Ist die Demokratie ein Hemmnis für die Bewältigung der Klimakrise? Und wenn ja: Wie sieht dieses Hemmnis aus und ist es überwindbar? In dieser Arbeit soll das Spannungsfeld zwischen der Demokratie als Regierungsform und die Bewältigung der ökologischen Krise thematisiert werden. Es werden unterschiedliche Problemdiagnosen und Lösungsansätze strukturiert, verglichen und beurteilt.
Die Bewältigung der ökologischen Krise ist die vermutlich größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts.
Die Nachhaltigkeitspolitik als Instrument ist dafür unerlässlich. In einem Sondergutachten zur Legitimation von Umweltpolitik unter Einhaltung ökologischer Grenzen verdeutlicht der Sachverständigenrat für Umweltfragen: „Ökologische Nachhaltigkeit ist ohne eine gestaltende und durchsetzungsstarke Umweltpolitik nicht erreichbar.“
Durch Regierungen werden Maßnahmen beschlossen, die Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und andere Staaten betreffen und so das Mensch-Naturverhältnis im großen Stil beeinflussen. Der sechste Bericht des IPCC verdeutlichte im August 2021, dass CO2 in Rekordhöhe emittiert wird, UN-Generalsekretär António Guterres spricht vom „code red for humanity“ und fordert die Regierungen zu schnellem Handeln in der Nachhaltigkeitspolitik auf. Doch es gibt keine klare Antwort darauf, wie das zu bewerkstelligen ist.
Im eingangs genannten Gutachtens wird vom SRU bemängelt, dass die Umweltpolitik als Fachpolitik ihren Anforderungen unter den bestehenden Rahmenbedingungen nicht gerecht werden kann und auch „die Rahmenbedingungen, in die Umweltpolitik eingebettet ist, in den Blick genommen werden“.
Zu der Frage, was mit verbesserungswürdigen „Rahmenbedingungen“ der Umweltpolitik gemeint ist existieren unterschiedliche Theorien.
In den Jahren seit dem ersten Bericht des Club Of Rome 1972 herrschte in Deutschland und den Ländern der westlichen Welt die liberale, repräsentative Demokratie. Sie gilt weithin als die bewährteste Staatsform. Aber ökologische Krisen unterscheiden nicht zwischen demokratischen und undemokratischen Staaten. Daher werden heutzutage nicht nur politische Inhalte, sondern auch politische Systeme Objekte von Kritik und Analyse.
Die Debatte ist weit gefasst und es gibt unterschiedliche Auffassungen bezüglich Probleme der Demokratie mit Blick auf die nachhaltige Transformation. Lösungsvorschläge reichen von Reformen der Demokratie bis hin zu Konzepten autoritärer Umweltstaaten.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Problemstellung und Vorgehen
3 Politische Barrieren beim nachhaltigen Wandel
3.1 Kurzfristiger Entscheidungshorizont und Aufschieben von Reformen
3.2 Einfluss von Lobbyverbänden und Interessengruppen
3.3 Institutionelle Fragmentation
3.4 Repräsentationsdefizit und fehlende Akzeptanz
4 Widersprüche zwischen Demokratie und nachhaltigem Wandel:
4.1 Politiktheoretische Analyse – beschränkter Zeithorizont in Demokratien
4.2 Subjekttheoretische Analyse: Durch Wertewandel bedingte Legitimationsprobleme
4.3 Herrschaftstheoretische Analyse: In Herrschaftsstrukturen bedingte Legitimationsprobleme
4.4 Staatstheoretische Analyse:
4.4.1 Unmöglichkeiten eines “Green State” und staatstheoretische Legitimationsprobleme
4.4.2 Möglichkeiten staatstheoretischer Legitimation von Umweltpolitik
4.4.3 Demokratische Legitimationsfalle des modernen Staates
5 Lösungs- und Reformvorschläge
5.1 Überwindung politischer Barrieren
5.2 Direktdemokratie und die demokratische Legitimation
5.3 Neue Gesellschaftsverträge als Voraussetzungen demokratischer Transformation
5.4 Die autoritäre Alternative
5.5 Konstitutive Umgehung demokratischer Legitimation in Demokratien
5.6 Inkrementelle, unpolitische Transformation
6 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht das Spannungsfeld zwischen der Demokratie als Regierungsform und der notwendigen Bewältigung der ökologischen Krise. Die zentrale Forschungsfrage lautet: Ist die Demokratie ein Hemmnis für die Bewältigung der Klimakrise, und falls ja, wie sieht dieses Hemmnis aus und ist es überwindbar?
