Das Demokratiedefizit der Europäischen Integration in feministischer Analyse

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über die feministischen Demokratietheorien
2.1. Repräsentative Demokratie: Anne Phillips und Joni Lovenduski
2.2. Partizipatorische Demokratie: Carol Pateman, Barbara Holland-Cunz und Iris Marion Young
2.3. Deliberative Demokratie: Seyla Benhabib, Iris Marion Young und Nancy Fraser

3. Überblick über feministische Integrationstheorien: Catherine Hoskyns und Elisabeth Prugl

4. Feministische Analyse der Demokratiedebatte um die Europäischen Integration

5. Fazit

6. Quellen

1. Einleitung

In meiner Abschlussarbeit ist es mir wichtig, das Thema Feminismus mit dem Thema Europa zu verknüpfen. Die Auseinandersetzung mit Feminismus ist mir ein persönliches Anliegen, das innerhalb meines Studiums in den Integrierten Europastudien oft zu kurz gekommen ist. In den grundlegenden Europäischen Integrationstheorien hat eine Geschlechterperspektive meist keinen Platz gehabt. Die Geschichte der Europäischen Integration scheint nur von Männern gemacht. Und in soziologischen und kulturwissenschaftlichen Ansätzen der Europaforschung gab es keine Hinweise darauf, welche Rolle Frauen in Europa spielen.

Mich hat daher interessiert, wie zwischen der Europaforschung und der feministischen Forschung eine Verbindung geschlagen wird. Ich habe festgestellt, dass im politikwissenschaftlichen Kontext die Verbindung dieser zwei Punkte in der Forschung noch jung ist. Das mag daran liegen, dass sowohl feministische Theorie in den Politikwissenschaften wie auch die europäischen Integrationstheorien (in Verbindung mit der tatsächlich europäischen Integration) Phänomene der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts sind. Sicher gab es vereinzelt auch schon davor entwickelte Theorien, aber eine breite Auseinandersetzung zur Europäischen Integration begann erst mit der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl 1951, sowie in der politikwissenschaftlichen, feministischen Forschung durch die Frauenbewegung in den 60er Jahren. Diese beiden Forschungsstränge treffen in den 70er Jahren aufeinander, ausgelöst durch die Klagen der Stewardess Defrenne gegen geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung basierend auf dem Lohngleichheitsgrundsatz (Artikel 119 des Vertrags von Rom 1957). Der Lohngleichheitsgrundsatz „wird aus seinem 'Dornröschenschlaf' geweckt“ (Fuhrmann, 2006: 157) und bereitet den Weg für eine aktive Geschlechterpolitik durch die Europäische Gemeinschaft.

Genauer analysieren möchte ich den geschlechterdemokratischen Charakter der Europäischen Union. Nach den Referenden über den Maastrichter Vertrag über die Europäische Union (EU) wurde viel über den demokratischen Charakter und ein mögliches demokratisches Defizit der EU gesprochen. Diese Diskussion hält bis heute an und bekam weitere Anreize durch den fortschreitenden Integrationsprozess.

Aus feministischer Perspektive ist die Diskussion über ein mögliches Demokratiedefizit gegenwärtig unzureichend. Ich möchte daher das mögliche Demokratiedefizit der Europäischen Integration feministisch analysieren. Meine Hypothese ist, dass die Europäische Integration (einschließlich der Europäischen Union) nur ansatzweise demokratisch ist. Ein Grund für dieses Demokratiedefizit ist es, das die Europäische Integration nicht fähig ist, Frauen und Männer in gleicher Weise in demokratische Prozesse einzubeziehen.

Mein Ansatz für diese Untersuchung ist rein theoretisch. Ich werde keine Dokumente der EU analysieren, da dies über den Rahmen dieser Arbeit hinausgehen würde.

Ich beginne mit einem Überblick über verschiedene feministische Demokratie- und Integrationstheorien, in dessen Kontext ich meine Untersuchung stelle. Sie stellen meinen theoretischen Rahmen. Die feministischen Demokratietheorien verdeutlichen, was Feministinnen generell an liberalen Demokratien kritisieren und welche Anforderungen sie an eine geschlechtergerechte Demokratie stellen. Die feministischen Integrationstheorien gehen der Frage nach, welche Ursachen und Motive es für die Integration einer Geschlechterpolitik gibt und wie diese theoretisch erklärt werden kann. Im Gegensatz zu den feministischen Demokratietheorien gibt es hier bislang nur wenig Literatur, daher wird dieser Abschnitt wesentlich kürzer ausfallen.

Darauf folgend analysiere ich den demokratischen Charakter der Europäischen Integration aus feministischer Perspektive. Ich widme mich einerseits der Standardversion des Demokratiedefizits der EU, wie sie durch Follesdal und Hix (2005) vertreten wird und erstelle zu ihren Kriterien eine Geschlechterperspektive. Andererseits gehe ich davon aus, dass sich das Demokratiedefizit nicht auf die EU beschränkt, sondern auch die Europäische Integration umfasst. In diesem Kontext analysiere ich den Zugang von Frauen zu Politik in der EU und die Grundannahmen, die der europäischen Unionsbürgerschaft zugrunde liegen.

