Rechtsstaatliche Praxis in Regierung und Verwaltung in Moldawien


Hausarbeit (Hauptseminar), 2007

36 Seiten, Note: 1,3


Leseprobe

Inhaltverzeichnis

I. Einführung

II. Hauptteil
1. Kurzer Überblick über die geschichtlichen Ereignisse, die zu einer Kooperation zwischen Moldawien und der Europäischen Union geführt haben
2. Gegenwärtige soziale und politische Lage in Moldawien
3. Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in der Praxis
3.1 Institutionen und ihre Funktionen
3.1.1. Legislative und Exekutive Gewalt
3.1.2. Der Präsident
3.1.3. Judikative Gewalt
3.1.3.1. Struktur
3.1.3.2. Die Staatsanwaltschaft
3.1.3.3. Unabhängigkeit der Justiz
3.2. Grundrechte und Freiheiten der Bürger
3.2.1. Recht auf freie Wahlen
3.2.2. Medienfreiheit
3.2.3. Religionsfreiheit
3.2.3.1. Die Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage und Die Echte Orthodoxe Kirche Moldawiens
3.2.3.2. Die Metropolitische Kirche Bessarabiens
3.2.4. Menschenrechtsverletzungen in Bezug auf die Verbrechen in Transnistrien
3.2.4.1. Der Fall von Ilie Ilascu, Alexandru Lesco, Andrei Ivantoc, Tudor Petrov-Popa
3.2.4.2. Rechtswidrige Schließung von moldawischsprachigen Schulen in Transnistrien

III. Fazit

IV. Literaturliste

I. Einführung

Der Begriff der Demokratie bezeichnet eine „Organisationenordnung oder eine Staatsform von Kleinstaaten und Flächenstaaten, in denen die Herrschaft aus dem Volk hervorgeht und durch seine Repräsentanten und letztlich unter Berufung auf sein Interesse oder das Interesse seiner Mehrheit ausgeübt wird“.[1] Zur Ausweitung dieser politikwissenschaftlichen Definition lassen sich die Minimalvoraussetzungen nennen, die das Bestehen der Demokratien kennzeichnen und zwar: in einem demokratischen Staaten muss die Partizipation der erwachsenen Bevölkerung gewährleistet sein, die im Rahmen allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl erfolgen. Der freien Interessen- und Meinungsäußerung, Interessensbündelung und das Bestehen und Funktionieren oppositioneller Organisationen sollen keine staatlichen Hindernisse im Wege stehen. In der Regel müssen Verfassungsstaatsinstitutionen vorhanden und deren Wirken durch eine Verfassung gewährleistet sein.

Es muss ein allgemeines, oberstes Gesetzt verfasst sein, deren Wirkung sich auf die ganze Bevölkerung des Staates erstreckt und jedes staatliche Handeln und Organ an die demokratischen Grundprinzipien bindet. Durch das Grundgesetz werden der Rechtsstaat und seine Funktionen konstituiert und überwacht. Einerseits wird die Staatsgewalt vorgegeben und ihre Träger bestimmt und andererseits wird der Kern des Rechtsstaatsprinzips durch die Trennung der Staatsgewalt zwischen Exekutive, Legislative und Judikative postuliert. Diese unentbehrliche Verteilung der Macht zwischen den staatlichen Akteuren folgt den Gedanken der gegenseitigen Kontrolle dieser Organe untereinander. Um einen wirksamen Rechtsstaat auszubauen, müssen der Gesetzgeber, die Exekutive und die rechtssprechende Gewalt an die verfassungsmäßige Ordnung und an die Achtung der persönlichen Grundrechte der Bürger gebunden sein. In dem Rechtsstaat sollen die effektiven Individualschutzrechte der Einzelnen durch unabhängige Gerichte gegeben sein. Zu den angesprochenen Rechtsschutzgebieten zählen nicht nur die Grundrechte, die einen Platz in jeder demokratischen Verfassung finden müssen, sondern auch die Gewährleistung von Abwehr des Einzelnen gegenüber nicht gerechtfertigtem staatlichem Handeln.