- Politische Barrieren in westlichen Demokratien (u.a. Kurzfristigkeit, Lobbyismus, Repräsentationsdefizit)
- Theoretische Analyse der Widersprüche zwischen demokratischer Legitimation und nachhaltigem Wandel
- Staatstheoretische Perspektiven auf den "Green State" und Legitimationsprobleme
- Vergleich von Reformansätzen (Direktdemokratie, neue Gesellschaftsverträge, autoritäre Alternativen)
- Diskussion über die Wirksamkeit intentionaler versus unpolitischer Transformationen
Auszug aus dem Buch
4.3 Herrschaftstheoretische Analyse: In Herrschaftsstrukturen bedingte Legitimationsprobleme
Die bei Ingolfur Blühdorns Analyse in der Emanzipation zweiter Ordnung verteidigten bürgerlichen Freiheiten sind auch für Stephan Lessenich Symptom einer „Krise des demokratischen Gesellschaftsvertrags“. Auch er sieht, dass es zu „gesellschaftlichen Koalitionsbildungen“ einer demokratischen Mehrheit gegen eine Bedrohung der erkämpften und wertgeschätzten Statuspositionen kommt (Lessenich 2019a: 87f). Insofern verwendet auch Lessenich den Begriff der „Dialektik der Demokratie“, nach der Demokratie Berechtigungsräume (von Mensch und Natur) öffnen wie auch schließen kann (Lessenich 2019a: 30ff).
Grund für die Verteidigungshaltung einer breiten Bevölkerung gegenüber ökologischer Politik ist laut ihm aber nicht eine „Emanzipation zweiter Ordnung“ oder das immer fortgeführte demokratische Freiheitsideal an sich. Stattdessen sind diese Entwicklungen in einer gesellschaftlichen Klassenstruktur begründet (Lessenich 2019a: 87). Die moderne Demokratie beruhe zwar auf einem Fundament gleicher Rechte, doch darüber heben sich ökonomischen Klassenungleichheiten (Lessenich 2019a: 81).
Den „demokratischen Klassenkampf“ analysiert Lessenich durch die Unterteilung in unterschiedliche „Achsen“, auf denen gekämpft wird. Für die Erklärung der Abwehrhaltung gegen Umweltpolitik sind vor allem zwei Achsen interessant: Unterscheidet man zunächst dem klassisch marxistischen Gesellschaftsbild nach zwischen „Arbeit“ und „Kapital“, so kommt es laut Lessenich innerhalb der „Beherrschten“ Klasse, also unter den lohnabhängigen Beschäftigten, zu einem Status- und Konkurrenzkampf (Lessenich 2019a: 50f). Die Lohnabhängigen möchten ihre Identität durch eine Abgrenzung zur nächst niedrigen Stufe festmachen (Lessenich 2019a: 51f). Der „Geist der Konkurrenz“ (Lessenich 2019a) führt dazu, dass Menschen stark auf ihr Eigeninteresse fokussiert sind. Die wettbewerbsbasierten Verteilungskämpfe machen Konzepte des Postwachstum oder von sozial-ökologischer Transformation gefährlich, da dann „noch weniger zu verteilen sei“ (Dörre et al. 2018: 58f; Butzlaff 2020: 292).
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung stellt die ökologische Krise als größte Herausforderung des 21. Jahrhunderts dar und führt in das Spannungsfeld zwischen demokratischer Regierungsform und notwendiger ökologischer Transformation ein.
2 Problemstellung und Vorgehen: Dieses Kapitel erläutert die methodische Vorgehensweise, bei der zunächst oberflächliche politische Barrieren und anschließend tiefergehende theoretische Widersprüche analysiert werden.