Bevor ich damit beginne, möchte ich hier jedoch noch einige Begriffe klären. Zentral für meine Untersuchung sind die Begriffe Europäische Integration, Demokratie bzw. Demokratiedefizit und Feminismus. Diese können unterschiedlich definiert und interpretiert werden, daher ist es notwendig hier verwendete Definitionen einzuführen.

Europäische Integration

Nohlen beschreibt Integration als „die Entstehung oder Herstellung einer Einheit oder Ganzheit aus verschiedenen Elementen oder die Fähigkeit einer Einheit oder Ganzheit, den Zusammenhalt der einzelnen Elemente auf Basis gemeinsamer Werte und Normen aufrechtzuerhalten. Es wird angenommen, daß die durch die Integration gewonnene Einheit oder Ganzheit mehr als die Summe ihrer vereinten Teile ist“ (Nohlen, 2004: 388). In Europa haben sich verschiedene Staaten zu einer Einheit, der EU, zusammengeschlossen, basierend auf gemeinsamen Werten und Normen. Unter dem Begriff Europäische Integration wird demnach einerseits der Prozess, „in dem bislang getrennte politische, ökonomische und/oder gesellschaftliche Einheiten enger zusammengeführt und ein größeres Ganzes bilden“ (Bieling / Lerch, 2005: 13) verstanden, wie andererseits auch der Zustand, „der aus dem Prozess des Zusammenwachsens resultiert und den Zusammenhalt der Teileinheiten gewährleistet“ (Bieling / Lerch, 2005: ebd.). Europäische Integration ist damit gleichzeitig der Prozess des weiteren Zusammenführens nationaler Rechte bzw. Gesetze in der EU wie auch der gegenwärtige Zustand der EU.

Demokratie / Demokratiedefizit

Der Begriff Demokratie leitet sich aus dem Griechischen ab. Er besteht aus den beiden Wörtern „demos“ und „kratein“. Demos steht für „Volk, Volksmasse oder Vollbürgerschaft“ (Schmidt, 2006: 19) und kratein für herrschen bzw. Macht ausüben. Zusammen genommen bedeutet Demokratie damit „Volksherrschaft, Herrschaft der Mehrheit, der Vielen“ (Schultze, 2004: 128). Mit Herrschaft ist nicht etwa Tyrannei gemeint, sondern eine legitime Herrschaft. Schmidt kennzeichnet diese durch die drei Eigenschaften: vom Volk ausgehend; durch das Volk bzw. seine RepräsentantInnen ausgeübt; und zum Nutzen des Volks (Vgl. Schmidt, 2006: 19). Demokratie hat sich seit seinen Anfängen in der Antike stark verändert und differenziert. Unter dem Begriff Demokratie werden verschiedene politische Ordnungen verstanden. Ich werde drei Formen im 2. Kapitel genauer betrachten: die repräsentative, die partizipatorische und die deliberative Demokratie. Eine politische Ordnung hat ein Demokratiedefizit, wenn sie nicht den grundlegenden Kriterien von legitimer Herrschaft, sowie ebenfalls nicht den weiter aufgeführten Kriterien der jeweiligen Demokratieformen entspricht.

Feminismus

Dem Begriff Feminismus könnten zahlreiche Definitionen zugeordnet werden. „Als minimale gemeinsame Definition kann das Aufbegehren von Frauen gegen ihre Unterdrückung, Marginalisierung, (...) Diskriminierung, (...) Ausbeutung gelten und ihr Bestreben nach einer Gleichstellung der Geschlechter in allen sozialen und kulturellen Bereichen“ (Nusser, 2002: 102). Der Begriff Feminismus tauchte im 19. Jahrhundert erstmalig in Frankreich auf und „wurde zum Synonym von Frauenemanzipation“ (Nusser, 2002: ebd.). Er wurde bald auch in allen anderen europäischen Ländern verwendet. Unter Feminismus werden die Frauenbewegung, sowie feministische Politik und Frauenforschung zusammengefasst. Zeitlich gibt es eine Einteilung in einen First Wave Feminism, dem die Frauenbewegung aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert zugeordnet wird, einen Seconde Wave Feminism beginnend mit der Frauenbewegung in den 60er Jahren; und gegenwärtig wird von einem Third Wave Feminism oder postmodernen Feminismus gesprochen. Während des Second Wave Feminism entstanden an den Universitäten Frauenstudienprogramme und es begründete sich die Frauenforschung (Vgl. Nusser, 2002: 103). Die feministischen Demokratie- und Integrationstheorien haben hier ihren Ursprung. Sie basieren daher stark auf den verschiedenen Vorstellungen und Ausrichtungen des Second Wave Feminism (Vgl. Thornham, 2001: 29f). Im Vordergrund stand in dieser Phase der Diskurs zwischen Gleichheit und Differenz. Den meisten hier vorgestellten Theorien liegt ein Differenzfeminismus zugrunde. Eine konkrete Definition zum Differenzfeminismus existiert nicht, sondern nur zahlreiche Umschreibungen. Humm geht davon aus, dass „defining difference has been the single greatest contribution of second wave feminism to theory“ (Humm, 1990: 51). Differenz hat zwei Bedeutungen. „A primary meaning is that women have a different voice, a different psychology and a different experience of love, work and the family from men. Difference also means a negative category which includes the exclusion and subordination of women“ (Humm, 1990: ebd.). Damit verweist Humm einerseits auf biologisch basierende Unterschiede zwischen Frauen und Männern, sowie andererseits auf gesellschaftliche. Differenz ist damit auch begründet im Patriarchat und in der Machtbeziehung zwischen Frauen und Männern. „Difference is a fact of dependence and a fact of domination“ (Humm, 1990: ebd.). Die hier verwendeten Theorien beziehen sich hauptsächlich auf letztere Bedeutung von Differenz, wenn auch biologische Erklärungsmuster auftauchen. Sie gehen davon aus, dass Frauen eine benachteiligte Position im Vergleich zu Männern in der Gesellschaft haben und dies nicht durch eine Politik der Gleichheit verändert werden kann. Geschlechtsspezifische Unterschiede können ihrer Meinung nach durch eine Ungleichbehandlung der Geschlechter behoben werden, dass heißt durch z.B. spezielle Förderung von Frauen.