Zu den weiteren Elementen des Rechtsstaates lässt sich noch der Verhältnismäßigkeitgrundsatz staatliches Handelns ergänzen, der das Verhältnis zwischen den Nachteilen für die Bevölkerung und der Zielerreichung gewichten und keine unangemessenen Mitteln zulassen soll. Das Verhältnismäßigkeitsprinzip dient zur Eingrenzung der staatlichen Macht und bewacht, dass der allgemeine Freiheitsanspruch des Bürgers nur insoweit beschränkt wird, wie es für den Schutz der öffentlichen Interessen unverzichtbar ist.

Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind in den modernen westlichen Staaten bedeutungsgemäß und unabdinglich miteinander verbunden, beeinflussen sich gegenseitig und wirken zur Herausbildung und Entwicklung der Staaten mit.

Diese Hausarbeit wird sich mit der Untersuchung der rechtsstaatlichen Praxis in der moldawischen Regierung und Verwaltung beschäftigen. Dafür ist an erster Stelle zu überprüfen, ob die Verfassung und die Gesetzgebung im Einklang mit den rechtsstaatlichen Prinzipien sind und der Anforderungen einer demokratischen Rechtsordnung entsprechen. Es ist eine Untersuchung der Organe, ihre Funktionen und deren Verhältnisse untereinander vorzunehmen, um feststellen zu können, ob die Rechtsstaatlichkeit durch die Gesetze vorgegeben ist. Weiterhin sind die Implementierung der Verfassung und die Achtung der internationalen Abkommen seitens des moldawischen Staates nachzuprüfen, um letztendlich ermitteln zu können, ob die gesetzlichen Vorgaben für die Staatlichkeit in der moldawischen Regierungspraxis umgesetzt werden.

II. Hauptteil

1. Kurzer Überblick über die geschichtlichen Ereignisse, die zu einer Kooperation zwischen Moldawien und der Europäischen Union geführt haben

Nach dem Ende des Ost-West-Konflikts und dem Zusammenbruch der Sowjetunion erklärte am 27. August 1991 Moldawien seine Unabhängigkeit und setzte damit den Transformationsprozess zur Aufbau einer demokratischen Staatsordnung und zur Annäherung an den westeuropäischen Staaten im Gange. Aufgrund der Zusammenführung von unterschiedlichen kulturellen Völkern unter die künstlich aufgebaute Sowjetische Moldawische Republik sind nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf dem Territorium Moldawiens vielfältige ethnische Konflikte ( im gagausischen und transnistrischen Gebiet) ausgebrochen und sind in einem Kampf um ihre Trennung von Moldawien weitergeführt worden. Die Konflikte wurden von der Perspektive losgelöst, dass sich der junge Staat an Rumänien anschließen würde, was von der pro-russischen Bevölkerung ausdrücklich abgelehnt wurde. Die ersten Jahre des neuen Staates wurden von einer innenpolitisch unstabilen Lage und von einem Wackeln zwischen den beiden einflussreichen Nachbarn Rumänien und Russland gekennzeichnet.

Die Unabhängigkeit Moldawiens brachte viele politische Herausforderungen für den Staat und die neue politische Elite. Nach der Beseitigung der sowjetischen Herrschaft hatte Moldawien keine vorsowjetischen funktionierenden demokratischen Institutionen, zu denen der Staat zurückkehren könnte, um sie nach westlichem Muster auszubauen. Obwohl das Land in der Zeit zwischen den beiden Weltkriegen in dem politischen Leben in Rumänien partizipiert hatte, waren diese Politiken an erster Stelle von den rumänischen Interessen geprägt und haben somit fast keine Beziehung zu den moldawischen Präferenzen.[2]

Moldawien ist ein kleinräumiger Staat und ist von der Ukraine und Rumänien umgeben. Das prägt auch seine besondere Nähe zu Russland. Die außenpolitische Situation Moldawiens wurde und ist immer noch sehr stark durch seine Beziehungen zu seinen Nachbarländern und zu Russland beeinflusst. Besonders erwähnenswert ist die in der Verfassung im Art. 11 postulierten Prinzips der Neutralität des Staates, das durch die ständige Einmischung der einflussreichen Nachbarn in den innen- und außenpolitischen Angelegenheiten bedingt ist.

