Die Notwendigkeit der Europäischen Bankenunion. Eine kritische Analyse


Bachelorarbeit, 2019

56 Seiten, Note: 2,3


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1. Hinführung zum Thema und seine aktuelle Relevanz
1.2. Ziel und Aufbau der Arbeit

2. Die Finanzkrise und ihre Folgen
2.1. Von der Subprime-Krise zur Finanzkrise
2.2. Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft
2.3. Die Kosten der Bankenrettung für die Steuerzahler in Deutschland

3. Die Europäische Bankenunion
3.1. Die Struktur der Europäischen Bankenunion
3.2. Das einheitliche Regelwerk (Single Rulebook)
3.3. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM)
3.3.1. Comprehensive Assessment – Eine umfassende Bankenüberprüfung
3.3.2. Ziele und Aufgaben des SSM
3.3.3. Aufgabenteilung zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden
3.3.4. Organisation und Entscheidungsstruktur innerhalb des SSM
3.3.5. Italiens Banken-Drama – Eine Bedrohung für Europa
3.3.6. Kritische Würdigung des SSM
3.4. Ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus (SRM)
3.4.1. Ziele und Aufgaben des SRM
3.4.2. Organisation und Entscheidungsstruktur innerhalb des SRM
3.4.3. Die Haftungskette nach dem Bail-in-Prinzip
3.4.4. Der einheitliche Abwicklungsfonds (SRF)
3.4.5. Kritische Würdigung des SRM
3.5. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung (EDIS)
3.5.1. Die Idee und Entwicklung der europäischen Einlagensicherung
3.5.2. Kritiken und Handlungsbedürfnisse an dem EDIS

4. Resümee und Ausblick

Literaturverzeichnis

Anhang

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Kosten der Bankenrettung für die deutschen Steuerzahler - 2008 bis 2017

Abb. 2: Die drei Säulen der Europäischen Bankenunion

Abb. 3: Die Aufsichtskompetenzen innerhalb des SSM

Abb. 4: Entscheidungsstruktur innerhalb des SSM

Abb. 5: Entscheidungsstruktur innerhalb des SRM

Abb. 6: Die Haftungsreihenfolge nach dem Bail-in-Prinzip

Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abbildung

Abs. Absatz

AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union

AG Aktiengesellschaft

AQR Asset Quality Review

ARD Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland

Art. Artikel

BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BIS Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht

BMF Bundesministerium der Finanzen

BPB Bundeszentrale für politische Bildung

BRRD Bank Recovery and Resolution Directive

bzw. beziehungsweise

CA Comprehensive Assessment

ca. circa

CRD Capital Requirement Directive

CRR Capital Requirement Regulation

DGSD Deposit Guarantee Schemes Directive

DIF Deposit Insurance Fund

EBA Europäische Bankenaufsichtsbehörde

ECOFIN Economic and Financial Affairs Council

EDIS European Deposit Insurance Scheme

ESM Europäischer Stabilitätsmechanismus

ESRB Europäischer Ausschuss für Systemrisiken

EU Europäische Union

EZB Europäische Zentralbank

FCIC Financial Crisis Inquiry Commission

FED Federal Reserve System

ggf. gegebenenfalls

Hrsg. Herausgeber

i. e. S. im engeren Sinne

i. H. v. in Höhe von

JST Joint Supervisory Team

NPL Non-Performing Loans

o. g. oben genannte(n)

O. J. Ohne Jahr

O. V. Ohne Verfasser

SAFE Sustainable Architecture for Finance in Europe

SRB Single Resolution Board

SRF Single Resolution Fund

SRM Single Resolution Mechanism

SRM-VO SRM-Verordnung

SSM Single Supervisory Mechanism

SSM-VO SSM-Verordnung

TI Transnationality Index

US United States

USA United States of America

Vgl. Vergleiche

VO Verordnung

WTO World Trade Organization

z. B. zum Beispiel

1. Einleitung

„[…] Wenn es auf den Weltfinanzmärkten brennt, dann muss gelöscht werden, auch wenn es sich um Brandstiftung handelt. […]“ 1 (Peer Steinbrück, 15.10.2008)

1.1. Hinführung zum Thema und seine aktuelle Relevanz

Als es am 15. September 2008 zum Zusammenbruch der viertgrößten US-Investmentbank Lehman Brothers kam, erreichte die Finanzkrise ihren Höhepunkt und brachte weltweit viel Unruhe in die Märkte ein. Dieses Ereignis führte dazu, dass der Handel innerhalb der Banken drastisch gesunken ist. Es herrschte ein Misstrauen in der Bankenbranche. Kreditvergaben auf dem Interbankenmarkt wurden unterbrochen, denn die mit den Krediten verbundenen Risiken konnten von den Banken nicht mehr abgeschätzt werden. Als Folge konnten Unternehmen sowie private Haushalte nicht mehr mit Geld versorgt werden, die Arbeitslosenquote stieg, Unternehmen sahen sich einer Insolvenz gegenüber und Ersparnisse privater Personen gingen verloren. Es folgte weltweit eine wirtschaftliche Rezession.2 Der Hauptgrund dieses Phänomens ist auf die Krise auf dem US-amerikanischen Immobilienmarkt – die Subprime-Krise – zurückzuführen. Die anfänglich lokale Krise weitete sich schnell zu einer weltweiten Finanzkrise aus. Verursacht wurde diese durch den Verkauf der verbrieften Hypothekenkredite aus den USA im globalen Finanzsektor.3 Durch das Platzen der Immobilienblase bekamen folglich viele Banken auf der Welt ihr verliehenes Geld nicht zurückgezahlt und gingen infolgedessen insolvent. Die negativen Auswirkungen auf die Realwirtschaft zeigten sich rasant. Teilweise wurden Banken mit direkten Staatshilfen – also Steuergeldern – in Milliardenhöhe am Leben gehalten. In Deutschland zählen zu diesen beispielsweise die Hypo Real Estate und die Commerzbank.4