2. Überblick über die feministischen Demokratietheorien

In diesem Abschnitt möchte ich einen Überblick über die feministischen Demokratietheorien geben. Ich beschäftige mich mit drei Formen von Demokratie: partizipatorische, repräsentative und deliberative Demokratie. Diese drei Demokratieformen spielen derzeit die stärkste Rolle in der feministischen Demokratiedebatte. Für jede der Demokratieformen ziehe ich stellvertretende Autorinnen zu Rate, die sich mit ihnen besonders auseinander gesetzt haben.

Beginnen werde ich mit der repräsentativen Demokratie, die weltweit am stärksten verbreitet ist. Anne Phillips und Joni Lovenduski, zwei britische Politikwissenschaftlerinnen, beschäftigen sich mit der Frage, wie Frauen im politischen System und im Gesetzgebungsprozess stärker vertreten werden können. Phillips hat einen normativen Ansatz. Sie kritisiert, dass in den klassischen Demokratietheorien eine Geschlechterperspektive fehlt bzw. diese sich implizit an dem Mann als Bürger orientiert. Phillips sieht es daher als erforderlich, diese Theorien neu zu schreiben um eine Geschlechterperspektive einzubeziehen. Im Gegensatz zu anderen Feministinnen geht sie nicht davon aus, dass partizipatorische Ansätze zu Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in einem demokratischen System führen würden. Phillips befürwortet ein liberales Demokratiemodell, das eine Geschlechterperspektive integriert. Lovenduski schließt an diese Überlegungen an und setzt sich ganz praktisch damit auseinander, wie die Repräsentation von Frauen gestärkt werden kann. Sie befürwortet insbesondere Quotenregelungen um die Repräsentation von Frauen in ihrer Zahl, ihren Themen und Positionen zu erhöhen.

Anschließend fahre ich fort mit der partizipatorischen Demokratie. Carole Pateman, eine australische Politikwissenschaftlerin, ist hier eine der wichtigsten Theoretikerinnen weit über den englischsprachigen Diskurs hinaus. Als eine der ersten feministischen Politikwissenschaftlerinnen übt sie Kritik am Modell der liberalen Demokratie und am männlich dominierten wissenschaftlichen Demokratiediskurs. Sie geht auf die Trennung der privaten und öffentlichen Sphäre in der liberalen Demokratie ein und kritisiert, dass durch diese Trennung Frauen einen schwereren Zugang zu Politik haben als Männer. Daraus hervorgehend entwickelt sie ihr Ideal der partizipatorischen Gesellschaft.

Iris Marion Young hat zu Beginn der 90er Jahre eine Diskussion über das Modell der Gruppenrepräsentation in Gang gesetzt. Sie kritisiert durchgehend alle Demokratieformen, auch die partizipatorische Demokratie, der sie sich selbst verbunden fühlt. Nicht nur Frauen werden ihrer Meinung nach aus dem politischen Prozess ausgegrenzt, sondern auch viele andere Gruppen, die nicht dem mehrheitlichen Bild entsprechen. Daraus hervorgehend entwickelt Young die Politik der Differenz, welche sie in den Kontext der partizipatorischen Demokratie setzt. Sie fordert in diesem Konzept, dass Differenzen zwischen Menschen anerkannt und gewertschätzt werden. Menschen, die aufgrund ihrer Differenz unterdrückt werden, sollten speziell gefördert werden und eine Stimme in politischen Entscheidungen bekommen.

