Diese Arbeit untersucht mittels postfundamentalistischer Diskursanalyse (PDA) die Wahlprogramme der Bundestagswahl 2021 auf die Forderungen nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung. Inwiefern demokratische Geltungsansprüche gegen liberale Geltungsansprüche artikuliert werden und somit der Versuch unternommen wird, demokratische Legitimitätsnormen illiberal neu zu gründen, steht dabei im Fokus der Untersuchung. Die übergeordnete Forschungsfrage lautet: Wie artikulieren die Parteien ihre Forderung nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung im Bundestagswahlkampf 2021 in Bezug auf "illiberal-demokratische" Legitimität?
Genauer gesagt, werden die Parteiprogramme auf die Punkte untersucht, welche die Volkssouveränität als hinreichendes Argument artikulieren, um Individual- und Gruppenrechte oder liberale Normen der Rechtsstaatlichkeit zu beschneiden, auszuhöhlen oder sogar komplett abzuschaffen. Das Prozessmodell nach Kneip/Merkel wird zugrunde gelegt, um den Zugang und die Wirkungsweise illiberaler Legitimitätsnormen auf das politische System beurteilen zu können. Die Unterteilung in Input, Throughput und Output bietet eine analytische Unterscheidung, welche die Analyse auf mehreren Ebenen zulässt und zwischen verschiedenen Wirkungsweisen differenziert. Die Untersuchung zeigt, dass die CDU als einzige Partei keine weiteren direktdemokratischen Möglichkeiten fordert, die AfD demokratisch Argumentiert und damit liberale Freiheitsrechte untergräbt und alle weiteren Parteien (SPD, FDP, Grüne und Die Linke) entsprechend ihrer Themenschwerpunkte äquivalenzlogisch für mehr direktdemokratische Bürgerbeteiligung eintreten.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Theoretische und methodische Grundlage
- Das Prozessmodell
- „Illiberal-demokratische“ Legitimität
- Die postfundamentalistische Diskursanalyse (DPA)
- Die Parteiprogramme zur Bundestagswahl 2021
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit untersucht die Artikulation der Forderung nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021 im Kontext der „illiberal-demokratischen“ Legitimität. Der Fokus liegt auf der Analyse, wie demokratische Geltungsansprüche gegen liberale Geltungsansprüche artikuliert werden und somit versucht wird, demokratische Legitimitätsnormen illiberal neu zu gründen.
- Das Konzept der „illiberal-demokratischen“ Legitimität
- Die Artikulation direktdemokratischer Bürgerbeteiligung in Parteiprogrammen
- Die Beziehung zwischen Volkssouveränität und Individual- und Gruppenrechten
- Die Rolle des Prozessmodells in der Analyse der Legitimität
- Die Anwendung der postfundamentalistischen Diskursanalyse
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung führt in die Thematik der Arbeit ein und stellt den Zusammenhang mit der Analyse von Seongcheol Kim (2020) her. Das zweite Kapitel präsentiert die theoretischen und methodischen Grundlagen der Arbeit. Es werden das Prozessmodell von Kneip und Merkel sowie die postfundamentalistische Diskursanalyse (DPA) vorgestellt. Der dritte Teil analysiert die Forderungen nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung in den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl 2021 anhand der DPA.
Schlüsselwörter
Die Arbeit befasst sich mit den Schlüsselbegriffen „illiberal-demokratische“ Legitimität, direktdemokratische Bürgerbeteiligung, Prozessmodell, postfundamentalistische Diskursanalyse, Parteiprogramme, Bundestagswahl 2021, Volkssouveränität, Individual- und Gruppenrechte, liberale Normen der Rechtsstaatlichkeit.
- Quote paper
- Anonym (Author), 2021, "Illiberal-demokratische" Legitimität. Wie artikulieren die Parteien ihre Forderung nach direktdemokratischer Bürgerbeteiligung im Bundestagswahlkampf 2021?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1161571
