Der Gerichtsbarkeit stellt sich in immer häufigeren Verfahren die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Cum/Ex-Geschäfte, die der Gesetzgeber bis 2012 kaum unterband. Konkret muss bei Leerverkäufen von Aktienpaketen rund um den Dividendenstichtag geklärt werden, ob eine Zurechnung der Dividendenerträge beim Käufer rechtmäßig war. Eine solche Zuordnung mündete regelmäßig in der charakteristischen doppelten Berechtigung zur Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer. Inwiefern diese Charakteristik einen rechtmäßigen Platz im System der Kapitalertragsteuer einnimmt oder ein Gestaltungsmissbrauch vorliegt, ist Thema dieser Arbeit.
Zunächst wird auf Basis des Dualismus der Steuersubjekte die Besteuerung von Kapitaleinkünften im Rahmen der Abgeltungsteuer, des Teileinkünfteverfahrens und des
§ 8b KStG erläutert. Im Anschluss werden die Börsenbedingungen und Handelsgestaltungen vorgestellt, die den Rahmen des Dividendenstrippings bilden, um in der Folge auf ein simplifiziertes Basismodell der Cum/Ex-Gestaltungen überzuleiten.
Den Kern dieses Kapitels stellt die Vorstellung eines Cum/Ex-Modells dar, das den real aufgetretenen Gestaltungen gerecht wird.
Anschließend wird sich detailliert mit der Frage der Rechtmäßigkeit und Systemgerechtigkeit der Gestaltungsmodelle beschäftigt. Zentral ist der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, der unter den gegebenen Voraussetzungen des BFH analysiert wird. Beachtlich für Cum/Ex-Geschäfte sind dabei die Zeiträume bis zur Einführung des § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 4 EStG im Jahr 2007 und ab 2007 bis zum Inkrafttreten des OGAW-IV-Umsetzungsgesetz (UmsG) im Jahr 2011, welches die Cum/Ex-Geschäfte mehrheitlich verhinderte.
Zur Veranschaulichung und Vergleichbarkeit wird neben der für Cum/Ex-Modelle typischen Leerverkaufsgestaltung auch der Inhaberverkauf dargestellt.
Unabhängig vom Übergang wirtschaftlichen Eigentums könnten ein abgesprochenes Zusammenwirken der am Cum/Ex-Geschäft beteiligten Akteure auf einen Gestaltungsmissbrauch i. S. d. § 42 AO hindeuten. Insbesondere die Frage der Anwendbarkeit dieser Generalnorm und die potenzielle Unangemessenheit der Cum/Ex-Gestaltungen aus der Perspektive der involvierten Akteure sollen deshalb untersucht werden, ehe zuletzt die Wirkungsweise des OGAW-IV-UmsG dargestellt wird.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Dualismus der Steuersubjekte
2.1 Personengesellschaften
2.2 Kapitalgesellschaften
3 Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen
3.1 Überblick
3.2 Abgeltungsteuer
3.3 Teileinkünfteverfahren
3.4 Schachtelprivileg des § 8b KStG
3.5 Kapitalertragsteuer
3.6 Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer
4 Cum/Ex-Gestaltungen
4.1 Wertpapierhandel
4.1.1 Einführung
4.1.2 Verwahrung von Aktien
4.1.3 Regulierung der Dividendenausschüttung
4.1.4 Inhaberverkauf
4.1.5 Leerverkauf
4.1.5.1 Einführung in Leerverkäufe
4.1.5.2 Leerverkauf über inländische Bank
4.1.5.3 Leerverkauf über ausländische Bank
4.1.6 Zentraler Kontrahent
4.2 Cum/Ex-Modelle
4.2.1 Basismodell
4.2.2 Realistische Modelle
4.3 Rechtsauffassung des Gesetzgebers zu Cum/Ex-Modellen
5 Übergang wirtschaftlichen Eigentums
5.1 Einführung
5.2 Definition: Wirtschaftliches Eigentum
5.3 Wirtschaftliches Eigentum an Aktien
5.4 Übergang wirtschaftlichen Eigentums beim Inhaberverkauf
5.5 Übergang wirtschaftlichen Eigentums beim Leerverkauf
5.5.1 Einführung
5.5.1.1 Überblick
5.5.1.2 Doppeltes wirtschaftliches Eigentum
5.5.1.3 Überlegungen zum Kaufvertrag
5.5.2 Ausgehen vom Übergang des Eigentums
5.5.2.1 Einführung
5.5.2.2 Netting-Verfahren
5.5.2.3 Rolle der CCP
5.5.3 Übergang des wirtschaftlichen Eigentums bei OTC-Geschäften
5.5.4 Vom Verkäufer initiiertes, modellhaftes Gesamtvertragskonzept
