Präsident versus Queen und Premierminister

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Staatsstruktur und Verfassungsprinzipien
1.1. Großbritannien
1.2. USA

2. Großbritannien
2.1. Die Queen als Staatsoberhaupt
2.2. Der Premierminister

3. USA
3.1. Der Präsident als Staats- und Regierungschef

4. Gegenüberstellung und Schlussbetrachtung

Literatur- und Quellenverzeichnis

Einleitung

In den letzten 200 Jahren haben zwei Länder die Herausbildung von demokratischen Staaten so stark beeinflusst wie kaum ein anderes: Die Vereinigten Staaten von Amerika und das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland. So wurden die politischen Systeme beider Länder zum Vorbild für die Ausarbeitung der Verfassungen vieler anderer Staaten und damit zur Verbreitung der Demokratie. Spricht man von Demokratie so ist festzustellen, das sich demokratische Regierungssysteme grob in zwei Formen unterscheiden lassen. Zum einen gibt es das präsidentielle Regierungssystem, dessen Name auf eine starke Stellung des Präsidenten schließen lässt, und zum anderen das parlamentarische Regierungssystem, bei dem man eine gewisse Dominanz der Legislative gegenüber der Exekutive vermuten kann.

Zielsetzung dieser Arbeit ist eine vergleichende Untersuchung der Stellung der Exekutive, in Form der Staats- und Regierungschefs, der beiden politischen Systeme. Um die untersuchten Aspekte korrekt darstellen zu können, ist es unabdingbar, diese in dem dazugehörigen Systemzusammenhang zu präsentieren. Somit werden zunächst der Staatsaufbau und die Verfassungen beider Länder in ihren Grundzügen skizziert.

Anschließend sollen die Charakteristika der ausgewählten Aspekte im präsidentiellen Regierungssystem der USA und im parlamentarischen System Großbritanniens herausgearbeitet und auf die Stellungen detailliert eingegangen werden. Dabei geht es um eine Erläuterung ihrer verfassungsmäßigen Position und die tatsächliche Stellung im Institutionsgefüge beider Länder.

Im letzten Teil dieser Arbeit sollen die herausgearbeiteten Charakteristika vergleichend gegenübergestellt werden, um die Frage zu beantworten wie sich die Exekutiven der beiden Länder voneinander unterscheiden bzw. in welcher Form Gemeinsamkeiten zu finden sind und in welchem der beiden politischen Systeme dem Regierungschef mehr Macht zugesprochen wird.

1. Staatsstruktur und Verfassungsprinzipien

1.1. Großbritannien

Das Vereinigte Königreich von Großbritannien und Nordirland ist ein multinationaler, unitarischer Staat, der sich aus den vier nicht-souveränen Landesteilen England, Schottland, Wales und Nordirland zusammensetzt. Formal eine konstitutionelle Erbmonarchie, ist Großbritannien im politischen Alltag de facto eine parlamentarische Monarchie.^[1] Das Staatsoberhaupt ist der König beziehungsweise die Königin. Großbritannien zählt zu den ältesten parlamentarischen Monarchien, da es seit Anfang des 19.Jahrhunderts als solche gilt, wobei die Wurzeln des Parlamentarismus in England bis in das 13.Jahrhundert zurückreichen.^[2]

Das Vereinigte Königreich besitzt keine kodifizierte Verfassung. Trotzdem existieren Regeln, die wichtige grundlegende Beziehungen zwischen Legislative, Exekutive und Judikative definieren. Dieses sind Parlamentsgesetze (Statutes), Gewohnheits- beziehungsweise Richterrecht (Common Law), Allgemein Akzeptierte Verfassungsinterpretationen (Works of Authority), Konventionalregeln (Conventions) und seit dem EU-Beitritt Großbritanniens auch Gesetze der Europäischen Union (European Union Law).^[3]