Die hieraus ersichtlich gewordenen strukturellen Probleme im Bankensektor galten als Ansatzpunkt, um die Gefahren für solche Krisen in der Zukunft zu minimieren. Die Auswirkungen der Finanzkrise bewegten die EU folglich dazu, eine Bankenunion zu errichten. In dieser wurde beschlossen, die Aufsicht über die Banken, ihre Abwicklung sowie Refinanzierung von der Landesebene auf die EU-Ebene zu übertragen.

So sollen künftige Risiken, welche durch die Bankengeschäfte entstehen, auf einem moderaten Niveau gehalten werden. Ferner ist der Zweck der Bankenunion, im Falle einer Abwicklung einer vom Ausfall bedrohten Bank, die Steuerzahler an dem Prozess so gering wie möglich zu beteiligen.5

Die Schaffung der Europäischen Bankenunion begann Ende 2012 durch den Economic and Financial Affairs Council (ECOFIN) – Dem Rat für Wirtschaft und Finanzen.6 In der ECOFIN-Sondersitzung haben sich die Finanzminister Europas auf die Einführung des Single Supervisory Mechanism (SSM) – dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus – geeinigt.7 Zusammen mit dem Single Resolution Mechanism (SRM) – dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus – und einer European Deposit Insurance Scheme (EDIS) – einer europäischen Einlagensicherung, rundet er die drei Säulen der Bankenunion ab.8

Die erste Säule, der SSM, ist für die Aufsicht der bedeutendsten Banken jener Länder zuständig, die den Euro als Währung haben. Andere Länder innerhalb der EU können sich dem Aufsichtsmechanismus freiwillig anschließen.9 Für die Durchführung der Aufgaben im Rahmen der Überwachung ist die Europäische Zentralbank (EZB) verantwortlich. Es erfolgt eine enge Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Das Ziel dieser neuen Struktur ist, systemische Risiken im Finanzsektor so früh wie möglich zu identifizieren und durch Gegenmaßnahmen zu beheben. Die zweite Säule, der SRM, legt den Gedanken zugrunde, dass im Falle einer Sanierung oder Abwicklung einer Bank, die Kosten zuerst durch die Eigenkapitalgeber zu tragen sind. Erst wenn diese Mittel sich nicht als ausreichend erweisen, sollen Fremdkapitalgeber und Einleger sowie, falls es so weit kommen sollte, die Steuerzahler als letzter in der Haftungsschlange zur Haftung gezogen werden.10 Die dritte und letzte Säule, der EDIS, ist die europäische Einlagensicherung, über welche heute noch besonders diskutiert wird. Seine Einführung würde eine gemeinsame Haftung aller Länder bedeuten und führte bislang zu keiner Einigung. Stattdessen soll zunächst eine Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme in den europäischen Ländern erfolgen. Somit ist die dritte Säule als noch nicht vollendet zu beurteilen, da die europäische Einlagesicherung in der kurzen Frist nicht vorgesehen ist.

Dennoch soll durch die Konstruktion des EDIS, das Vertrauen in die Banken gestärkt und im Falle einer Krise ein Bank-Run verhindert werden.11

Das Ziel der Europäischen Bankenunion ist, wie zuvor erwähnt, frühzeitig Risiken zu erkennen und diese zu beheben, um künftige Krisen auf dem europäischen Finanzmarkt zu verhindern. Des Weiteren sollen Steuerzahler, falls es doch zu einer Krise im europäischen Finanzsektor kommen sollte, mit möglichst geringen Kosten an den Auswirkungen beteiligt werden – anders als bei der Finanzkrise 2007/2008. Es ist unstrittig, dass das aktuelle Thema der Bankenunion uns noch eine Weile in verschiedenen Diskussionen begleiten wird, insbesondere die Errichtung einer europäischen Einlagensicherung, bis die Bankenunion als vollständig abgeschlossen betrachtet werden kann.