5.6 Zwischenfazit
6 Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO
6.1 Überleitung
6.2 Einführung
6.3 Die Generalnorm § 42 AO
6.4 Rechtsfolgen aus § 42 AO
6.5 Gestaltungsmissbrauch bei Cum/Ex-Modellen
6.5.1 Einführung
6.5.2 Anwendbarkeit der Generalnorm
6.5.3 Unangemessenheit der Gestaltung
6.5.4 Betrachtung der Erwerberseite
6.5.4.1 Missbräuchliche Absprache oder Marktirregularität – eine Einführung
6.5.4.2 Analyse der Marktirregularität
6.5.5 Betrachtung der Verkäuferseite
6.5.5.1 Inhaberverkauf
6.5.5.2 Leerverkauf
6.6 Zwischenfazit
7 Finale Gegenmaßnahme des Gesetzgebers – OGAW-IV-UmsG
8 Fazit
Zielsetzung und Themen
Diese Arbeit untersucht die Rechtmäßigkeit und Systemgerechtigkeit von Cum/Ex-Gestaltungen im Kontext der Kapitalertragsteuer. Ziel ist es zu analysieren, ob diese Praktiken als missbräuchliche Steuergestaltung oder als systemkonforme Praxis zu bewerten sind, unter besonderer Berücksichtigung des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums.
- Besteuerung von Kapitalerträgen und Steuersubjekten
- Mechanismen von Cum/Ex-Geschäften und Börsenusancen
- Frage des Übergangs wirtschaftlichen Eigentums bei Leerverkäufen
- Anwendung der Generalnorm zum Gestaltungsmissbrauch (§ 42 AO)
- Analyse gesetzgeberischer Gegenmaßnahmen (OGAW-IV-UmsG)
Auszug aus dem Buch
4.2.2 Realistische Modelle
Das Basismodell der Cum/Ex-Geschäfte ist stark simplifiziert. Gem. Basismodell erzielt lediglich der Leerverkäufer einen Gewinn und könnte Cum/Ex-Geschäfte allein durchführen. Wie sich zeigen wird, lohnen sich diese Gestaltungsmodelle jedoch nur mit hohem Kapitaleinsatz. Für solch hohe Transaktionsvolumen dürfte der Leerverkäufer kaum OTC-Geschäftspartner finden, ebenso wenig abnehmende Gegenparteien im Leerverpflichtungsgeschäft. Das Basismodell vernachlässigt deshalb insbesondere die Bedeutung von zeitgleich abgeschlossenen Terminkontrakten, die zur Aufteilung der Steuerarbitrage unter den Akteuren dienen. Zwar erkennt der Gesetzgeber, dass die jeweiligen Transaktionen mit Termingeschäften abgesichert werden, behandelt diese Kontrakte allerdings zu Unrecht stiefmütterlich. Neben der Erkenntnis, dass es auf den Einzelfall ankommt, sollte zur Einsicht gelangt werden, dass die rechtlichen Gestaltungen bedeutend abstrakter konzipiert sind als es der Gesetzgeber darstellt und eine Absprache nicht in der Form angenommen werden kann, dass alle Parteien dieselben wirtschaftlichen Ziele und Perspektiven einnehmen.
Sowohl der Leerverkäufer als auch der Erwerber und der Inhaber nutzen Terminkontrakte, um sich gegen Kursrisiken abzusichern: Ein ausländischer Aktionär initiiert eine Cum/Ex-Gestaltung und verkauft einem ausländischen Broker (Leerverkäufer) die Aktien, die dieser für die Erfüllung des Leerverkaufs an einen inländischen Erwerber benötigt. Die grundlegende Wirkungs- und Funktionsweise im Rahmen des Leerverkaufs ist bekannt. Der Leerverkäufer beschafft die Aktien in T+1 vom Initiator, um sie in T+2 spätestens an den Erwerber zu liefern. T sei der Zeitpunkt des Verpflichtungsgeschäfts am Dividendenstichtag. Im Zeitraum zwischen Verpflichtungs- und Eindeckungsgeschäft ist er jedoch Kursrisiken ausgesetzt und schließt einen Total Return Swap mit dem Initiator (ausländischer Investor) ab. Swaps sind individuell ausgestaltete Tauschgeschäfte, bei denen zukünftige Cash Flows für einen bestimmten Zeitraum getauscht werden, sodass Kursgewinne und -verluste jeweils rücktransferiert werden und sich die Cash Flows glätten. Diese Swap-Rahmenverträge bieten sich auch zur Aufteilung der erzielten Steuerarbitrage an.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die mediale und politische Wahrnehmung von Cum/Ex-Geschäften und skizziert die wissenschaftliche Zielsetzung der Arbeit.
