Die Erfahrungen in verschiedenen Rechtsbereichen haben gezeigt, dass es in bestimmten Technologiegebieten, die vom wissenschaft-lichen und technischen Fortschritt geprägt sind, neben der Optimierung der Sicherheitsvorschriften notwendig ist, im möglichen Schadensfall einen ausreichenden Haftungsschutz vorzusehen1. Deshalb kann den von Grünen Gentechnik hervorgerufenen Risiken nur durch effektive Haftungsregelungen und dem damit verbundenen Präventionseffekt sachgerecht Rechnung getragen werden2. Die Frage nach geeigneten Haftungsregelungen im Schadensfall zieht sich durch die gesamte Geschichte der Gentechnik bis zur aktuellen Reform-diskussion und hat bis zum heutigen Tage weder an politischer, wirtschaftlicher noch an rechtlicher Brisanz verloren. Im Laufe der Jahre hat sich jedoch aufgrund der Zahl der Gesetze und Inhalte sowie durch die sinkende Beständigkeit der sich ablösenden Novellen ein „Chaos“ im Gentechnikrecht manifestiert, welches für den Leihen, den Kenner und sogar den Gesetzgeber selbst schwer überschaubar ist3. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es deshalb, die Haftungsregelungen im deutschen Gentechnikrecht übersichtlich darzustellen. Es wird zunächst grundlegend auf Haftungsfragen Grüner Gentechnik und dabei auf mögliche Schäden sowie Haftungsregelungen eingegangen. Es folgt die Entwicklungsgeschichte der Haftung im Gentechnikrecht. Diese Darstellung setzt bereits vor dem Inkrafttreten des ersten Gentechnikgesetzes an, beleuchtet dann insbesondere die §§ 32-36 GenTG und geht auf die weiteren Änderungsgesetze ein. In Kapitel D werden aktuelle Reformpläne und die Regelung der Haftungsfrage durch ein Fondsmodell vorgestellt, bevor wesentliche Inhalte und Ergebnisse abschließend kurz zusammengefasst werden.
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Inhaltsverzeichnis
- Inhaltsübersicht
- Abkürzungsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Haftungsfragen der Grünen Gentechnik
- I. Schadenspotenzial der neuen Technologie
- II. Notwendigkeit von Haftungsregelungen
- C. Entwicklungsgeschichte der Haftung im Gentechnikrecht
- I. Rechtliche Situation vor Inkrafttreten des GenTG
- 1. Deutsche Gesetzesvorhaben der Jahre 1978 und 1979
- 2. Empfehlungen der Enquete - Kommission
- 3. ,,Eckpunkte - Beschluss“ der Bundesregierung
- 4. Gesetzentwurf vom 12.07.1989
- II. Haftungsregelungen des ersten GenTG von 1990
- 1. § 32,,Die Gefährdungshaftung“
- 2. § 33 Haftungshöchstbetrag
- 3. § 34 Ursachenvermutung
- 4. § 35 Auskunftsansprüche des Geschädigten
- 5. § 36,, Verpflichtung zur Deckungsvorsorge“
- III. Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts vom Feb. 2005
- 1. Haftungsregelungen des 1. GenTNeuordG
- 2. Folgen der neuen Haftungsregelungen
- IV. Regelungen und Schicksal des 2. GenTNeuordG
- V. Teilnovellierung des GenTG mit dem 3. GenTNeuordG
- I. Rechtliche Situation vor Inkrafttreten des GenTG
- D. Reformpläne und Perspektiven zur Lösung der Haftungsfragen
- I. „Ausgleichsfonds“ laut Koalitionsvertrag
- 1. Probleme bei der Einführung eines Fondsmodell
- 2. Die angestrebte, Versicherungslösung“
- II. Eckpunktepapier zur Novellierung des GenTG vom Feb. 2007
- I. „Ausgleichsfonds“ laut Koalitionsvertrag
- E. Zusammenfassung
- Literaturverzeichnis
- Rechtsquellenverzeichnis
- Anhang
- A. Textauszüge zitierter Internetquellen
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Haftungsregelung im deutschen Gentechnikrecht. Sie analysiert die Entstehungsgeschichte der Haftungsregelungen, beginnend mit den ersten Gesetzesvorhaben bis hin zu den aktuellen Reformplänen. Der Fokus liegt dabei auf den §§ 32-36 GenTG, die die zentralen Haftungsregelungen im Gentechnikrecht darstellen. Die Arbeit zielt darauf ab, die Entwicklung der Haftungsregelungen im Kontext der Grünen Gentechnik zu beleuchten und die Herausforderungen und Perspektiven der aktuellen Reformdiskussion zu diskutieren.
- Entwicklung der Haftungsregelungen im deutschen Gentechnikrecht
- Analyse der §§ 32-36 GenTG
- Bewertung der aktuellen Reformpläne
- Diskussion der Herausforderungen und Perspektiven der Haftungsregelung im Gentechnikrecht
- Bewertung des Schadenspotenzials der Grünen Gentechnik
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt die Relevanz der Haftungsregelung im Kontext der Grünen Gentechnik dar und erläutert die Zielsetzung der Arbeit. Kapitel B beleuchtet das Schadenspotenzial der Grünen Gentechnik und die Notwendigkeit von Haftungsregelungen. Kapitel C widmet sich der Entwicklungsgeschichte der Haftung im Gentechnikrecht, beginnend mit den ersten Gesetzesvorhaben bis hin zu den aktuellen Änderungsgesetzen. Der Fokus liegt dabei auf den §§ 32-36 GenTG, die die zentralen Haftungsregelungen im Gentechnikrecht darstellen. Kapitel D analysiert aktuelle Reformpläne und die Regelung der Haftungsfrage durch ein Fondsmodell. Die Zusammenfassung fasst die wesentlichen Inhalte und Ergebnisse der Arbeit zusammen.
Schlüsselwörter
Die Schlüsselwörter und Schwerpunktthemen des Textes umfassen die Haftungsregelung, das deutsche Gentechnikrecht, die §§ 32-36 GenTG, die Grüne Gentechnik, das Schadenspotenzial, die Reformpläne, das Fondsmodell, die Entstehungsgeschichte und die Entwicklung der Haftungsregelungen. Die Arbeit beleuchtet die Herausforderungen und Perspektiven der Haftungsregelung im Gentechnikrecht und analysiert die aktuellen Reformpläne.
- Quote paper
- Jörg Hurlin (Author), 2007, Die Haftungsregelung im deutschen Gentechnikrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/115863