1.2. Ziel und Aufbau der Arbeit

Das Ziel dieser Arbeit ist, die Notwendigkeit der Europäischen Bankenunion nach der Finanzkrise zu begründen und die bisher erzielten positiven Effekte sowie Schwachstellen zu analysieren. Dazu gliedert sich die vorliegende Arbeit in zwei Hauptabschnitte. Im ersten Abschnitt wird der Fokus auf die Finanzkrise und ihre Folgen gerichtet, indem die Ursachen für die Krise kenntlich gemacht und die Auswirkungen auf die Realwirtschaft abgebildet werden. Dabei sollen vor allem die Staaten angesprochen werden, die währenddessen einigen Banken mit staatlichen Hilfen unter die Arme greifen mussten, um sie am Leben zu halten. Im zweiten Abschnitt handelt es sich um die Europäische Bankenunion samt ihrer drei Säulen. Innerhalb dessen werden die beiden Säulen, der SSM und der SRM, hinsichtlich ihrer Aufgaben, Ziele, Struktur sowie ihrer Elemente ausführlich dargelegt. Im Rahmen des SSM wird außerdem das Problem risikobehafteter Kredite im italienischen Bankensektor zur Schau gestellt und diskutiert. Abgeschlossen werden die beiden Säulen mit einer kritischen Würdigung hinsichtlich ihrer Funktionsweise. Ferner liegt der Fokus auf der dritten Säule, der europäischen Einlagensicherung, welcher noch bis heute erörtert wird. Im Bereich der europäischen Einlagensicherung soll die Idee und Entwicklung bis heute vorgestellt und die Kritiken sowie Handlungsbedürfnisse präsentiert werden. Zum Schluss werden die wichtigsten Fakten noch einmal angesprochen und debattiert, um einen Ausblick für die Entwicklung der Europäischen Bankenunion zu verschaffen.

2. Die Finanzkrise und ihre Folgen

2.1. Von der Subprime-Krise zur Finanzkrise

Das Platzen der Immobilienblase in den USA war der erste Schritt in Richtung einer Krise. Die sogenannte Subprime-Krise wurde folglich als der Auslöser der Finanzkrise im Jahre 2007/2008 vermerkt.12 Wie es zu der Subprime-Krise kam und wie sich diese zu einer Finanzkrise entwickeln konnte, wird in diesem Unterkapitel kurz dargestellt.

Durch das Platzen der Dotcom-Blase und den Anschlägen am 11. September 2001 hat das Federal Reserve System (FED) – die US-Notenbank – den Leitzins auf ein Rekordtief von ca. 1% herabgesetzt. Ziel war es, die Konditionen der Bankkredite für private Personen und Unternehmen zu vergünstigen und somit der Wirtschaft einen Anstoß zu verleihen. Aufgrund der Dotcom-Blase waren die US-Bürger etwas achtsam mit Investitionen in Wertpapiere und suchten nach alternativen Möglichkeiten, bei denen die Risiken ihrer Anlagen zumindest nicht so groß waren, wie auf dem Aktienmarkt.13 Zusammen mit den Worten des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush, „[…] ‚We can put light where there's darkness, and hope where there's despondency in this country‘, […]. ‚And part of it is working together as a nation to encourage folks to own their own home.‘ […]“14, wurden die US-Bürger ermutigt, sich ein Eigenheim zu leisten. Mit dem ging ein Nachfrageboom nach den Immobilien einher. Für die Banken erschloss sich ein neues Geschäftsfeld und damit die Chance, größere Profite zu erzielen. Genauer gesagt war der Kreditmarkt für die erstklassigen Kunden weitestgehend ausgeschöpft, sodass Gewinne in dem Bereich kaum Anreize boten. So wandten sich die Banken an die zweitklassigen – Subprime – Kreditnehmer. Wenn man von „Subprime“ spricht, meint man ein bestimmtes Segment des US-Kreditmarktes. Im engeren Sinne spricht man von Hypothekenkrediten, die an Kunden mit schlechter Bonität vergeben wurden, damit diese sich ein Eigenheim leisten könnten. Diese Personen wurden im weiteren Verlauf zynisch als „Ninjas“ (No Income, no Job, no Assets) bezeichnet.15 Der Vorteil für die Banken bestand darin, dass sie höhere Zinsen von diesen Kreditnehmern beanspruchen konnten.

Grund dafür war das Ausfallrisiko, welches bei den Subprime-Kreditnehmern deutlich größer war als bei den Prime-Kreditnehmern. Demzufolge musste hier eine höhere Risikoprämie gezahlt werden, was aus Sicht der Banken zunächst einmal profitabel erschien.16 So wurden immer mehr Kredite an Leute mit geringerer Bonität vergeben, wobei die Immobilien als Sicherheit für die Banken dienten. Die steigenden Preise der Immobilien waren für die Banken ein Anzeichen, dass das Geschäft gut funktionierte. Im Falle einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldner, könnten die Banken die Hypotheken sogar mit einem Gewinn verkaufen.17 Als die US-Notenbank folglich ab dem Jahr 2003/2004 den Leitzins nach und nach anhob18, konnten viele ihre Kredite nicht mehr zurückzahlen.19 Die betroffenen Personen versuchten ihre Immobilien zu verkaufen, um ihre Schulden abzuzahlen. Mit dem ging auch eine vermehrte Zwangsversteigerung der Immobilien einher, was alles zu einer Wertminderung der Immobilien führte und somit die Forderungen der Banken nicht mehr abdecken konnte. Die sich hieraus ergebenden Konsequenzen waren ein harter Schlag für die Banken. Es folgten Ausfälle bei der Rückzahlung der Kredite, welche die Banken in eine prekäre Situation brachten.20 Dadurch, dass Banken ihr verliehenes Geld (teilweise) nicht mehr zurückbekamen, mussten große Summen an Abschreibungen und Wertberichtigungen vorgenommen werden. Diverse bedeutende Institute in den USA gingen nieder oder wurden staatlich unterstützt.21

