Mit dem vermehrten Auftreten der Infektionserkrankung Covid-19 Anfang des Jahres 2020, spätestens jedoch mit der offiziellen Erklärung zur weltweiten Pandemie im März 2020, bringt diese Erkrankung viele, teils schwerwiegende Auswirkungen für fast jeden Lebensbereich unserer Zeit mit sich. Auch im Bereich des Rechts sind zahlreiche neue Herausforderungen und Fragestellungen an der Tagesordnung. Dazu zählen aber nicht nur Fragen rund um die Zulässigkeit von Corona-Maßnahmen oder jene, die sich mit der Einschränkung von Grundrechten befassen, sondern auch diejenigen, die das direkte Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und dessen Arbeitnehmern tangieren. In jenem Bereich nehmen Fragen zur sog. Anordnungsbefugnis eine wesentliche Rolle ein. Dabei handelt es sich um die Möglichkeit des Arbeitgebers, seinen Arbeitnehmern gegenüber gewisse arbeitsspezifische Dinge anzuordnen, ohne das es dessen Zustimmung bedarf.
Diese Begrifflichkeit wird im folgenden Abschnitt zum Thema Homeoffice genauer erläutert und definiert. Besonders jetzt in Corona-Zeiten kommen für Arbeitnehmer, Arbeitgeber oder Anwälte und Gerichte diesbezüglich viele Fragen auf, welche beantwortet werden müssen. Wer darf dem Arbeitnehmer gegenüber was und in welcher Form, bzw. in welchem Umfang anordnen? Welche Anordnungsbefugnis besitzt ein Arbeitgeber und welche individualvertraglichen oder kollektivrechtlichen Möglichkeiten bestehen, eine Anordnung gegenüber Arbeitnehmern durchzusetzen?
Diese vielseitigen und teils komplexen Fragestellungen sowie ihre Bearbeitung und letztlich ihre Beantwortung sind der zentrale Bestandteil dieser Abschlussarbeit. Es soll deutlich gemacht werden, welche anordnungsspezifischen Problematiken im Arbeitsverhältnis in der jetzigen Corona-Zeit auftreten und wie diese zu behandeln bzw. rechtlich zu beurteilen sind.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
I. Relevanz des Themas und Zielsetzung der Arbeit
II. Aufbau der Bachelorarbeit
B. Homeoffice
I. Anordnung durch einseitige Weisung
1. Das Direktionsrecht
a) Gesetzliche Regelung
b) Voraussetzungen des Direktionsrechts
2. Die Anwendung des Direktionsrechts
a) Fehlende vertragliche Arbeitsortfestlegung
b) Bestehende vertragliche Arbeitsortfestlegung
II. Individualvereinbarung
III. Kollektive Vereinbarungen
1. Homeoffice mithilfe von Tarifverträgen
2. Homeoffice durch Betriebsvereinbarungen
a) Initiativrecht des Betriebsrats
b) Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats
IV. Aktuelle rechtliche/gesetzliche Situation
1. Homeoffice-Pflicht nach Corona-ArbSchV sowie IfSG
2. Das Recht auf Homeoffice
a) Recht auf Homeoffice durch betriebliche Übung
b) Gegenwärtige Situation
C. Arbeitszeitänderungen
I. Mehrarbeit
1. Konkrete Abgrenzung zwischen Mehrarbeit und Überarbeit
2. Regelmäßig zulässige Anordnungsgrundlagen
3. Anordnung von Überstunden in Pandemiezeiten
a) Anordnung aufgrund vertraglicher Nebenpflicht
b) Anordnung anhand des Arbeitszeitgesetzes
aa) Außergewöhnlicher Fall nach § 14 ArbZG
bb) Bewilligung gem. § 15 Abs. 2 ArbZG
II. Minderarbeit
1. Überstundenabbau
2. Urlaubsinanspruchnahme
a) Urlaubsabbau und unbezahlter Urlaub
b) Urlaub durch Anordnung von Betriebsferien
c) Mitbestimmung durch den Betriebsrat
III. Kurzarbeit
1. Grundsätzliches zur Anordnung von Kurzarbeit
