Diese Arbeit beschäftigt sich mit dem Urteil des EuGHs vom 9.7.2020, Rs. C-343/19 anlässlich des Dieselskandals der VW AG, mit der Bestimmung des zuständigen Gerichts im Rahmen des Deliktsgerichtsstandes.
Im Zuge der Besprechung des Urteils des EuGHs vom 9.7.2020, Rs. C-343/19 überprüft der Verfasser die Vereinbarkeit mit den bis dato erfolgte Grundsatzentscheidungen des EuGHs in den Sachen Tribor-Trans, Kolassa, Löber, Kalfelis, Primera Air Scandinavia, Bier / Mines de Potasse d’Alsace, Dunmez France u.a. / Hessische Landesbank, Shevill, Marinari, Kronhofer, Zuid-Chemie, Universal und eDate.
Es gibt wohl kein zivilrechtliches Problem, das in den letzten Jahren so medienwirksam war und die Öffentlichkeit so sehr beschäftigt hat wie der Dieselskandal. In Deutschland entzündete sich der Dieselskandal im September 2015, als die Volkswagen AG die Verwendung einer Software zur Steuerung einer in den Fahrzeugmotoren verbauten Abschalteinrichtung einräumte, mit deren Hilfe der Schadstoffausstoß eines Motors auf dem Prüfstand verringert wurde. Die Anzahl der daraus resultierten Rechtsstreitigkeiten soll im Millionenbereich liegen.
Ohnehin setzt die gerichtliche Klärung voraus, dass das international und örtlich zuständige Gericht angerufen wird. Mit der allgemeinen Ermittlung des zuständigen Gerichtes hatte sich der EuGH nun in der im Folgenden zu besprechenden Rechtssache Verein für Konsumenteninformation (im Folgenden: VKI) / VW AG zu befassen. Speziell bildete die Auslegung eines besonderen Gerichtsstandes, nämlich die des Deliktsgerichtsstands nach Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 (im Folgenden: EuGVVO), den Gegenstand der EuGH Entscheidung.
Zunächst gilt es zu klären, welcher Sachverhalt der zu besprechenden Entscheidung zugrunde lag und wie der EuGH die dabei aufgekommene Vorlagefrage löste. Daran schließt sich eine Analyse des Urteils an, die mit der Darlegung des Rechtsproblems und bisheriger Rechtsprechung dazu beginnt. Im Schwerpunkt wird unterdessen die Entscheidung erörtert und kritisiert. Dies schließt eine Diskussion über alternative Lösungsvorschläge mit ein. Vor dem Schluss wird in kurzer Weise ein Ausblick gegeben und es werden mögliche Praxisfolgen ausgewiesen.
Auf einen Blick
- Vergleicht die Rechtssache VKI gegen VW mit Universal Music International Holding
- 24 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Besprechung des Urteils des EuGH vom 9. Juli 2020, Rs. C-343/19 – VKI ./. VW.
A. Einleitung
B. Die Entscheidung
I. Angaben über das Urteil
II. Sachverhalt und Prozessgeschichte des Ausgangsverfahrens
III. Lösung des Gerichts
C. Analyse
I. Rechtsproblem
II. Anwendbarkeit des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO und die bisherige EuGH Rechtsprechung
III. Analyse der Entscheidung
IV. Bewertung und Kritik der Entscheidung
V. Alternativer Lösungsvorschlag
VI. Ausblick und Praxisfolgen
D. Schluss
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit bespricht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Rechtssache VKI gegen VW. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie der Ort des Schadenseintritts und damit der Deliktsgerichtsstand bei grenzüberschreitenden Käufen manipulierter Fahrzeuge nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO zu bestimmen ist.
- Sachverhalt und Vorlagefrage des Landesgerichts Klagenfurt
- Internationale Zuständigkeit und Deliktsgerichtsstand
- Handlungsort und Erfolgsort in der bisherigen Rechtsprechung
- Abgrenzung unmittelbarer und mittelbarer Schäden
- Bewertung der Entscheidungsgründe und alternativer Lösungsansätze
- Praktische Folgen für grenzüberschreitende Schadensersatzklagen
Auszug aus dem Buch
2. Bisherige Rechtsprechung
Die Begründung des Deliktsgerichtsstandes war bislang Gegenstand von zahlreichen Entscheidungen des EuGH. So sprach der Gerichtshof erstmal in der Rechtssache Bier / Mines de Potasse d’Alsace (im Folgenden: Bier) aus, dass dem Kläger hinsichtlich des deliktischen Gerichtsstands eine Wahlmöglichkeit zwischen dem Handlungsort und dem Erfolgsort zukomme („Ubiquitätsprinzip“). Dabei soll der Handlungsort der Ort des ursächlichen Geschehens sein, also der Ort, an dem das schadensbegründende Ereignis ganz oder zumindest teilweise ausgeführt wurde. Der Erfolgsort hingegen stellt nach Ansicht des EuGH der Ort dar, an dem der Schaden eingetreten ist. Gemeint ist damit der Ort, an dem die den Betroffenen schädigenden Folgen der unerlaubten Handlung eingetreten sind. Diese Auslegung des Passus des Art. 7 Nr. 2 EuGVVO, nämlich des „Ortes, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist“, hat der EuGH in späteren Entscheidungen wiederholt, sodass von einer ständigen Rechtsprechung gesprochen werden kann. Besagtes entspricht auch dem allgemeinen dogmatischen Konsens.