Aufgrund ihres informellen Charakters zeichnet sich die britische Verfassung durch eine hohe Flexibilität aus. Zur Änderung der Verfassung (constitutional amendment ) ist keine besonders qualifizierte Mehrheit notwendig, da die Verfassung lediglich Gesetzescharakter hat, kann sie mit einfacher Mehrheit jederzeit geändert werden. Dass eine Regierung ihre Mehrheit zur Verfassungsänderung missbraucht, wird im politischen Alltag jedoch durch die konstitutionellen Konventionen verhindert. Außerdem würde eine Verfassungsänderung die Souveränität nachfolgender Parlamente einschränken und ist deshalb nach dem britischen Verfassungsverständnis nicht zulässig.^[4]

1.2. Die Vereinigten Staaten von Amerika

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind ein föderaler Staatenbund aus 50 Staaten, mit dem District of Columbia als Sitz der Bundesregierung.^[5] Das politische System der USA ist die präsidentielle Demokratie. Die Verfassung gibt die Struktur der Bundesregierung vor und spezifiziert ihre Befugnisse und Aufgaben. Alle weiteren Regierungstätigkeiten liegen im Verantwortungsbereich der einzelnen Bundesstaaten, die ihre eigenen Verfassungen und Gesetze haben.

Die Verfassung der Vereinigten Staaten ist die älteste in Gebrauch befindliche geschriebene Verfassung der Welt.^[6] Sie entstand in einem langwierigen Prozess, nachdem die damaligen britischen Kolonien ihre Unabhängigkeit von Großbritannien erklärt hatten.^[7] Sie beruht auf der Souveränität des Volkes unter der Herrschaft des Rechts (rule of law), der Machtbeschränkung einzelner Institutionen durch Gewaltenteilung (separation of power), die man sowohl auf vertikaler Ebene, in Form des Föderalismus, als auch auf horizontaler Ebene durch die Unabhängigkeit von Legislative, Exekutive und Judikative, findet und unveräußerlichen Naturrechten, die durch einen Grundrechtekatalog, in Form der ersten 10 Verfassungszusätze (bill of rights), niedergeschrieben sind.^[8] Die drei genannten Grundprinzipien sollen durch checks and balances garantiert werden.^[9] Wie Legislative und Exekutive ist auch die Judikative in das System der checks and balances eingebunden. Allerdings hat der Supreme Court in Eigenregie die ihm von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben um eine weitere, äußerst bedeutsame ergänzt: Die Überprüfung der Verfassungskonformität von Bundes- und Einzelstaatengesetzen und von Regierungshandeln. Erst mit dieser Aufgabenübernahme ist die Judikative ebenbürtige Gewalt neben Legislative und Exekutive geworden.^[10]

[...]

^[1] Vgl. Becker, Bernd: Politik in Großbritannien. Einführung in das politische System und Bilanz der ersten Regierungsjahre Tony Blairs, Paderborn u. a. 2002, S. 20 ff.

^[2] Vgl. Sturm, Roland: Das politische System Großbritanniens, in: Ismayr, Wolfgang (Hg.): Die politischen Systeme Westeuropas, 3. Aufl., Basel 2003, S. 226ff.

^[3] Vgl. Krumm, Thomas / Noetzel, Thomas: Das Regierungssystem Großbritanniens – Eine Einführung, München, 2006, S. 15ff.

^[4] Vgl. Kavanagh, Dennis: British Politics – Continuities and Changes, 3rd Edition, Oxford, 1999, S. 45;

vgl. Hartmann, Jürgen: Westliche Regierungssysteme – Parlamentarismus, präsidentielles und semi-präsidentielles Regierungssystem, 2.,akt. Aufl., Wiesbaden, 2005, S. 64 f.

^[5] http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Laender/UsaVereinigteStaaten.html

^[6] Vgl. Gellner, Winand / Kleiber, Martin: Das Regierungssystem der USA – Eine Einführung, Baden - Baden, 2007, S. 21.

^[7] Ebd. 2007, S. 22ff.

^[8] Hübner, Emil: Das politische System der USA – Eine Einführung, 4., vollst. überarb. und akt. Aufl., München, 2001, S.109ff.

^[9] Vgl. Gellner, 2007, S.31.

^[10] Vgl. ebd., S. 105ff.