Sehr nah an den Ideen von Pateman ist Barbara Holland-Cunz, die insbesondere den deutschsprachigen Diskurs prägt. Sie setzt sich ebenfalls mit der partizipatorischen Demokratie auseinander. Holland-Cunz entwickelt eine Synthese aus verschiedenen feministischen, partizipatorischen Ansätzen und formuliert diese in sieben Thesen. Sie geht hierbei über Patemans Vorstellungen hinaus und widerspricht andererseits auch Young. Holland-Cunz entwirft ein umfassendes Konzept von feministischer Demokratietheorie und beschäftigt sich mit unterschiedlichen Aspekten. Sie versucht durch ihre sieben Thesen neue Aufregung in den feministischen Diskurs zu bringen.

Als letzte Demokratieform möchte ich die deliberative Demokratie betrachten. Die deliberative Demokratie wurde insbesondere von Habermas entwickelt und basiert auf seinen Ideen zu Kommunikation und Diskurs. Seyla Benhabib greift seine Ideen auf und entwickelt sie aus feministischer Kritik heraus weiter. Benhabib bleibt dabei sehr stark den Idealen der deliberativen Demokratie verwandt und versucht feministische Kritik in dieses Modell einzuschließen.

Iris Marion Young schaltet sich Mitte der 90er Jahre in den Diskurs ein und setzt sich mit dem deliberativen Demokratiemodell auseinander. Sie kritisiert, dass deliberative Demokratie Menschen ausgrenzt. Im Kontext ihres Ideals von sozialer Gerechtigkeit und Wertschätzung von Differenzen entwickelt sie das Konzept deliberativer Demokratie fort und schwenkt angesichts der globalen Entwicklungen und der praktisch-politischen Umsetzungsmöglichkeiten des Modells von partizipatorischer zu deliberativer Demokratie über.

Nancy Fraser sucht nach einer Demokratie, in der Gerechtigkeit für alle, insbesondere zwischen Frauen und Männern, möglich ist. Innerhalb einer deliberativen Demokratie scheint dies am ehesten möglich. Dabei setzt sie sich weniger mit Demokratie als solche auseinander, als damit, wie Gerechtigkeit in einem Staat aussehen und umsetzbar sein könnte. Die Öffentlichkeit als Ort der Diskussion und Deliberation über die Umsetzbarkeit von Gerechtigkeit nimmt dabei eine zentrale Rolle ein. Wichtig ist Fraser darüber hinaus, dass der Rahmen dieser Demokratie in einen sozialen Wohlfahrtsstaat eingebettet ist.

Um die wichtigsten Elemente dieser Demokratieformen zu erfassen, setze ich mir einen Leitfaden für die Auseinandersetzung mit den Theoretikerinnen. Ich möchte herausfinden, was die Autorinnen an dem liberalen Demokratiemodell kritisieren und welche Änderungen bzw. neuen Konzepte sie vorschlagen um Demokratie geschlechtergerecht zu gestalten. Dabei interessiert mich, welchen Demokratiebegriff sie benutzen und was diese Demokratieform für sie ausmacht.

2.1. Repräsentative Demokratie

Anne Phillips

Phillips sucht inEngenderingDemocracydie Verbindungen zwischen Feminismus und Demokratie. Gemeinsam haben diese, dass „both deal in notions of eqality and both oppose arbitrary power“ (Phillips, 1991: 1). Trotzdem ist ihre Verbindung eine recht junge Beziehung. Demokratie hat Frauen lange ausgeschlossen – in Theorie und Praxis. Erst im 19. Jahrhundert forderten Frauen ihre demokratischen Rechte ein. Der Einbezug einer Geschlechterperspektive in die Demokratietheorie dagegen wird auch heute gern noch unterschlagen und meist den Feministinnen selbst überlassen. In der klassischen Demokratietheorie spielt die Differenz der Geschlechter keine Rolle. Politik muss daher „be reconceptualized without the blindspots of gender and democracy rethought with both sexes written in“ (Phillips, 1991: 3).

Phillips Ausgangspunkt ist das liberale Demokratiemodell. Sie kritisiert dieses Demokratiemodell, fordert aber nicht, dass es abgeschafft oder radikalisiert werden sollte. Phillips kritisiert, dass als Antwort auf das kritisierte liberale Demokratiemodell meist nur oppositionelle, gegensätzliche Modelle entwickelt werden. Die Debatte um das 'richtige' Demokratiemodell erscheint ihr als ein Gegenüberstehen von „sober-suited defenders of the status quo [and] wild-eyed visionaries, full of exitement and energy, but rarely thinking more than two steps ahead“ (Phillips, 1991: 12). Sie kann sich demnach auch nicht mit dem Modell der partizipatorischen Demokratie, wie es von anderen Feministinnen oft gefordert wird, anfreunden. Es erscheint ihr als utopisch, denn „the more emphasis it places on activity and involvement, the more it tends to exaggerate the influence of those who have greater resources of education, charm or time“ (Phillips, 1991: 162). Und damit werden insbesondere Frauen, die weniger Zeit und Ressourcen haben, benachteiligt und ausgeschlossen. Liberale Demokratie fordert weniger Engagement und Partizipation ein. Sie ist damit „available to all“ (Phillips, 1991: ebd.). Phillips bleibt damit in gewisser Hinsicht der politischen Realität verhaftet. Sie fordert eine Reform auf Basis der feministischen Kritik an dem liberalen Demokratiemodell. Phillips sieht sich zwischen den zwei Möglichkeiten einer „gender-free theory“ (Phillips, 1991: 5) und einer Theorie, die „sexual difference [as] a necessary and substantive“ (Phillips, 1991: ebd.) annimmt. Sie sympathisiert mit letzterer Theorie, da Geschlechterdifferenz zu lange ein Grund für den Ausschluss von Frauen war. Jetzt müssen „representative mechanisms that explicitly acknowledge gender difference and gender inequality“ (Phillips, 1991: 7) geschaffen werden um eine „new proportionality between the sexes“ (Phillips, 1991: ebd.) herzustellen. Ihre Vision für die Zukunft ist jedoch eine Demokratie, in der wir nicht als Frauen oder Männer wahrgenommen werden, sondern als Menschen. Damit bleibt sie der liberalen Tradition des Universalismus letztlich doch verbunden.

