders der Politikwissenschaftler Cas Mudde und der Soziologe Cristóbal Rovira Kaltwasser mit ihrer einschlägigen (Rechts-)Populismusdefinition revolutioniert. Ihrer Analyse nach, sei der Rechtspopulismus eine Ideologie, die sich aus drei Elementen zusammensetzt: dem Popu­lismus, Nativismus und Autoritarismus (Boehnke/Thran 2019: 13 z.n. Mudde/Kaltwasser 2017). Dabei wird die politische Legitimität dem Volk zugesprochen und der politischen Führung wiederum abgesprochen. Der Nativismus hingegen stellt ein Bedrohungsszenario dar, in dem fremde Nationalitäten als Gefahr für die eigene Nation und ausländische Ein­flüsse als Bedrohung angesehen werden (ebd.). Das dritte Element, der „Autoritarismus“, ist ein autoritär politischer Führungsstil, in dem die Durchsetzung des herrschenden Gesetzes oberste Priorität hat. Er dient als Voraussetzung für die Wiederherstellung der inneren Ord­nung, die als bedroht angesehen wird (Boehnke/Thran 2019:13 z.n. Mudde/Kaltwasser 2017) und mit allen Mitteln der„lawand order policies8 “ (ebd. z.n. Mudde 2017: 4) geahndet werden soll. Rechtspopulismus wird von Mudde und Kaltwasser damit als ein politischer Führungsstil zusammengefasst, dessen „dünne“ Ideologie aus zwei weiteren Strömungen ergänzt wird. Was alle drei ,,-ismen“ gemeinsam haben, ist, dass sie alle von einer gestörten Ordnung ausgehen und eine politische Wiederherstellung fordern.

2.2 Theoretische Erklärungsansätze

Die theoretischen Ansätze des Rechtspopulismus sollen unter der Betrachtung verschiedener Aspekte erläutert werden.

Politische Einordnung des Rechtspopulismus

Rechtspopulistische Parteien und Bewegungen begreifen sich selbst als die Stimme des Vol­kes. Sie sind der Ansicht, dass sie die Mehrheit der Gesellschaft repräsentieren und für die Interessen der Bevölkerung besser eintreten als das Establishment. Die gemeinsame Identi­fizierung mit dem Volk dient dazu, eine Gleichartigkeit aller ihrer Mitglieder zu erzeugen. Diese wird entweder durch ein identitätsstiftendes Merkmal wie dem „hart arbeitenden“ Volk, welches sich in einer gemeinsamen sozial ökonomischen Lage befindet, oder durch eine Gemeinsamkeit wie die nationale Identität konstruiert (Boehnke/Thran 2019: 16 z.n. Reckwitz 2017: 415). Um das „Volk“ in die Politik einzubinden, fordern sie plebiszitäre Elemente. Ihre Vertreterinnen schaffen es mit einem aggressiven, vulgären und radikalen Stil die Bevölkerung zu spalten. Dies erreichen sie insbesondere, indem sie Emotionen, Vor­urteile und Ängste der Allgemeinheit schüren und für die eigenen Ziele missbrauchen (Hirschmann 2017: 22). Gesellschaftliche Probleme werden mit einfachen und klaren Lösungen behandelt. Hirschmann (ebd.) bezeichnet das Vorgehen als ein Schwarz-Weiß­Schema. Liberale Werte und Forderungen einer individualistischen Gesellschaft lehnen sie ab und verbreiten falsche Darstellungen ihrer „Gegner“, um ihre eigenen Vorstellungen zu verteidigen. So wurde beispielsweise im deutschsprachigen Raum der „Genderismus“ erschaffen, den es in solch einer Form nicht gibt. Rechtspopulistische Vertreterinnen haben eine hohe mediale Aufmerksamkeit, da ihre Aussagen sehr häufig skandalisieren. Dadurch haben einige ihrer bekanntesten Verfechter es sogar soweit geschafft, dass sich mit ihrem Namen eigene Ideologien assoziieren lassen. ,Trumpismus‘ oder ,Orbänismus‘ sind Bei­spiele dafür, wie liberale Werte infrage gestellt und angegriffen werden. Rechtspopulistin­nen sind nationalistisch und konservativ, sie vertreten mit ihren traditionellen Ansichten frauenfeindliche, homophobe und rassistische Ideale. Rechtspopulistinnen sind Globalisie­rungsgegnerinnen und starke Kritikerinnen der EU. Auch wenn sie ihr und damit einer Gemeinschaft gegenüber nicht abgeneigt sind, fühlen sie sich durch die EU in ihrer Identi- täts- und Nationalpolitik eingeschränkt und fordern eine unabhängigere Politik. Diese Un­abhängigkeit könnte aber vor allem für Frauen eine beträchtliche Benachteiligung bedeuten, da die meisten Konventionen zum Schutz der Frauen oder Gleichstellungsmaßnahmen aus der EU kommen.

