Der Beitrag geht zunächst auf die Motive des Gesetzgebers zur Schaffung der Norm ein, stellt die Online-Durchsuchung und ihre gesetzliche Ausgestaltung vor und befasst sich sodann mit der damit verbundenen Problematik. Dabei wird zunächst untersucht, wie der Einsatz der Staatstrojaner die IT-Sicherheit gefährdet und wie dies zu lösen ist. Anschließend wird darauf eingegangen, ob der § 100b StPO in Bezug auf seine sachliche und personelle Dimension den verfassungsrechtlichen Anforderungen genügt oder ob seine Reichweite zu begrenzen ist.
„Alles was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“ – dieses Zitat der ehemaligen CEO des Hewlett-Packard-Konzerns, Cara Fiorina, beschreibt prägnant, wie präsent der technische Fortschritt im 21. Jahrhundert ist. Er macht auch vor dem Strafprozessrecht keinen Halt: Insbesondere digitale Beweismittel stehen zunehmend im Fokus von Strafverfolgungsbehörden. Als Reaktion darauf hat der Gesetzgeber den Behörden mit dem Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens neue Ermittlungsinstrumente an die Hand gegeben, darunter auch die Online-Durchsuchung im neugestalteten § 100b StPO. Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Standpunkt der Online-Durchsuchung im Mittelpunkt des Spannungsfeldes zwischen zeitgemäßer Strafverfolgung, IT-Sicherheit und Grundrechten.
Inhaltsverzeichnis:
A. Einleitung
B. Die Bedeutung elektronischer Daten für die Strafverfolgung
C. Die Online-Durchsuchung
I. Begriff
II. Funktionsweise
III. Historie
IV. Regelung des § 100b StPO
1. Notwendigkeit der Ermächtigungsgrundlage
2. Tatbestandliche Voraussetzungen
a. Allgemeine Voraussetzungen des § 100b I StPO
aa. Verdachtsgrad
bb. Besondere Schwere im Einzelfall
cc. Subsidiarität
b. Anlasstat
c. Zielperson und -system
d. Sicherungs- und Protokollierungsvorschriften
D. Die informations-technische Problematik
I. „Kalkulierte IT-Unsicherheit“
II. Stellungnahme
E. Die verfassungsrechtliche Anforderungen an den § 100b StPO
I. Das IT-Grundrecht
II. Die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs
1. Intensität des Eingriffs
2. Die Anforderungen an Eingriffe in das IT-Grundrecht
a. Die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im präventiven Bereich
b. Übertragung dieser Anforderungen in den repressiven Bereich
3. Die Verfassungsmäßigkeit des § 100 b StPO
a. Die sachliche Reichweite der Norm
b. Die personelle Reichweite der Norm
c. Ergebnis
F. Ausblick
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- Lennart Girshausen (Author), 2021, Staatstrojaner im Strafverfahren. Die Online-Durchsuchung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1157845
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