Nach der Unabhängigkeiterklärung am 23. Mai 1991 verfügte Moldawien weder über Erfahrungen in der Außenpolitik und die notwendigen organisatorischen Strukturen, noch über konkrete Formulierungen der außenpolitischen Ziele und Interessen. Die Herausforderung bestand dementsprechend in dem Ausbau von innen- und außenpolitischen Institutionen, um damit die alten Strukturen der sowjetischen Zeit zu ersetzen und den Transformations- und Stabilisierungsprozess voranzutreiben. Die besondere Nähe zu Russland und die starken kommunistischen Traditionen verhindern und erschweren eine erfolgreiche und weitergehende Integration des Staates in den westlichen Strukturen, insbesondere die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.[3]

Im August 1991 wurde die Transformation Moldawiens zur Demokratie von einem uneffektivem Parlament angehalten, vom Fehlen einer neuen Verfassung und von den separatistischen Bewegungen der Gagausen im Süden und der Russen auf der linken Seite des Dnester Flusses noch mehr erschwert.

Im Februar 1994 hat die Demokratische Bauernpartei Moldawiens frühzeitige Neuwahlen aufgrund der schweren politischen Situation aufgerufen. Das neue Parlament wurde nicht mit dem für die alte Regierung der Volksfront charakteristischen Stillstand konfrontiert, sondern hatte den Gesetzgebungsprozess in Schwung gebracht.[4] Der Präsident Snegur hatte nach Annäherungsversuchen mit den NATO-Staaten im März 1994 ein Abkommen mit NATO abgeschlossen.

Im selben Jahr wurde die neue moldawische Verfassung verabschiedet, die an erster Stelle einen besonderen Wert auf die Unabhängigkeit Moldawiens von Rumänien legt. Die ziemlich junge Verfassung definiert in ihren 143 Artikel und acht Übergangsbestimmungen Moldawien als ein „sovereign, independent, unitary and indivisible state“, dessen Grundprinzipien einer modernen Demokratie nach französischen und rumänischem Vorbild entsprechen. Im dritten Abschnitt der Verfassung werden neben der Gewährleistung der fundamentalen bürgerlichen Grundrechte auch soziale Grundrechte genannt, die nicht einklagbar sind und aufgrund der schweren wirtschaftlichen Situation eher als Staatsziele zu verstehen sind.

Seit 1996 hat Moldawien die Integration in die Europäische Union und die regionale Kooperation mit den Nachbarstaaten regelmäßig als strategisches Ziel seiner Außenpolitik formuliert. Das erste Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen Die Europäische Union und Moldawien trat am 1. Juli 1998 in Kraft, das den Aufbau von Marktwirtschaft und Demokratie in dem Land unterstützte. Am 22. Februar 2005 haben Moldawien und die Europäischen Union den Aktionsplan für Moldawien im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterzeichnet.[5]

Seit 2000 ist Moldawien eine parlamentarische Republik, aber das Fehlen einer starken reformistischen Elite, die im Allgemeinen schlechte sozioökonomische Lage und der Verlust des Volksvertrauens an die ökonomischen Reformen wirkten sich auf das Wahlverhalten der Bürger aus. Etwa die Hälfte der moldawischen Wähler, die von den bisherigen Regierungen enttäuscht wurden, hat bei den Parlamentswahlen im Jahre 2001 für die Kommunistische Partei ihre Stimme gegeben. Bei den letzten Wahlen im Jahre 2005 hat die Kommunistische Partei eine klare Mehrheit mit 71 von 101 Sitzen im Parlament erzielt und hatte anschließend Vladimir Voronin für Präsident gewählt. An der Spitze der Regierung wurde der Ministerpräsident Vasile Tarlev gesetzt.

Laut mehrerer internationaler Beobachter hat die Rückkehr der Kommunistischen Partei an der Macht beträchtliche negative Auswirkungen auf die demokratische Entwicklung Moldawiens.[6] Die angefangenen Annäherungen zwischen Moldawien und der Europäischen Union bezüglich der Europäischen Integration sind dadurch auch beeinträchtigt worden.