2. Kurzarbeit auf individualrechtlicher Basis
a) Fixierung im Arbeitsvertrag
b) Kurzarbeit per Zusatzvereinbarung
aa) Einhaltung des Transparenzgebots
bb) Beispielhafte Zusatzvereinbarung zur Kurzarbeit
cc) Angemessene Ankündigungsfrist
3. Kurzarbeit auf kollektivrechtlicher Basis
a) Anordnung durch Tarifvertrag
b) Anordnung durch Betriebsvereinbarungen
D. Zuweisung anderer Tätigkeiten
I. Zuweisung durch arbeitgeberseitiges Direktionsrecht
II. Notfallbedingte Ausdehnung des Direktionsrechts
1. Betriebliche Gefahrenabwendung
2. Gefahrenabwendung von Leib und Leben
3. Beteiligung des Betriebsrats
E. Betriebliche Testung und Impfung
I. Anordnung von Corona-Tests
1. Gesetzliche Angebotspflicht für Arbeitgeber
2. Branchenabhängiges Testerfordernis
3. Testpflicht anhand des Weisungsrechts
a) Anordnung bei Corona-Verdacht
b) Anlasslose Testanordnung
c) Mitbestimmung des Betriebsrats
II. Anordnung zur Corona-Impfung
1. Impflicht durch Gesetz
2. Impfpflicht anhand des Weisungsrechts
3. Kollektivrechtliche Impfpflicht
F. Schlusswort
Zielsetzung und thematische Schwerpunkte
Die Arbeit untersucht die arbeitsrechtlichen Herausforderungen und Möglichkeiten für Arbeitgeber, in Zeiten der Covid-19-Pandemie einseitige Anordnungen wie Homeoffice, Arbeitszeitänderungen, Tätigkeitszuweisungen sowie Test- und Impfmaßnahmen gegenüber Arbeitnehmern durchzusetzen.
- Rechtliche Grundlagen und Grenzen des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts in Krisenzeiten.
- Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anordnung von Homeoffice und Kurzarbeit.
- Rechtliche Bewertung von arbeitszeitlichen Maßnahmen wie Überstundenabbau und Urlaubsanordnungen.
- Die Zulässigkeit von betrieblichen Anordnungen zu Corona-Tests und Impfungen.
- Die Rolle kollektivrechtlicher Vereinbarungen und Beteiligungsrechte des Betriebsrats.
Auszug aus dem Buch
B. Homeoffice
In einer fortschreitenden digitalisierten Arbeitswelt nimmt das Arbeiten im Homeoffice einen immer höheren Stellenwert ein. Sowohl aus Sicht der Arbeitgeber als auch aus der Arbeitnehmersicht bringt das Arbeiten von zu Hause jede Menge Vorzüge mit sich. Eine gewisse Flexibilität und eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und Familie sind wohl die Vorzüge für einen Arbeitnehmer welche auf einer Wichtigkeitsskala sehr weit oben einzuordnen sind. Ferner profitiert der Arbeitgeber von der Heimarbeit seiner Arbeitnehmer, da er so z.B. unter Umständen eine höhere Kostenersparnis durch wegfallende Office-Arbeitsplätze oder eine effektivere Büroflächennutzung ausweisen kann. Dementsprechend ist die Attraktivität von Homeoffice in der heutigen Zeit schwer von der Hand zu weisen und erlangt nicht zuletzt durch die gegenwärtige Corona-Situation eine noch größere, zu diskutierende Bedeutsamkeit. Laut einer aktuellen Statistik ist der Anteil der im Homeoffice arbeitenden Deutschen mit Beginn der Corona-Krise um ein Vielfaches angestiegen, was sich im weiteren Verlauf der Pandemie konstant bestätigt hat.
Zusammenfassung der Kapitel
B. Homeoffice: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen und Möglichkeiten für Arbeitgeber, Homeoffice einseitig oder durch Vereinbarungen anzuordnen, insbesondere unter Berücksichtigung der speziellen Anforderungen der Corona-Pandemie.