Die in erster Linie den US-amerikanischen Markt betroffene Subprime-Krise breitete sich zu einer globalen Finanzkrise aus. Die US-Banken, welche mit ihren Geschäften versuchten, diese sogenannten Subprime-Kredite im weltweiten Finanzsektor in den Umlauf zu bringen, sind die Hauptakteure der globalen Finanzkrise gewesen. So wurden unsichere und risikobehaftete Kredite zu Wertpapieren umgeformt und an Investoren sowie anderen Banken weltweit veräußert, um das Risiko ihrer Kreditgeschäfte zu streuen. Das Risiko wälzte sich von einer Bank zu der anderen. Nicht mehr die ursprünglich kreditgewährende Bank trug die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit seitens der Kreditnehmer, sondern die diese Wertpapiere erworbenen Investoren und Banken.

Infolgedessen wanderten diese vom Ausfall bedrohten Kredite weltweit zwischen den Banken. Somit wurde die anfänglich lokale US-Krise ins Ausland exportiert und hat sich zu einer weltweiten Finanzkrise entwickelt.22

In Verbindung mit der Verbriefung von Forderungen in Wertpapiere, trugen die Ratingagenturen eine bedeutende Rolle und sind unter anderem mitschuldig bei der Entstehung der globalen Finanzkrise gewesen. Ratingagenturen sind für die Bewertung der Risiken hinsichtlich der Wertpapiere oder Kredite, die von Regierungen, Unternehmen und ähnlicher Wirtschaftssubjekte emittiert oder aufgenommen werden, zuständig. Sie werten Informationen über das Marktumfeld und die wirtschaftliche Situation der Kreditnehmer oder Emittenten aus, um den Investoren oder Kreditgebern die damit verbundenen Risiken bestmöglich zu veranschaulichen. Im Zuge der Subprime-Kredite und der Verbriefung dieser in Wertpapiere, gab es jedoch einige Schwachpunkte und Mängel, die in den Tätigkeiten der Ratingagenturen festgestellt wurden. Wertpapieren mit hoher Ausfallwahrscheinlichkeit wurden zu gute Ratings – Bonitätsnoten – gegeben. So wurden diese Wertpapiere für Investoren und anderen Banken attraktiv dargestellt. Das stärkte den Wertpapierhandel innerhalb der Banken und führte zu einer Ansteckung der späteren Krise. Ein Grund für diese unprofessionelle Tätigkeit der Ratingagenturen, könnte unter anderem der Interessenkonflikt sein. Ratingagenturen werden von den Unternehmen beauftragt, um diese zu bewerten. Bedeutet also, dass die Ratingagentur eine andere Stellung gegenüber dem Unternehmen – i. e. S. dem Kunden – einnimmt. Für viele stellte sich somit die Frage, ob eine Zusammenarbeit zu Gunsten beider Parteien erfolgte, da die Position und der Zweck der Ratingagentur paradox erschienen.23 Letztendlich gab die Financial Crisis Inquiry Commission (FCIC)24 in ihrem Bericht im Januar 2011 bekannt, dass durch drei Ratingagenturen, unter anderem die Ratingagentur Moody’s, schwerwiegende Fehler in den Bewertungen der gebündelten Wertpapiere zustande kamen, welche zur finanziellen Zerstörung führten. Die drei Ratingagenturen seien „der Schlüssel zum finanziellen Zusammenbruch“ gewesen.25