Vorerst stellt sie jedoch fest, dass Frauen in den Parlamenten und den Regierungen der meisten Länder unterrepräsentiert sind. Dagegen sitzen in den Parlamenten mehrheitlich Abgeordnete, die weiß, männlich und materiell besser gestellt sind. Phillips stimmt in den Ursachen hierfür mit der allgemeinen feministischen Kritik an der liberalen Demokratie überein. Diese besteht „on its seperation between public and private realms, and (...) its image of the individual“ (Phillips, 1991: 28). Phillips bezieht sich hierbei insbesondere auf die Kritik Patemans und kritisiert die Trennung der öffentlichen und privaten Sphäre entlang einer Geschlechtertrennung. So werden Männer der öffentlichen und Frauen der privaten Sphäre zugeordnet. Der Zuspruch formal politisch gleicher Rechte für Frauen ändert nichts an der Ungleichberechtigung und Unterdrückung der Frauen im privaten Bereich. Demnach machen die „inequalities in marriage and the household (...) a nonsense of equal political rights“ (Phillips, 1991: 31). Erst eine Gleichberechtigung in beiden Sphären ermöglicht es Frauen sich politisch genauso zu beteiligen wie Männer. Phillips befürwortet dabei keinesfalls eine Auflösung der Sphären, denn „we do need a distinction between private and public, and rather than abandon this distinction, the emphasis should be on uncoupling the division between women and man“ (Phillips, 1991: 119). Schließlich ist es nicht im Interesse von Frauen und Männern, dass alles politisch ist. Das heißt jedoch nicht, dass Demokratie im Privaten keine Rolle spielt. Jede Entscheidung „should be taken by equals (...) decided by open discussion and mutual consent“ (Phillips, 1991: 110). Voraussetzung dafür und auch für jegliche weitere Partizipation von Frauen sieht Phillips in der Gleichberechtigung der Machtverhältnisse zwischen Frauen und Männern: „for in the household there is unequal power“ (Phillips, 1991: 101).

Zugleich muss neben dieser Kritik and der Trennung der privaten und öffentlichen Sphäre auch der Begriff des universalen Individuums, der eine zentrale Rolle im liberalen Demokratiemodell einnimmt, überdacht werden. Denn das Individuum ist nicht universal, und damit ist es nicht geschlechtsneutral (Vgl. Phillips, 1991: 31f). Es ist eine patriarchalische Kategorie. Hinter ihr steckt das Bild eines besitzenden Mannes, der frei entscheiden kann. Das Individuum ist sein abstrahiertes Abbild. Doch wie können wir dieses Bild aufbrechen? „When men and women are treated the same, it means women are treated as if they were men; when men and women are treated differently, the man is the norm, against which the women is peculiar, lacking and different“ (Phillips, 1991: 37). Phillips plädiert dafür, nicht nur die Differenz zwischen Frauen und Männern hervorzuheben, sondern auch die Differenzen zwischen Frauen, sowie zwischen Männern. Menschen sind verschieden und in Anbetracht der Komposition unserer Parlamente sollte auch nicht nur die Kategorie des Geschlechts im Kritikfeld stehen. Des Weiteren sind auch Menschen ethnischer Minderheiten und anderer Klassen unterrepräsentiert. Daher muss Demokratie „deal with us not just as individuals but as groups“ (Phillips, 1991: 149). Phillips sieht Gruppenrepräsentation aber kritisch, da unklar ist „how far the principle of proportionality should go“ (Phillips, 1991: 65). Ein Modell der Repräsentation kann nicht die Gesellschaft proportional widerspiegeln. Aber „given that women make up half the population, such reservations could be said to be beside the point“ (Phillips, 1991: 69). Frauen müssen als Gruppe vertreten werden, da sie „objectively [have] different interests from man“ (Phillips, 1991: 70). Phillips fragt sich aber, ob Interessen von Frauen wirklich besser durch mehr Frauen im Parlament vertreten werden. Als einziges gemeinsames Interesse macht sie aus „in having a political presence“ (Phillips, 1991: 72). Zu allen weiteren Themen haben auch Frauen entlang der Parteiengrenzen unterschiedliche Positionen. Allerdings ist anzunehmen, dass Themen, die Gleichberechtigung betreffen, mehr Aufmerksamkeit bekommen könnten. Doch wie kann die Präsenz von Frauen in den Parlamenten erhöht werden? Phillips sieht beste Chancen für mehr Präsenz durch die Einführung proportioneller Repräsentation. Dass heißt dort, „where elections are organized through party lists there is a considerably more scope for dictating sexual composition“ (Phillips, 1991: 80). Konkret ist es hier möglich eine Quote für Frauen auf den Kandidatenlisten der Parteien einzuführen und so Frauen eine reale Chance zu geben, gewählt zu werden. In diesem Fall findet es Phillips „entirely plausible that liberal and (...) social democracies will witness a growing proportion of women in politics“ (Phillips, 1991: 89).