C. Arbeitszeitänderungen: Hier werden die Anordnungsbefugnisse des Arbeitgebers bei Mehrarbeit, Überstunden, Minderarbeit und Kurzarbeit analysiert, wobei auch kollektivrechtliche Aspekte und die Rolle von Betriebsvereinbarungen erläutert werden.
D. Zuweisung anderer Tätigkeiten: Dieses Kapitel behandelt die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen Arbeitgeber ihre Beschäftigten im Rahmen ihres Direktionsrechts oder in Notsituationen zur Ausübung fachfremder Tätigkeiten verpflichten dürfen.
E. Betriebliche Testung und Impfung: Der letzte inhaltliche Teil widmet sich der arbeitsrechtlichen Beurteilung von Anordnungen zur Corona-Testung und Impfung und prüft, ob diese durch das Weisungsrecht oder gesetzliche Grundlagen gedeckt sind.
Schlüsselwörter
Homeoffice, Direktionsrecht, Arbeitsrecht, Corona-Pandemie, Kurzarbeit, Arbeitszeitgesetz, Überstunden, Betriebsrat, Mitbestimmung, Tätigkeitszuweisung, Arbeitsschutz, Testpflicht, Impfpflicht, Schadensabwendung, Weisungsrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Möglichkeiten von Arbeitgebern, in der Corona-Pandemie einseitige betriebliche Anordnungen gegenüber ihren Arbeitnehmern zu treffen und durchzusetzen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themenfelder sind die Anordnung von Homeoffice, Änderungen der Arbeitszeit (einschließlich Kurzarbeit), die Zuweisung geänderter Tätigkeiten sowie betriebliche Maßnahmen wie Testungen und Impfungen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, die anordnungsspezifischen Problematiken im Arbeitsverhältnis in der Pandemie zu identifizieren und rechtlich zu beurteilen, insbesondere im Hinblick auf das arbeitgeberseitige Weisungsrecht.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten juristischen Analyse unter Einbeziehung aktueller arbeitsrechtlicher Literatur, Gesetzestexte sowie relevanter Rechtsprechung zur Einordnung in den pandemiebedingten Kontext.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die Bereiche Homeoffice, Arbeitszeitänderungen, Zuweisung anderer Tätigkeiten sowie betriebliche Test- und Impfanordnungen jeweils hinsichtlich ihrer rechtlichen Zulässigkeit und der Einbeziehung des Betriebsrats detailliert untersucht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Direktionsrecht, Homeoffice, Kurzarbeit, Weisungsrecht, betriebliche Anordnungen und arbeitsrechtliche Schutzpflichten charakterisiert.
Warum ist das Recht auf Homeoffice nach Ansicht des Autors derzeit problematisch?
Der Autor stellt fest, dass sich ein generelles Recht auf Homeoffice derzeit weder aus der betrieblichen Übung noch aus der aktuellen Gesetzeslage sicher ableiten lässt, was Konflikte zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern begünstigt.
Wie bewertet die Arbeit die Anordnung von Corona-Impfungen?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass eine arbeitgeberseitige Impfpflicht aufgrund des schwerwiegenden Eingriffs in das Persönlichkeitsrecht und die körperliche Unversehrtheit des Arbeitnehmers derzeit in der Regel abzulehnen ist.
Wie ist die Rolle des Betriebsrats bei notfallbedingten Tätigkeitsänderungen?
Auch bei vorübergehenden, notfallbedingten Versetzungen ist der Betriebsrat zu beteiligen, sofern die Maßnahme als Versetzung im betriebsverfassungsrechtlichen Sinne anzusehen ist, was der Autor bejaht.
- Arbeit zitieren
- Leon Hirsch (Autor:in), 2021, Die arbeitsrechtlichen Herausforderungen bei betrieblichen Anordnungen gegenüber Arbeitnehmern in Pandemiezeiten, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1157934