2.2. Auswirkungen der Finanzkrise auf die deutsche Wirtschaft

Der finanzielle Zusammenbruch hatte auch weitreichende Folgen auf die Realwirtschaft. Nach den ersten Ergebnissen der World Trade Organization (WTO) im Jahre 2009, verglichen mit dem Vorjahr, fielen die weltweiten Exporte und Importe jeweils um 22,6% und 23,3%. So beispielsweise ist der deutsche Außenhandel auch deutlich eingebrochen. Einen Rückgang in Höhe von 18% in den Exporten sowie einen Rückgang in Höhe von 16% in den Importen konnten verzeichnet werden. Die deutschen Ausfuhren in die USA wurden folglich als der größte Einbruch in den Exporten identifiziert. Auch wenn die Finanzkrise den deutschen Markt nicht so hart wie andere Länder getroffen hat, verlor Deutschland infolgedessen seine Position als Exportweltmeister.26 Damit verbunden waren auch die Unternehmen sowie die Arbeitnehmer. Durch die Krise ist das Vertrauen der Banken in Unternehmen und andere Finanzinstitute gesunken. Die Versorgung der Wirtschaft mit Geld, seitens der Banken, ist demzufolge enorm zurückgegangen.27 Auf diese Weise kam es zu großen Produktionseinbrüchen im Jahr 2009 und zu Umsatzrückgängen in Höhe von 25% in der Industrie. Diese führten wiederum zu einem Anstieg der Arbeitslosenquote. Im Zuge der Produktionseinbrüche waren in Deutschland immerhin 1,5 Millionen Personen von der Arbeitslosigkeit betroffen. Bei anderen südeuropäischen Ländern zeigte sich die Wirkung der Krise deutlich größer. Eine hohe Arbeitslosenquote und insbesondere hohe Jugendarbeitslosigkeit, konnten noch Jahre nach der Krise verzeichnet werden. Warum Deutschland im Vergleich eine geringere Steigung der Arbeitslosigkeit hatte, ist vor allem auf die steigenden kürzeren Arbeitszeiten, die Einführung von Kurzarbeit sowie der Abwrackprämie zurückzuführen. Ab dem Jahr 2010 führten diese ursprünglichen Maßnahmen sogar zu einem neuen Arbeitsplatzrekord. Die Abwrackprämie unter anderem führte dazu, dass sich die Automobilindustrie sehr schnell von der Krise erholen konnte.28 Allerdings mussten Summen in Höhe von Milliarden Euro verwendet werden, um den Finanzmarkt halbwegs stabil zu halten. Die Beteiligung des Staates an der Commerzbank sowie die Unterstützung der Hypo Real Estate und der Westdeutschen Landesbank verdeutlichen dies noch einmal.29 Die genauen Ausmaße dieser Beträge werden im nachfolgenden Unterkapitel näher dargestellt.

2.3. Die Kosten der Bankenrettung für die Steuerzahler in Deutschland

In Anbetracht der Finanzkrise und ihrer Auswirkungen auf den deutschen Finanzmarkt, musste der Staat intervenieren, um die Stabilität des Finanzmarktes sicherzustellen. Die Versorgung der Wirtschaftssubjekte mit Krediten geschieht durch die Banken. Wenn viele Banken jedoch insolvent gingen, würde das Finanzsystem zusammenbrechen und hätte gravierende Folgen für die Realwirtschaft.30 Dementsprechend musste der Staat die Banken mit öffentlichen Mitteln unterstützen, um so ein Szenario zu verhindern. Involviert an dieser Maßnahme waren auch die Steuerzahler, mit Beträgen in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Die nachfolgende Grafik veranschaulicht den Kostenanteil, welche die Steuerzahler für die Bankenrettung vom Jahr 2008 bis Ende 2017 getragen haben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Kosten der Bankenrettung für die deutschen Steuerzahler – 2008 bis 2017 –

Quelle: Eigene Darstellung in R-Studio mit den Daten vom BMF über Statista (2018)

Die Abbildung lässt erkennen, mit wie vielen Milliarden Steuergeldern die Banken im Zuge der Finanzkrise bis zum Jahr 2017 unterstützt wurden. Dabei bildet die X-Achse die Namen der Banken ab, wohingegen die Y-Achse die in Anspruch genommenen Summen in Milliarden Euro darstellt. Die Grafik wurde absteigend nach der Höhe der realisierten Unterstützungsleistungen der jeweiligen Bank erstellt.

So beispielsweise hat die Hypo Real Estate mit 21 Milliarden Euro öffentliche Mittel, die größte Unterstützung vom Staat erhalten. Die Sachsen LB hingegen erhielt nur knapp 9% dieser Summe. Aggregiert man die Leistungen für alle Banken zusammen, so kommt man auf 68,4 Milliarden Euro, welche zu Lasten der Steuerzahler gingen. Auf die gleiche Summe kommt auch die Partei Bündnis 90/Die Grünen, mit ihrer Kosteneinschätzung von mindestens 68 Milliarden Euro.31

Die Stabilisierung des Finanzsystems in Deutschland hat den Bund mindestens 68 Milliarden Euro gekostet. Diese beachtliche Summe zeigt noch einmal, dass die eingehenden Risiken der Banken und die Kosten der Finanzkrise von der Gesellschaft getragen wurden und nicht von der betroffenen Bank selbst. Eine der Gründe, warum eine europäische Bankenunion geschaffen werden musste, war die geschäftlichen Risiken der Banken auf einem adäquaten Niveau zu halten. Der andere und ebenso wichtige Anlass zur Gründung einer europäischen Bankenunion bestand darin, dass falls es doch zu einem Ausfall einer Bank kommen sollte, die Kosten für die Gesellschaft so minimal wie möglich zu halten.32 In diesem Sinne wurde der Versuch unternommen, eine europäische Bankenunion zu schaffen, auf welchen im nachfolgenden Kapitel der Fokus gelegt wird.