Unterscheidung zwischen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus

Eine der häufigsten Analysethemen im Rechtspopulismus ist die Frage nach ihrer Ausprä­gung. Die Beantwortung dieser Frage steht der Hürde entgegen, dass es keinen klar umrissenen, einheitlichen Rechtspopulismus in Europa gibt“ (Hillebrand 2017: 9). Von Beyme (2018) vertritt die Meinung, das der Rechtspopulismus vom Rechtsextremismus differenziert betrachtet werden muss. „Extremismus“ definiert er als das politisch organisierte Agieren gegen die demokratische Verfassung“ (Von Beyme 2018: 23 z.n. Jaschke 2006: 124). Während also Rechtsextreme das System abschaffen oder wenigstens radikal ändern wollen, werde im Rechtspopulismus dies nicht verlangt (Beyme 2018: 95f.). Hingegen würden die Rechtspopulistinnen Verfassungsregeln und das System wenn auch nur „grollend“ akzeptieren (ebd.). Heinz Ulrich Brinkmann bringt dem jedoch entgegen, dass die Inhalte und Strategien unter dem organisatorischen Aspekt im Rechtspopulismus tatsächlich schwächer seien als im Rechtsextremismus aber ihre Wirkung in der Bevölke­rung umso stärker sei (Möller 2019: 217 z.n. Brinkmann 2015: 25ff.). Durch das Begegnen komplexer Problematiken mit Simplifizierungen und ihrer antipluralistischen und antiliberalen Haltung, weise sie auf eine Verbindung zur rechtsextremen Ideologie hin (Möller 2019: 217 z.n. Brinkmann 2015: 25ff.). Von Beyme (2018: 24) zieht zur Unter­scheidung beider Politiken ihr Gewaltpotenzial als ein Unterscheidungskriterium heran, dass ,,[d]ie wichtigste Trennlinie zwischen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus das Verhältnis zur Gewalt [bleibt]“. Möller (2019: 216) konstatiert dem jedoch entgegen, dass der Rechtspopulismus auch ohne sichtbare Gewaltakzeptanz oder -ausübung rechtsextreme Inhalte beinhalten kann. Diese seien bei den Rechtspopulistinnen viel subtiler (ebd.). Auch Mudde (2019) empfiehlt nicht mehr von einem Rechtspopulismus zu sprechen, sondern von einem „Zeitalter der extremen Rechten“ (übersetzt durch Detsch 2019). Er verdeutlicht da­mit, dass Verschwimmen der Grenzen. Der ehemalige Vorsitzende der AfD, Hans-Olaf Henkel, könnte als Beispiel dafür dienen, wie rechtsextreme Einflüsse in rechts­populistischen Parteien bewertet werden. Er rekapituliert als ehemaliger Insider, dass diese auch in der AfD Gewicht bekommen haben und sieht die AfD mittlerweile als eine „NPD light“ an (Bensmann 2017: 23 z.n. WDR 2015).

Vereinbarkeit der rechtspopulistischen Politik mit der Demokratie

Von Beyme (2018: 40) vertritt die Ansicht, dass Populisten, solange sie keine extremisti­schen Ausprägungen besitzen, eine anregende Wirkung für die politische Debatte und Koa­litionsbildung darstellen können (ebd.:18f). Es sei nicht ausgeschlossen, dass ihre Themen auch die traditionellen Parteien inspirieren und ihre Umsetzung fördern (ebd.). Am relevan­testen erachtet erjedoch, dass die Rechtspopulistinnen dabei helfen würden, den radikalen Rechtsextremismus „erfreulich einzugrenzen“ (ebd.). Beyme beurteilt den Rechtspopulis­mus als nicht demokratieschädigend und verweist darauf, dass dieser sogar eine schützende Wirkung auf die Demokratie hat, indem sie rechtsextreme Denkweisen eindämmt. Er be­gründet zudem, warum Populisten häufig im internationalen Kontext als Gefahr der Demo­kratie gesehen werden. Mit ihren populistischen Wahlkampagnen würden sie das Vertrauen in die Integrität des Wahlprozesses erschüttern und die internationalen Standards der Wahlintegrität verletzen (ebd.: 76f. z.n. Norris/Grömpig 2017: 28). Von Beyme (2018: 18) ist gegen ein Verbot, dennjede Ablehnung gegenüber populistischen Elementen sei der all­mählichen Abschaffung einer Demokratie gleichzusetzen. Ähnlich sieht es auch Painter (2017: 126), auch er vertritt die These, dass der Populismus eine wichtige Funktion in der Demokratie hat. Im Gegensatz zum Extremismus sei der Populismus „eine Form demokra­tischer Auseinandersetzungen“ (ebd.: 124f.). Der Rechtspopulismus wolle die Demokratie nicht ersetzen, sondern „dass an Institutionen gebundene System in eine populistische, di­rekte, expressive Form der Demokratie verwandeln“ (ebd.). Solange der Populismus also nicht in einer extrem rechten Form auftritt, bewertet auch Painter diesen für die Demokratie als nicht gefährlich. Anders sehen diesjedoch Boehnke und Thran (2019: 23), sie vertreten die Meinung, dass der Rechtspopulismus antidemokratisch, „antielitär“, antipluralistisch und menschenfeindlich ist. Ihr Denken, Handeln und Sprechen richtet sich gegen pluralisti­sche, demokratische und offene Gesellschaften (ebd.). Hirschmann (2017: 22) hingegen ent­larvt den Rechtspopulismus als trügerisch. Sie postuliere Demokratie und fordere plebiszi­täre Elemente, in Wahrheit sei diesjedoch ein ideologischer Trick des Populismus. Die For­derung nach einer Befreiung aus internationalen Institutionen[4], der ,Meinungskartellen etablierter Parteien[4], und der gleichförmigen Lügenpresse[4] trage zur Gefahr, dass Freiheits­kämpfe in einen Autoritarismus umschlagen können[4] (ebd.: 17 z.n. Bender 2017: 36). Eine Forderung nach mehr Demokratie könne aber auch in eine Herrschaft umschlagen, die sich gegen alles stellt, was nicht dem vermeintlichen Volkswillen dient (ebd.).