In der Frage „how much popular participation can any democracy handle“ (Phillips, 1991: 161), geht Phillips davon aus, dass liberale Demokratie mehr bieten muss als nur die Wahl von AbgeordnetInnen. Sie will, dass „democracy [is] conceived as a process instead of an impossibly elevated set of ideals“ (Phillips, 1991: 162). Menschen können sich nur dann beteiligen, wenn sie die Möglichkeit haben, die politische Agenda mitzubestimmen und Einfluss auf Entscheidungen zu nehmen. Dafür brauchen Menschen „continuous access to all contexts, inside political parties and outside them, at national and regional and local level, where thy can shape the decisions that are made“ (Phillips, 1991: 164). Auf lokaler Ebene sieht es Phillips durchaus als möglich an, dass Menschen bestimmte Entscheidungen selbst in die Hand nehmen. Grundlegende Probleme sollten jedoch durch alle entschieden werden können. Und „realistically this means the vote, through national and local elections and, on some issues, national referendums“ (Phillips, 1991: 165).

Joni Lovenduski

Lovenduski arbeitet vornehmlich zu dem Thema der Repräsentation von Frauen in der Politik Großbritanniens. Sie kritisiert die zu geringe Repräsentation von Frauen in der Politik. In dem BuchFeminizingPoliticsversucht sie verallgemeinerbare Aussagen zu treffen, was Feminisierung von Politik ausmacht, wie Feministinnen in Politik involviert sind und welche Veränderungen Frauen in Politik erreichen können. Sie bezieht sich auf britische Studien zur Repräsentation in Großbritannien und auf andere feministische Demokratietheoretikerinnen wie Phillips und Young. Feminisierung von Politik bedeutet für Lovenduski „the insertion and integration of women, both in terms of numbers and ideas, into a process that is important but widely considered to be unappealing“ (Lovenduski, 2005: 12-13). Lovenduski hält sich stark an die Realität des britischen Systems und bezieht sich in ihren Aussagen auf die repräsentative Demokratie. „Political representation of a group can be understood as the presence of members of the group in the formal institutions of politics. (...) However, in representative democracies most of those who are elected to the legislatures act for many different groups“ (Lovenduski, 2005: 14). Die Repräsentation von Frauen durch Männer sieht Lovenduski im Sinne dieser Definition aber nicht gerechtfertigt. Sie sieht statt dessen stetige Unterrepräsentation von Frauen in den Parlamenten „despite women's growing achievements in education, work and other areas of public life and despite growing numbers of qualified women seeking political office“ (Lovenduski, 2005: 15). Repräsentation teilt sich in deskriptive und substantielle Repräsentation. Deskriptive Repräsentation bedeutet „women should represent women in proportion to their presence in the population“ (Lovenduski, 2005: 17) und substantielle Repräsentation versteht sich als Repräsentation von Interessen bestimmter Gruppen. Da oft kritisiert wird, dass deskriptive Repräsentation sich nicht zwangsläufig in substantieller Repräsentation niederschlägt, schlägt Lovenduski eine „distinction between women's issues and women's perspectives“ (Lovenduski, 2005: 19) vor. 'Women's issues' sind in diesem Fall Themen, die Frauen betreffen wie z.B. Kinderbetreuung, Abtreibung und Geschlechtergleichberechtigung. Und 'women's perspectives' sind andererseits die Positionen von Frauen zu allen politischen Themen, denn Frauen „perceive those issues in a different way to men“ (Lovenduski, 1997: 709). Lovenduski geht davon aus, dass nur weibliche Abgeordnete „can be relied upon to bring women's issues to the political agenda, and that it is necessary to have full representation of women in parliament to ensure that women's perspectives are as extensively represented as men's“ (Lovenduski, 1997: ebd). Dabei soll nicht vergessen werden, welche vielfältigen Identitäten Frauen außerdem mitbringen, die ihre Repräsentation bereichern. Lovenduski setzt sich in diesem Sinne für mehr weibliche Abgeordnete ein, wie auch für eine höhere Priorität für Themen, die Frauen betreffen. Denn es ist „simply unfair for men to monopolize representation, especially in a country that considers itself a modern democracy“ (Lovenduski, 2005: 22). Politik könnte durch mehr Frauen an Qualität gewinnen. Parteien könnten weibliches Wählerpotential erschließen und „politics will become more constructive and less adversarial“ (Lovenduski, 2005: 23). Frauen bringen einen neuen politischen Stil ins Parlament, der Politik zum Positiven und auch das Machtverhältnis zwischen Frauen und Männern verändern könnte.

