Die Vorschriften über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik bestimmen das Verfahren und die Zuständigkeiten bei der Koordination der nationalen Außenpolitiken der Unionsstaaten. Mit der Schaffung der GASP wurde keine neue völkerrechtliche Ebene geschaffen, die selber eine eigene Außenpolitik betreiben könnte. Die außenpolitischen Kompetenzen stehen weiter den Unionsstaaten zu. Sie unterwerfen sich im Rahmen der GASP aber einer Koordinationspflicht, die völkerrechtlicher Natur ist. Sie handeln zwar weiterhin selber, müssen sich aber mit den anderen Unionsstaaten abstimmen und gegebenenfalls mit ihnen gemeinsam handeln. Welche Form der Koordination im konkreten Fall gewählt wird, liegt im Ermessen der Unionsstaaten.
Verwirrend ist die Bezeichnung „gemeinsame“ Außen- und Sicherheitspolitik. Der Begriff „gemeinsam“ ist aus dem Gemeinschaftsrecht bekannt und bedeutet dort „vergemeinschaftet“. Eine Vergemeinschaftung der Außen- und Sicherheitspolitik hat aber gerade nicht stattgefunden. Dem Begriff „gemeinsam“ kommt im Rahmen der Außen- und Sicherheitspolitik vielmehr eine andere, eigenständige Bedeutung zu, nämlich diejenige, dass die Unionsstaaten gemeinsam ihre Außen- und Sicherheitspolitik betreiben im Sinne einer Koordination. Trotz der unterschiedlichen Verwendung des Begriffes „gemeinsam“ in den beiden Verträgen, deutet seine Verwendung im Rahmen der GASP auf mehr Willen zur Solidarität zwischen den Unionsstaaten hin.
Seit 1970 gibt es eine informelle Zusammenarbeit im außenpolitischen Bereich, die im sog. „Davignon-Bericht“ gründet. Sie hatte eine Abstimmung der Außenpolitik durch ständige Treffen der Außenminister zum Gegenstand, die durch regelmäßige Konsultationen und ständige Kontakte der zuständigen Behörden ergänzt wurden. Aus dieser informellen Zusammenarbeit entwickelte sich schrittweise die Europäische Politische Zusammenarbeit (EPZ). In der Einheitlichen Europäischen Akte (EEA) wurde diese Zusammenarbeit in völkerrechtlich verbindlicher Weise zwischen den Mitgliedstaaten geregelt.
Inhaltsverzeichnis
1 Entstehung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
1.1 Die Anfänge einer Kooperation in der Außenpolitik
1.2 Die GASP im Vertrag von Maastricht
1.3 Die weitere Entwicklung im Vertrag von Amsterdam
1.4 Die ESVP bis zum Vertrag von Nizza
2 Institutionelle Rahmenbedingungen / Akteure im Rahmen der GASP
2.1 Europäischer Rat
2.2 Europäische Kommission
2.3 Europäisches Parlament
2.4 Hoher Vertreter der GASP
2.5 Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)
2.6 Die Unionsstaaten
3 Die Problemfelder der GASP
4 Erweiterungsfrage der GASP / Zukunftsperspektiven
4.1 Mögliche Fortentwicklungsschritte
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die Genese, die institutionelle Struktur sowie die Herausforderungen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der Europäischen Union. Das primäre Ziel ist es, den intergouvernementalen Charakter dieser Politikgestaltung zu beleuchten und aufzuzeigen, inwieweit die Koordination nationaler Interessen eine effektive europäische Handlungsfähigkeit ermöglicht.
- Historische Entwicklung der außenpolitischen Kooperation seit dem Davignon-Bericht.
- Analyse der institutionellen Akteure (Europäischer Rat, Kommission, Hoher Vertreter, PSK).
- Bewertung der strukturellen und politischen Problemfelder innerhalb der GASP.
- Untersuchung der ESVP und der Rolle militärischer Kriseninterventionsfähigkeit.
- Diskussion künftiger Entwicklungsszenarien und der Bedeutung der Erweiterung.