Ursachen des Rechtspopulismus

Das die Zunahme des Rechtspopulismus nur eine Protestaktion wütender Wählerinnen ist, um den Parteien einen Denkzettel zu verpassen, wird in wissenschaftlichen Diskursen schon lange nicht mehr angenommen. Weber (2019: 32-41) präzisiert vier „gängige Erklärungen“ dazu. Sein ersterErklärungsansatz ist, dass Menschen aus „Angst“ agieren (ebd.:32). Angst vor dem Fremden oder der Globalisierung beispielsweise. Seine zweite Annahme ist, dass soziale Unzufriedenheit Menschen dazu bewegt, rechte Parteien zu wählen und ihnen Zuspruch zu geben. Denn rechte Parteien wie die AfD polarisieren die Probleme der Gesellschaft und bieten einfache Lösungen an, was wiederum den dritten Grund darstellt:

[...]


1 Olympe de Gouges begann (1791)mit der Forderung nach frauenpolitischer Inanspruchnahme der Menschenrechte für die französische Menschenrechtserklärung (Ruppert 2010: 916f.). Die Forderungen nach Gleichberechtigung bekamen mit der ersten Weltfrauenkonferenz und den internationalen Frauenbewegungen (1975) einen großen Aufschwung, eben­so wie der Grundsatz: Women’s Rights are Human Rights“ (Wichterich 2020).

2 In dieser Arbeit wird der Gender-Doppelpunkt für eine gendergerechte Sprache benutzt, um alle Geschlechter in der Sprache zu repräsentieren. Auch wenn es eher für das Genderstemchen üblich ist, auf die Diversität aufmerksam zu ma­chen, soll mit dem Gender-Doppelpunkt auch auf die Konstruiertheit und Vielfältigkeit von Geschlecht, die über eine binäre Zweigeschlechtlichkeit hinausgeht, hingewiesen werden.

3 (Painter2017: 152)

4 vgl. Statistik 1

5 vgl. Statistik 2

6 Pegida ist eine Protestbewegung in der Aktivistinnen gegen eine Einwanderungs- und Asylpolitik in Deutschland und Europa protestieren (Amadeu Antonio Stiftung 2016: 6). Sie ist in der extremen Rechten zu verorten (ebd. z.n. Duisbur- gerlnstitut für Sprach- und Sozialforschung 2016: 89).

7 „als ,rechts‘ gelten Bestrebungen, die Vorrechte der herrschenden Klassen oder Gruppen bewahren oder wiederherstel­len wollen. Forderungen nach sozialer Gleichheit und Ausweitung der Demokratie aufWirtschaft und Gesellschaft wer­den von den Rechten abgelehnt. Konsequent durchgeführt bedeutet die „rechte“ Position eine autoritär-hierarchische Ord­nung [...]“(Drechsler/Hilligen/Neumann 1992: 604).

8 Die „law and order policies” zu deutsch „Recht und Ordnung“ meint eine Politik, dessen Grundsatz es ist, die Einhal­tung der Gesetze durch eine intensive Bekämpfung von Kriminalität, Gewalt u.Ä mit drastischen polizeilichen Maßnah­men zu fördern (Duden online o.J.). Der Begriff der „Law und Order Politik“ ist auch im Deutschen bekannt. Besonders Donald Trump ist für seine Law and Order Politik bekannt.

Ende der Leseprobe aus 62 Seiten

Details

Titel
Die Geschlechterpolitik rechtspopulistischer Parteien. Auswirkungen für feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften
Untertitel
Formiert sich eine neue frauenfeindliche Politik in Europa? Am Beispiel von Deutschland und Ungarn
Hochschule
Justus-Liebig-Universität Gießen
Jahr
2021
Seiten
62
Katalognummer
V1151933
ISBN (Buch)
9783346572073
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtspopulismus, Geschlechterpolitik
Arbeit zitieren
Anonym, 2021, Die Geschlechterpolitik rechtspopulistischer Parteien. Auswirkungen für feministische und gleichstellungspolitische Errungenschaften, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1151933

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