3. Die Europäische Bankenunion

„‚Die Bankenunion schaffen wir als Lehre aus der Finanz- und Bankenkrise und als Lehre aus der Eurokrise. Die heute beschlossenen Maßnahmen sind ein wichtiger Schritt, um den

Finanzsektor weiter zu stabilisieren und um das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung weiter zu stärken. Wir lassen Haftung und Verantwortlichkeit dort angesiedelt, wo auch die Zuständigkeit für die Entscheidungen ist. So wollen wir das Risiko, dass wieder die Steuerzahler wie in der Finanzkrise in die Haftung eintreten müssen, ausschließen.‘“ 33 (Wolfgang Schäuble, 9. Juli 2014)

3.1. Die Struktur der Europäischen Bankenunion

Die nachfolgende Grafik veranschaulicht die Struktur der Europäischen Bankenunion.

Abb. 2: Die drei Säulen der Europäischen Bankenunion

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Eigene Darstellung nach Österreichische Nationalbank (o. J.a)

Die Struktur der Europäischen Bankenunion wird neben den drei Säulen – dem SSM, dem SRM und der EDIS – zusätzlich noch durch das einheitliche Regelwerk (Single Rulebook) abgerundet.34 Auf diese Elemente wird in den nachfolgenden Unterkapiteln 3.2 bis 3.5 detailliert eingegangen.

3.2. Das einheitliche Regelwerk (Single Rulebook)

Das einheitliche Regelwerk bildet den Grundbaustein der Europäischen Bankenunion und umfasst Gesetzgebungsakten, welche für alle Finanzinstitute in der Europäischen Union bindend sind. Der Vorschlag des EU-Rates, ein einheitliches Regelwerk einzuführen, basiert auf der Begründung, rechtliche Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten zu eliminieren und angepasste, für alle EU-Länder geltende Vorschriften zu konstituieren. Dadurch sollen die gleichen Wettbewerbsbedingungen für alle Banken in der EU sichergestellt werden.35 Insbesondere wird durch das einheitliche Regelwerk das Hauptziel verfolgt, den Binnenmarkt für Finanzdiensleistungen zu vervollständigen. Zudem hat die Finanzkrise gezeigt, dass abweichende Regelungen in den vernetzten Finanzmärkten in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ziemlich unvorteilhaft sein können. Die Auswirkungen solcher wirtschaftlich schwierigen Zeiten – bespielsweise die Finanzkrise 2007/2008 – würden sich über die nationalen Grenzen hinweg ausweiten. Um so ein Szenario zu verhindern, war es wichtig ein einheitliches Regelwerk einzuführen, um die Widerstandsfähigkeit, die Transparenz und die Effizienz des europäischen Bankensektors zu gewährleisten.36

Das Single Rulebook besteht im Wesentlichen aus drei Komponenten. Zu diesen zählen zum einen die Capital Requirement Directive IV (CRD IV) – die Eigenkapitalrichtlinie – und die dazugehörige Capital Requirement Regulation (CRR) – die Eigenkapitalverordnung. Diese gehören den Basel-III-Richtlinien an. Die vom Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BIS) vorgeschlagenen Normen, stellen vor allem die Eigenkapitalanforderungen an die Finanzinstitute und Richtlinien zu ihrer Aufsicht dar. Die Basel-III-Richtlinien sollen die Schwächen, welche im Zuge der Finanzkrise 2007/2008 offengelegt wurden, beheben. Zum anderen ist der Deposit Guarantee Schemes Directive (DGSD) – die Richtlinie über Einlagensicherungssysteme, der zweite Bestandteil des einheitlichen Regelwerkes.

Als dritte Komponente ist die Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) – die Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, unter das Single Rulebook einzuordnen.37 Mit dem neuen Regelwerk über die Eigenkapitalforderungen für Finanzinstitute, sollen die Banken weiter gestärkt werden, sodass sie unter anderem einen wirtschaftlichen Schock selbstständig durchstehen können. Außerdem soll damit in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eine normale Kreditvergabe seitens der Finanzinstitute gewährleistet werden. Mit den neuen Richtlinien über Einlagensicherungssysteme wird das Ziel verfolgt, den Einlegerschutz auf einem sehr hohen Niveau zu halten, um das Vertrauen der Einleger zu stärken und in Krisenzeiten einen Bank-Run zu verhindern. Schließlich sollen mit den Vorschriften über die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, eine adäquate Abwicklung von ausfallenden Banken realisiert werden. Dabei gilt es vor allem, die Folgen einer solchen Abwicklung, sowohl auf die Realwirtschaft als auch auf die Steuerzahler, so gering wie möglich zu halten.38 Demnach war es wichtig, ein einheitliches Regelwerk für alle Mitgliedsstaaten einzuführen, auf welche sich die folgenden drei Säulen der Europäischen Bankenunion stützen.