2 Dualismus der Steuersubjekte: Dieses Kapitel erläutert die steuerliche Behandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften und deren Rolle als Steuersubjekte.
3 Besteuerung von Einkünften aus Kapitalvermögen: Hier werden die Grundlagen der Besteuerung von Kapitalerträgen, einschließlich Abgeltungsteuer und Schachtelprivileg, dargestellt.
4 Cum/Ex-Gestaltungen: Das Kapitel analysiert die Handelsbedingungen, Leerverkaufsszenarien und die modellhafte Struktur dieser Transaktionen.
5 Übergang wirtschaftlichen Eigentums: Zentrale Analyse des wirtschaftlichen Eigentums unter Berücksichtigung von BFH-Rechtsprechung und Börsenusancen.
6 Gestaltungsmissbrauch nach § 42 AO: Untersuchung der Anwendbarkeit der Generalnorm zur Missbrauchsbekämpfung auf Cum/Ex-Modelle.
7 Finale Gegenmaßnahme des Gesetzgebers – OGAW-IV-UmsG: Darstellung der gesetzgeberischen Reaktion durch das OGAW-IV-UmsG und dessen Auswirkungen.
8 Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Rechtmäßigkeit und der Konsequenzen der Cum/Ex-Geschäfte.
Schlüsselwörter
Cum/Ex-Gestaltungen, Kapitalertragsteuer, Wirtschaftliches Eigentum, Dividendenstripping, Leerverkauf, Börsenusancen, Gestaltungsmissbrauch, § 42 AO, OGAW-IV-UmsG, Steuerarbitrage, Market Claim Prozess, Depotbanken, Dividendenkompensation, Terminkontrakte.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der steuerlichen Bewertung von Cum/Ex-Geschäften und untersucht, ob diese als missbräuchliche Gestaltung oder als systemgerechte Anwendung des Steuerrechts einzustufen sind.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Arbeit behandelt die Besteuerung von Kapitalerträgen, die Funktionsweise von Leerverkäufen am Aktienmarkt, den Übergang wirtschaftlichen Eigentums und die Anwendung der Generalnorm des § 42 AO zur Missbrauchsvermeidung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage konzentriert sich darauf, ob die doppelte Anrechnung oder Erstattung der Kapitalertragsteuer im Rahmen von Cum/Ex-Modellen einen Gestaltungsmissbrauch darstellt oder systemgerecht begründet werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es erfolgt eine fundierte rechtswissenschaftliche und betriebswirtschaftliche Analyse unter Auswertung von Fachliteratur, Gesetzgebung, BFH-Rechtsprechung und empirischen Schätzungen zum Steuerausfall.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert die Börsenmechanismen (Market Claim, Netting), die steuerliche Einordnung des wirtschaftlichen Eigentums in verschiedenen Zeiträumen sowie die rechtlichen Argumente zum Gestaltungsmissbrauch gemäß § 42 AO.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zentrale Begriffe sind Cum/Ex-Gestaltungen, Dividendenstripping, Kapitalertragsteuer, Wirtschaftliches Eigentum und Gestaltungsmissbrauch.
Warum ist die Rolle der Depotbanken bei Cum/Ex-Modellen so kritisch?
Aufgrund der Intransparenz der Börsenprozesse und des Netting-Verfahrens kann die Depotbank häufig nicht unterscheiden, ob sie eine echte Nettodividende oder eine Kompensationszahlung erhält, was die rechtssichere Ausstellung von Steuerbescheinigungen erschwert.
Welchen Einfluss hatte das OGAW-IV-UmsG auf diese Geschäfte?
Dieses Gesetz führte 2011 zu einem Systemwechsel hin zu einem Bruttosystem, welches die steuerliche Transparenz erhöhte und die Möglichkeiten zur Erzielung von Steuerarbitrage nachhaltig einschränkte.
- Arbeit zitieren
- Nico Waldmann (Autor:in), 2021, Cum Ex Dividendenstripping. Missbräuchliche Steuergestaltung oder systemgerechte Anrechnung von Kapitalertragsteuer?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1156679