3 Politische Barrieren beim nachhaltigen Wandel: Hier werden kurzfristige Entscheidungshorizonte, Lobbyeinflüsse, institutionelle Fragmentation sowie Repräsentationsdefizite als Hemmnisse für eine effektive Klimapolitik identifiziert.
4 Widersprüche zwischen Demokratie und nachhaltigem Wandel:: Es folgt eine politik-, subjekt-, herrschafts- und staatstheoretische Analyse, die strukturelle Legitimationsprobleme zwischen Demokratie und Nachhaltigkeitsimperativ beleuchtet.
5 Lösungs- und Reformvorschläge: Das Kapitel diskutiert verschiedene Ansätze wie direktdemokratische Reformen, neue Gesellschaftsverträge, autoritäre Klimastaaten sowie inkrementelle Transformationsstrategien.
6 Fazit: Das Fazit führt die Ergebnisse zusammen und konstatiert, dass trotz der Dringlichkeit keine eindeutige Antwort auf die Frage nach der demokratischen Legitimierbarkeit transformativer Umweltpolitik existiert.
Schlüsselwörter
Demokratie, Klimakrise, Nachhaltigkeitspolitik, Legitimationsprobleme, Green State, Transformation, Short Termism, politisches System, Gesellschaftsvertrag, ökologische Transformation, Herrschaftsstrukturen, Partizipation, autoritärer Umweltstaat, Kapitalismuskritik, politische Barrieren
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert kritisch das Spannungsverhältnis zwischen demokratischen politischen Systemen und den Erfordernissen einer tiefgreifenden ökologischen Transformation zur Bewältigung der Klimakrise.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Identifikation politischer Barrieren, der theoretischen Herleitung von Legitimationskonflikten sowie der vergleichenden Diskussion verschiedener Lösungs- und Reformmodelle.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es zu klären, ob die Demokratie grundsätzlich ein Hemmnis für die Klimapolitik darstellt, wie dieses Hemmnis theoretisch zu fassen ist und ob es durch Reformen oder alternative Ansätze überwunden werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit nutzt eine strukturierte Analyse unterschiedlicher theoretischer Denkansätze aus Politik-, Staats-, Subjekt- und Herrschaftstheorie, um die Problemdiagnosen und Lösungsansätze zu vergleichen und zu beurteilen.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Diagnose der politischen Barrieren und strukturellen Widersprüche (Kapitel 3 & 4) sowie eine Diskussion von Lösungs- und Reformkonzepten, von direktdemokratischen Ansätzen bis zu autoritären Modellen (Kapitel 5).
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind unter anderem Demokratische Legitimation, Nachhaltigkeitsimperativ, Short Termism, Green State, institutionelle Fragmentation und soziale Transformation.
Warum spielt das Konzept des "Green State" eine wichtige Rolle?
Der "Green State" dient als theoretischer Gegenentwurf zum modernen demokratischen Umweltstaat, um aufzuzeigen, wie ein Staat ökologische Nachhaltigkeit zu einem Kernimperativ machen würde und an welchen demokratischen Legitimationshürden dies scheitert.
Was unterscheidet die "Emanzipation zweiter Ordnung" bei Blühdorn?
Dieser Begriff beschreibt eine Abkehr des modernen Subjekts von bürgerlichen Idealen der Mündigkeit hin zu einem individualistischen Freiheitsverständnis, welches ökologisch notwendige Einschränkungen als Bedrohung wahrnimmt und so die Legitimation für Klimapolitik entzieht.
Welche Rolle spielen "Social Power Relations" bei Brand und Wissen?
Sie betonen, dass nicht individuelles Verhalten, sondern sozio-ökonomische Machtverhältnisse – geprägt durch Kapitalismus und Neoliberalismus – das nicht-nachhaltige Verhalten historisch in Institutionen festgeschrieben haben.
- Arbeit zitieren
- Carlo Ströning (Autor:in), 2021, Ist die Demokratie ein Hindernis für die Bewältigung der Klimakrise?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1159399