Auszug aus dem Buch
2.1 Europäischer Rat
Der Europäische Rat fungiert mit jährlich zwei formellen und üblicherweise ebenso vielen informellen Treffen als Impuls- und Leitliniengeber, gerade auch in Fragen der ESVP, als oberste Entscheidungsinstanz im Falle unüberwindbarer Meinungsverschiedenheiten der unteren Gremien, als Initiator für gemeinsame Strategien und Reformüberlegungen sowie als Sprachrohr der GASP nach außen. Er stützt sich in seinen Entscheidungen jedoch maßgeblich auf die Vorarbeit der Außenminister und ihrer Stäbe, die die Staats- und Regierungschefs nicht nur während der Sitzungen selbst begleiten, sondern in Form des Rates die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen auf höchster politischer Ebene übernehmen. Vor dem Hintergrund der europäischen Sprachlosigkeit in der Irakkrise schreibt der Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents dem Europäischen Rat und hier insbesondere seinem Präsidenten künftig ferner eine besondere Verantwortung für eine frühzeitige Konzertierung und einen stärkeren Zusammenhalt auf der höchsten politischen Ebene zu.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Entstehung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik: Dieses Kapitel zeichnet die historische Entwicklung der außenpolitischen Zusammenarbeit von den Anfängen über Maastricht bis zum Vertrag von Amsterdam und Nizza nach.
2 Institutionelle Rahmenbedingungen / Akteure im Rahmen der GASP: Hier werden die Rollen und Kompetenzen der zentralen Akteure wie Europäischer Rat, Kommission, Parlament und des Hohen Vertreters innerhalb des GASP-Gefüges detailliert beschrieben.
3 Die Problemfelder der GASP: Das Kapitel analysiert die strukturellen Defizite, politischen Divergenzen und das Spannungsfeld zwischen nationaler Souveränität und supranationaler Handlungsfähigkeit.
4 Erweiterungsfrage der GASP / Zukunftsperspektiven: Es werden mögliche Entwicklungspfade zur Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit diskutiert, einschließlich der Frage nach einer stärkeren Vergemeinschaftung.
Schlüsselwörter
GASP, Europäische Union, ESVP, Sicherheitspolitik, Außenpolitik, Europäischer Rat, Intergouvernementalismus, Krisenmanagement, Integration, institutionelle Reform, Verteidigungspolitik, Souveränität, Kohärenz, Vertrag von Amsterdam, Javier Solana.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert die Strukturen und Mechanismen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU sowie deren Entwicklung von informellen Anfängen bis zur Institutionalisierung.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themen sind die institutionelle Architektur der GASP, der intergouvernementale Charakter der Entscheidungsfindung, die Rolle der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) sowie aktuelle Problemlagen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die Effektivität und die institutionelle Organisation der EU-Außenpolitik zu bewerten und aufzuzeigen, welche Reformschritte für ein geschlosseneres Auftreten notwendig wären.
Welche wissenschaftliche Methode wurde verwendet?
Die Autorin nutzt eine politikwissenschaftliche Analyse auf Basis von Primärquellen (Vertragstexte) und einschlägiger Fachliteratur, um den Status quo der GASP einzuordnen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst die Akteure wie der Europäische Rat und der Hohe Vertreter analysiert, gefolgt von einer kritischen Betrachtung der bestehenden Problemfelder und der zukünftigen strategischen Ausrichtung.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Die zentralen Begriffe umfassen vor allem GASP, ESVP, institutionelles Gleichgewicht, Kohärenzgebot und intergouvernementale Zusammenarbeit.
Warum ist das Einstimmigkeitsprinzip eine Herausforderung für die GASP?
Das Einstimmigkeitsprinzip führt häufig dazu, dass nur ein Minimalkonsens der Unionsstaaten erreicht wird, was die politische Handlungsfähigkeit in dringenden Krisensituationen einschränken kann.
Welche Bedeutung hat das Amt des Hohen Vertreters für die GASP?
Das Amt wurde geschaffen, um der GASP ein Gesicht und eine Stimme zu geben, die Repräsentanz nach außen zu stärken und die Vorbereitung sowie Durchführung politischer Entscheidungen zu koordinieren.
- Quote paper
- Edith Reinisch (Author), 2006, Die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115261