Doch noch sind Politik und alle politischen Institutionen^[1] vorwiegend durch weiße Männer der Mittel- und Oberschicht geprägt. Innerhalb dieser politischen Institutionen „norms of behaviour were established, often over centuries of repetition. Those norms are saturated with gender, racial and class assumptions“ (Lovenduski, 2005: 26). Das erschwert Frauen den Zugang zu politischer Repräsentation und vor Ort in den Parlamenten die politische Arbeit. Frauen begegnet Sexismus, sie werden verkindlicht, in ihren Fähigkeiten bezweifelt und sollen feminin und maskulin gleichermaßen sein. Lovenduski fragt daraufhin, welche Strategien Frauen zur Verfügung stehen um diese Barrieren zu überwinden. Sie geht dabei von drei Strategien aus: „equality rhetoric, equality promotion or positive action and equality guarantees or positive discrimination“ (Lovenduski, 2005: 90). Was verbirgt sich hinter diesen Strategien? „Equality rhetoric is the public acceptance of women's claims“ (Lovenduski, 2005: ebd.). Dass heißt Frauen sollen als Politikerinnen genauso anerkannt werden wie Männer. Sie sollen in den Medien gleichberechtigt abgebildet und im öffentlichen Diskurs eine gleichwertige Rolle spielen. Themen, die Frauen und Gleichberechtigung betreffen, sollen eine hohe Priorität auf der politischen Agenda bekommen.

„Equality promotion attempts to bring women into political competition by offering special training and financial assistance, and setting targets for women's presence and other measures to enable women to come forward“ (Lovenduski, 2005: ebd.). Und eine Garantie von Gleichberechtigung bzw. positive Diskriminierung bezieht Lovenduski auf den Anspruch von Frauen auf politische Repräsentation. Sie verfechtet hier den Einsatz von Quoten um den Anspruch von Frauen zu sichern. Quoten sind „regulations that a certain number or proportion of women (...) must be present in a representative forum or institution“ (Lovenduski, 2005: 94). Lovenduski bezieht sich hauptsächlich auf Quoten in Parteien, die eine bestimmte Anzahl von Frauen als Kandidatinnen in Wahlen aufstellen um die Repräsentierung von Frauen zu gewährleisten. Sie sieht Quotenregelungen als Teil eines Prozesses hin zu gleicher Repräsentierung von Frauen und Männern. Quoten in Parteien werden in der Regel als positiv aufgenommen, da die Kandidatenlisten mit Frauen und Männern repräsentativer und sozial ausgeglichener aussehen.

Allerdings ist die effektive Umsetzung der Quote durch die Einhaltung aller Mitglieder in der Partei abhängig. Die Einführung der Quote setzt eine gewisse Machtbasis der Frauen bereits voraus. Wenn Frauen keinen Einfluss in Parteien haben, ist die Einführung einer Quote sehr schwer bis unwahrscheinlich. Lovenduski geht daher davon aus, dass Frauen aktiv Lobbying in der Gesellschaft und in den Parteien betreiben müssen um ihre Themen voranzutreiben. Besonders in Wahlkampagnen sollte darauf geachtet werden „to raise the profile of women“ (Lovenduski, 1997: 713) und sie in den Medien sichtbar zu machen. Sie kritisiert, dass „leaders wives made more appearances and attracted more attention than all women politicians put together“ (Lovenduski, 1997: 714). Und das obwohl unlängst bekannt ist, dass das Wahlverhalten zwischen Frauen und Männern sehr differiert. Frauen werden als Wähler durch männlich dominierte Kampagnen nicht angesprochen und wechseln somit häufiger zwischen Parteien. „Women doubted any political party was interested in them“ (Lovenduski, 2001: 753). Durch eine Feminisierung der Kampagnen kann weibliches Wählerpotential gewonnen werden. In dieser Hinsicht sind weibliche Kandidatinnen unabkömmlich.