3.3. Ein einheitlicher Aufsichtsmechanismus (SSM)

3.3.1. Comprehensive Assessment – Eine umfassende Bankenüberprüfung

Bevor die EZB im November 2014 seine aufsichtrechtlichen Aufgaben im Rahmen des SSM übernahm, mussten sich die bedeutendsten Finanzinstitute39 in der EU dem Comprehensive Assessment (CA) – einer umfassenden Bankenüberprüfung – unterziehen. Ein wesentlicher Anlass der umfassenden Bankenüberprüfung war, dass Altlasten, die vor dem Übergang zum einheitlichen Bankenaufsicht in den Bilanzen der bedeutendsten Finanzinstitute vorhanden waren, auch durch Maßnahmen auf nationaler Ebene gedeckt werden sollen. Damit wollte man verhindern, dass die Abwicklungsfonds im Rahmen des SRM für die Altlasten bzw. Kapitallücken dieser Institute herangezogen werden können.40 Zudem sollte die Bewertung der Banken durch den CA, die Übersichtlichkeit der Bilanzen erhöhen und das Vertrauen in den Bankensektor langfristig wiederherstellen.41

Der CA besteht im Wesentlichen aus einer umfangreichen Bilanzanalyse, dem Asset Quality Review (AQR) und aus einem Stresstest, bei der die Widerstandsfähigkeit der Banken in zwei Szenarien abgebildet wird. Für die Durchführung des CA ist die EZB zusammen mit der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zuständig. Es erfolgt eine Unterstützung dieser beiden Instanzen seitens der nationalen Aufsichtsbehörden. Der AQR ist eine Überprüfung, der in einem bestimmten Zeitraum – nach dem Stichtagsprinzip – stattfindet. Die Überprüfung erstreckt sich auf die Aktivposten der Bankbilanzen und identifiziert innerhalb dessen die Risiken und Gefahren, welche mit diesen Aktivposten in Verbindung stehen. Für Banken mit hohen Risikopositionen, werden zudem Handelsbücher und Forderungen aus Verbriefungsgeschäften ins Visier genommen. Im Wesentlichen geht es beim AQR darum, das Ausfallrisiko von vergebenen Krediten abzuschätzen und auf die Sicherheiten für diese Kredite zu prüfen. Der zweite Bestandteil des CA ist der Stresstest und wird von der EBA durchgeführt. Hier sollen die Banken zeigen, dass sie sich unter anderem auch in wirtschaftlichen Schocks selbstständig rekapitalisieren können. Hier werden die Banken in zwei Szenarien durchprüft. Bei dem ersten Szenario, welches sich als das Basisszenario bezeichnet, wird eine erwartete wirtschaftliche Entwicklung angenommen. Bei dem zweiten Szenario wird eine negative wirtschaftliche Entwicklung angenommen – wie z. B. die Finanzkrise 2007/2008 – und gilt als das adverse Szenario. Ziel ist es nachzuweisen, dass die Banken sowohl unter normalen Bedingungen als auch unter Krisenzeiten geschäftstüchtig bleiben können. Sollte eine Bank durch den CA durchfallen, muss dringend gehandelt werden. Dazu wird der betroffenen Bank eine Frist von zwei Wochen eingeräumt, um Pläne zur Verbesserung vorzulegen. Die Durchführung dieser Pläne soll bei Problemen, die im Basisszenario bestehen, 6 Monate und bei Problemen, die im adversen Szenario bestehen, 9 Monate nicht überschreiten. Eine Bank gilt als durchgefallen, wenn ihr Eigenkapital für normale bzw. für schwierige Zeiten nicht ausreicht. Für normale Zeiten – Basisszenario – müssen die Banken eine Kernkapitalquote von mindestens 8% vorweisen können. In schwierigen Zeiten – adverses Szenario – wird von den Banken eine Kernkapitalquote von mindestens 5,5% erwartet. Eine durchgefallene Bank kann beispielsweise eine Kapitalerhöhung durchführen, indem sie frisches Geld von ihren Investoren besorgen.42

Um einen problemlosen Start der europäischen Bankenaufsicht zu gewährleisten, wurde in diesem Sinne am 31. Dezember 2013 eine umfangreiche Bankenüberprüfung von der EZB und der EBA durchgeführt. Diese erfolgte in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Aufsichtsbehörden. Dabei wurden die 130 bedeutendsten Banken in der EU, welche den Euro als Währung haben, überprüft. Die Basis für diese Überprüfung bildeten die CRD IV-Richtlinien – Richtlinien über die Eigenkapitalanforderungen – und enthielten neben dem AQR auch einen Stresstest. Die Resultate aus diesem Test wurden am 26. Oktober 2014 durch den EBA veröffentlicht. Es galten 25 der 130 bedeutendsten Banken, mit insgesamt einem Eigenkapitaldefizit in Höhe von 25 Milliarden Euro, als durchgefallen. Des Weiteren mussten die Aktivposten um 48 Milliarden Euro korrigiert werden, wobei 11 Milliarden Euro dessen zu einer Lücke in der Kapitaldeckung der Banken beigetragen hat.43 Unter den deutschen Banken bestanden, bis auf die Münchener Hypothekenbank, alle den Test, unter anderem auch die HSH Nordbank, bei der sich viele große Sorgen gemacht haben. Die größten Probleme gab es mit den italienischen Banken, auf welche im Unterkapitel 3.3.5 detailliert herangegangen wird. Die Wichtigkeit eines solchen Stresstests stellte sich durch die Ergebnisse merkbar dar. Vor allem die Ankündigung des Stresstests sorgte dafür, dass viele Banken ihr Eigenkapital zügig aufstockten. Somit hat sich die Wirkung einer solchen umfangreichen Überprüfung relativ rasant gezeigt. Nach Ansicht des damaligen Sparkassen-Präsidenten Georg Fahrenschon, erzielte der Test zudem seinen Effekt in der Verbesserung der Bankbilanzen.44 Des Weiteren veröffentlichte die Deutsche Bank die Testergebnisse des Stresstests 2016 und vermerkte darin, eine Besserung ihrer Stellung im Gegensatz zum Jahr 2014 erzielt zu haben. Der damalige Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, John Cryan, sagte, dass dieses Ergebnis die Folge harter Arbeit gewesen sei. Die Kernkapitalquote konnte sich im Vergleich zum Jahr 2014 im Basisszenario von 10,5% auf 12,1% und im adversen Szenario von 7% auf 7,8% verbessern.45 Das zeigt noch einmal, dass der Stresstest die Banken dahingehend bewegt hat, sich an die strenger werdenden Richtlinien zu halten und Verbesserungsmaßnahmen zu ergreifen. Auch wenn der Stresstest nicht alle Banken im EU-Währungsraum in die Prüfung einbezieht und so keine genaue Gesamtsituation des EU-Bankensektors darstellt, ist er anhand seiner bisher bewirkten Effekte als positiv zu beurteilen.

