Das von Dr. August Zillmer (1831 – 1893) entwickelte, versicherungsmathematische Verfahren zur Behandlung der Abschlusskosten bei der Lebens-/Rentenversicherung wird zunehmend kritisiert.
Bei der betrieblichen Altersversorgung (bAV)steht im Vordergrund
der Verdacht, dass die Methode mit der „Wertgleichheit“
der umgewandelten Entgeltansprüche nicht im Einklang steht.
Auf Grund der aktuellen Rechtsprechung zur Zillmerung drohen
den deutschen Unternehmen Milliardenklagen, die sich über lange
Zeit erstrecken können. Für einen Arbeitgeber ist es sehr wichtig
zu wissen, ob und in welcher Höhe er persönlich für die Versorgungsansprüche seiner Arbeitnehmer einzustehen hat. Kennt er
sein Haftungsrisiko, so wird er sich fragen, welche rechtlichen
Möglichkeiten bestehen, das Risiko zu verringern oder gar auszuschalten.
Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Problematik der gezillmerten Tarife bei der bAV durch Entgeltumwandlung sowie
den durch die Versicherungsvertragsgesetz-Reform (VVG-Reform)
entstandenen Konsequenzen und versucht, die sich ergebenden
arbeitsrechtlichen Haftungsrisiken aufzudecken.
Zu Beginn soll erörtert werden, was bAV ist, wie der Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers geregelt ist und welche Zusagearten es gibt. Diese Grundlagen bilden die Ausgangspunkte für die sich ergebenden Haftungsfragen.
Ausgehend vom Aufbau der Versicherungsprämie soll danach geklärt
werden, was Zillmerung bedeutet und welche Folgen sie bei
der Berechnung eines Rückkaufswertes und bei der Beitragsfreistellung eines Vertrages hat. Dadurch ergeben sich die Kernprobleme der Zillmerung mit nachteiligen Auswirkungen für den Arbeitnehmer als Versorgungsgläubiger.
Aktuelle Urteile zur Zillmerung werden am Ende der Arbeit beleuchtet und kommentiert.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung
- Legaldefinition „Betriebliche Altersversorgung“
- Versorgungsschuldner
- Versorgungsgläubiger
- Arbeitnehmer (Legaldefinition)
- Nichtarbeitnehmer
- Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers gemäß § 1a BetrAVG
- Begründung betrieblicher Versorgungsansprüche
- Leistungszusage (§ 1 Abs. 1 BetrAVG)
- Beitragsorientierte Leistungszusage (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG)
- Beitragszusage mit Mindestleistung (§ 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrAVG)
- Versicherungstechnik in der Lebens-/Rentenversicherung
- Aufbau der Versicherungsprämie
- Risikoanteil
- Verwaltungskostenanteil
- Sparanteil
- Zillmerung der Abschlusskosten
- Rückkaufswert
- Beitragsfreistellung des Vertrages und deren Folgen
- Aufbau der Versicherungsprämie
- Problemstellung
- Zillmerung aus Sicht des Versicherungsunternehmens
- Zillmerung aus Sicht des Arbeitnehmers
- Flexibilisierung
- Portabilität – Entgeltumwandlung und Arbeitsplatzwechsel
- Vorteile der Zillmerung für den Arbeitnehmer
- Zwischenfazit aus Sicht des Arbeitnehmers
- Bedeutung des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs.1, Satz 3 BetrAVG
- Unverfallbarkeit dem Grunde nach
- Unverfallbarkeit der Höhe nach und deren Berechnungsverfahren
- Ratierliches Verfahren
- Erreichte Anwartschaft
- Gezahlte Beiträge zuzüglich Erträge
- Versicherungsvertragliches Verfahren
- Übersicht über die Berechnungsverfahren
- Beachtung des Wertgleichheitsgebots
- Relevanz des Themas bei den unterschiedlichen Durchführungswegen
- Direktzusage/Pensionszusage
- Unterstützungskasse
- Direktversicherung