Ebenfalls im Urteil zu Bier betonte der EuGH den Ausnahmecharakter der besonderen Zuständigkeitsregelungen. Diese gelten in Abweichung zur allgemeinen Zuständigkeitsregel, nach der der Beklagte an den Gerichten seines Wohnsitzstaates zu verklagen ist. Im engeren Sinne sei dies für eine sachgerechte Prozessgestaltung und -führung gerechtfertigt, im weiteren Sinne für eine geordnete Rechtspflege. Daher seien die besonderen Zuständigkeitsregeln, auch aus Gründen der Vermeidung von unvereinbaren Entscheidungen, stets eng auszulegen.
Im Einklang der von ihm postulierten engen Auslegung legte der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen Kriterien fest, die eine Zuständigkeit nach dem Deliktsgerichtsstand ausschlössen. So könne eine solche Zuständigkeitszuweisung nicht begründet werden, wenn an einem Ort spürbare Schäden geltend gemacht werden, die als bloße Folge des an einem anderen Ort erlittenen Erstschadens auftreten. Der Geschädigte müsse stets einen Primärschaden beanspruchen. Darüber hinaus bedürfe es einer unmittelbaren Betroffenheit. Bloß mittelbare Folgen von unmittelbaren Schäden, die ein anderer erlitten hat, können keine gerichtliche Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 2 EuGVVO begründen. Schließlich schlössen reine Vermögensschäden an einem Ort ebenfalls den deliktischen Gerichtsstand aus, wenn diese die Folge eines bereits an einem anderen Ort entstandenen finanziellen Schadens sind.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung ordnet den Dieselskandal als grenzüberschreitendes Rechtsproblem ein und stellt die Frage nach dem zuständigen Gericht vor.
B. Die Entscheidung: Dieses Kapitel erläutert die Beteiligten, den Sachverhalt und die Prozessgeschichte des Ausgangsverfahrens. Anschließend stellt es die Antwort des Europäischen Gerichtshofs auf die Vorlagefrage dar.
C. Analyse: Die Analyse behandelt die einschlägigen Zuständigkeitsregeln und die bisherige Rechtsprechung, untersucht und bewertet die Entscheidungsgründe und diskutiert alternative Ansätze. Abschließend betrachtet sie mögliche Praxisfolgen.
D. Schluss: Der Schluss fasst die rechtliche Bewertung zusammen und blickt auf weitere Verfahren im Zusammenhang mit den Abschalteinrichtungen.
Schlüsselwörter
Europäischer Gerichtshof, Dieselskandal, Volkswagen, Verein für Konsumenteninformation, internationale Zuständigkeit, Deliktsgerichtsstand, EuGVVO, Schadensort, Erfolgsort, Handlungsort, Ubiquitätsprinzip, Vermögensschaden, Vorabentscheidungsverfahren, Erwerbsort
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit bespricht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur internationalen gerichtlichen Zuständigkeit für Schadensersatzklagen im Zusammenhang mit manipulierten Dieselfahrzeugen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen der Deliktsgerichtsstand, die Bestimmung des Schadensortes, die einschlägige Rechtsprechung und die praktischen Folgen der Entscheidung.
Welche Frage untersucht die Arbeit vor allem?
Sie untersucht, wie der Ort des Schadenseintritts zu bestimmen ist, wenn Fahrzeuge in einem Mitgliedstaat manipuliert und in einem anderen erworben wurden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit verwendet eine rechtswissenschaftliche Urteilsanalyse. Sie wertet die Entscheidungsgründe, europäische Zuständigkeitsvorschriften, frühere Rechtsprechung und juristische Literatur aus.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil stellt das Ausgangsverfahren und die Entscheidung dar, analysiert deren rechtliche Grundlagen und diskutiert Kritik sowie alternative Lösungsmöglichkeiten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den zentralen Begriffen gehören Deliktsgerichtsstand, EuGVVO, Schadensort, Erfolgsort, Ubiquitätsprinzip und Dieselskandal.
Welche Rolle spielt das Ubiquitätsprinzip?
Das Prinzip betrifft die Wahl zwischen dem Ort des ursächlichen Handelns und dem Ort des Schadenseintritts bei der Bestimmung des Deliktsgerichtsstands.
Warum wird die Rechtssache Universal herangezogen?
Die Arbeit vergleicht sie mit dem Verfahren gegen VW, um die Bestimmung des Schadensortes und die Abgrenzung reiner Vermögensschäden zu untersuchen.
Welche alternativen Lösungsansätze werden diskutiert?
Erörtert werden eine Betrachtung der Gesamtumstände, die Mosaikbeurteilung und das Kriterium des Interessenmittelpunkts der geschädigten Person.
- Quote paper
- Vincenzo Manzo (Author), 2020, Besprechung des Urteils des EuGH zum Dieselskandal 2015, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/1166627
