Die Seminararbeit erklärt anhand einiger wichtiger Urteile des Bundesverfassungsgerichts die Grundsätze der Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern, insbesondere im politischen Wettbewerb. Zunächst gilt es zu klären, aus welchen grundsätzlichen, rechtssoziologischen Prinzipien eine solche Pflicht des Staates zur Neutralität folgt.
Um diese Frage zu beantworten, ist vor allem das Verhältnis zwischen Staat und Gesellschaft bzw. den Bürgern in den Blick zu nehmen, zunächst unabhängig von jedweder grundgesetzlichen Normierung. Dieses ist nicht so klar beschreibbar, wie es zunächst scheint, sondern vielmehr ambivalent. So gibt es weder eine klare Trennung von Staat und Gesellschaft (wie es etwa in einer institutionellen Monarchie der Fall ist), die dem Bürger eine gewisse "Privatsphäre" vor dem Staat einräumen würde, noch eine absolute Gleichsetzung von Regierten und Regierenden. Insbesondere in Bezug auf den Gesamtwillensbildungsprozess, der sich wiederum in der exekutiven und der legislativen Politik, also in den vom Parlament verabschiedeten Gesetzen, widerspiegelt, ist diese Erkenntnis von Bedeutung. So findet der Gesamtwillensbildungsprozess auf zwei voneinander abzugrenzenden Ebenen statt, die jedoch ineinander wirken: Der Staatswille und der Wille des Volkes bzw. die öffentliche Meinung.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Rechtssoziologischer Hintergrund
- Umsetzung durch das Grundgesetz
- Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb
- Verortung des Neutralitätsgebots im politischen Wettbewerb im Grundgesetz
- Art. 21 12 GG i.V.m. Art. 38 I 1 GG – Chancengleichheit der Parteien bei Wahlen
- Art. 20 I, II Demokratieprinzip
- Ergebnis
- Inhalt des Neutralitätsgebots und Abgrenzung zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung
- Die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Regierung
- Legitimität und Notwendigkeit von Öffentlichkeits- und Informationsarbeit
- Grenzen der Öffentlichkeitsarbeit – das Neutralitätsgebot
- Kriterien zur Ermittlung der eingenommenen Rolle von Regierungsmitgliedern: Regierungsamt oder Parteienamt?
- Die Entwicklung der Rechtsprechung - ein Überblick
- Die Sonderrolle des Bundespräsidenten und der „Fall Gauck“
- Die Öffentlichkeits- und Informationsarbeit der Regierung
- Neutralitätsgebot auf Landes- und Kommunalebene
- Neutralitätsgebot in Bezug auf Grundrechtsträger
- Verortung des Neutralitätsgebots im politischen Wettbewerb im Grundgesetz
- Schluss
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Arbeit befasst sich mit der Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern im politischen Wettbewerb, insbesondere im Kontext des Grundgesetzes. Sie analysiert die rechtlichen und historischen Grundlagen des Neutralitätsgebots und untersucht, inwiefern die Regierung im politischen Diskurs verpflichtet ist, eine neutrale Haltung einzunehmen. Darüber hinaus wird die Abgrenzung des Neutralitätsgebots zur Öffentlichkeitsarbeit der Regierung behandelt.
- Rechtliche Grundlagen des Neutralitätsgebots
- Abgrenzung zwischen Öffentlichkeitsarbeit und parteipolitischem Handeln
- Entwicklung der Rechtsprechung zum Neutralitätsgebot
- Die Anwendung des Neutralitätsgebots auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene
- Die Rolle des Neutralitätsgebots im Kontext von Grundrechten
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Die Arbeit führt mit dem Fall der Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit Stimmen der AfD in die Thematik ein. Sie stellt die Frage, ob die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel als Regierungsmitglied mit ihren Äußerungen zum Fall die Neutralitätspflicht verletzt hat.
- Rechtssoziologischer Hintergrund: Dieses Kapitel beleuchtet die historischen und gesellschaftlichen Ursprünge der Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern.
- Umsetzung durch das Grundgesetz: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen des Neutralitätsgebots im Grundgesetz, insbesondere im Kontext des politischen Wettbewerbs und der Chancengleichheit der Parteien. Es wird auch die Frage behandelt, inwiefern die Regierung im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit und Informationspolitik dem Neutralitätsgebot gerecht werden muss.
Schlüsselwörter
Neutralitätspflicht, Regierungsmitglieder, Politischer Wettbewerb, Grundgesetz, Öffentlichkeitsarbeit, Informationspolitik, Parteien, Grundrechte, Rechtssoziologie, Rechtsprechung, Bundespräsident, Landesebene, Kommunalebene
- Neutralitätsgebot im politischen Wettbewerb
- Arbeit zitieren
- Simon Süßmann (Autor:in), 2021, Neutralitätspflicht von Regierungsmitgliedern. Grundlagen im Öffentlichen Recht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1162258