- Pensionskasse
- Pensionsfonds
- Haftung des Arbeitgebers für Zillmerung
- Arbeitsrechtliche Fürsorgepflicht und deren Anwendung auf die bAV
- Höhe der Anwartschaft nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB)
- Wahl des Durchführungsweges durch den Arbeitgeber nach billigem Ermessen (§ 315 BGB)
- Rechtsfolgen für den Arbeitgeber
- Kritische Reflektion des Gesetzes und der Gerichtsurteile
- Stand vor und nach der VVG-Reform
- Urteil des ArbG Stuttgart vom 17.01.2005 (Aufklärung zur Zillmerung)
- Urteil des LAG München vom 15.03.2007 (Verbot der Zillmerung)
- Verstoß gegen das gesetzliche Gebot der Wertgleichheit
- Verstoß gegen das Verbot unangemessener Benachteiligung
- Verstoß gegen die Portabilität
- Verstoß gegen Grundsätze der neueren Rechtssprechung von BGH und Bundesverfassungsgericht
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit der Problematik der gezillmerten Tarife in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) durch Entgeltumwandlung. Ziel ist es, die arbeitsrechtlichen Haftungsrisiken des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Zillmerung aufzudecken und die Auswirkungen der Versicherungsvertragsgesetz-Reform (VVG-Reform) auf diese Thematik zu beleuchten.
- Die Funktionsweise der Zillmerung und ihre Auswirkungen auf den Rückkaufswert und die Beitragsfreistellung von Versicherungsverträgen
- Die rechtliche Bewertung der Zillmerung aus Sicht des Arbeitnehmers und die Frage der Wertgleichheit der umgewandelten Entgeltansprüche
- Die Haftung des Arbeitgebers für die Versorgungsansprüche der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit gezillmerten Tarifen
- Die Relevanz des Themas bei den unterschiedlichen Durchführungswegen der bAV
- Die Entwicklung der Rechtsprechung zur Zillmerung im Kontext der VVG-Reform
Zusammenfassung der Kapitel
- Einleitung: Diese Einleitung führt in das Thema Zillmerung in der betrieblichen Altersversorgung ein und erläutert die aktuelle Rechtsprechung sowie die Relevanz der Haftungsrisiken für Arbeitgeber.
- Betriebliche Altersversorgung durch Entgeltumwandlung: Dieses Kapitel definiert die betriebliche Altersversorgung, erläutert die Rolle von Versorgungsschuldnern und -gläubigern, beleuchtet den Entgeltumwandlungsanspruch des Arbeitnehmers und beschreibt verschiedene Formen der Versorgungszusage.
- Versicherungstechnik in der Lebens-/Rentenversicherung: Dieses Kapitel erklärt den Aufbau der Versicherungsprämie und die Rolle der Zillmerung bei der Berechnung von Rückkaufswerten und Beitragsfreistellungen.
- Problemstellung: Dieses Kapitel analysiert die Zillmerung aus der Perspektive des Versicherungsunternehmens und des Arbeitnehmers. Es beleuchtet die Vor- und Nachteile der Zillmerung für den Arbeitnehmer sowie die Bedeutung des Erfüllungsanspruchs nach § 1 Abs. 1, Satz 3 BetrAVG.
Schlüsselwörter
Betriebliche Altersversorgung, Entgeltumwandlung, Zillmerung, Wertgleichheit, Haftungsrisiko, Versicherungstechnik, Rückkaufswert, Beitragsfreistellung, VVG-Reform, Arbeitsrecht, Fürsorgepflicht, Treu und Glauben, Durchführungsweg, Direktzusage, Unterstützungskasse, Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds.
- Arbeit zitieren
- Michael Heerwagen (Autor:in), 2008, Die Haftung des Arbeitgebers bei gezillmerten Tarifen in der betrieblichen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung unter Berücksichtigung der VVG-Novelle 2008, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116246