2. Gegenwärtige soziale und politische Lage in Moldawien

Aufgrund der Aufnahme der Staatsführung durch eine kommunistische Regierung hat sich die politische und wirtschaftliche Lage im Land verschlechtert. Die relativen Vorteile des ehemaligen sowjetischen Systems, wie der allgemeine Zugang zum Ausbildung- und Gesundheitswesen, sind rasch zerfallen und wirken zur Ausbildung einer neuen Unterschicht mit. Die offizielle Arbeitslosenquote ist fast 30 % und geschätzte 80% der moldawischen Bevölkerung leben unter der nationalen Armutsgrenze.[7]

Für die gegenwärtige wirtschaftliche Situation in Moldawien ist die Kombination von Staatsinterventionismus und einer roher Kapitalismusform charakteristisch, die ein typisches Merkmal für postkommunistische Staaten in der Transformationsphase ist.[8] Lange Zeit nach der Unabhängigkeitserklärung konnte Moldawien trotz internationaler Unterstützung die schwere Wirtschaftskrise nicht überwinden. Das hängt im großen Maße mit den innerstaatlichen Konflikten zwischen Moldawien und der Region Transnistrien an der Grenze zur Ukraine zusammen. Dieses Gebiet hatte sich seit dem Anfang der 90er Jahre gegen der politischen Linien Moldawiens zu einer Wiedervereinigung mit Rumänien geäußert und sich von der Hoheitsgewalt der moldawischen Regierung mit Hilfe Russlands losgelöst, blieb aber bis heute von der internationalen Staatengemeinschaft nicht anerkannt. Die Bevölkerung der neu gegründeten „Dnjestr-Republik“ setzte sich aus schätzungsweise 31,9 % Moldawiern, 30,3 % Russen und 28,9 % Ukrainern zusammen. Seit 2002 wurden ständige Menschenrechtsverletzungen in der Region begangen, das Gebiet entwickelte sich zu einem schwarzen Loch für die moldawische Wirtschaft und hat einen nahrungsreichen Boden für Entwicklung und Verbreitung von organisierter Kriminalität geboten. Im Laufe der Zeit entwickelte sich, die von dem Präsidenten Igor Smirnov geführter selbsternannter Regime, zu einer kriminellen Oligarchie ohne Herrschung jeglicher demokratischer Strukturen und ohne Beachtung der Rechtsprinzipien.[9]

Obwohl sich der moldawische Präsident Voronin für eine Vermittlung durch die Europäische Union bei der Regelung des Transnistrien Konflikts einverstanden erklärt und eingelassen hat, ist die Region praktisch schon seit 1992 außer dem Hoheitsbereich der politischen und rechtlichen Machtregulierungen des moldawischen Staates. Die Verhandlungen zwischen Moldawien und Transnistrien werden dadurch erschwert, dass fast ein Drittel der moldawischen Industrie in Transnistrien eingesiedelt ist. Deswegen ist die moldawische Regierung einverstanden dem Gebiet ein weit reichendes Autonomiestatus einzuräumen, aber keine Unabhängigkeit zuzugestehen.

Anders ist die Situation mit der schon autonomen Region Gagusien, die überwiegend von einer türkisch stämmigen, orthodoxen Gruppe bewohnt wird. Seitdem in 1990 die Gagausen eine eigene souveräne Republik aufgerufen und eine eigenes Parlament gewählt haben, wurden sie auch im Jahre 1994 von den moldawischen Behörden eine eingehende Autonomie zugewiesen. Obwohl der Konflikt viel friedlicher als der in Transnistrien ausgetragen wurde, wird immer noch von unabhängigen internationalen Beobachtern die beliebige Einmischung der moldawischen Regierung in den autonomen Angelegenheiten der Gagausen berichtet und kritisiert.[10]

Inzwischen sind seit der Unabhängigkeitserklärung Moldawiens fast 16 Jahre vergangen und trotzdem ist das Land immer noch das ärmste in Europa, das immer noch mit einem sehr hohen Grad von organisierter Kriminalität und Korruption zu kämpfen hat. Aufgrund ständiger internationaler Hilfeleistungen, darunter auch von der Europäischen Union, sind einige Reformen, wie z.B. der Verwaltung und der Justiz im Gang gesetzt worden. Die Europäische Union leistet kontinuierlich Hilfe im Rahmen der TACIS (Technical Aid to the Commonwealth of Independent States) – Projektmitarbeit seit 1991 und der Europäische Nachbarschaftspolitik seit 2004 zur Umstrukturierung und Aufbau des Verwaltungssektors, aber auch zur Vollziehung des Demokratisierungsprozesses der Gesellschaft und der Übergang zur Marktwirtschaft.[11] Trotzdem sind die Ergebnisse für den Fortschritt Moldawiens in diesem Gebiet nicht besonders überzeugend.

3. Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in der Praxis

In dem folgenden Abschnitt wird versucht, eine Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit in der moldawischen Republik durchzuführen. Es wird zum einen auf die grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung eingegangen, damit es festgestellt werden kann, ob der Staatsaufbau der postsowjetischen Republik einer rechtsstaatlichen und demokratischen Ordnung entspricht. Andererseits werden die Achtung und Umsetzung der im Grundgesetz und in der Europäischen Menschenrechtskonvention niedergelegten bürgerlichen und menschlichen Grundrechten und Freiheiten beobachtet und in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit untersucht. Es wird anhand von konkreten Beispielen versucht die praktische Implementierung der Gesetzestexte zu analysieren.

3.1 Institutionen und ihre Funktionen

Wie schon in der Einführung angedeutet, ist das Prinzip der Gewaltenteilung eine der ausbauenden Säulen des funktionierenden Rechtsstaates. Ohne klare Machtaufteilung zwischen den Staatsgewalten, die das Funktionieren und Durchführen der gegenseitigen „checks and balances“ erlauben, sind die Grundlagen für die Rechtsstaatlichkeit in einem demokratischen Staat nicht gegeben. Deswegen wird an erster Stelle untersucht, ob in Moldawien das Prinzip der Gewaltenteilung herrscht und ob es von den Institutionen beachtet und ausgeführt wird.

Das Regierungssystem Moldawiens besteht grundsätzlich, wie in Art. 6 der moldawischen Verfassung niedergelegt, aus Exekutive, Legislative und Judikative. Die drei Gewalten müssen nach dem Prinzip der Gewaltenteilung unabhängig voneinander sein, aber in einer Kooperationsbeziehung untereinander stehen, um das erfolgreiche Funktionieren des Rechtsstaates nach den konstitutionellen Regeln gewährleisten zu können.

Die exekutiven und legislativen Gewalten bestehen aus der Regierung und dem Parlament. Laut Art. 97 der moldawischen Verfassung besteht die Regierung aus „prime-minister, a first vice-prime-minister, vice- prime-ministers of ministers and other members, as determined by organic law.“. Das Recht auf Gesetzesinitiative nach Art. 73 der moldawischen Verfassung wird zwischen den Parlamentsmitgliedern, dem Präsidenten und der Regierung aufgeteilt.

[...]


[1] Schmitt, M.: Wörterbuch zur Politik, S. 205.

[2] Dawisha, K. (Hrsg.):Democratic changes and authoritarian reactions in Russia, Ukraine, Belarus, and Moldova, Cambridge University Press, 1999, S. 228.

[3] http://www.europa-digital.de/laender/mol/staat.

[4] Dawisha, K. (Hrsg.):Democratic changes and authoritarian reactions in Russia, Ukraine, Belarus, and Moldova, Cambridge University Press, 1999, S. 302 f.

[5] http://ue.eu.int/uedocs/cmsUpload/HRen05.pdf, S. 22

[6] http://www.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/en/2006/CISAndMongolia/Moldova.pdf, S. 2.

[7] http://www.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/en/2006/CISAndMongolia/Moldova.pdf, S. 11.

[8] http://www.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/en/2006/CISAndMongolia/Moldova.pdf, S. 10

[9] http://www.europa-digital.de/laender/mol/nat_pol/; http://www.ihf-hr.org/viewbinary/viewdocument.php?download=1&doc_id=2259, S. 2

[10] http://www.europa-digital.de/laender/mol/nat_pol/; http://www.ihf-hr.org/viewbinary/viewdocument.php?download=1&doc_id=2259, S. 2

[11] http://ec.europa.eu/europeaid/evaluation/reports/tacis/951574_vol2.pdf, S. 59.

Ende der Leseprobe aus 36 Seiten

Details

Titel
Rechtsstaatliche Praxis in Regierung und Verwaltung in Moldawien
Hochschule
Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Veranstaltung
Die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union
Note
1,3
Autor
Jahr
2007
Seiten
36
Katalognummer
V116750
ISBN (eBook)
9783640185344
ISBN (Buch)
9783640185412
Dateigröße
552 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Rechtsstaatliche, Praxis, Regierung, Verwaltung, Moldawien, Nachbarschaftspolitik, Europäischen, Union
Arbeit zitieren
MA Desislava Dimova (Autor), 2007, Rechtsstaatliche Praxis in Regierung und Verwaltung in Moldawien, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/116750

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