In der Frage, ob Frauen als Abgeordnete etwas verändern, ist sich Lovenduski sicher, dass sie etwas ändern (Vgl. Lovenduski, 2001 / Lovenduski, 2005: 140 ff). Aber „although substantial qualitive evidence exists that women politicians work effectively on behalf of other women, raise women's issues and bring in women's perspectives, there are few systematic studies (...) to confirm this“ (Lovenduski, 2001: 755). Generell geht Lovenduski aber davon aus, dass die Anzahl der weiblichen Abgeordneten eine kritische Menge erreichen muss, damit sie Änderungen erreichen können. Mit steigender Anzahl von weiblichen Abgeordneten steigt der „support for sex equality“ (Lovenduski, 2005: 160). Und ebenso steigt die Chance auf Regierungspositionen für Frauen und damit ihr Einfluss als Minderheit im Parlament. Interessant ist auch, dass sich das politische Klima verändert, denn „women politicians prefer to work through lobbying, bargaining and compromise“ (Lovenduski, 2005: 166). Themen, die Frauen betreffen, kommen verstärkt auf die politische Agenda, denn „women politicians are more likely (...) to involve themselves in the promotion of women's concerns“ (Lovenduski, 2005: 168). Und auch Männer ändern sich in ihrem Verhalten, was Teil einer „wider reconsideration of gender roles“ (Lovenduski, 2005: 175) ist. Die Feminisierung der Politik „is like many other political processes. If feminization is a cause of change, it is also a result of it“ (Lovenduski, 2005: 180).

2.2. Partizipatorische Demokratie

Carol Pateman

Pateman fragt, warum sich eine Feministin mit dem Thema Demokratie auseinandersetzen sollte. Denn „for feminists, democracy has never existed; women have never been and still are not admitted as full and equal members and citizens in any country known as 'democracy'“ (Pateman, 1989: 210). Demokratie ist vorwiegend männlich geprägt. Obwohl Frauen das Wahlrecht errungen haben, werden die wichtigen, politischen Entscheidungen in Klubs und Hinterzimmern zwischen Männern getroffen. Eine Bestätigung für diese Annahme finden Feministinnen im wissenschaftlichen Diskurs. Feministische Themen, insbesondere die Beziehung zwischen den Geschlechtern, spielen in der wissenschaftlichen Demokratiedebatte keine Rolle. Eine feministische Auseinandersetzung mit Demokratie begann daher zögerlich. Pateman versucht, als eine der ersten feministischen Politikwissenschaftlerinnen, dem etwas entgegen zu setzen und beschäftigt sich mit Demokratie. Demokratie ist für sie nicht als feministisches Thema nichtig, weil Frauen mittlerweile das Wahlrecht haben. Sondern es ist ihr als Thema wichtig, weil Frauen, obwohl sie die gleichen Staats- und Bürgerrechte wie Männer besitzen, keinen gleichberechtigten Zugang zu Politik haben. Denn der Charakter der Gesellschaft widerspricht dem „formally equal status of women“ (Pateman, 1989: 211).

In dem BuchTheSexualContractuntersucht Pateman den Geschlechtervertrag zwischen Frauen und Männern, der in den Vertragstheorien nicht erwähnt wird, aber „an integral part of the rational choice of the familiar, original agreement“ (Pateman, 1988: ix) darstellt. Die VertragstheoretikerInnen „claim to show how major political institutions should be understood“ (Pateman, 1988: x), aber sie klammern den Geschlechtervertrag aus. Heute wird nur die Hälfte des ursprünglichen Vertrages wiedergegeben. „The original contract is sexual-social pact, but the story of the sexual contract has been repressed“ (Pateman, 1988: 1). Der Geschlechtervertrag ist ein Vertrag zwischen Männern, der Männern das politische Recht „as patriarchal right or sex-right, the power that men exercise over women“ (Pateman: 1988: ebd.) gibt. Frauen sind von der Vertragsschließung ausgeschlossen, da nur Männer fähig sind Verträge zu schließen^[2]. Sie sind lediglich 'Gegenstand' des Originalvertrags. Der Geschlechtervertrag schafft damit die moderne Version des Patriarchats. Er ist damit nicht nur ein Vertrag über die Freiheit der Menschen, sondern ein Vertrag über die Freiheit der Männer und die Unterdrückung der Frau. Er schafft zwei Sphären: die öffentliche und die private Sphäre. Als politisch relevant erscheint nur die erste Sphäre, während die private Sphäre ignoriert wird. Doch beide Sphären sind miteinander verbunden. The private, womanly sphere (natural) and the public, masculine sphere (civil) are opposed but gain their meaning from each other“ (Pateman, 1988: 11). Beide sind durchdrungen vom modernen Patriarchat. „In modern patriarchy the difference between the sexes is presented as the quintessentially natural difference. Men's patriarchal right over women is presented as reflecting the proper order of nature“ (Pateman, 1988: 16).

Gegenwärtig hat sich daran natürlich etwas geändert, aber Pateman geht davon aus, dass Frauen noch immer nicht die gleiche Position wie Männer haben. „Despite many recent legal reforms and wider changes in the social position of women, we still do not have the same civil standing as men, yet this central political fact about our societies has rarely entered into contemporary discussions of contract theory and the practice of contract“ (Pateman, 1988: 6-7).

[...]

^[1] „Political institutions are the organizations, formal and informal rules, processes and procedures through which politics is done“ (Lovenduski, 2005: 26)

^[2] Die VertragstheoretikerInnen nehmen an, dass Frauen die natürlichen Attribute fehlen, die sie als Individuen ausweisen könnten. Dass heißt „sexual difference is political difference; [and] sexual difference is the difference between freedom and subjection“ (Pateman, 1988: 6).