[...]


1 Peer Steinbrück, während seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 15. Oktober 2008.

2 Vgl. o. V. (2009), Bundeszentrale für politische Bildung (BPB).

3 Vgl. Sommer (2012), BPB.

4 Vgl. Engelbrecht (2018), Fluter.

5 Vgl. Magnus (2018), Europäisches Parlament.

6 Vgl. Schwarzer (2015), S. 106f.

7 Vgl. Bundesfinanzministerium (2012).

8 Vgl. Eichert (2018), Bundesverband der Deutschen Industrie e.V.

9 Fortan werden alle dem SSM unterstellten Länder als teilnehmende Mitgliedsstaaten bezeichnet.

10 Vgl. Schwarzer (2015), S. 105-108.

11 Vgl. Rehm (2015), S. 30f.

12 Vgl. Sommer (2012), BPB.

13 Vgl. Bloss et al. (2009), S. 15.

14 George W. Bush, während seiner Rede am 15.10.2002, Georgewbush-whitehouse.archives.gov: zitiert nach Harris (2017), Forbes.

15 Vgl. Sommer (2012), BPB.

16 Vgl. Bloss et al. (2009), S. 20.

17 Vgl. Jubin (2008), S. 8.

18 Vgl. Bloss et al. (2009), S. 16.

19 Vgl. Engelbrecht (2018), Fluter.

20 Vgl. Jubin (2008), S. 9.

21 Vgl. Dombret (2012), S. 67.

22 Vgl. Reifner (2017), S. 127.

23 Vgl. Bloss et al. (2009), S. 87f. und S. 97 – 100.

24 Eine in den USA gegründete Kommission zur Ermittlung der Ursachen für die Finanzkrise.

25 Vgl. The Financial Crisis Inquiry Commission (2011), S. 25.

26 Vgl. Meyer (2010), S. 360-362.

27 Vgl. Engelbrecht (2018), Fluter; Ruhs (2018), Handelsblatt.

28 Vgl. Obermeier; Kühl (2016), BPB.

29 Vgl. Ruhs (2018). Handelsblatt.

30 Vgl. Häring (2012), Handelsblatt.

31 Vgl. Bündnis 90/Die Grünen (2018).

32 Vgl. Magnus (2018), Europäisches Parlament.

33 Wolfgang Schäuble, während seiner Rede am 9. Juli 2014, bundesfinanzministerium.de: zitiert nach Huß (2015), S. 95.

34 Vgl. Österreichische Nationalbank (o. J.a).

35 Vgl. Piechocki (2017), S. 27; Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union (2018a).

36 Vgl. European Banking Authority (o. J.).

37 Vgl. Piechocki (2017), S. 27-29; Der deutsche Fondsverband BVI (o. J.).

38 Vgl. Europäischer Rat und der Rat der Europäischen Union (2018a).

39 Siehe hierzu Kapitel 3.3.3.

40 Vgl. Rehm (2015), S. 16.

41 Vgl. Steffen; Steinruecke (2015), S. 418f.

42 Vgl. Steffen; Steinruecke (2015), S. 418f. und S. 423f.; Rehm (2015), S. 16f.

43 Vgl. Huß (2015), S. 106f.

44 Vgl. o. V. (2014), Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD).

45 Vgl. Schaller; Stipic; Weichert (2016), Deutsche Bank AG.

Ende der Leseprobe aus 56 Seiten

Details

Titel
Die Notwendigkeit der Europäischen Bankenunion. Eine kritische Analyse
Hochschule
Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf
Note
2,3
Autor
Jahr
2019
Seiten
56
Katalognummer
V1154544
ISBN (eBook)
9783346550446
ISBN (Buch)
9783346550453
Sprache
Deutsch
Schlagworte
notwendigkeit, europäischen, bankenunion, eine, analyse
Arbeit zitieren
Anil Mengüs (Autor:in), 2019, Die Notwendigkeit der Europäischen Bankenunion. Eine kritische Analyse, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1154544

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